Sitzung des Gemeinderats am 25. Oktober 2016

Auf Vorschlag der Verwaltung, stimmt der Gemeinderat zu, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 vorzuziehen
 
1. Bebauungsplan „Hauptstraße/Rötenbacher Straße, 2. Änderung“ in Alpirsbach
Zwei Stadträte erklären sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen.
Bürgermeister Pfaff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Grözinger vom Büro Gfrörer und bittet diesen die eingegangenen Stellungnahmen zur Bebauungsplanänderung vorzutragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
- Den Entwurf entsprechend des Vorschlages der Bauherren zu ändern.
- Über die im Rahmen der letzten Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wie in der Anlage aufgeführt.
- Der Entwurf des Bebauungsplanes „Hauptstraße / Rötenbacher Straße 2. Änderung“ - bestehend aus Plan, planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Begründung und artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung – jeweils in der Fassung vom 25.10.2016 wird erneut gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung sowie Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
 
2. Satzung über die Entsorgung von Bodenaushub
a) Kalkulation der Deponiegebühren
b) Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Bodenaushub
Ein Stadtrat erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen.
Frau Vogt erläutert die Eckdaten gemäß der Sitzungsvorlage Nr. 11/2016
Der Gemeinderat stimmt der Kalkulation der Deponiegebühren und der Neufassung der Satzung einstimmig zu.
 
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Die Verwaltung hat keine Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekanntzugeben.
 
4. Bekanntgaben
- Bürgermeister Pfaff bedankt sich für die gelungene Klausurtagung mit konstruktiven Gesprächen.
- Hauptübung der Feuerwehrabteilung der Höhenstadtteile findet am Samstag, 12.11.2016 um 15.00 Uhr bei der Schreinerei Gaus in Römlinsdorf statt. Die Hauptübung der Feuerwehrabteilung Ehlenbogen findet am Samstag, 05.11.2016 um 15.30 Uhr am Gehrenbach 3 statt.
- Der Türkisch-Islamische Kulturverein hat den Gemeinderat zu sich eingeladen. Das Treffen soll an einem Samstag oder Sonntag stattfinden. Die Fraktionen sollen bitte Terminvorschläge vorbringen.
- Die Verwaltung hat dem Gemeinderat zur heutigen Sitzung den Sitzungsfahrplan 2017 ausgeteilt. Zukünftig sollen die Sitzungen nur noch alle vier Wochen stattfinden. In der Woche davor können bei Bedarf die Ausschüsse tagen. Am 06.12.2016 wird keine Gemeinderatssitzung stattfinden.
- Am 14.10.2016 fand die diesjährige Verkehrsschau statt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Gemeindeverbindungsstraße nach Reutin bleibt bei 70 km/h. Die Krähenbadstraße bleibt eine Spielstraße, da es keine 10 km/h Zone gibt. Außerdem könnte dann wieder überall geparkt werden, in einer Spielstraße nur auf den ausgewiesenen Flächen. An der Grundschule werden die zwei Parkplätze gegenüber dem Eingang entfernt. Im Zuge des Umbaus des Klosterplatzes wird aus diesem eine Fußgängerzone mit Be- und Entlademöglichkeit für die Brauerei und die Kirchen.
- Aufgrund eines erhöhten Arbeitsaufkommens beim Stadtbauamt ist derzeit die Umsetzung der Arbeiten im Bereich Marktstraße durch das Stadtbauamt nicht leistbar. Es wird hier eine Beauftragung voraussichtlich an das Büro Kirn Ingenieure erfolgen.
 
5. Grundsatzbeschluss Neues Kommunales Haushaltsrecht (NKHR)
Frau Vogt erläutert nochmals kurz die Erfordernis des Grundsatzbeschlusses und verweist auf die Ausführungen in der Klausurtagung.
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss bei zwei Enthaltungen mehrheitlich.
 
6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen Erneuerung PLS-Server Wasserversorgung
Bürgermeister Pfaff erläutert kurz die Erfordernis eines Servers und, dass dieser unabhängig zum Rathaus-Server beschafft werden muss.
Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung einstimmig zu.
 
7. Bausachen
Der Gemeinderat beschließt das Bauvorhaben Errichtung eines Dachladens mit Balkonanbau, Flst. 309/5, Dieboldsberg 15, Gemarkung Rötenbach, einstimmig.