Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2016

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger regt an, die Beleuchtung der Weihnachtsbäume bis zum Boden zu erweitern.
Ein weiterer Bürger nimmt zum Beschluss aus der letzten Gemeinderatssitzung zur Einführung digitaler Wasserzählung Stellung. Der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte ist der Meinung, dass digitale Wasserzähler verfassungswidrig sind. Die Funkbelastung und die veränderte Wasserkristallisierung werden hierbei noch ein großes Thema sein. Er wird die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden in einem gesonderten Anschreiben genauer über seine Bedenken informieren.
 
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeinderat die Verpachtung des Flst. 5/1 in Ehlenbogen (Campingplatz) für weitere 15 Jahre beschlossen hat.
 
3. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt:
- Der geänderte Sitzungsplan 2017 wurde ausgeteilt und wie beschlossen, der Sitzungstag nach der Sommerpause auf Donnerstag verlegt.
- Die Verwaltung hat für das Rathaus mit Stadtinfo und Bürgerbüro neue Öffnungszeiten festgelegt. Die neuen Öffnungszeiten sind Montag, Mittwoch und Freitag von 09:00 bis 11:30 Uhr und Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 17:30 Uhr.
- Die Mitgliedschaft im LEV ist unbefristet, da eine befristete Mitgliedschaft nicht möglich war.
- Die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Höhenstadtteile, lädt zur Abteilungsversammlung ein.
- Der Freibadvertrag wurde heute vor der Sitzung unterschrieben.
 
4. Bebauungsplan "Hauptstraße / Rötenbacher Straße 2. Änderung" in Alpirsbach
- Entscheidung über die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung bzw. öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss

Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2016 wurde der Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Hauptstraße / Rötenbacher Straße“ gefasst. In dieser Sitzung wurde auch die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. In der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 01.08.2016 fand die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.
Die eingegangen Stellungnahmen wurden eingearbeitet und entsprechend des Widerspruchs der Bauherrschaft wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 25.10.2016 die Änderung des Entwurfs beschlossen. Damit wurde auch der Beschluss für die öffentliche Auslegung und erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gefasst. In der Zeit vom 11.11.2016 bis zum 25.11.2016 fand die erneute öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Das Büro Gfrörer hat die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und eine Empfehlung für eine Stellungnahme vorbereitet.
Bürgermeister Pfaff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Grözinger vom Büro Gfrörer. Dieser stellt die eingegangen Stellungnahmen anhand der Sitzungsvorlage vor. Die Stadträte Rehm, Glauner, Römpp und Frick erklären sich für befangen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Über die im Rahmen der letzten Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird entschieden wie in der Anlage aufgeführt.
Beschluss:
Die Änderung des Bebauungsplanes „Hauptstraße/Rötenbacher Straße 2. Änderung“ – bestehend aus Plan, planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Begründung und artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung – jeweils in der Fassung vom 13.12.2016 wird als Satzung beschlossen.
 
5. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015
Sachverhalt:
Kämmerer Wöhrle stellt die Jahresrechnung anhand einer Präsentation vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Jahresrechnung 2015:
 
Verwaltungs-haushalt
SBT.1
Vermögens-haushalt
SBT.2
Gesamt-haushalt
SBT1+2
Solleinnahmen 14.362.593,13 2.636.856,77 16.999.449,90
Neue Haushalts-einnahmereste                 0,00 905.040,00 905.040,00
Zwischensumme 14.362.593,13 3.541.896,77 17.904.489,90
Ab: Haushaltsein-nahmereste vom Vorjahr                 0,00 1.297.760,00 1.297.760,00
Bereinigte Solleinnahmen 14.362.593,13 2.244.136,77 16.606.729,90
Soll- Ausgaben 14.335.293,13 1.465.576,77 15.800.869,90
Neue Haushalts-ausgabereste        73.210,00 1.081.090,00 1.154.300,00
Zwischen-summe 14.408.503,13 2.546.666,77 16.955.169,90
Ab: Haushaltsaus-gabereste vom Vorjahr        45.910,00    302.530,00      348.440,00
Bereinigte Soll-Ausgaben 14.362.593,13 2.244.136,77 16.606.729,90
Differenz 10./.5 (Fehlbetrag)                 0,00               0,00                 0,00
     
6. Beratung und Beschlussfassung über den Waldhaushalt 2017
Sachverhalt:
Der Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017 wurde durch das Kreisforstamt Freudenstadt aufgestellt. Demnach wird das Forstwirtschaftsjahr 2017 voraussichtlich mit einem Überschuss von 195.580 Euro abschließen. Die geplante Holzeinschlagsmenge liegt bei 8.471 Fm (Vorjahr 6.885 Fm).
Herr Granacher als Vertreter des Kreisforstamts berichtet über das vergangene Jahr im Forstbetrieb.
Herr Erbacher stellt den Waldhaushalt 2017 vor.
Bürgermeister Pfaff stellt den Antrag, den Ansatz für die Waldwegeunterhaltung auf 10.000,00 Euro zu erhöhen.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Waldhaushalt 2017, unter Einbeziehung des Antrags von Bürgermeister Pfaff, zu.
 
7. a) Überprüfung der Wasserverbrauchsgebühren und der Grundgebühr (Zählergebühr) und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2017 der Wasserversorgung Alpirsbach
b) Satzungsänderung

Sachverhalt:
Im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2017 ist auch zu prüfen, ob die bisher erhobenen Gebühren noch ausreichend für die Finanzierung des Betriebes sind.
Kämmerer Wöhrle erläutert den Sachverhalt gemäß der Sitzungsvorlage 29/2016.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzungsänderung und
- Der kalkulatorische Zinssatz für das Jahr 2017 wird für alle kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt Alpirsbach einheitlich auf 3,00 % festgesetzt.
- Die Wassergebühr wird entsprechend dem Ergebnis der vorgelegten Kalkulation bei 3,30 Euro/m³ belassen.
- Die Zählergebühren werden wie folgt angepasst:
Nenndurchfluss (QN)    2,5        2,5’       2,5’’’      6,0        10,0      10,0’
Euro/Monat                  1,03      1,29      0,98      1,28      1,92      2,35
Nenndurchfluss (QN)   15,0      40,0      50,0’’     60,0      60,0’’    
Euro/Monat                   9,93      13,75    21,53    17,54    45,11
- Der Erfolgsplan 2017 der Wasserversorgung wird entsprechend der Vorlage beschlossen.
 
8. a) Überprüfung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2017 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach
b) Satzungsänderung

Kämmerer Wöhrle erläutert den Sachverhalt gemäß der Sitzungsvorlage 30/2016.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den dargestellten Beschlussvorschlag und die Satzungsänderung:
- Der kalkulatorische Zinssatz für das Jahr 2017 wird für alle kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt Alpirsbach einheitlich auf 3,00 % festgesetzt.
- Entsprechend dem Kalkulationsergebnis bleibt die Schmutzwassergebühr unverändert bei 2,67 Euro/m³. Die Niederschlagswassergebühr vermindert sich von  bisher 0,39 Euro/m² abflussrelevanter Fläche auf 0,32 Euro/m² abflussrelevanter Fläche. Die Kanalgebühr erhöht sich von bisher 1,19 Euro/m³ auf 1,36 Euro/m³. Die Gebühr für die Anlieferung von Abwasser aus Kleinkläranlagen erhöht sich von bisher 18,31 Euro/m³ auf 27,51 Euro/m³. Die Gebühr für die Anlieferung von Abwasser aus geschlossenen Gruben erhöht sich von bisher 3,66 Euro/m³ auf 5,50 Euro/m³. Für die Anlieferung vom sonstigen Abwasser erhöht sich die Gebühr von bisher 1,83 Euro/m³ auf 2,75 Euro/m³.
- Der auf die Abwasserbeseitigung entfallende Straßenentwässerungskostenanteil beträgt lt. Kalkulation 177.910 Euro.
- Der Erfolgsplan 2017 für die zentrale Abwasserbeseitigung wird entsprechend der Vorlage beschlossen.