Sitzung des Ortschaftsrats Reutin am 11. Mai 2016

1. Bürgerfragestunde
Alle nachfolgend aufgeführten Fragen, Argumente, persönlichen Überzeugungen und Kritiken der anwesenden Bürgerinnen und Bürger befassen sich mit dem Thema „Errichtung einer Windenergieanlage am Reutiner Berg, Gemarkung Alpirsbach“ (siehe TOP 3). Um die Darstellung strukturiert und lesbar zu gestalten, werden die Aspekte sinnvoll und logisch zusammengefasst wiedergegeben und, wenn möglich, auch sofort beantwortet. Dies bedeutet, dass Beiträge stets dem Sinne nach – z. T. aber mit anderen Worten – wiedergegeben werden. Unter folgenden Überschriften sind alle Aspekte sortiert: Natur – Bauzeit und Zuwegung (Ortsstraße, Herdweg und Waldwege) – Rolle des Ortschaftsrates – Anliegen betroffener Bürgerinnen und Bürger des Herdweges
1.) Natur:
-Ist bekannt, ob und wo im oberen Flecken Reutins und um den Reutiner Berg herum der Rote Milan lebt.
-Da in Gegenden mit konzentrierten großen Windparks ein Risiko besteht, dass Landwirte Fehlgeburten in ihrer Viehzucht zu verzeichnen haben, drängt sich die Frage auf, was dies für die drei Milchviehlandwirtschaften in Reutin bedeuten könnte.
-Die enormen Eingriffe in die Natur, d. h. der Ausbau des Waldweges, die Rodung der notwendigen Waldflächen und die Versiegelung der Stellfläche mit Schotter und Beton werden zum Bedenken gegeben, über die Hinterlassenschaften des Projektes für die Natur und das Leben der nächsten Generationen nachzudenken.
-Der Wald um den Reutiner Berg herum ist DAS Naherholungsgebiet Reutins. Es wird befürchtet, dass dies während der Bauphase, aber auch danach nicht mehr so sein wird!
Auf diese Aspekte kann nur insofern eingegangene werden, dass sie erstens zur sachgemäßen Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet werden und zweitens in die Stellungnahme des Ortschaftsrates für die Genehmigungsbehörde (Landratsamt Freudenstadt: Bau- und Umweltschutzamt) einfließen.
2.) Bauzeit und Zuwegung (Ortsstraße, Herdweg und Waldwege):
-Erhebliche Beeinträchtigungen (Lärm, Einhaltung von Ruhezeiten, Verkehr, Stau, enge Straße ohne Ausweichmöglichkeiten,…) entstehen den Anliegern der Ortsstraße und des Herdweges während der Bauzeit. Wie kann es möglich sein, den gewohnten normalen Lebensalltag beizubehalten und zu planen? Wie ist für die Sicherheit der Fußgänger, im speziellen der heimlaufenden Kindergartenkinder oder den Schülern von der Bushaltestelle kommend, gesorgt?
-Speziell der Herdweg ist als Straße baulich nicht für einen solch konzentrierten Schwerlastverkehr konzipiert. Welche Baumaßnahmen müssen im Vorfeld und nach Abschluss geleistet werden? Wie wird sich der Herdweg dadurch optisch verändern? Wer muss finanziell für die Straßenbaumaßnahmen aufkommen, da der Herdweg als Historische Straße klassifiziert ist (Drohen den Anliegern Erschließungsgebühren?)? Können die Anlieger auf eine „Art Entschädigung“ hoffen?
-Welche Bedeutung haben/ hatten die neonfarbigen Holzpfosten im Herdweg und in der Wiese/ Ortstraße 23 (geplanter Umladeplatz)? Auf wessen Veranlassung wurden diese Markierungspfosten gesetzt?
-Werden öffentliche Parkplätze in unmittelbarer Nähe zur Windenergieanlage geschaffen, auf dass die zukünftigen Besucher nicht im Herdweg „kreuz und quer“ die privaten Einfahrten zuparken?
-Inwieweit ist die Brunnenanlage in der Einmündung des Herdwegs, aus der Ortsstraße kommend links, als ein Fahrhindernis zu betrachten? Was ist die Folge?  
Die Belästigungen und Beeinträchtigungen während der einzelnen Bauphasen sind real belastend und nicht zu verkennen! Speziell um die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder, zu gewährleisten, erwartet der Ortschaftsrat seitens der Verwaltung eindeutig klare Aussagen zu entsprechend erforderlichen Maßnahmen, wenn nötig auch in der örtlichen Verkehrsschau. Der Herdweg erfüllt sowohl in der Breite, als auch in der Höhe (Lichtraumprofil) die notwendigen Vorgaben als Transportweg. Nur an wenigen Stellen muss eine geringfügige Verbreiterung und Angleichung vorgenommen werden, die jedoch ausnahmslos die öffentlichen – stadteigenen – Flächen betreffen. Der größte Eingriff muss an der Brunnenanlage im Einmündungsbereich vorgenommen werden, falls ein Ausweichmanöver über die Parkplätze des Landhotels Krone nicht gestattet würde. Der Brunnen, samt Zauneinfassung müsste abgebaut und ein Baum entfernt werden. Im Nachhinein muss die Anlage wieder errichtet werden. Dies alles auf Kosten des Projektierers. 
Generell wird die Straße eingeebnet, d. h. die Seitenränder werden mit Schotter und Gummimatten auf das Niveau der Straßenmitte angeglichen. Erst nach Abschluss der gesamten Bauphase wird der Belag des Herdwegs „Komplett in einem Guss“ frisch gerichtet. Zur Wiederherstellung des Belags in den Zustand wie vor der Baumaßnahme ist der Projektierer gesetzlich verpflichtet. Für die Maßnahme „Komplett in einem Guss“ haben sich der Projektierer und die Stadtverwaltung gemeinsam verständigt und stemmen diese finanziell anteilig. Für die Anwohner des Herdwegs entstehen somit KEINE Kosten, da keine Erschließung vorliegt (Der Herdweg, als Historische Straße klassifiziert, kann erschließungsrechtlich gar nicht abgerechnet werden.)!
Die neonfarbigen Holzpfosten im Herdweg stellen den Wegverlauf der öffentlichen Straße dar. Diese Vermessungsarbeiten musste der Projektierer veranlassen, um nachzuweisen, ob der Fahrweg ausschließlich über das öffentliche Straßennetz erfolgen kann. Ist dies nicht möglich, müssen notarielle Übereinkünfte mit privaten Grundstückseigentümern, bezüglich eines Überfahrtsrechtes, getroffen werden. Im hinteren Abschnitt des Herdwegs in Richtung Wald, steht diese Klärung gerade an.
Generell ist anzumerken, dass folgende „große Fahrzeuge“ während der Bauzeit (etwa sechs bis acht Monate) involviert sind: Betonmischer fahren bis zum Standort (einmalig 24 Stunden), Tiefladerkonvois mit Anlagenteilen fahren bis zum Umladeplatz, ein sogenannter „Selbstfahrer“ fährt die umgeladenen Anlagenteile zum Standort (pro Tag ein bis zwei Transporte für eine bis maximal zwei Wochen lang). Vereinfacht gesagt ist der „Selbstfahrer“ ein von einem nebenher gehenden Logistiker ferngesteuerter Wagen, der in Schrittgeschwindigkeit zum Standort gesteuert wird.
Die Wiese, die zum Anwesen Ortsstraße 23 gehört, ist der geplante Umladeplatz der Bauteile. Es ist richtig, dass die neonfarbigen Holzpfosten in der Wiese vor einiger Zeit entfernt wurden, aus einem einfachen Grund: Die Wiese ist dauerhaft verpachtet und muss in absehbarer Zeit gemäht werden! Solange das Genehmigungsverfahren noch nicht beendet ist, muss die Umladefläche nicht markiert sein.
Im Bereich einer Windenergieanlage müssen und werden keine Parkplätze geschaffen und ausgewiesen. Zudem ist das Waldgebiet generell nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassen. Als Parkplätze stehen die Parklätze um das Rathaus und den Kindergarten zur Verfügung. Die Sorge der Anwohner, unmögliche und verkehrswidrige Parksituationen im Herdweg anzutreffen, ist berechtigt. Möglicherweise helfen individuell angebrachte Absperrungen an den Einfahrten (die nicht unbedingt schick aussehen und gewollt sind); inwieweit Regelungen der Straßenverkehrsordnung Klarheit bringen, muss seitens der Verwaltung geklärt werden.
3.) Rolle des Ortschaftsrates:
-Wie ist die Idee entstanden, den Reutiner Berg für die Windenergiegewinnung in Betracht zu ziehen?
-Wie wahrt der Ortschaftsrat die Interessen aller Reutiner Bürgerinnen und Bürger in dieser Angelegenheit und steht für diese ein?
-Wieso thematisiert der Ortschaftsrat diesen Tagesordnungspunkt in der heutigen öffentlichen Sitzung, wenn es sonst heißt, „dass schon alles klar und entschieden sei“? Haben die Bürgerinnen und Bürger ein Rederecht, wenn das betreffende Thema innerhalb der Tagesordnung einer Ortschaftsratssitzung behandelt wird? 
-Ist sich der Ortschaftsrat über die möglichen Risiken der am meisten betroffenen Anwohner im klaren (Risikoanalyse) und sieht sich in der Lage, eine qualifizierte Entscheidung zu treffen?
-Sind die Ortschaftsräte in irgendeiner Form persönlich abgesichert, falls rechtliche Schritte seitens der Standortgegner eingeleitet werden würden, weil entsprechende Beschlüsse im Gremium gefasst worden sind?   
-Ist das Schreiben eines Anwohners aus dem Herdweg an den Ortschaftsrat und die erfolgte Antwort an den Projektierer weitergeleitet worden? (Ja)
-In den Koalitionsvereinbarungen der neuen Baden-Württembergischen Landesregierung gibt es Aussagen bezüglich der Vergrößerung des Abstandes zwischen einer Windenergieanlage und der nächsten Wohnbebauung (zusätzlicher Hinweis: Der Freistaat Bayern verlangt einen Abstand von zwei Kilometern). Nimmt der Ortschaftsrat diese Veränderung in seine Beschlussfassung mit auf?
-Welche Gesichtspunkte und Kriterien zieht der Ortschaftsrat heran, eine gewissenhafte Entscheidung im Interesse des Gemeinwohls zu treffen?
-Generell wird angefragt, in welchem „Wichtigkeits-Verhältnis“ die Arbeit des Reutiner Ortschaftsrates zum Alpirsbacher Gemeinderat steht.
-Es wird gewünscht, dass sich jeder Ortschaftsrat/ jede Ortschaftsrätin persönlich zum Thema positioniert, auch im Hinblick auf eventuell planbare potenzielle zusätzliche Windenergieanlagen am geplanten Standort. In der Stellungnahme soll auch zum Ausdruck kommen, wie die Mitglieder des Gremiums, die ja auch hier leben, trotzdem für diesen Standort sein können.
 
In der Ortschaftsratssitzung am Mittwoch, 06. März 2013, benennt der Ortschaftsrat das Waldgebiet um die Schillerlinde als möglichen Standort für Windenergiegewinnung, so wie es im Windenergieatlas Baden-Württemberg vom 30.05.2012 ersichtlich ist. Dies findet im Zusammenhang mit den nachfolgenden Beratungen im Gemeinderat (Teilflächennutzungsplan) statt. Die Aufgabenstellung ergibt sich aus dem Anschreiben vom 22.02.2013 der damaligen Bauamtsleiterin Frau Y. Wurster an alle Alpirsbacher Ortschaftsratsgremien. Dem damaligen Ortschaftsrat gehörten folgende Ortschaftsräte an: Dieter Armbruster, Manuela Hauer, Peter Keller, Martin Krötz, Thomas Römpp, Siegfried Schöllhorn und Tabea Joos. Zu dieser Sitzung wurde öffentlich im Nachrichtenblatt der Stadt Alpirsbach eingeladen (Nr. 9 vom 28. Februar 2013) und das Protokoll veröffentlicht (Nr. 11 vom 14. März 2013).
In der nichtöffentliche Ortschaftsratssitzung  am Mittwoch, den 17. September 2014, stellt der Projektierer Herr Bortloff im Ortschaftsrat sein Projekt, die Errichtung einer Windkraftanlage, erstmalig vor. Die beabsichtigte Fläche befindet sich auf dem Reutiner Berg im Staatswald zwischen 700 und 713 Höhenmetern.
Nach der Kommunalwahl im Frühsommer des Jahres 2014 gehören nun die aktuell gewählten Ortschaftsräte dem Ortschaftsrat Reutin an. Nachdem die komplette Sitzungseinladung verschickt und zeitgleich der Verwaltung zum Veröffentlichen (Nr. 37 vom 11. September 2014) weitergeleitet wurde, hat sich der Projektierer telefonisch an Frau OV Joos gewandt. Dies ist der Grund, weshalb dieser Tagesordnungspunkt nicht nachträglich auf der öffentlichen Tagesordnungsliste erscheinen konnte (Nr. 39 vom 25. September 2014) und in der nichtöffentlichen Sitzung informell vorgetragen wurde. Aus diesem nichtöffentlichen Protokoll darf nicht wörtlich zitiert werden, doch die ersten beiden Sätze dieses Absatzes sind dem Sinne nach dem nichtöffentlichen Protokoll entnommen.   
 Der Ortschaftsrat fasst in seiner öffentlichen Ortschaftsratssitzung am Mittwoch, den 12. November 2014 den einstimmigen Beschluss, die Planung und Realisierung von Windenergieanlagen auf der Gemarkung Reutin zu befürworten – auch in logischer Konsequenz zum Beschluss vom 06. März 2013. Zu dieser Sitzung wurde öffentlich im Nachrichtenblatt der Stadt Alpirsbach eingeladen (Nr. 45 vom 06. November 2014) und das Protokoll veröffentlicht (Nr. 47 vom 20.November 2014).
Um Missverständnissen vorzubeugen, sind zwei Anmerkungen angebracht:
Da in der Bürgerinformationsveranstaltung (Mittwoch, 22. Oktober 2014) und in der Zwischenzeit bis zu dieser Sitzung keine Bedenken, Widersprüche, Anfragen, etc. an die Ortschaftsräte herangetragen wurden, konnte von breiter Zustimmung ausgegangen werden. Die Beschlussformulierung: „Der Ortschaftsrat befürwortet einstimmig die Planung und Realisierung von Windenergieanlagen auf der Gemarkung Reutin.“ bedeutet die grundsätzliche Zustimmung und keinesfalls, dass es sich gleichzeitig um eine un- bzw. bestimmte Anzahl handeln sollte/ könnte, denn hierfür hat das Gremium gar keine Entscheidungsbefugnis. 
Die Interessen aller Reutiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren und für diese einzustehen, ist schlichtweg unmöglich! Die Befürworter haben sich zu Beginn des gesamten Prozesses schon artikuliert. Aber mit der sehr intensiven Beteiligung der Windenergie- und/ oder Standortkritiker in dieser heutigen Bürgerfragestunde, verschafft der Ortschaftsrat ihnen die Möglichkeit, im Genehmigungsverfahren gehört zu werden. Hierfür ist die Bürgerfragestunde die einzige Möglichkeit der Bürger von ihrem Rederecht im Rahmen einer Ortschaftsratssitzung Gebrauch zu machen. Während des Sitzungsverlaufs haben nur die gewählten Ortschaftsräte ein Rederecht.
Der Ortschaftsrat muss in dieser heutigen Sitzung eine Stellungnahme für die Genehmigungsbehörde abgeben, weil er dazu aufgefordert worden ist. Der geplante Anlagenstandort befindet sich eindeutig auf der Gemarkung Alpirsbach, die Zuwegung kann jedoch nur durch den Stadtteil Reutin erfolgen. Mit der Vorgehensweise der Abgabe einer Stellungnahme wird klar, dass das Genehmigungsverfahren einer übergeordneten Behörde noch nicht abgeschlossen ist, eine Risikobewertung durch den Ortschaftsrat nicht beauftragt ist und derselbe rechtlich nicht haftbar gemacht werden kann. Mit all diesen Aspekten muss sich die Genehmigungsbehörde befassen.
Der Bauantrag wurde im März 2016 eingereicht und ist somit an alle rechtlichen Vorgaben, die zu diesem Zeitpunkt gelten, gebunden. An diesen wird er baurechtlich geprüft. Auch wenn zwischenzeitlich die Landesregierung wechselte und im Koalitionsvertrag neue Bedingungen zum Thema Windenergie vereinbart worden sind, sind diese Vereinbarungen in Form von Gesetzen und/ oder Verordnungen noch nicht in Kraft getreten.
Der Ortschaftsrat nimmt die eingegangenen Wortbeiträge dieser Bürgerfragestunde sehr ernst und wird sie in seiner Stellungnahme gewissenhaft mit einarbeiten. Von der Bitte, dass sich jeder anwesende Ortschaftsrat persönlich zum Thema äußern soll, wird Abstand genommen, da niemand zu einer persönlichen Stellungnahme verpflichtet werden kann.
Um das „Wichtigkeits-Verhältnis“ der beiden Gremien Gemeinderat und Ortschaftsrat zu definieren, muss in die Historie derselben geschaut werden: Mit der Eingemeindung der Alpirsbacher Stadtteile Ehlenbogen, Peterzell, Reinerzau, Reutin und Römlinsdorf Anfang der Siebziger Jahre war die Auflösung der kommunalen Selbständigkeit verbunden. Um diesen Verlust  ein wenig auszugleichen, wurden erst in der Bezirks- und danach in der Ortschaftsverfassung Zuständigkeiten der Stadtverwaltung in die Ortschaftsräte delegiert. Diese waren zu Beginn deutlich mehr und vielfältiger, als sie es heute sind. Da die Ortschaftsverfassung jedoch immer noch Gültigkeit hat, muss der Ortschaftsrat in den Angelegenheiten, die den Ort betreffen, angehört werden. Das Anhören bedingt jedoch nicht, dass der Gemeinderat einen gleichlautenden Beschluss fassen muss. Damit ist die Gewichtung der beiden Gremien zueinander klar definiert.  
4.) Anliegen betroffener Bürgerinnen und Bürger des Herdwegs:
-Es werden grundsätzliche Bedenken gegen die Informationen geäußert, die seitens des Projektierers bei einem (privaten) Begehungstermin ausgetauscht wurden.
-Um mögliche Gesundheitsrisiken und -veränderungen oder sogar gravierende Beeinträchtigungen für Leib und Leben dauerhaft zu dokumentieren und im Ernstfall auch gerichtlich einklagen zu können, halten sich mehrere freiwillige Anwohner bereit, sich vor einem möglichen Baubeginn diversen Gesundheitsuntersuchungen zu unterziehen.
-Es wird betont, dass ein „Nein“ zur Windenergiegewinnung am Standort Reutiner Berg NICHT ein „Ja“ zur Atomenergiegewinnung im Umkehrschluss beutet. Vielmehr muss es grundsätzlich möglich sein, Windenergie, (un-) geeignete Standorte,… an sich in Frage zu stellen, zu diskutieren.
 -Ungewissheit und Sorge werden deutlich gemacht, zum einen durch eine zu bemängelnde Informationspolitik auf der Ebene des Gemeinderats und der Verwaltung, aber auch durch Sätze, die unterschwellig suggerieren, dass „schon alles klar sei!“ und Kritik sich nicht mehr lohne.
Diese letzten Aussagen bleiben bewusst unkommentiert, weil sie persönlicher Art sind. Als diese sind sie es wert, mit aufgenommen zu werden.
Vielmehr bedankt sich der Ortschaftsrat für jeden geäußerten Wortbeitrag.
2. Stellungnahme des Ortschaftsrates zum Antrag auf Immissionsschutzgenehmigung (Errichtung einer Windenergieanlage am Reutiner Berg, Gemarkung Alpirsbach)
Der Ortschaftsrat hat die Aufgabe, eine Stellungnahme zum Antrag auf Immissionsschutzgenehmigung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung einer Windenergieanlage am Reutiner Berg/ Gemarkung Alpirsbach, abzugeben. Dabei handelt es sich um ein Baugesuch, das nach Baugesetzbuch §35 Bauen im Außenbereich rechtlich zu bewerten ist. Das Landratsamt Freudenstadt, namentlich das Amt für Bau- und Umweltschutz, ist hierfür die zuständige Genehmigungsbehörde. Dies bedeutet für den Ortschaftsrat, dass er nicht beauftragt ist, zu beschließen (Genehmigung oder Ablehnung), sondern der zu beschließenden Behörde für deren rechtliche Bewertung des Bauantrags eine unter sehr vielen Stellungnahmen abzugeben hat.
Das Bauvorhaben auf dem Alpirsbacher Flurstück 763, Gewann „Oberer Reutiner Berg“ umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage TYP Enercon E-115, mit einer Nabenhöhe von 149,08m und einer Gesamthöhe von 206,93m. Die Nennleistung beträgt 3000kW. Laut Gutachten, die der Projektierer bereits für den Bauantrag erbringen muss, kommt es an keinem Immissionsort zu Überschreitungen der nächtlichen Richtwerte, wohl aber zu Überschreitungen bei der Verschattung an zwei Immissionsorten. Daher wird empfohlen, Überwachungsautomatiken und Schattenwurfabschaltungen einzubauen, die unter der Voraussetzung berechnet sind, dass die Sonne immer scheint und sich die Anlagen immer drehen. Ein Umladeplatz mit Kranstellfläche ist auf dem Reutiner Flurstück 57, Ortsstraße 23 geplant.
Ein Einvernehmen kann nur auf der Grundlage des §35 Baugesetzbuch versagt werden, beispielsweise wegen der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes und/ oder der Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes. Die erforderlichen Angrenzerzustimmungen liegen bereits vor und dem Gemeinderat wird dieses Baugesuch voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 31.05.2016 vorgelegt.
Entgegen der Praxis, ein Ergebnisprotokoll zu verfassen, werden für diesen Tagesordnungspunkt die Anmerkungen der Ortschaftsräte wiedergegeben. Da auch sie für die Stellungnahme wichtig sind:
-Der Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung intensiv mit diesem Thema befassen und, auch als logische Konsequenz zum kürzlich gefassten Beschluss zum Aufstellen eines Teiflächennutzungsplanes, mehrheitlich sein Einvernehmen zum Bauvorhaben versagen.
-Die Teilflächennutzungsplanung, die im Jahr 2013 seitens des Gemeinderats nicht weiter verfolgt wurde, hat allen Planern und Projektierern eine klare Rechtsgrundlage geschaffen, auf der sie bis März 2016 Sicherheit hatten. Diese ist nun zwar gerade aus-, aber nicht komplett abgesetzt. Möglicherweise kommen Rechtsansprüche auf die Stadt zu, weil Projektierer schon sehr viel Geld investierten.
-Um einen neuen Teilflächennutzungsplan aufzustellen, wird es vermutlich keine anderen Flächen geben, als die bisher bekannten und klar ist auch, dass eine Positivausweisung für Standorte stattfinden muss.
-Der Gemeinderat selbst hat mehrheitlich zugestimmt, städtische Flächen gewinnbringend zu verpachten.
-Es bleibt abzuwarten, welche Abstände eine Windenergieanlage zukünftig zum Black Forest Observatory (BFO) in Schiltach einzuhalten hat. Gespräche und Verhandlungen auf Ministerialebene finden zurzeit statt und beeinflussen die Erstellung eines Teilflächenplanes erheblich. 
-Da Beeinträchtigungen und Belästigungen seitens der Genehmigungsbehörde nicht als Grund angesehen werden, ein Bauvorhaben negativ zu bescheiden, kann nur darauf hingewirkt werden, dass die betroffenen Anlieger im Vorfeld stets transparent und umfassend informiert werden.
-Grundsätzlich ist es gut, dass sämtliche Standpunkte kontrovers diskutiert werden (Richtig oder Falsch gibt es nicht!), daher sollen sie alle dokumentiert einer intensiven Überprüfung seitens der Genehmigungsbehörde zugeführt werden. Dies ist der Beitrag des Ortschaftsrates, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Meinung ernst genommen und vertreten wissen.  
Die einmütige Stellungnahme des Ortschaftsrates Reutin für das oben genannte Genehmigungsverfahren umfasst sowohl alle Wortbeiträge aus der Bürgerfragestunde (TOP 1), als auch die Anmerkungen der Ortschaftsräte (TOP 3). Sie alle sollen in der komplexen und kompletten rechtlichen Bewertung sorgfältig mit aufgenommen werden und in die Überprüfung mit einfließen. Dies schließt mit ein, dass der Ortschaftsrat zu seinen bisherigen Aussagen weiterhin steht. Aus Platzgründen in diesem Protokoll wird an dieser Stelle der TOP 1 nicht noch einmal aufgeführt.    

3. Nachruf für Frau Ursula Koch, ehemalige Reutiner Ortsvorsteherin
Es gibt nichts, was uns die Abwesenheit eines uns lieben Menschen ersetzen kann und man soll das auch gar nicht versuchen; man muss es einfach aushalten und durchhalten; das klingt zunächst sehr hart, aber es ist doch zugleich ein großer Trost; denn indem die Lücke wirklich unausgefüllt bleibt, bleibt man durch sie miteinander verbunden.
Es ist verkehrt, wenn man sagt, Gott füllt die Lücke aus; er füllt sie gar nicht aus, sondern er hält sie vielmehr gerade unausgefüllt und hilft uns dadurch, unsere echte Gemeinschaft – wenn auch unter Schmerzen – zu bewahren. Ferner: je schöner und voller die Erinnerungen, desto schwerer die Trennung. Aber die Dankbarkeit verwandelt die Qual der Erinnerung in eine stille Freude. Man trägt das vergangene Schöne nicht wie einen Stachel, sondern wie ein kostbares Geschenk in sich.
Man muss sich hüten in Erinnerungen zu wühlen, sich ihnen auszuliefern, wie man auch ein kostbares Geschenk nicht immerfort betrachtet, sondern nur zu besonderen Stunden und es sonst nur wie einen verborgenen Schatz, dessen man sich gewiss ist, besitzt; dann geht eine dauernde Freude und Kraft von dem Vergangenen aus. (Dietrich Bonhoeffer)
Liebe Familien Koch, Mrozek und Reimold,
sehr geehrte Trauergäste,
wir müssen hier und heute sichtbar endgültig Abschied von Ursel Koch nehmen. Wir alle haben sie auf vielfältige Art und Weise intensiv kennenlernen dürfen und sind kürzere oder längere Wegstrecken mit ihr auf unserem gemeinsamen Lebensweg unterwegs gewesen. Nun stellen wir fest, dass dieses Seite-an-Seite-Gehen unwiederbringlich zu Ende ist und das tut weh. Diese Lücke schmerzt zutiefst, aber auch das Wissen darum, dass sie für uns, die wir hier weiterleben, nie geschlossen wird! Nach dem Miteinander-Unterwegs-Sein bleibt uns nur noch das Erinnern und Erzählen von gemeinsamen Erlebnissen und Momenten – kostbare Geschenke.    
Ursels und mein Weg kreuzten sich bewusst im Jahr 2009, als es um die Wahl des Ortschaftsrates in Reutin ging. Mit Engagement, Freude, Zielstrebigkeit und Hingabe füllte sie ab 1994 bis dahin ihre Ämter als Ortschaftsrätin und Ortsvorsteherin in Reutin und Gemeinderätin für die Gesamtstadt Alpirsbach aus und war bereit, dies in gleicher Weise weiterhin zu tun. Ihr wurden sprichwörtlich Felsbrocken in den Weg geschmissen – sie sollte straucheln und fallen! Und doch hat sie aus ihrer eigenen Lebensenergie heraus gekämpft und vor allem nicht klein bei- und aufgegeben. Zum Jahresende 2010 legte sie ihre kommunalpolitischen Ämter nieder, weil sie mit dem folgenden Umzug in den Großraum Stuttgart neue, nämlich positive private und berufliche Perspektiven verwirklichen wollte. Ein Teil ihres Herzens blieb in ihrer Heimat Alpirsbach und Reutin. Sie verfolgte nach wie vor das Geschehen vor Ort und mir, ihrer Nachfolgerin im Amt der Ortsvorsteherin, stand sie bei Bedarf als kompetente Ratgeberin Rede und Antwort.
Ursel, im Namen der Reutiner Bürgerinnen und Bürger, darin eingeschlossen auch die Ortschaftsratsgremien, mit denen du in all den Jahren zum Wohle unseres Stadtteils  Reutin gewirkt hast, ich sage dir Danke und ich sehne mich danach, dass aus der jetzigen Trauer um dich und der Realität, dass du, die strahlende, schöne, fröhliche, mutige und starke Frau nicht mehr in unserer Mitte bist, wertvolle Erinnerungen werden, die uns miteinander verbinden!
Tabea J. D. Joos
OV Reutin/ 08.04.2016
Anmerkung: Da die Trauerfeier weder in Alpirsbach stattfand, noch in irgendeiner Form eine Veranstaltung des Ortschftsrates Reutin gewesen ist, durfte dieser Nachruf nicht zeitnah zur Trauerfeier im NBL unter der Rubrik Reutin veröffentlicht werden.

4. Bekanntgaben
1.) Das Ehrenmal auf dem Reutiner Friedhof ist seitens der Bauhofgärtner nach dem Winter turnusgemäß gepflegt worden. Die Neugestaltung der Bepflanzung um das Ehrenmal herum wird bei der nächsten Friedhofsbegehung mit der Verwaltung thematisiert. Desgleichen auch das Anbringen einer im Museum für Stadtgeschichte gefundenen Grabplatte, die vor langer Zeit im Bereich des Ehrenmals integriert war, dann aber abgehängt wurde. Der Ortschaftsrat begrüßt das Wiederanbringen der Grabplatte ausdrücklich.
 2.) Die Beteiligung an der letzten Gemarkungsputzede am Samstag, den 09. April 2016, in Reutin war gering. Nichtsdestotrotz ein herzliches Dankeschön den Helfern, die sich bereiterklärten, mitzumachen. Mit den Ortsvorsteherkollegen wurde bei der letzten Ortsvorsteherbesprechung vereinbart, bereits im kommenden Herbst über eine andere Vorgehensweise nachzudenken und das Thema „Gemarkungsputzede“ neu anzugehen.
3.) In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung gab Herr Bürgermeister Ullrich bekannt, dass das Anwesen Schlachthausweg 4 in Alpirsbach-Reutin (ehemaliges Schlachthaus und Farrenstall) zum Verkauf angeboten wird. Näheres wird aus dem Nachrichtenblatt der Stadt Alpirsbach oder direkt bei der Verwaltung in Erfahrung zu bringen sein.  

5. Sonstiges
Ein Reutiner Senior hat im persönlichen Gespräch mit der Ortsvorsteherin darauf aufmerksam gemacht, dass nicht jede aufgestellte Sitzbank für ältere Mitmenschen mit Gehschwierigkeiten erreichbar ist. Konkret benannt wurde die Sitzbank zwischen Reutin und Gräben, die wesentlich näher zu Gräben steht. Seinerseits kam der Vorschlag, ob nicht die Bushaltestelle gegenüber der AIT mit einer Sitzbank ausgestattet werden könne. Der Ortschaftsrat hat sich darauf verständigt, das Bankkataster (Standorterfassung der Bänke mit Foto), welches in den Jahren 2010/2011 angefertigt und dem Stadtbauamt übergeben wurde, auf diesen Hinweis hin neu zu überdenken und in diesen Prozess auch die Mitglieder des Seniorentreffs, der einmal monatlich stattfindet, mit einzubeziehen.