Sitzung des Gemeinderats am 27. Februar 2007

 1. Haushaltsplan 2007
- Beratung über den Entwurf der Verwaltung

Der Gemeinderat hat sich bereits am 13.02.2007 mit dem Haushaltsplan 2007 befasst. Damals hat der Bürgermeister den Entwurf des Haushaltsplanes 2007 eingebracht und in seiner Haushaltsrede die finanzielle Situation der Stadt Alpirsbach im Einzelnen erläutert. Auf diese Beratungen bzw. Informationen wird nochmals grundsätzlich verwiesen.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Haushaltssituation zwischenzeitlich auch mit dem Landratsamt besprochen wurde, wobei die positive Entwicklung des Verwaltungshaushalts grundsätzlich begrüßt wurde, auch wenn die ordentlichen Tilgungen nicht in voller Höhe erwirtschaftet werden können. Ergänzend fügt der Bürgermeister hinzu, dass die im Vermögenshauhalt enthaltenen Investitionen vom Landratsamt mitgetragen werden können. Die vorgesehene Kreditaufnahme würde genehmigt werden, allerdings mit der Auflage, Verbesserungen, die ggf. im Laufe des Jahres 2007 eintreten werden, zur Reduzierung des Kreditbedarfs zu verwenden.

Dem Gemeinderat wurden mit den Sitzungsunterlagen eine Liste über die Anmeldungen zum Haushalt 2007 sowie ein Entwurf des Verwaltungshaushalts übersandt. Über die einzelnen Positionen wurde im Gemeinderat bereits vorab diskutiert und entsprechende Entscheidungen getroffen. Zusätzlich wurde dem Gemeinderat eine Auslistung der vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 106.000,00 Euro bei der Gebäudeunterhaltung übergeben und im Einzelnen erläutert. Ergänzend fügt der Bürgermeister hinzu, dass für die Beschilderung des Kinzigtalradweges insgesamt für alle beteiligten Gemeinden Kosten in Höhe von 107.000,00 Euro anfallen werden, wobei auf die Stadt Alpirsbach ein Kostenanteil in Höhe von rd. 2.500,00 Euro entfallen wird.

Der Entwurf des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2007 und die übrigen Unterlagen werden dem Gemeinderat im Einzelnen erläutert. Des Weiteren wird eine Übersicht über die Realsteuerhebesätze – Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer – übergeben, die bei den Städten/Gemeinden des Landkreises Freudenstadt erhoben werden. Die Verwaltung berichtet ergänzend, dass die im Einzelnen vorgeschlagenen teilweise auch beschlossenen Maßnahmen in die Haushaltsunterlagen eingearbeitet wurden.

Ein Stadtrat verweist in den weiteren Beratungen darauf, dass die Eingangstüre bei der Grundschule Alpirsbach undicht sei und repariert werden sollte. Dies treffe auch, so ein anderer Stadtrat, für das Dach beim Haus des Gastes zu. Es wird darum gebeten, die Angelegenheiten zu prüfen. Ein Ratsmitglied schlägt vor, mittelfristig auch Überlegungen über eine Sanierung des Freibades anzustellen und hierfür zumindest eine Planungsrate einzustellen. Sinnvollerweise sollte deshalb der Technische Ausschuss vorab eine Besichtigung des Freibades vornehmen.

Eine Stadträtin spricht die Bebauungspläne „Gewerbegebiet Grundegert“, Stadtteil Peterzell, und das Baugebiet „Im Tropfwiesle“, Stadtteil Reutin, an. Hierzu stellt der Bürgermeister fest, dass beim Gewerbegebiet „Grundegert“ von einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von rd. 3,5 Millionen Euro ausgegangen werden müsse. Eine separate Straßenanbindung sei aus bautechnischen Gründen nicht möglich. Zum Baugebiet „Im Tropfwiesle“ stellt die Verwaltung ergänzend fest, dass die Planung bislang wegen der hohen Erschließungskosten nicht fortgeführt wurde. Ernsthafte Interessenten haben bislang auch nicht nach entsprechendem Grunderwerb nachgefragt. Es sei deshalb sinnvoll, den jetzigen Zustand zu belassen und auf künftige Nachfragen gezielt zu reagieren.

Auf eine weitere Anfrage der Stadträtin stellt die Verwaltung fest, dass im Bereich der Friedhöfe die Zahlen nach unten korrigiert wurden, weil die Zahl der Beisetzungen in den letzten beiden Jahren etwas rückläufig sei. Hauptamtsleiter Schaufler berichtet ergänzend, dass Wenigereinnahmen im Friedhofsbereich u. a. auch darauf zurückzuführen seien, dass der Wiedererwerb von Wahlgräbern nach Ablauf der Ruhezeiten ebenfalls rückläufig sei bzw. in den letzten beiden Jahren Wiedererwerbsmöglichkeiten nach Ablauf der Ruhezeiten nicht anstanden.

Im Verlauf der weiteren Diskussion wird von verschiedenen Ratsmitgliedern auch die Beschaffung eines „Bauhof-Programms“ angesprochen. Einige Ratsmitglieder kritisieren, dass diese Maßnahme bereits früher beschlossen wurde, zwischenzeitlich aber noch keine konkreten Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Verwaltung stellt hierzu fest, dass zwar über die Beschaffung der Software für ein solches Programm gesprochen wurde, nicht aber über die zusätzlichen Personalkosten für eine teilzeitbeschäftigte Verwaltungskraft, die ja für die Eingaben in dieses „Bauhof-Programm“ erforderlich wäre. Ergänzend stellt die Verwaltung fest, dass im Rahmen des neuen Finanzprogramms auch Module für Bauhöfe angeboten werden. Es müssen deshalb ggf. zusätzliche Informationen eingeholt werden, wann ein solches Modul und zu welchen Kosten angeboten werden könne und ob die beiden Programme vergleichbar seien bzw. den gewünschten Forderungen entsprechen.

Nach abschließender Diskussion spricht sich der Gemeinderat übereinstimmend dafür aus, die Einführung eines „Bauhof-Programms“ noch in diesem Jahr abschließend zu prüfen, so dass ab dem Jahr 2008 ein Einstieg erfolgen könne.

Des Weiteren wird auf Antrag einstimmig beschlossen, für den Chemiesaal des Bildungszentrums Sulzberg neue Stühle zu beschaffen, einen notwendigen Stromanschluss herzustellen sowie zusätzliche Schränke für Fachräume und Klassenzimmer zu beschaffen. Die Kosten hierfür wurden auf ca. 10.000,00 Euro beziffert, die durch eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen.

Auf Anfrage eines Stadtrats stellt Stadtkämmerer Wöhrle fest, dass bei den Kostenansätzen für den Winterdienst der bisher milde Winter bereits berücksichtigt und somit die Kostenansätze nach unten korrigiert wurden. Des Weiteren wird von Seiten des Gemeinderats darum gebeten, dass die Tourist Information die Veranstaltungen im Haus des Gastes auflistet und ergänzend feststellt, welche Veranstaltungen kostendeckend bzw. nicht kostendeckend durchgeführt werden konnten.

Auf die Anfrage eines Stadtrats stellt Hauptamtsleiter Schaufler fest, dass die Reinigungsarbeiten bei den Schulen ausgeschrieben wurden. Allerdings müssen noch verschiedene Einzelheiten mit den jeweiligen Anbieterfirmen geklärt werden, um die Angebote letztlich vergleichen zu können. Diese Arbeiten seien aber sehr zeitintensiv und konnten bei der gegenwärtigen Personalausstattung einzelner Dienststellen deshalb noch nicht erledigt werden. Der Gemeinderat werde aber zu gegebener Zeit über die abschließenden Ergebnisse in Kenntnis gesetzt werden, um dann ggf. entsprechende Entscheidungen treffen zu können. Die Abgabe und Auswertung der Angebote habe sich u. a. auch deshalb verzögert, weil verschiedene Angaben über Glasflächen noch nachgereicht werden mussten.

Nach abschließender Diskussion spricht sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, die im Einzelnen diskutierten und getroffenen Entscheidungen in den Haushaltsplan 2007 einzuarbeiten. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2007 soll dann voraussichtlich im März dieses Jahres erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Vorbereitungen für den Haushaltsplan vorzunehmen.

2. Finanzplanung für den Planungszeitraum 2006 bis 2010Dem Gemeinderat wurde ein Entwurf der Finanzplanung für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 mit entsprechenden Erläuterungen vorgelegt. Stadtkämmerer Wöhrle erläutert die Finanzplanung und die einzelnen Planansätze im Einzelnen und stellt fest, dass nach den nunmehr überarbeiteten Zahlen im Haushaltsjahr 2007 von einem Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 218.000,00 Euro ausgegangen werden könne. Die Verbesserungen um rd. 530.000,00 Euro können im Wesentlichen auf folgende Änderungen zurückgeführt werden:

 - 200.000,00 Euro mehr Einkommenssteueranteile,
- 
200.000,00 Euro mehr Gewerbesteuer,
140.000,00 Euro mehr Schlüsselzuweisungen und 
                                    Familienleistungsausgleich,
-   
 20.000,00 Euro weniger Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb,
-    
80.000,00 Euro weniger Personalausgaben,
-  
 30.000,00 Euro weniger Verwaltungs- und Betriebsaufwand,
-  
  20.000,00 Euro mehr Zinsausgaben,
-  
  40.000,00 Euro mehr Gewerbesteuerumlage,
-  
  40.000,00 Euro mehr Umlagen an Land und Landkreis.

Bei den ursprünglichen Berechnungen für die Jahre 2008 und 2009 konnte davon ausgegangen werden, dass sich im Verwaltungshaushalt in beiden Jahren zusammen ein Überschuss in Höhe von ca. 410.000,00 Euro ergeben wird. Nach den zwischenzeitlich überarbeiteten Berechnungen muss der Überschussbetrag für die beiden Jahre auf 140.000,00 Euro nach untern korrigiert werden. Die Verschlechterung um rd. 270.000,00 Euro ist im Wesentlichen auf folgende Änderungen zurückzuführen:
-
180.000,00 Euro mehr Einkommenssteueranteile,
-
400.000,00 Euro mehr Gewerbesteuer,
-
  10.000,00 Euro mehr Grundsteuer, Umsatzsteuer und sonstige
                                   Steuern,
- 
  20.000,00 Euro weniger Schlüsselzuweisungen und
                                     Familienleistungsausgleich,
- 
  20.000,00 Euro mehr Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb,
-
  70.000,00 Euro mehr sonstige Finanzeinnahmen,
- 1
30.000,00 Euro weniger Personalausgaben,
- 
  70.000,00 Euro mehr Verwaltungs- und Betriebsaufwand,
-  
 60.000,00 Euro mehr Zinsausgaben,
- 
  70.000,00 Euro mehr Gewerbesteuerumlage,
- 
860.000,00 Euro mehr Umlagen an Land und Landkreis.

Des Weiteren wird berichtet, dass bei der Grundsteuer eine jährliche Steigerung des Grundsteueraufkommens in Höhe von 2 v. H. angenommen wurde. Bei der Gewerbesteuer wurden in den Jahren 2008 bis 2010 die gleichen Planansätze wie im Jahr 2007 vorgenommen, allerdings müsse bei diesen Planansätzen mit gewissen Unsicherheiten gerechnet werden. Bei den Personalausgaben und bei dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurden jährliche Steigerungsraten in Höhe von 1 v. H. eingerechnet. Auch die Hebesätze bei der Kreisumlage seien in den Jahren 2008 bis 2010 mit gewissen Unwägbarkeiten verbunden.

Nach abschließenden Beratungen mit Diskussionen wird die im Einzelnen erläuterte Finanzplanung für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgetragenen Zahlen in den Haushaltsplan einzuarbeiten und alles Weitere zu veranlassen.

3. Aufstellung einer Skulptur am Haus des Gastes

Der Gemeinderat wurde am 19. Dezember 2006 und am 13. Februar 2007 darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Holzskulptur des Alpirsbacher Künstlers Herrn Herbert P. Freudenreich der Stadt zur Verfügung gestellt wurde. Die Verwaltung schlägt vor, die Holzskulptur auf der Wiese vor dem Haus des Gastes aufzustellen. Dieser Standort werde nunmehr nach einer mit Herrn Freudenreich durchgeführten Besichtigung vor Ort vorgeschlagen.

Der Gemeinderat nimmt diesen Vorschlag zustimmend zur Kenntnis.

4. Bekanntgaben

4.1   Die Stadt Alpirsbach kann weiterhin die Artbezeichnung „Luftkurort“ – bezogen auf die Kernstadt (Alpirsbach und Rötenbach) – führen. Dies hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Schreiben vom 16. Februar 2007 bestätigt.

Der Gemeinderat nimmt dies erfreut zur Kenntnis.

Ergänzend berichtete der Bürgermeister, dass im Jahr 2010 wiederum eine Beurteilung der Luftqualität durchzuführen ist.

4.2   Für die Wasserversorgung ist ein neuer Werkstattwagen als Ersatz für das alte Fahrzeug zu beschaffen. Hierfür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 26.000,00 Euro eingestellt.

Der Bürgermeister berichtet, dass ein gebrauchtes Fahrzeug mit den erforderlichen Ausstattungen für die Wasserversorgung nicht kostengünstiger erworben werden könne. Die erforderlichen Zusatzeinrichtungen müssten gegen Kostenersatz nachgerüstet werden. Im Vergleich hierzu sei die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs kostengünstiger, da ein entsprechender Kommunalrabatt auf das Neufahrzeug gewährt werde und die erforderlichen Zusatzeinrichtungen schon bei der Bestellung berücksichtigt werden können.

Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

4.3   Der Bürgermeister gibt bekannt, dass das Bestattungsunternehmen Wittelsberger und Heinzelmann, Alpirsbach, gegen die Vergabe des Gemeinderats der Stadt Alpirsbach vom 5. Dezember 2006 an das Bestattungsunternehmen Meng, Aichhalden-Rötenberg, Vergabebeschwerde beim Landratsamt Freudenstadt einlegte. Die Stadtverwaltung Alpirsbach habe deshalb eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme abgegeben und die Angelegenheit mit dem Landratsamt im Einzelnen besprochen.

Das Landratsamt Freudenstadt hat zwischenzeitlich die Vergabebeschwerde der Herren Wittelsberger und Heinzelmann zurückgewiesen. Dabei wurde u. a. festgestellt, dass der Beschluss des Gemeinderats der Stadt Alpirsbach, die hoheitlichen Tätigkeiten auf den Friedhöfen der Stadt Alpirsbach dem Bestattungsunternehmen Meng, Aichhalden-Rötenberg, zu übertragen, rechtlich korrekt und somit nicht zu beanstanden war.

Ergänzend wird von Bürgermeister Wentsch und Hauptamtsleiter Schaufler darauf verwiesen, dass die Festsetzung der Beerdigungstermine/Aussegnungstermine und das Verbringen der Särge bzw. der Urnen zu den jeweiligen Grabstätten ebenfalls hoheitliche Bestattungstätigkeiten sind. Diese Aufgaben hat die Stadt Alpirsbach ebenfalls dem Bestattungsunternehmen Meng als Vertragspartner der Stadt Alpirsbach übertragen. Entsprechende Termine müssen deshalb vorab mit dem von der Stadt beauftragten Bestattungsunternehmen Meng abgeklärt werden. Erst dann können diese Termine ggf. an die jeweilige Kirchengemeinde weitergegeben werden.

In den bisherigen Hinweisen im amtlichen Teil des Nachrichtenblattes über die seit dem 1. Januar 2007 geltende „Neuregelung des Bestattungswesens auf den Friedhöfen der Stadt Alpirsbach“ wurde bislang auch die Homepage des Bestattungsunternehmens Meng, Aichhalden-Rötenberg, erwähnt. Das Landratsamt hatte darum gebeten, diese Textpassage bei künftigen Hinweisen zu streichen, damit keine Werbung für das beauftragte Bestattungsunternehmen abgeleitet werden könne. Mit diesem Hinweis erklärt sich die Stadtverwaltung Alpirsbach einverstanden.

Des Weiteren stellt die Verwaltung  fest, dass die Werbeanzeigen des Bestattungsdienstes Wittelsberger/Heinzelmann, Alpirsbach, im Nachrichtenblatt am 12. und 25. Januar 2007 insoweit nicht korrekt waren, da die „Organisation und Abwicklung der gesamten Bestattungsdienstleistungen in gewohnter Weise inklusive Grabaushub“ angeboten wurden. Diese Arbeiten können aber auf den Friedhöfen der Stadt Alpirsbach nur von dem von der Stadt beauftragten Vertragspartner Meng durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung werde deshalb die Herren Wittelsberger und Heinzelmann darauf hinweisen, diese Formulierungen bei künftigen Werbeanzeigen zu unterlassen.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.