Sitzung des Gemeinderats am 7. Februar 2017

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, ob der geplante Ausflug in die polnische Gemeinde stattgefunden hat. Im letzen Haushaltsplan waren für die angehende Städtepartnerschaft 8.000 Euro bereit gestellt. Sind die 8.000 Euro wieder an die Stadt zurückgeflossen?
Bürgermeister Pfaff erklärt hierzu, dass der städtepartnerschaftliche Besuch wie geplant durchgeführt wurde. Ein Rückfluss der Kosten war nie vorgesehen. Die veranschlagten Haushaltsmittel waren in Höhe von 8.000 Euro durch Genehmigung des Haushalts durch den Gemeinderat bewilligt und zur Ausgabe freigegeben.
 
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hat, eine Teilfläche des Flst. 6 (Sonnenstraße/Römlinsdorf) zu veräußern.
 
4. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt:
- Die Verwaltung dankt der Feuerwehr für die schnelle und kompetente Brandbekämpfung beim Hausbrand in Peterzell. Ebenfalls Dank an den Bauhof für die gute Unterstützung der Feuerwehr, dem DRK für die Verpflegung der Feuerwehrleute, den angrenzenden Bewohnern für die Unterstützung der Feuerwehr als auch für die Aufnahme der Bewohnerin sowie Herrn Pfarrer Steffens für seine Betreuung und Unterstützung.
- Am 15.02.2017, 10.00 Uhr, findet am Georg-A.-Brenner Kindergarten ein Pressetermin zur Flüchtlingsintegrationsmaßnahme „Sprachkurs“, statt.
- Die Dorfgemeinschaft Reinerzau hat sich letzte Woche, wie in der Presse bereits veröffentlicht, einen eigenen Pistenbully gekauft. Somit wird der Pistenbully im städt. Besitz nur noch von der Stadt und dem Skiverein Alpirsbach genutzt. Hierzu hat die Verwaltung bereits den Vereinsvorstand des Skivereins zu einem Gespräch, bezüglich der zukünftigen Kostenverteilung, eingeladen.
- Am 12.03.2017 findet im Haus des Gastes der jährliche Neubürgerempfang statt. In diesem Rahmen werden auch die Blutspender sowie die Sportler geehrt. Eine gesonderte Einladung wird noch erstellt.
- In der heutigen Sitzung wird unter Tagesordnungspunkt 8 der Haushalt 2017 eingebracht. Die Beratung über den Haushalt erfolgt in einer Sondersitzung am 21.02.2017.
 
5. Offizielle Beauftragung des Freibadbetreibers Schwimmbad.so
Bürgermeister Pfaff erläutert die Notwendigkeit der Beschlussfassung und den entsprechenden Sachverhalt.
Der Gemeinderat beschließt ohne weitere Aussprache mehrheitlich bei zwei Enthaltungen, den Betrauungsakt und beauftragt die schwimmbad.so mit dem Betrieb des Freibads.
 
6. Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Alpirsbach
Ohne weitere Aussprache stimmt der Gemeinderat einstimmig, den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Alpirsbach, Abteilung Jugendfeuerwehr, zu.
 
7. Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2011-2014 durch die GPA
– Prüfungsbericht und Stellungnahme der Verwaltung

Stadtbauamtsleiter Hettich erläutert den Sachverhalt. Nach eingehender Aussprache nimmt der Gemeinderat einstimmig den Prüfungsbericht der GPA sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
 
8. Vergabe von Bauleistungen nach VOB – Teilausbau Marktstraße
Stadtbauamtsleiter Hettich erläutert den Sachverhalt.
Ein Stadtrat fragt nach, ob die Verwaltung schon ein entsprechendes Verkehrsführungskonzept im Rahmen der Baumaßnahme erstellt hat? Wie wird der Verkehr umgeleitet?
Hierzu erklärt Hettich, dass ein Verkehrsführungskonzept erstellt wurde. Der Verkehr über die Muggelbruck wird über die Aischbachstraße umgeleitet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bauleistungen gemäß dem Vergabevorschlag an den Bieter Flammer Rohrleitungsbau GmbH, Mössingen, zu der Angebotssumme von 87.104,43 Euro zu vergeben.
 
9. Einbringung des Haushaltsplans 2017 (1. Entwurfsplanung)
Bürgermeister Pfaff erklärt, dass es ihm krankheitsbedingt nicht möglich war, eine entsprechende Haushaltsrede vorzubereiten. Diese wird in der Sondersitzung am 21.02.2017 vorgetragen. Die Verwaltung möchte dem Gemeinderat bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2017 darauf hinweisen, dass das vorgelegte Werk ein Übergangshaushalt ist.
In diesem Werk sind ausschließlich die bereits getroffenen Beschlüsse des Gremiums realisiert. Notwendige Grundsatzentscheidungen, die die Struktur des Verwaltungshaushalts verändern und mögliches Einsparpotenzial erzeugen, müssen im Haushaltsjahr 2017 noch getroffen werden. Trotzdem strahlt dieser Haushalt Zuversicht aus, eine Zuversicht die wir brauchen, um auch weiterhin die Anstrengungen der Konsolidierung und den Anforderungen unserer Bürger entsprechen zu können.
Um die Beratungen am 21.02.2017 zu beschleunigen, bietet die Verwaltung den Gemeinderatsmitglieder folgenden Service an:
Melden Sie uns ihre Rückfragen zum Verwaltungshaushalt bis zum 14.02.2017. Die Verwaltung wird diese anschließend bis zum 16.02.2017 beantworten. Somit können Sie in den Fraktionsbesprechungen schon über die Ansätze diskutieren.
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich bei einer Enthaltung zu, dass die weiteren Beratungen und Beschlussfassungen in der Sondersitzung am 21.02.2017 erfolgen werden.