Sitzung des Ortschaftsrats Peterzell am 30.08.2016

Zu Beginn der Sitzung konnte Ortsvorsteher Wille Jäckle den neuen  Bürgermeister Michael Pfaff sowie eine außergewöhnlich große Anzahl interessierter Bürger begrüßen.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung informierten Gerd Walter und Willi Jäckle mit Bildern aus der Peterzeller Gemarkung über die erfreulichen Sachverhalte und über Punkte, die teilweise dringenden Handlungsbedarf haben.
Als wichtigste positive Beispiele seien erwähnt:
- Das Bürgerschaftliches Engagement für die Pflege von Ortsbild prägenden Plätzen
- Der gute Zuspruch zum Bürgerhaus als neuem Ortsmittelpunkt
- Das Feuerwehrhaus für die Abteilung Höhenstadtteile
Dringender Bedarf wurde für folgende Punkte angemeldet:
- Der allgemeine Zustand der Ortsstraßen
- Der Zustand der Ortsdurchfahrt
- Der allgemeine Pflegezustand des Ortsbildes, der über die punktuelle Pflege (s. o.) hinausgeht
- Die Pflege des Baugebietes Hummelberg, das keine Bauwilligen anlockt

1. Bürgerfragestunde
Mehrere Bürger aus Hönweiler wollten konkret wissen, wie es mit Breitbandversorgung in Hönweiler weiter geht und bis wann mit einem Anschluss zu rechnen ist.
Bürgermeister Pfaff teilt mit, dass mit den Stadtwerken Freudenstadt ein Anschluss von Hönweiler vereinbart wurde, der mit dem Anschluss von Peterzell einhergeht. Um den Zeitpunkt zu konkretisieren, will er nochmals Kontakt mit den Stadtwerken Freudenstadt aufnehmen.

2. Bericht von Bürgermeister Pfaff
Bürgermeister Pfaff stellt seine Ziele und die Rolle der Stadtteile dar
Fazit seiner ersten Wochen im Amt
Eingangs betonte Bürgermeister Pfaff, dass das Zusammenwachsen der Stadtteile und der Kernstadt gelebte Wirklichkeit wird. Er möchte ein Gleichgewicht für alle Interessengruppen. Klientelpolitik möchte er nicht zulassen und für einen gerechten Ausgleich zwischen Stadt und den Ortsteilen sorgen. Weiter möchte er, dass die Stadtverwaltung wieder ein positiveres Image bekommt.
Für die weitere Entwicklung der Höhenstadtteile wolle er sich für die Standortsicherung der Grundschule einsetzen, möchte sich aber für weitere Entwicklungen im Bereich Kinderbetreuung offen sein. Er möchte die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und ist mittel- bis langfristig auch der Einrichtung eines Kinderhauses zugänglich.
Herr Pfaff bedauert, dass in der Vergangenheit bei der Ausweisung von Industrieflächen große Versäumnisse begangen wurden. Alpirsbach kann  zurzeit keinem Unternehmer einen Bauplatz anbieten, was sehr bedauerlich sei.
Um beim Ortschaftsrat und den Besuchern auf ein besseres Verständnis hinzuwirken, legte Bürgermeister Pfaff die Finanzsituation der Stadt dar. Bei einem Haushaltsvolumen von 15 Mio. EUR blieben im vergangen Jahr nur 260 T-EUR für Investitionen. Das stelle ein krasses Missverhältnis dar. Deshalb steht an oberster Stelle die Konsolidierung des Haushaltes, um mehr Mittel für Investitionen freizusetzen. Bei der Konsolidierung sollen alle Haushaltspositionen angesprochen und geprüft werden. Dies betrifft insbesondere die freiwilligen Leistungen der Stadt Alpirsbach.
Eine weitere Belastung für die Verwaltung wird die Einführung der Doppik bis zum Jahr 2020 sein. Der Wechsel von der Kameralistik zum System der doppelten Buchführung mit Ausweisung der Vermögenswerte wird nicht im Handumdrehen erfolgen können.
Gewerbetreibende sollen in ihrer weiteren Entwicklung aktiver von der Stadt Alpirsbach unterstützt werden. Durch die Ausweisung neuer Industrieflächen sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die schlussendlich die tragende Säule für die Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung darstelle.
Bürgermeister Pfaff wird auch den in der letzten Legislaturperiode bereits diskutierten verwaltungstechnischen Zusammenschluss der Höhenstadtteile nochmals anregen und unterstützen, um die Höhenstadtteile längerfristig attraktiver zu machen und langfristig eine Nahversorgung sicherzustellen. Durch eine größere Einheit und den steigenden Durchfahrtszahlen sollen neue Investoren angelockt werden.
Bürgermeister Pfaff will in der anberaumten Klausurtagung zusammen mit dem Gemeinderat die Ziele der nächsten Jahre festlegen und ein Konzept für die Umsetzung erarbeiten.
Des Weiteren sieht er Bedarf, strukturelle Veränderungen in der Stadtverwaltung anzugehen. Um die Verwaltung leistungsfähiger zumachen, soll auch der Um- bzw. Neubau des Rathauses incl. einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur in Planung gehen.
Beim Festlegen der Rahmenbedingungen möchte der Bürgermeister den Gemeinderat generell stärker in die Pflicht nehmen.
Nach den ersten Wochen seiner Amtszeit nimmt er eine freundliche Resonanz aus der Bevölkerung wahr. Dabei nähme er bei Themen sehr divergierende Wahrnehmungen auf. Oft wird der gleiche Sachverhalt sehr unterschiedlich dargestellt. Dies nicht nur im Gemeinderat, sondern auch bei Gesprächen mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.
Befremdlich war für ihn, wie rückständig die IT-Struktur im Rathaus aufgestellt ist. Dies mache die Arbeit teilweise sehr aufwändig.
Für die weitere Entwicklung der Gesamtstadt wünsche er sich ein positiveres Denken in Chancen und möchte noch zu vermehrtem ehrenamtlichen Engagement ermutigen.
 
3. Fragen aus dem Ortschaftsrat an Bürgermeister Pfaff
Welchen Stellenwert räumt der Bürgermeister dem Ortschaftsrat ein?
Bürgermeister Pfaff findet die Einrichtung des Ortsvorstehers wichtig, weil dieser einfach näher am Bürger vor Ort sei und hält diese Einrichtung für elementar.
Wie sehen Sie die die mittelfristige Situation der Grundschule in Peterzell?
Der Bürgermeister verweist auf die eingangs gemachten Äußerungen und betont, dass er auch für eine Weiterentwicklung (Kinderhaus) offen sei. Auch aus gebäudetechnischen Gründen (Schneelastgefährdung im vergangenen Winter) müsse früher oder später an bautechnische Änderungen gedacht werden.
Wie sehen sie den verwaltungstechnischen Zusammenschluss der Höhenstadtteile?
Bürgermeister Pfaff wird sich auf keinen Fall einer weiteren Entwicklung entgegenstellen. Für die weitere Gesamtentwicklung der Höhenstadtteile ist dies, wie bereits erwähnt, sicher von Vorteil. Dazu gehören natürlich auch Gemeinde verbindende Projekte wie z.B. der Radweg zwischen Peterzell und Reutin.
Wie konkret soll die nachhaltige Entwicklung des Industriegebietes vorangehen?
Der Bürgermeister weißt darauf hin, dass der Schwerpunkt der industriellen Entwicklung aufgrund der Infrastruktur tendenziell den Höhenstadtteilen stattfinden wird. Dies wird mit die wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre sein.
Künftig plant der Bürgermeister ‚Schwerpunktwochen‘ in den Stadtteilen, in denen er und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung Präsenztermine vor Ort wahrnehmen werden.

4. Bausachen
Der Ortschaftsrat nimmt den Neubau eines Wohnhauses in der Hochwaldstraße zur Kenntnis.