Sitzung des Gemeinderat am 30.05.2017

1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen
    Sitzungen

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen mit der Kommunal Entwicklung GmbH zur Umsetzung der städt. Ziele im Bereich des Maba-Areal zusammenzuarbeiten.

3. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt:
- Die Fremdevaluation des Progymnasiums wurde an den Gemeinderat weitergeleitet.
- Die Genehmigung des Haushalts ist eingegangen. Kämmerer Wöhrle verliest die Genehmigung.
In der anschließenden Diskussion zur Genehmigung des Haushalts bemerkt ein Stadtrat, dass ohne die Mehrkosten DSL und der Strafzahlung Kläranlage die Stadt Alpirsbach 1 Mio. mehr zur Verfügung hätte.
Ein anderer Stadtrat weist darauf hin, dass das Landratsamt den Grundstückserwerb Höhe I kritisch sieht und welche Auswirkungen hätte das bzw. wie würde das verlangte Konzept aussehen?
Der Landrat empfiehlt, so Bürgermeister Pfaff, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Der Gemeinderat hat sich für das Gewerbegebiet entschieden, der Haushalt ist genehmigt und kann wie eingereicht vollzogen werden.
Ein anderer Stadtrat betont, dass die wichtigste Aussage sei, dass die Stadt ein Konzept erarbeiten und darlegen muss und dass diese Investition wichtig ist.
 
4. Bereitstellung von Räumlichkeiten für einen Integrationskurs für Flüchtlinge
Bürgermeister Pfaff verweist auf die Sitzungsvorlage und bemerkt dazu, dass es in diesem Zusammenhang nicht um das Innenministerium sondern um das Kultusministerium geht. Zudem wird die Weiterführung durch Herrn Wolf und nicht durch das BAZ erfolgen.
Ein Stadtrat findet die Maßnahme sinnvoll ist aber gegen das mietfreie zur Verfügung stellen der Räumlichkeiten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Integrationskurs für Flüchtlinge in Alpirsbach, solange das Kultusministerium die Maßnahme fördert, fortgeführt werden soll und stellt hierzu die bisherigen Räumlichkeiten weiterhin mietfrei zur Verfügung.
 
5. Sachstandsbericht der Flüchtlingsintegration bei der Stadt 
    Alpirsbach
- Information zur Anschlussunterbringung vom Landkreis
  Freudenstadt
- Pakt für Integration – Integrationsmanager/innen
- Bewilligungsbescheid Flüchtlingsbeauftragter

Bürgermeister Pfaff erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. Ein Stadtrat beantragt, den Stellenumfang des Flüchtlingsbeauftragten von 100% auf 60% zu reduzieren.
Ein anderer Stadtrat schlägt eine Kooperation mit Loßburg vor. Die Verwaltung soll abklären, ob dies möglich wäre. Eine Stellenreduzierung soll – so ein andere Stadtrat – geprüft werden, vor einer Kooperation mit anderen Gemeinden warnt er, da die Gegebenheiten überall anders sind.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur vorläufigen Unterbringung und Anschlussunterbringung zur Kenntnis.
Die Implementierung von Integrationsmanager/innen durch den Landkreis wird befürwortet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Entscheidung zur Einrichtung einer Stelle als Flüchtlingsbeauftragter bis zur Klärung einer möglichen Stellenreduzierung und Kooperation mit anderen Gemeinden zu vertagen.
 
6. Bebauungsplan „Rötenbächle – 2. Änderung“

- Billigung der Beschlussvorschläge zu den eingegangen Stellungnahmen
- Billigung des geänderten Entwurfes des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (Stand: 30.05.2017)
- Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat beschließt ohne weitere Aussprache einstimmig:
Dem Entwurf des Bebauungsplans „Rötenbächle – 2. Änderung“ mit textlichen Festsetzungen, Begründung sowie den örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 30.05.2017 wird zugestimmt.
Die während der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden zur Kenntnis genommen und den Beschlussvorschlägen (Anhang) hierzu wird zugestimmt.
Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren soll gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 i. V. m. § 13a und §4a Absatz 3 Baugesetzbuch (und § 74 Absatz 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg) durchgeführt werden.
 
7. Beschränkte Ausschreibung über die Erbringung forstlicher Dienstleistungen im Stadtwald Alpirsbach
Bürgermeister Pfaff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Erbacher und Finger vom Kreisforstamts des Landratsamt Freudenstadt.
Nachdem Herr Erbacher die Sitzungsvorlage erläuterte und die Ausschreibungsergebnisse sowie das weitere Vorgehen erklärte, beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Los 1 wird an Gerstenecker Willi & Daniel GbR in 72361 Hausen a. Tann zu dem Angebotspreis vergeben.
Los 2 wird nicht zugeschlagen und das Vergabeverfahren dieses Loses wird aufgehoben, da kein wirtschaftliches Angebot vorliegt.
Das Kreisforstamt wird beauftragt, die Leistungen aus Los 2 im Wege der freihändigen Vergabe an nicht an der Ausschreibung beteiligte Firmen zu vergeben, sofern hierbei ein deutlich günstiger Aufarbeitungspreis als der vom einzigen Bieter für Los 2 gebotene erzielt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, werden die in Los 2 geplanten Hiebsflächen in 2017 zurückgestellt, für das Frühjahr 2018 vorgesehen und dazu dann erneut ausgeschrieben. Entsprechend muss dann der Hiebsplan für Herbst 2017 geändert und auf andere Waldbestände ausgewichen werden.
 
8. Mitfahrerbank Reutin – Vorstellung des Konzepts
Ein Stadtrat hält die Holzvorrichtung am Muggel Caf nicht für geeignet als Mitfahrerbank. Die Bank sollte beim Brunnen Widmaier aufgestellt werden.
Der Gemeinderat befürwortet einstimmig die konzeptionelle Umsetzung des Projekts und beauftragt die Verwaltung mit der Bürgergemeinschaft Reutin die Standorte für die Mitfahrerbänke auszuwählen.
 
9. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Neubau einer überdachten Lagerfläche für Bauschuttcontainer, Flst. 125, Grießbaumegert in Peterzell