Sitzung des Gemeinderats am 27. Juni 2017

1. Einwohnerfragestunde
Auf die Frage, wann die neue Lautsprecheranlage für die Sitzungen käme, antwortete Bürgermeister Pfaff, dass die Lautsprecheranlage beschafft wird. Die Verwaltung musste erst auf die Genehmigung des Haushalts warten.
 
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Pfaff gibt folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:
- Das Flst. 125 in Peterzell wird für weitere 10 Jahre verpachtet.
- Zum Bebauungsplan „Rötenbächle – 2.Änderung“ wird ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.
- Verkauf einer Teilfläche des Flst. 272/2.
 
3. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff gibt folgendes bekannt:
- Am 16.11.2017 findet in Balingen (Zollernalbkreis) die Mitgliederversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg statt. Hierzu sind auch ehrenamtliche Gremienmitglieder herzlich eingeladen. Die Verwaltung bittet um Rückmeldung interessierter Teilnehmer bis zur nächsten GR-Sitzung am 25.07.2017.
 
4. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Alpirsbach
- Weitere Zurückstellung eines Baugesuchs für eine
  Windenergieanlage

Bürgermeister Pfaff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Schöneweiß. Dieser erläutert den Sachverhalt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt.
Die Stadträte Rehm, Wein, Frick und Hermann erklären sich für befangen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, sich die Erwägungen der Verwaltung zu Eigen zu machen. Er beauftragt die Verwaltung, im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim LRA Freudenstadt eine Verlängerung der Zurückstellung entsprechend § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB für die Dauer eines weiteren Jahres zu beantragen, beginnend mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheides vom 31.10.2016 bei der Stadt Alpirsbach am 07.11.2016.
 
5. Verbot über das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in
    unmittelbarer Nähe von Fachwerkhäusern
-  Grundsatzentscheidung über den Erlass einer Verfügung

BM Pfaff erläutert den Sachverhalt wie in der Sitzungsvorlage dargestellt. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei neun Gegenstimmen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer entsprechenden Verfügung zu beauftragen.
 
6. Reinigung Grundschule Peterzell
- Grundsatzentscheidung zur Fremdreinigung
- Vergabe der Reinigungsarbeiten

Bürgermeister Pfaff erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei vier Gegenstimmen folgende Punkte:
- Die Reinigungsarbeiten der Grundschule Peterzell von einem Reinigungsunternehmen durchführen zu lassen.
- Die Vergabe der Reinigungsarbeiten an den günstigsten Bieter.
 
7. Einrichtung einer Teilzeitstelle als Flüchtlingsbeauftragte/r
    gem. Förderbescheid

Hauptamtsleiterin Müller erklärt: Die Kosten für eine 50%-Stelle, Laufzeit drei Jahre, belaufen sich auf ca. 75.000 Euro, gefördert werden 52.500 Euro. Somit bleibt ein Eigenanteil von 22.500 Euro auf drei Jahre verteilt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einrichtung einer Teilzeitstelle 50% als Flüchtlingsbeauftragte/r gemäß Förderbescheid, L-Bank Baden-Württemberg, vom 10.05.2017.
 
8. Neufestsetzung der Elternbeiträge der städtischen
    Kindergärten für die Kindergartenjahre 2017/18 und 2018/19

Ein Stadtrat schlägt vor, die Verwaltung solle an den Gemeinde- und Städtetag heran treten und den Vorstoß starten, dass das Land in diesem Bereich mehr Geld zur Verfügung stellen soll, damit die Kommunen den Kindergarten kostenfrei anbieten können.
Nach eingehender Diskussion stimmt der Gemeinderat mehrheitlich bei acht Gegenstimmen den vorgeschlagenen Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/18 und 2018/19 zu.
 
9. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Anbau einer Überdachung an bestehende Umkleidekabine auf Flst. 146/1 und 146/2, Reinerzauer Talstraße 105