Sitzung des Gemeinderats am 17. Januar 2017

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger wollte wissen, ob die Kurgarten-Planung eine Rodelbahn vorsieht?
Bürgermeister Pfaff entgegnet, dass in die bisherige Gestaltungsplanung der Winter nicht einbezogen wurde.
Ein anderer Bürger verweist auf die Stellungnahme der Anwohner Hönweiler zur Breitbandanbindung. Er möchte von der Verwaltung wissen, wie es nun weiter gehen soll.
Bürgermeister Pfaff erklärt dazu, dass das von der Stadt erstellte Infoschreiben nicht als ablehnender Bescheid zu sehen ist. Er informiert die Bürgerschaft nur über den tatsächlichen Stand des Breitbandausbaus in Hönweiler. Die Verwaltung ist derzeit mit dem Landratsamt Freudenstadt an der Planung der Anschlussmöglichkeiten. Sobald die vom Gemeinderat beauftragte Planungsuntersuchung bereit steht, werden die weiteren Schritte eingeleitet. Die Planung sollte nach Angaben des Breitbandkoordinators des Landratsamtes noch ca. 7 Monate benötigen. Danach wird die Bürgerschaft erneut informiert.
Ein anderer Bürger weißt auf folgendes Problem hin: Er wohne seit 19.03.2016 in Hönweiler und habe seitdem mehrfach, alle drei Monate, bei der Telekom einen Antrag auf LTE gestellt. Jedes Mal hieß es, dass keine Kapazitäten frei sind. Nun müssten doch aber Kapazitäten frei sein. Kann der Gemeinderat diesbezüglich bei der Telekom etwas bewirken?
Bürgermeister Pfaff erklärt hierzu, dass die Verwaltung der Telekom als Privatunternehmen nicht vorschreiben bzw. Einfluss darauf nehmen, wie sie ihre Aufgaben erfüllt. In diesem Zusammenhang bleibt nur die Möglichkeit privatrechtliche Schritte gegen die Telekom einzuleiten.
Wieder ein anderer Bürger möchte wissen, ob die Förderung für den Breitbandausbau auf gewerbliche Betriebe beschränkt sei? In einer Informationsveranstaltung wurde den Bürgern aus Hönweiler mitgeteilt, dass sie über Peterzell mit DSL versorgt werden können. Hierzu müsste nur an den letzten Verteilerkasten ein Verstärker eingebaut werden. Könnte die Breitbandversorgung von Hönweiler auch über den Rötenberg erfolgen?
Bürgermeister Pfaff erklärt dazu, dass sich die Förderung nicht nur auf gewerbliche Betriebe beschränkt. Zu der Aussage bezüglich der Möglichkeit der Versorgung über Peterzell mit Verstärker kann die Verwaltung keine Stellung nehmen. Diese Aussage erfolgte nicht von der Verwaltung. Im Beratungsgespräch mit dem Landratsamt war diese Variante nicht genannt. Sollte die Option bestehen, wird dies aber in der derzeitigen Ausbauplanung überprüft, genauso wie ein möglicher Anschluss über den Rötenberg.
 
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung nichtöffentlich beschlossen hat, eine neue Personalstelle in der Kämmerei befristet auf vier Jahre für die Umstellung auf das NKHR zu schaffen. Ebenfalls wurde der Verkauf von Teilflächen der Straßengrundstücke Flst. 368 Höhneck und Flst. 353 Forchenweg beschlossen.
 
3. Bekanntgaben
Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt:
Herr Geigl vom Amt für Migration und Flüchtlinge hat die Verwaltung darüber informiert, dass der Mietvertrag der Flüchtlingsunterkunft Burghalde, die derzeit nicht belegt ist, im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Besitzer zum 31.01.2017 aufgelöst wird.
Der Staatsanzeiger bietet für die Gemeinderäte Fortbildungen an. Das Fortbildungsangebot wird die Verwaltung per Mail weiterleiten. Es stehen zwei Kurse an. Wir bitten um Rückmeldung über die Fraktionssprecher, ob Gemeinderäte an den Kursen teilnehmen möchten.
Der Verwaltung ist die Einladung zur Abteilungsversammlung der Feuerwehr Alpirsbach, Abteilung Alpirsbach-Rötenbach, zugegangen. Diese wurde bereits an den Gemeinderat verteilt. Die Verwaltung sowie die Feuerwehr würde sich über eine Teilnahme von Gemeinderäten freuen.
Der Verwaltung ist die Einladung der Werkrealschule und Realschule Oberes Kinzigtal für den Informations- und Präsentationsnachmittag, zugegangen. Diese Einladung wurde bereits an den Gemeinderat verteilt. Die Verwaltung und die Schulleitung würden sich über eine Teilnahme von Gemeinderäten freuen.
Die Urkundspersonen für das Protokoll der heutigen Sitzung sind die Stadträte Frick und Jäckle.
 
4. Ausbau Schillerstraße/Schulhausberg
    – Vorstellung des Entwurfes

Bürgermeister Pfaff verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 5/2017 und begrüßt zu diesem TOP Herr Rau und Herrn Hähnle vom Ingenieurbüro KIRN.
Herr Rau erläutert die Grundüberlegungen für den Ausbau der Schillerstraße/Schulhausberg sowie die Vorgehensweise in der Planung.
Herr Hähnle stellt die Entwurfsplanung Schillerstraße/Schulhausberg anhand einer Präsentation vor. (Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt)
Ein Stadtrat schlägt vor, dass in die Planung auch das Landesdenkmalamt sowie Schlösser & Gärten miteinbezogen werden sollen.
Bürgermeister Pfaff will diesem Wunsch gerne nachkommen. Die heutige Präsentation dient rein der Abfrage, ob der Gemeinderat sich eine Realisierung der Ausbaumaßnahme grundsätzlich vorstellen kann. Die Detailplanungen werden dann dem Gemeinderat im laufenden Jahr vorgestellt. Deshalb schlagen wir vor, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:
Nach eingehender Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung wird beauftragt mit den KIRN-Ingenieuren die Ausbauplanung wie in den vorgeschlagenen Bauabschnitten fortzuführen. Die daraus resultierende Feinplanung wird dem Gemeinderat erneut vorgestellt.
 
5. Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und
    Rechnungswesen
    – Einführung des neuen Finanzwesens kommunale Doppik
      SMART (KIVBF)

Bürgermeister Pfaff erläutert den Sachverhalt wie in der Sitzungsvorlage Nr. 1/2017 dargestellt.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme, die Stadt Alpirsbach stellt das Haushalts- und Rechnungswesen zum 01.01.2020 auf das von der KIVBF entwickelte Produkt dvv.Finanzen kommunale Doppik SMART um. Die für die Umstellung notwendigen Finanzressourcen werden bereitgestellt.
 
6. Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
    Alpirsbach

    – Finanzplanung für den Zeitraum 2016 bis 2020
Kämmerer Wöhrle erläutert den Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach anhand der Sitzungsvorlage Nr. 2/2017.
Ohne weitere Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Enthaltung den Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung Alpirsbach, wie auf der Seite 3 der Anlage dargestellt. Ferner wird der Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020 wie auf den Seiten 19 bis 24 der Anlagen dargestellt, zugestimmt.
 
7. Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb
    Abwasserbeseitigung Alpirsbach

    – Finanzplanung für den Zeitraum 2016 bis 2020
Bürgermeister Pfaff weist darauf hin, dass die Verwaltung schnellstmöglich zu einer der nächsten Sitzungen das Wasserwirtschaftsamt einladen wolle. Dieses soll dann die Möglichkeiten zur Verbesserung der Abwassersituation erläutern.
Kämmerer Wöhrle erläutert den Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach anhand der Sitzungsvorlage Nr. 3/2017.
Ein Stadtrat weist darauf hin, dass er gegen den Wirtschaftsplan abstimmen werde, da die Beschlussfassung vor der Entscheidung der möglichen Anschlüsse in Reinerzau erfolgt. Dieser Beschluss wäre somit gleichzusetzen mit einer Absage dieser Anfrage.
Kämmerer Wöhrle erklärt hierzu, dass die Verwaltung gesetzlich dazu verpflichtet ist, den Wirtschaftsplan schnellstmöglich zu verabschieden. Da über die Maßnahme in Reinerzau noch keine Entscheidung getroffen wurde, konnte diese auch nicht in den Wirtschaftsplan mit aufgenommen werden. Unabhängig davon könnte die Maßnahme aufgrund der Förderregularien sowieso erst im Jahre 2018 realisiert werden, weil die Förderantragstellung immer bis zum 30.09. des Vorjahres erfolgen muss. In diesem Fall kann, wenn der Gemeinderat das Vorhaben Reinerzau genehmigt, der Antrag auf Förderung erst am 30.09.2017 gestellt werden. Somit kann der Wirtschaftsplan auch ohne die Entscheidung über das Reinerzauer Vorhaben beschlossen werden.
Ein anderer Stadtrat meint dazu, dass die Lage sehr aussichtslos scheint. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung haben wir?
Kämmerer Wöhrle erklärt, dass die Verwaltung in ihrem Bericht alle Möglichkeiten aufgezeigt hat. Durch Verlängerung der Abschreibungsdauer sowie die Verlängerung der Kreditlaufzeiten versuchen wir dem Trend entgegen zu wirken. Leider ist die Verwaltung an die Kostendeckung gebunden. Wir können entgegen der Wasserversorgung keine Gewinne erwirtschaften, die zur Finanzierung herangezogen werden können. Einzige Option, die die Verwaltung nicht in Betracht gezogen hat, ist die Streichung von aufgeführten Investitionsmaßnahmen im Investitionsprogramm.
Nach eingehender Aussprache beschließt der Gemeinderat mehrheitlich mit einer Gegenstimme und acht Enthaltungen den Wirtschaftsplan 2017 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach, wie auf der Seite 3 der Anlage dargestellt. Ferner wird auch der Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020, wie auf den Seiten 25
bis 30 der Anlage dargestellt, zugestimmt.
 
8. Beschlussfassung über die im zweiten Halbjahr 2016
    eingegangenen Spenden

Ohne weitere Aussprache stimmt der Gemeinderat einstimmig der Annahme der in der Anlage aufgeführten Spenden zur Sitzungsvorlage Nr. 4/2017 zu.
 
9. Bausachen
Der Gemeinderat stimmte folgendem Bauvorhaben zu:
Neubau eines Feuerwehrhauses, Teilflächen von Flst. 16 und 581/2, Bahnhofstraße 14, (Abbruch der Gebäude 12 und 18 Bahnhofstraße.