Sitzung des Gemeinderats am 23. Januar 2007

 1.         Bürgerfragestunde

 Frau Dorit Lehmann hat die für die Anlieger/Anliegerinnen unzumutbaren Lärmbelästigungen u.a. auf dem Spielplatz Friedrich-Widmann-Straße angesprochen, die u. a. auch durch Spielgeräte verursacht werden.

 Der Bürgermeister stellt hierzu fest, dass das Lärm verursachende Spielgerät ohnehin reparaturbedürftig sei und deshalb abgebaut werde. Unabhängig davon bleibe aber der Spielplatz in diesem Bereich bestehen. Bei künftigen Störungen der Nachtruhe aus anderen Gründen sollten die betroffenen Anliegerinnen/Anlieger die Polizei verständigen.

 2.                   Kurbetrieb Alpirsbach

- Feststellung des Jahresabschlusses 2005

 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister Kurgeschäftsführer Helmut Held.

 Der Jahresabschluss 2005 des Kurbetriebes Alpirsbach wurde dem Gemeinderat vorab mit den Sitzungsunterlagen zugestellt. Die Verwaltung verweist auf diese Unterlagen, in der u. a. die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung mit entsprechenden Erläuterungen sowie eine Übersicht über die Entwicklung des Anlagevermögens dargestellt wurden. Der Jahresabschluss 2005 schließe mit einem Verlust in Höhe von 532.012,44 Euro ab, im Jahr zuvor lag der Verlust bei 519.324,94 Euro. Im Haushaltsplan 2005 ging man von einem Verlust in Höhe von rd. 535.060,00 Euro aus, wobei die Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe von rd. 55.060,00 Euro nicht berücksichtigt war.

Auf Anfrage von Stadtrat Hermann erklärt die Verwaltung, dass die höheren Personalkosten durch die Zuordnung von Leistungen des städtischen Bauhofes jährlich schwanken, insofern müsse je nach Arbeitsanfall von unterschiedlichen Personalkosten ausgegangen werden. Auf seine weitere Frage wird erklärt, dass die Fremdenverkehrsabgabe Einnahmen in Höhe von rd. 10.000,00 Euro/Jahr bringe, insofern sei die Erhebung dieser Angabe auch weiterhin gerechtfertigt.

Nach abschließender Diskussion wird der Jahresabschluss 2005 des Kurbetriebes Alpirsbach einstimmig festgestellt.

Des Weiteren wird beschlossen, die Abdeckung des Bilanzverlustes in Höhe von 532.012,44 Euro aus dem Haushalt der Stadt Alpirsbach vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

3.         Gestaltung des Marktplatzes

Die vom Gemeinderat für die Gestaltung des Marktplatzes eingesetzte Kommission hat am 16. November 2006 und am 1. Dezember 2006 jeweils Besichtigungen vor Ort durchgeführt und mit dem beauftragten Architekturbüro Rehm, Alpirsbach, entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert.

Die Beratungsergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden:

-          Der Marktplatz soll zu einem ansprechenden Begegnungsort für Bürgerinnen/Bürger und Gäste umgestaltet werden.

-          Die Parkplätze auf der Seite der Gustav-Werner-Stiftung können nicht beibehalten werden, da ansonsten eine sinnvolle Gestaltung der verbleibenden Flächen nicht möglich wäre. Der frühere Fußgängerüberweg vor dem Rathaus soll wieder eingerichtet werden, wobei eine fußläufige Verbindung zu den Arkaden des Gebäudes der Gustav-Werner-Stiftung hergestellt werden soll.

-          Bei größeren Veranstaltungen soll die Möglichkeit bestehen, die Fläche zu nutzen, insofern wäre eine Abgrenzung zur Fahrbahn mit einer gepflasterten Rinne und herausnehmbaren Pollern sinnvoll.

-          Im Bereich dieses Teiles des Marktplatzes soll in irgendeiner Weise fließendes Wasser dargeboten werden. Der Planer erhielt deshalb den Auftrag, hierzu weitere Vorschläge auszuarbeiten und diese den Mitgliedern der Kommission zu erläutern.

Das zwischenzeitlich konkretisierte Gestaltungskonzept, das der Kommission am 01. Dezember 2006 erläutert wurde, fand allgemeinen Anklang. Allerdings sollen weitere Details wie Materialauswahl, Rinnenausbildung, Figur im Wasser etc. dann abschließend im Gemeinderat diskutiert und entschieden werden.

Architekt Rehm erläutert das Konzept nochmals im Einzelnen und verweist auf die Bereiche „Fließendes Wasser“ sowie auf die vorgesehenen Grünflächen. Die Gestaltung der Brunnenskulptur müsse jedoch im Einzelnen noch festgelegt werde. Außerdem werde eine Hülse für die Aufstellung des Weihnachtsbaumes bzw. des Narrenbaumes gesetzt werden.

Der Bürgermeister schlägt vor, das im Einzelnen erläuterte Planungskonzept zu verwirklichen und über die Brunnenskulptur erst in einer späteren Sitzung zu entscheiden.

Diese Auffassung vertreten auch einige Ratsmitglieder. Ein Stadtrat schlägt vor, nach Möglichkeit noch weitere Sitzbänke aufzustellen. Der Bürgermeister stellt ergänzend fest, dass nach den neuen Richtlinien 150,00 Euro/m² förderfähig seien, wobei auf die förderfähigen Kosten ein Zuschuss in Höhe von 60 v. H. gewährt werde.

Nach abschließender Diskussion wird das Planungskonzept vom Gemeinderat mehrheitlich – ein Stadtrat stimmt dagegen – beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem beauftragten Planungsbüro alles Weitere abzuklären.

4.       Diakoniestation Oberes Kinzigtal

- Antrag des Fördervereins Diakoniestation Oberes Kinzigtal e.V.

Der Gemeinderat hat sich bereits am 05. Dezember 2006 mit dem Antrag des Fördervereins Diakoniestation Oberes Kinzigtal e.V. befasst. Eine endgültige Beschlussfassung wurde damals vertagt, um weitere Informationen einholen zu können. Konkret ging es darum, ob die privaten Anbieter/Anbieterinnen die gleichen zusätzlichen Leistungen erbringen können, wie diese von der Diakoniestation Oberes Kinzigtal angeboten werden.

Der Bürgermeister berichtet, dass die privaten Anbieterinnen/Anbieter nochmals angeschrieben wurden. Es wurde von allen bestätigt, dass die gleichen Leistungen, die von der Diakoniestation Oberes Kinzigtal erbracht werden, auch von den privaten Anbieterinnen/Anbietern angeboten werden können.

Verschiedene Ratsmitglieder verweisen deshalb auf die Gleichbehandlung und stellen fest, dass eine finanzielle Unterstützung nur an den Förderverein Diakoniestation Oberes Kinzigtal e.V. aus diesen Gründen nicht mehr gewährt werden könne. Auf Anfrage erklärt der Vorsitzende des Fördervereins Diakoniestation Oberes Kinzigtal e. V., Pfarrer Gottfried Bührer, dass der Förderverein nur für die Diakoniestation Oberes Kinzigtal gegründet wurde. Aus satzungsrechtlichen Gründen sei deshalb eine Öffnung nicht denkbar.

Der Antrag des Fördervereins Diakoniestation Oberes Kinzigtal e.V. auf weitere Unterstützung durch die Stadt in Höhe von 1.02 Euro/Einwohner wird deshalb nach abschließenden Beratungen, bei lediglich vier Jastimmen und einer Enthaltung, abgelehnt.

5.         Entwurf des Vermögensplanes 2007 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Der Entwurf des Vermögensplanes 2007 des Eigenbetriebs Wasserversorgung und die ergänzenden Unterlagen wurden dem Gemeinderat vorab zugestellt. Die Verwaltung verwies darauf, dass ausgehend von den Planansätzen für das Jahr 2007 die Ansätze für die Jahre 2008 bis 2010 mit jährlichen Steigerungsraten in Höhe von 2. v. H. angenommen wurden. Aus heutiger Sicht gehe man davon aus, dass ab dem Jahr 2008 wieder eine Konzessionsabgabe in Höhe von ca. 25.000,00 Euro erwirtschaftet werden kann. Im Planungsjahr 2007 bleibe der Wasserpreis unverändert, dieser müsse aber in den Folgejahren um rd. 0,10 Euro/m³ angehoben werden, um eine Konzessionsabgabe und einen Gewinn erwirtschaften zu können.

Die Verwaltung schlägt vor, folgende Investitionen vorzunehmen:

-          Für die Fortsetzung der Digitalisierung des Wasserleitungsnetzes soll ein Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro eingesetzt werden.

-          Im Zuge der Realisierung der Betriebserweiterung der Firma Saier, Stadtteil Peterzell, ist an der Einmündung der Industriestraße in die Reutiner Straße ein Überflurhydrant zu errichten. Hierbei handelt es sich um eine Forderung des Kreisbrandmeisters.

-          Im Zusammenhang mit der Kanalisationsmaßnahme im Stadtteil Römlinsdorf ist die Wasserleitung zu den Gebäuden Hochmössinger Straße 44, 46,50 und 51 zu erneuern.

-          Im Bereich Scheurenbühl muss dringend ein Quellschacht erneuert werden, da dort Kolibakterien festgestellt wurden.

-          Der derzeitige Werkstattwagen der Wasserversorgung ist elf Jahre alt, der Kilometerstand beträgt rd. 260.000 km. Zur Vermeidung größerer Reparaturen ist deshalb ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen.

Die Finanzplanung und der Entwurf des Vermögensplans werden im Einzelnen erläutert. Nach abschließender Diskussion werden der Vermögensplan 2007 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2010 mehrheitlich – ein Stadtrat enthält sich der Stimme – beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

6.       Verwendung der Gewinne aus den Jahren 2004 und 2005 beim Eigenbetrieb Wasserversorgung

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung stand aus dem Jahr 2004 noch ein Restgewinn in Höhe von 14.953,00 Euro zur Verfügung, der aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 04. Oktober 2005 auf neue Rechnung vorgetragen wurde. Dies gilt auch für den Gewinn aus dem Jahr 2005 in Höhe von 46.327,47 Euro. Insgesamt stehen somit Gewinne in Höhe von 61.280,47 Euro zur Verfügung.

Die Verwaltung schlägt vor, diesen Betrag in Höhe von insgesamt 61.280,47 Euro dem Verwaltungshaushalt 2006 zur Verfügung zu stellen, wobei nach Abzug der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlags noch ein Betrag in Höhe von 54.815,47 Euro zur Verfügung stehen wird.

Mit dem Vorschlag der Verwaltung erklärt sich der Gemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig einverstanden.

Auf Anfrage erklärt die Verwaltung, dass der genannte Betrag rd. 12.680,00 Euro unter den Planansätzen des Jahres 2006 liege.

7.         Entwurf des Vermögensplanes 2007 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Der Entwurf des Vermögensplanes 2007 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2010 wurden im Gemeinderat im Einzelnen erläutert. Um die Zahlung einer Abwasserabgabe zu vermeiden, hat der Gemeinderat bereits früher folgenden Investitionsmaßnahmen zugestimmt:

-            Anschluss der Gebäude im Stadtteil Römlinsdorf Hochmössinger Straße 6, 8, 44, 46, 50 und 51.

-            Anschluss der Grundstücke Wiesenweg 2, 4 und 5 in Peterzell-Breitenwies.

-            Ableitung der Oberflächenwasser vom neuen Parkplatz Saier, Stadtteil Peterzell.

Die Verwaltung schlägt außerdem vor, zusätzlich einen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro zur digitalen Vermessung des Kanalnetzes vorzusehen. Außerdem soll im Wirtschaftsjahr 2008 die Kanalisation im Bereich Höhnweiler – 2. Bauabschnitt – verwirklicht werden.

Zur weiteren Entwicklung des Abwasserpreises stellt die Verwaltung fest, dass der Abwasserpreis im Planungszeitraum bis 2008 voraussichtlich steigen wird, wobei der Durchschnittspreis der drei Planungsjahre rd. 3,21 Euro/m³ betragen wird. Diese Berechnungen und Prognosen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass keine außergewöhnlichen Aufwendungen anfallen werden und der Aufwand für Kanalsanierungen den Betrag in Höhe von 100.000,00 Euro/Jahr nicht übersteigen wird.

Nach abschließenden Beratungen wird der Vermögensplan 2007 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sowie der Finanzplan bis zum Planungszeitraum 2010 einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

Ergänzend berichtet der Bürgermeister, dass das Gutachten für die Abwasserbeseitigung voraussichtlich im Frühjahr/Frühsommer des Jahres 2007 im Gemeinderat diskutiert wird.

8.         Bausachen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

1.         bruderhausDIAKONIE Stiftung Gustav Werner und Haus am Berg, Ringelbachstraße 211, 72762 Reutlingen

       Errichtung von Werbeanlagen, Flst. 24/1, 12/2 und 42, Krähenbadstraße 2, Gemarkung Alpirsbach

2.         Händler, Brit, Möbel-Mitnahme-Markt, Freudenstädter Straße 58, Alpirsbach

       Montage einer Werbeanlage – Firmenschild, Flst. 251, Freudenstädter Straße 56, Gemarkung Alpirsbach

3.         Siegel, Uwe, Vorstadt 23, Alpirsbach

Balkonanbau im EG und im DG, Flst. 95/1, Vorstadt 23, Gemarkung Peterzell

9.         Bekanntgaben

9.1               Die Verwaltung berichtet, dass der Regionalplan 2015 aufgrund des Beschlusses der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald geändert werden soll. Die Verwaltung berichtet weiter, dass diese Änderung des Regionalplanes den Bereich der Stadt Alpirsbach nicht betreffe, insofern sei auch keine weitere Beratung hinsichtlich der Änderung des Regionalplanes erforderlich.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

9.2               Der Bürgermeister erinnert daran, dass der Antrag des Turnvereins Alpirsbach-Rötenbach e. V., auf dem Gelände neben der Sulzbergschule Beach-Volleyball-Plätze einzurichten, vom Gemeinderat am 5. Dezember 2006 abgelehnt wurde. Stattdessen wurde vorgeschlagen, diese Plätze im Bereich des Freibades zu erstellen. Hierzu werden entsprechende Untersuchungen und Planungen erstellt.

Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

9.3               Die Verwaltung berichtet, dass beim Stadtverkehr Alpirsbach im Jahr 2006 ein Abmangel in Höhe von 1.092,15 Euro entstanden ist. Gegenüber dem Vorjahr habe sich dieser Fehlbetrag um rd. 160,00 Euro vermindert.

Der Gemeinderat nimmt diese Information zustimmend zur Kenntnis.