Sitzung des Gemeinderats am 13. Februar 2007

 1. Bürgerfragestunde

Frau Seidt erkundigt sich, warum man von Seiten der Stadt keine Unterstützung für den Tag der offenen Tür des Progymnasiums bekommen habe.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass er bereits mit dem Schulleiter gesprochen habe und ihm erläutert habe, dass über dieses Thema im Verwaltungs- und Finanzausschuss diskutiert wurde. Hinsichtlich der Anfrage der Verteilung der Räume werde eine Entscheidung getroffen, die allen gegenüber gerecht wäre. Im Übrigen könne man als Schulträger kaum auf die Schulen einwirken sondern nur darum bitten.

2. Bebauungsplan "Hauptstraße/Rötenbacher Straße" in Alpirsbach

- Beratung über die in der 2. öffentlichen Auslegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen

- Satzungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Wentsch Herrn Gfrörer und verweist auf die Sitzungsunterlagen. Der Bebauungsplan ist zwischenzeitlich soweit vorangeschritten, dass nun mit dem Satzungsbeschluss das Aufstellungsverfahren abgeschlossen werden könne. Soweit in der 2. öffentlichen Auslegung weitere Stellungnahmen von den Trägern öffentlicher Belange bzw. Bedenken und Anregungen von privater Seite vorgetragen wurden, werden diese von Herrn Gfrörer wie folgt erläutert.

Herr Gfrörer erklärt, dass entsprechend der Stellungnahme der EnBW die Leitungsrechte der 20-KV-Leitungen gem. den Plangrundlagen der EnBW eingetragen wurden.

Zu den vorgebrachten Bedenken eines Angrenzers erklärt Herr Gfrörer, dass eine Veränderungssperre aufgehoben werden kann sobald ein entsprechender Antrag eingereicht werde. Außerdem enthalte ein einfacher Bebauungsplan keine planungsrechtlichen Vorschriften, die Bebauung richte sich nach der Umgebungsbebauung. Ebenso blieben die vorhandenen Baulasten bestehen. Ein gravierender Formfehler konnte auch nach eingehender Recherche nicht gefunden werden. Eine Planänderung ist bezüglich den Bedenken und Anregungen des Angrenzers daher nicht erforderlich.

Zur Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe, den Bereich der B 294 in den Geltungsbereich mit aufzunehmen erklärt Herr Gfrörer, dass durch die Festlegung einer Ein- und Ausfahrt für PKW’s mit Begegnungsverkehr und entsprechenden Sichtdreiecken sowie einer getrennten Ein- und Ausfahrt für LKW’s die Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Bisher habe es hier auch keine Probleme gegeben.

Das Landratsamt Freudenstadt als Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz erklärt, dass den Belangen des Bodenschutzes im Zuge der Planfortschreibung Rechnung getragen wurde. Außerdem wird erläutert, dass im Bereich der in den Planunterlagen dargestellten Uferschutzstreifen an Gewässern keine baulichen Anlagen errichtet werden dürfen. Außerdem dürfen hier auch keine Parkplätze oder Wege angelegt werden. Eine Geländeauffüllung oder Abgrabungen kämen ebenfalls nicht in Frage. Herr Gfrörer erläutert hierzu, dass die momentane Situation Bestandschutz habe. Erst wenn bauliche Veränderungen stattfinden würden, könne dieser Forderung Rechnung getragen werden. Zur Anregung des Amtes für Wasserwirtschaft und Bodenschutz, die Wiedereröffnung des verdohlten Krähenbadbächles im Zuge der Baumaßnahmen zu überprüfen, erklärt Herr Gfrörer, dass derzeit in diesem Bereich keine Baumaßnahmen bekannt sind, die Anregung jedoch unter Hinweise mit aufgenommen werde. Herr Gfrörer erklärt, dass dieser Argumentation zugestimmt werden kann und keine Planänderungen erforderlich sind. Das Landratsamt als höhere Verwaltungsbehörde empfiehlt zu prüfen, ob im Hinblick auf die Zulässigkeit räumlicher Dachformen in der Fläche GE1 (Gewerbegebiet) eine Festlegung der maximal zulässigen Gebäudehöhe aufgenommen werden sollte. Herr Gfrörer führt aus, dass sich der Eigentümer mit den Festsetzungen einverstanden erklärt, wenn es die gleichen Festsetzungen sind wie in SO1 (Sondergebiet). Befreiungen, die dann auch dem Eigentümer zugestanden werden sollten, müssten ggf. vom Gremium erteilt werden. Ebenfalls sollte das Flachdach als Bestand eingeräumt werden.

Ein Stadtrat erkundigt sich, ob sich der Gewässerschutz lediglich auf das jetzige Bächle beziehen würde und das frühere Bächle außen vorliege. Der Bürgermeister erklärt, dass das frühere Bächle bereits in den 90er Jahren umgelegt wurde und dieses auch so bleiben würde. Herr Schwenk merkt an, dass die Anregung des Wasserwirtschaftsamtes die Verdohlung im Bereich im Glauner wieder freizulegen illusorisch sei. Bürgermeister Wentsch sagt zu, die Angelegenheit zu kontrollieren. Auf die Frage von Stadtrat Hermann erklärt der Bürgermeister, dass das Leitungsrecht der Brauerei dinglich gesichert sei. Stadtrat Wesle erkundigt sich, was hinter der Stellungnahme des Angrenzers stehen würde. Herr Gfrörer erläutert, dass eine Veränderungssperre eingerichtet wurde, um bestimmten Dingen vorzubeugen, jedoch hier nichts geltend gemacht wurde. Herr Schwenk weist darauf hin, dass der Angrenzer vermutlich Einschränkungen für sein Grundstück befürchte, die aber nicht gegeben seien. Außerdem wird erklärt, dass eine Veränderungssperre nach zwei Jahren außer Kraft tritt oder durch den Regelungsgehalt des Bebauungsplanes ersetzt wird. Die Löschung der Baulast wäre möglich gewesen, da dies vom Angrenzer jedoch nicht gewünscht wurde, bleibt der Bestand erhalten und von der Löschung wird Abstand genommen.

Der Bebauungsplan „Hauptstraße/Rötenbacher Straße“ sowie die baurechtlichen Festsetzungen im Gebiet des Bebauungsplans werden beschlossen.

 3. Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2007

Der Haushaltsplanentwurf 2007 wurde mit folgender Haushaltsrede von Bürgermeister Wentsch in das Gremium eingebracht.

 Haushaltsrede des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

mit dieser Rede werde ich den Haushaltsplan 2007 zur Beratung und Beschlussfassung in den Gemeinderat einbringen. Ich werde Ihnen und den Abgabepflichtigen sagen, was die Stadt in 2007 leisten kann und welche Mittel wir hierzu benötigen.

Der Haushaltsplan 2007 wird der erste Haushaltsplan seit 2002 sein, der eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beinhaltet. Der Überschuss des Verwaltungshaushalts beträgt rd. 219.000,00 Euro.

Dieses Ergebnis ist auf die strikten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit meinem Amtsantritt im Juni 2000 zurückzuführen.

Der Überschuss im Verwaltungshaushalt hätte noch höher ausfallen können, wenn folgende Ereignisse nicht eingetreten wären:

1.       Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 %. Diese Erhöhung beeinträchtigt den Verwaltungshaushalt um rd. 100.000,00 Euro.

2.       Die Erhöhung der Kreisumlage um 1,45 Prozentpunkte belastet den Haushalt mit 33.000,00 Euro

Die vom Gemeinderat vorgegebene Einsparung von Personalausgaben in Höhe von 50.000,00 Euro in 2006 und 100.000,00 Euro in 2007 können wir nachweisen.

Trotz des genannten positiven Ergebnisses im Verwaltungshaushalt sind dennoch Risiken vorhanden. Bedingt durch den Sturm Kyrill ist nicht abzusehen, ob die Holzpreise auf dem Niveau verbleiben, die beim Abschluss über den Waldhaushalt am 19.12.2006 prognostiziert waren. Auch bei der Gewerbesteuer sind wir trotz der positiven Nachrichten, die zu dieser Steuer verbreitet werden, zurückhaltend. Der Grund liegt darin, dass in einigen Fällen Anpassungen zu Lasten der Stadt durch das Finanzamt zu erwarten sind.

Die Verwaltung bringt deshalb eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes B in Höhe von 10 Prozentpunkten in die Diskussion ein. Dies wären Mehreinnahmen von 22.000,00Euro. Sonstige Abgabenerhöhungen sind nicht vorgesehen bzw. bereits vom Gemeinderat beschlossen (Bestattungsgebühren).

Auf der Ausgabenseite haben wir alles veranschlagt, zu dem wir rechtlich verpflichtet sind und was unabweisbar ist. Bei der Gebäudeunterhaltung sind Ausgaben von 106.000,00 vorgesehen. Damit kann ein beachtlicher Teil der angemeldeten Maßnahmen durchgeführt werden. Im Straßenbau gehen wir zunächst von einem Haushaltsansatz von 57.000,00 aus. Darin ist allerdings die Fortsetzung der Instandsetzung der Reutiner Steige nicht enthalten. Wir können uns eine Erhöhung des Ansatzes erst nach der Erstattung des Finanzzwischenberichts im Juli 2007 vorstellen, wenn dies zu rechtfertigen ist.

Im Vermögenshaushalt enthält der Entwurf ebenfalls Ausgabenansätze, zu denen wir aufgrund rechtlicher Gründe verpflichtet sind. Es sind dies der Kapitalanteil am Zweckverband Hochwasser-Glatt und die Fortsetzung der Stadtsanierung. Ebenso ist enthalten der vom Gemeinderat beschlossene Neubau des Feuerwehrgerätehauses Grundegert in Peterzell. Ansonsten sind kleinere Beträge zur Beschaffung von beweglichem Vermögen eingestellt, die unbedingt benötigt werden.

Aufgrund der Diskussion in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 09. Januar 2007 haben wir eine Planungsrate für die Friedhofserweiterung Alpirsbach in Höhe von 18.000,00 Euro vorgeschlagen. Diese Mittel halten wir für unbedingt erforderlich.

Die Finanzierung des Vermögenshaushalts erfolgt durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Zuwendungen des Landes und von Privaten und letztlich einer Kreditaufnahme in Höhe von 234.000,00 Euro. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist nicht mehr möglich. Aufgrund der Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans 2006 sind diese Mittel aufgebraucht. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen in Höhe von 362.000,00 Euro wird sich die Verschuldung um 128.000,00 Euro verringern.

Nach Meinung der Verwaltung können zusätzliche Maßnahmen erst nach Erstattung des Finanzzwischenberichts im Juli 2007 angegangen werden.

Die mittelfristige Finanzplanung 2008 bis 2010 werden wir Ihnen in der Gemeinderatssitzung am 27.02.2007 präsentieren. Hierzu werde ich dann Stellung nehmen. Wir hoffen alle, dass die Belebung der Konjunktur anhält und sich dies auch in unserem Haushaltsplan niederschlägt.

Bei den beiden Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind sowohl die Erfolgspläne als auch die Vermögenspläne bereits vom Gemeinderat abschließend beschlossen worden. Bemerkenswert und zu begrüßen ist dabei, dass die Gebühren in 2007 nicht erhöht werden mussten.

Die Investitionen in der Wasserversorgung und in der Abwasserbeseitigung beschränken sich auf kleinere Beschaffungen, Instandsetzungen und dem Anschluss noch nicht zentral entsorgter Grundstücke zur Vermeidung der Zahlung der Abwasserabgabe. Der Gemeinderat hat hierzu ja bereits die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Zum Schluss meiner Ausführungen danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere Herrn Stadtkämmerer Wöhrle, für ihre Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplan 2007. Ein ganz besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgabepflichtigen für ihr Verständnis und ihren Betrag an der finanziellen Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens.

 Ende der Rede

 Außerdem erklärt Herr Wentsch, dass die von ihm erwähnte Anhebung des Hebesatzes noch nicht in den Verwaltungshaushalt eingeplant wurde, sondern nur als Anregung zur Diskussion für den 27. Februar 2007 dienen soll. Der Haushaltsplan soll Anfang März 2007 beschlossen werden.

Ein Stadtrat fragt nach, was der Planansatz für die Gebäudeunterhaltung beinhaltet.

Herr Wentsch erklärt, dass der Haushaltsplan für Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen insgesamt 106.000,00 Euro beinhalte, die anderen Wünsche wurden noch nicht berücksichtigt.

Kämmerer Wöhrle verweist auf den Sammelnachweis, die Aufteilung des Betrages ergebe sich dann aus dem jeweiligen Einzelplan. Bürgermeister Wentsch fügt hinzu, dass für die Sanitäranlagen in der Schule 20.000,00 Euro vorgesehen sind. Stadtrat Rehm bittet um eine kurze Erläuterung zu dem Betrag von 106.000,00 Euro für Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass hier u. a. für die Rathäuser 18.000,00 Euro vorgesehen seien, im Rathaus Alpirsbach soll der Kamin und im Rathaus Reutin die Fassade renoviert werden für die Wohngebäude der Stadt wurde ein Erfahrungswert aus den Vorjahren angesetzt, in der Schule sei die Erneuerung der Toilettenanlage für 20.000,00 Euro vorgesehen und für das Progymnasium sowie die Haupt und Realschule seien insgesamt 8.000,00 Euro eingeplant, da die Schulen im Allgemeinen gut in Stand wären. Außerdem sind u. a. für die Kindergärten, die Sulzberghalle und das Heimbachhaus Ansätze im Haushaltsplan aufgenommen worden.

Ein Stadtrat erkundigt sich, ob die Fenster der alten Sporthalle bereits im Plan beinhaltet sind. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass diese nicht beinhaltet seien sondern evtl. in die Stadtsanierung aufgenommen werden könnten und so über den Ausgleichstock abgerechnet werden würden. Dies würde jedoch noch nicht sicher feststehen.

Ein anderes Ratsmitglied fragt nach, warum man einer Erhöhung der Kreisumlage als Vertreter der Stadt im Kreisrat zugestimmt habe. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass der ursprüngliche Vorschlag von einer Erhöhung der Kreisumlage um 2,45 % wesentlich gedrückt wurde. Ratsmitglied Korneffel weist darauf hin, dass die Kreisumlage nur für wichtige Ausgaben erhöht wurde. Einiges wurde auch im Kreishaushalt an Einsparungen vorgenommen.

Von Seiten des Gemeinderats wird vorgeschlagen, eine Übersicht über die Hebesätze der Grundsteuer vorzulegen.

Die Verwaltung sagt dies zu.

4. Entgeltordnung für die Benutzung der Begegnungsstätte Altenzentrum Krähenbadstraße

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seinen Beratungen folgenden Empfehlungsbeschluss abgegeben:

Die Vermietung der Begegnungsstätte ausschließlich an Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre aus der Stadt Alpirsbach, Erhebung eines Entgelts für Eigentümer und Bewohner der Seniorenwohnungen in Höhe von 50 % der Normalgebühr und die entgeltfreien Nutzungen durch die bruderhausDIAKONIE, den Förderverein Altenzentrum Alpirsbach e.V., die Stadt und die Seniorenvereine/Seniorenvolkshochschule. Zur Klarstellung sind in der Entgeltordnung aufgrund der bisherigen Regelung auch genannt: DRK (Seniorengymnastik), VdK und die Bewohner des Altenzentrums.

Bürgermeister Wentsch erläutert hierzu die Änderungswünsche des Fördervereins Altenzentrum Alpirsbach e. V.. Es wird vorgeschlagen, bei Benutzungen der Begegnungsstätte durch Eigentümer bzw. Mieter der Seniorenwohnungen in den Einrichtungen Krähenbadstraße 4 und 6 ebenfalls keine Entgelte nach Nr. 1 dieser Entgeltordnung zu erheben, die Zuschläge für Heizkosten und Bewirtung nach Nr. 2 jedoch einzufordern. Dies werde damit begründet, dass dort keine Entgeltbeträge erhoben werden können aufgrund der bestehenden Vereinbarung und der bereits durch dieses Klientel geleisteten Zahlungen. Hier könnten höchstens Abgeltungsbeträge für Heizung und evtl. Küchenbenutzung verlangt werden. Ein Stadtrat erklärt, dass niemanden, der sich in das betreute Wohnen eingekauft habe die Nutzung der Begegnungsstätte untersagt werden könne. Ebenfalls sei es sinnvoll die Nutzung nur für Senioren und nicht auch für andere Zwecke zuzulassen.

Bürgermeister Wentsch erläutert, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss den hohen Ausgabebetrag angesprochen habe. Hier sei anzumerken, dass die Instandhaltungsrücklage den größten Teil einnehme und diese auch gezahlt werden müsste, wenn die Begegnungsstätte geschlossen werden würde.

Herr Wöhrle weist darauf hin, dass die Instandhaltungsumlage an die Hausverwaltung im Jahr 2007 bei ca. 8.000,00 Euro liege.

Ein Stadtrat gibt zu bedenken, dass die Entscheidung des Verwaltungs- und Finanzausschusses übernommen werden sollte, wie dies auch in der Vergangenheit immer gehandhabt wurde. Die Instandhaltungsrücklage sei für Kosten, die auch tatsächlich anfallen. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss habe man sich darüber Gedanken gemacht und es wurde festgestellt, dass man nicht vertragsbrüchig werden würde, wenn auch von denjenigen, die sich in das betreute Wohnen eingekauft haben ein Beitrag für die Benutzung der Begegnungsstätte erhoben werden würde. In diesem Fall sollte man zur Entscheidung des Verwaltungs- und Finanzausschusses stehen. Stadtrat Korneffel wirft dagegen ein, dass die Umlage für die Benutzung der Begegnungsstätte bereits als Umlage im Kaufpreis für die Wohnungen in den Gebäuden Krähenbadstraße 4 und 6 enthalten war, nicht jedoch in den Wohnungen in den Gebäuden Krähenbadstraße 3 und 5, weshalb dies auch hier differenziert gesehen werden sollte.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass die Entscheidung hierfür beim Gremium liege. Er weist darauf hin, dass der Vorschlag des Fördervereins auch als Vorschlag der Verwaltung gesehen werden könne und erläutert weiter, dass im Verwaltungs- und Finanzausschuss keine Unterscheidung zwischen den Gebäuden Krähenbadstraße 4 und 6 und Krähenbadstraße 3 und 5 erfolgt sei. Von Stadtrat Gerst wird erklärt, dass man nicht nochmals Gebühren erheben könne, wenn diese bereits im Kaufpreis beinhaltet waren.

Dem Vorschlag des Fördervereins wird mehrheitlich zugestimmt.

5. Beschaffung eines Werkstattwagens für die Wasserversorgung

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.01.2007 den Vermögensplan der Wasserversorgung beschlossen habe. Dort seien Mittel für die Beschaffung eines Werkstattwagens für die Wasserversorgung vorgesehen. Da vermutlich bald eine Preiserhöhung in der Automobilindustrie zu erwarten ist, schlägt die Verwaltung vor, unverzüglich die Beschaffung durchzuführen. Für die Zwecke der Wasserversorgung ist unbedingt ein Allradfahrzeug erforderlich. Allerdings wird ein solches Fahrzeug nur von VW angeboten. Es handelt sich um einen Transporter mit Kastenaufbau, 3 t, 2,5 l TDI, Euro 4-Motor mit 96 kw. Die Beschaffungskosten liegen bei ca. 24.465,80 Euro netto. Es wird beantragt, ein solches Fahrzeug zu beschaffen.

Ein Stadtrat erläutert, dass die Wasserversorgung bisher auch einen VW gefahren habe und damit sehr zufrieden sei. Ebenfalls sei es wichtig wieder ein Allradfahrzeug zu beschaffen.

Auf die Frage eines Stadtrats erklärt Bürgermeister Wentsch, dass der Bedarf mit dem Wassermeister abgeklärt worden ist.

Ein anderes Ratsmitglied erkundigt sich, warum unbedingt ein Neuwagen angeschafft werden müsse. Ein Stadtrat ergänzt, dass geprüft werden sollte, ob ein adäquates Gebrauchtfahrzeug zur Verfügung stehen könnte. Ein anderes Ratsmitglied macht deutlich, dass hier max. ein Vorführfahrzeug in Betracht zu ziehen wäre, da ein solches Fahrzeug funktionieren müsse. Es handle sich um ein sehr spezielles Fahrzeug und meistens sei es nicht grundlos, wenn jemand ein solches Fahrzeug nach zwei Jahren bereits wieder abgebe.

Bürgermeister Wentsch sagt zu, sich um ein adäquates Vorführfahrzeug zu bemühen und die Angelegenheit nochmals zu überprüfen.

Der Beschaffung des Fahrzeugs wurde einstimmig zugestimmt.