Sitzung des Gemeinderats am 20. März 2007

 

1.                  Bürgerfragestunde

Herr Marinus Heinzelmann, Alpirsbach, hat die Vergabe des Bestattungswesens auf den Friedhöfen der Stadt Alpirsbach an das Bestattungsunternehmen Meng, Aichhalden-Rötenberg, angesprochen und verschiedene Fragen – u. a. das Verbringen der Blumen/Kränze zur Grabstätte, das rechtzeitige Schließen eines Urnengrabes sowie der Hinweis der Stadt Alpirsbach im Nachrichtenblatt über die „Durchführung des Bestattungswesens auf den Friedhöfen der Stadt Alpirsbach“ – gestellt.

Der Bürgermeister Wentsch und Hauptamtsleiter Schaufler stellten zunächst grundsätzlich fest, dass die von denn Herren Heinzelmann und Wittelsberger beim Landratsamt Freudenstadt eingelegte Vergabebeschwerde vom Landratsamt Freudenstadt zurückgewiesen wurde. Hierüber sei der Gemeinderat am 27. Februar 2007 ausführlich in Kenntnis gesetzt worden.

Hauptamtsleiter Schaufler erklärte ergänzend, dass mit dem Bestattungsunternehmen Meng dem Grunde nach die gleichen Vertragsregelungen vereinbart wurden, wie sie in den früheren Verträgen mit den Herren Heinzelmann und Wittelsberger abgeschlossen wurden. Dies bedeutet, dass die Blumen und Kränze nunmehr von dem Bestattungsunternehmen Meng zu den Grabstätten gebracht werden müssen. Ob in dem von Herrn Heinzelmann angesprochenen Fall das Urnengrab tatsächlich nicht in einem angemessenen Zeitraum geschlossen wurde, werde die Stadtverwaltung mit dem Bestattungsunternehmen Meng abklären. Im Übrigen habe man – wie mit dem Landratsamt Freudenstadt vereinbart – bei den letzten Hinweisen über die „Durchführung des Bestattungswesens auf den Friedhöfen der Stadt Alpirsbach“ die Zeile „Homepage des Bestattungsunternehmens Meng“ nicht mehr erwähnt, damit möglicherweise keine Werbung für das beauftragte Bestattungsunternehmen abgeleitet werden kann. Außerdem habe die Stadt Alpirsbach bei den früheren Vertragspartnern Heinzelmann und Wittelsberger genau die gleichen Informationen im Nachrichtenblatt veröffentlicht, ohne dass damals ähnliche Einwendungen erhoben wurden. Es sei deshalb wünschenswert, dass nunmehr die vom Gemeinderat im Bereich des Bestattungswesens getroffenen Entscheidungen von den betroffenen Beteiligten entsprechend respektiert werden.

 

2.         Änderung des Bebauungsplans „Golfanlage Alpirsbach“ in Alpirsbach-Peterzell

- Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen

- Satzungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Bürgermeister Dipl.-Ing. Thomas Gfrörer vom Planungsbüro Gfrörer, Empfingen.

Der Gemeinderat hat sich mit dem Bebauungsplan mehrfach befasst, zuletzt am 19. Dezember 2006. Damals wurden die im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung vorgetragene Bedenken und Anregungen beraten und die dazu notwendigen Beschlüssen gefasst.

Die erneute Auslegung des geänderten Bebauungsplan-Entwurfs war damals ebenfalls Bestandteil der Beschlussfassung, zumal der vom Planungsbüro gefertigte Umweltbericht als Bestandteil der Begründung eine wesentliche Änderung des Bebauungsplans darstellte und somit eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich machte. Die erneute öffentliche Auslegung fand nunmehr in der Zeit vom 19. Januar 2007 bis 19. Februar 2007 statt. Die vorgetragenen Bedenken und Anregungen wurden dem Gemeinderat im Einzelnen vorgetragen und erläutert.

Die EnBW verwies auf eine vorhandene 0,4 kV-Freileitung. Diese sei, so der Planer, mit Bestandschutz in den Bebauungsplan aufgenommen worden. Auch den Anregungen eines Anwaltsbüros, der im Auftrag des Grundstückeigentümers Trick vorgesprochen hatte, konnte entsprochen werden. U. a. wurde angeregt, im Hinblick auf künftige Nutzungsmöglichkeiten die Geschossflächenzahl mit 0,6 statt mit 0,8 festzusetzen. Des Weiteren wurde auch der Anregung des Regionalverbandes Nordschwarzwald, Pforzheim, Rechnung getragen. U. a. wurde vorgeschlagen, den Eingriff in das Schutzgebiet Boden in die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufzunehmen.

Des Weiteren berichtete der Planer, dass die vorgeschlagenen Abgrenzungen der Zone III des Wasserschutzgebietes im Bereich der Grüblesquellen im Rahmen des Bebauungsplan-Änderungsverfahrens ebenfalls übernommen wurden.

Das Landratsamt hat als untere Naturschutzbehörde erneut eine Stellungnahme abgegeben, die von Dipl.-Ing. Gfrörer im Einzelnen erläutert wurde. Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtete ergänzend von Gesprächen mit dem Landratsamt, in denen festgestellt wurde, dass dem Einspruch des Grundstückeigentümers Trick nur abgeholfen werden könne, wenn eine vorhandene Abwasserleitung öffentlich-rechtlich abgesichert werde. Es sei deshalb notwendig, vorab mit Herrn Trick weitere Gespräche zu führen und die Leitung im Bebauungsplan entsprechend abzusichern. Dies mache dann eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich.

Das Planungsbüro und die Verwaltung schlugen abschließend vor, den im Einzelnen vorgetragenen Erläuterungen Bedenken und Anregungen mit den entsprechenden Empfehlungen zu entsprechen. Ergänzend wurde festgestellt, dass der Umweltbericht zum Bebauungsplan nicht bemängelt wurde.

Nach abschließender Beratung nahm der Gemeinderat die im Einzelnen vorgetragenen Anregungen und Bedenken mit den jeweiligen Beschlussvorschlägen zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Gespräche mit dem Grundstücksanlieger Trick zu führen, so dass nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung der Bebauungsplan in einer der nächsten Sitzungen beschlossen und als Satzung verabschiedet werden kann.

Die Verwaltung wurde beauftragt, im Zusammenwirken mit dem Planungsbüro alles Weitere zu veranlassen.

 

3.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Kirchweg 44“ in Alpirsbach, Peterzell-Höhnweiler

- Beratung und Beschlussfassung über die in der frühzeitigen Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung vorgetragenen Bedenken und Anregungen

       - Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Pferdebewegungshalle mit Sozial- und Bergebereich, Pferdestallung sowie Führanlage im Bereich der Hofanlage Kirchweg 44 in Alpirsbach-Peterzell, Gewann Hönweiler, geschaffen werden. Durch die Erweiterung soll die bestehende Hofstelle zu einem Pferdezucht-Vollerwerbsbetrieb mit Pensionshaltung ausgebaut werden.

Die Verwaltung stellte fest, dass die Planauflage des Vorentwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der Zeit vom 12. Januar 2007 bis 12. Februar 2007 durchgeführt wurde. Dipl.-Ing. Gfrörer vom Planungsbüro Gfrörer, Empfingen, erläuterte die eingegangen Anregungen und Stellungnahmen im Einzelnen. Die EnBW habe vorgeschlagen, eine 0,4 kV-Freileitung im Bebauungsplan zu berücksichtigen. Das Planungsbüro schlug vor, ein entsprechendes Leitungsrecht im Bebauungsplan vorzusehen. Der Anregung der Wasserversorgung Alpirsbach, vorsorglich ein Leerrohr für einen evtl. später erforderlichen Wasseranschluss zu verlegen, werde zugestimmt. Eine Planänderung sei deshalb aber nicht erforderlich.

Das Landratsamt Freudenstadt habe eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Dipl.-Ing. Gfrörer erläuterte diese im Einzelnen und stellte u. a. fest, dass kein Eingriff in des Biotop vorgesehen sei. Die nachrichtliche Darstellung werde aber im Bebauungsplan ergänzt. Des Weiteren stellte er fest, dass die Schutzgüter Biotope/Arten und Boden im Umweltbericht im Einzelnen aufgelistet wurden. Der Verlust von etwa 31 Obstbäumen werde durch die geplante Neupflanzung von 40 hochstämmigen Obstbäumen und 11 großkronigen Laubbäumen ausgeglichen. Insofern werden weitere Ausgleichsmaßnahmen für nicht erforderlich gehalten.

Der vom Landratsamt vorgeschlagenen Verschiebung des Baukörpers auf dem Flurstück 579 könne nicht entsprochen werden, da zwischenzeitlich ein Tausch des Grundstücks erfolgte. Im Übrigen sehen das Planungsbüro und die Verwaltung durch die vorgeschlagene Verschiebung des Baukörpers in den freien Landschaftsraum eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

Auf die Anregungen des Landratsamts als Behörde für Wasserwirtschaft und Bodenschutz stellte das Planungsbüro u. a. fest, dass im weiteren Verfahren geeignete Maßnahmen entwickelt und im Bebauungsplan entsprechend dargestellt werden, z. B. Gewässerrandstreifen, Extensivierung von Flächen. Ergänzend wurde festgestellt, dass die Löschwasserversorgung derzeit über einen Löschwasserteich gewährleistet sei. Auch nach einem evtl. Anschluss an das Wassernetz der Stadt Alpirsbach werde dieser Löschwasserteich notwendig sein.

Ein Stadtrat warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die Löschwasserversorgung in diesem Bereich Aufgabe der Gemeinde sei oder vom Bauherrn als objektbezogene Forderung zu erledigen sei. Die Verwaltung stellte hierzu fest, dass mit den Grundstückseigentümern bzw. Investoren diese Frage noch im Einzelnen abzuklären sei.

Den weiteren Anregungen des Landratsamtes könne, so Dipl.-Ing. Gfrörer, entsprochen werden, wobei einzelne Empfehlungen bereits in den Bebauungsplan aufgenommen wurden.

Die „Begründung zum Bebauungsplan“ und der „Umweltbericht“ wurden als Bestandteil des Bebauungsplanes vom Gemeinderat ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen.

Nach abschließenden Beratungen nahm der Gemeinderat die Anregungen und Bedenken und die jeweiligen Beschlussvorschläge des Planungsbüros und der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Es wurde einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan mit den vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen fortzuführen und eine öffentliche Auslegung durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Zusammenwirken mit dem Planungsbüro alles Weitere zu veranlassen.

 

4.       Friedhof Alpirsbach

- Planung zur zukünftigen Belegung des Friedhofs und Erweiterungsmöglichkeiten

Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich in den letzten Jahren bereits mehrfach, zuletzt in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung 9. Januar 2007, mit der Situation auf den Friedhöfen der Stadt Alpirsbach, insbesondere mit den Friedhöfen Alpirsbach und Rötenbach, beschäftigt. Nach eingehender Diskussion hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Problematik auf den Friedhöfen Alpirsbach und Rötenbach und später auch beim Friedhof Reinerzau zu untersuchen und entsprechende Lösungsmöglichkeiten vorzusehen. Hierfür ist es allerdings erforderlich, entsprechende Grundstücksuntersuchungen mit Vermessungsarbeiten vorzunehmen und weitere Überlegungen anzustellen, damit künftig eine maschinelle Bewirtschaftung beim Herstellen und Schließen der Grabstätten auf den Friedhöfen verwirklicht werden kann. Es bestand zwischen Verwaltung und Gemeinderat Einvernehmen, aufgrund der großen Problematik auf den Friedhöfen weitere Überlegungen anzustellen, um entsprechende Lösungsmöglichkeiten finden zu können.

Im Rahmen der Haushaltsplanvorberatung hat deshalb die Verwaltung vorgeschlagen, eine erste Planungsrate einzustellen, um die Durchführung eines Gutachtens zunächst für den Friedhof Alpirsbach angehen zu können. Hierbei ist es erforderlich, den planungsrechtlichen Ist-Stand zu erstellen und Planungsaussagen für eine künftige Belegung und einer evtl. Erweiterung vorzunehmen. Dabei müssen auch die schwierigen Bodenverhältnisse und die Vorgaben einer maschinellen Bewirtschaftung entsprechend berücksichtigt werden.

Das Ing.-Büro Gfrörer, Empfingen, hatte deshalb auf Anfrage der Verwaltung ein Honorarangebot abgegeben. Die voraussichtlichen Kosten wurden vom Planungsbüro auf ca. 17.700,00 Euro beziffert.

Dipl.-Ing. Thomas Gfrörer erläuterte die vorgesehenen Arbeiten im Einzelnen und stellte fest, dass eine exakte Bestandsaufnahme und Vermessung Voraussetzung sei, um weitere Planungen und Vorschläge hinsichtlich der Belegung und Bewirtschaftung des Friedhofes machen zu können. Dabei müsse deutlich festgestellt werden, dass der Friedhof Alpirsbach kein „leichtes Gelände“ sei, vielmehr seien topographische Schwierigkeiten und auch Wassersituationen zu bewältigen, die eine weitere Belegung der Gräber bei Erdbestattungen schwierig mache. Die Planung sehe dann vor, die vorgeschlagenen Maßnahmen in einzelnen Realisierungsabschnitten umzusetzen.

Bürgermeister Wentsch stellte fest, eine Planung zunächst für den Friedhof Alpirsbach vorzusehen. Weitere Planungen seien dann für die Friedhöfe Rötenbach und Reinerzau notwendig, weil in diesen Friedhöfen ähnlich schwierige Probleme bestehen, wie beim Alpirsbacher Friedhof.

Auf die Frage eines Stadtrates stellte der Planer fest, dass die Durchführung einer Vermessung dringend erforderlich, um überhaupt zu aussagekräftigen Ergebnissen kommen zu können. Ein weiterer Stadtrat sprach ebenfalls die Kosten an und plädierte dafür, ein weiteres Angebot einzuholen. Er sei auch nicht bereit, für einen „Schubladenplan“ viel Geld auszugeben.

Stadtbaumeister Braun stellte fest, dass die Vermessung und eine Digitalisierung der Grabfelder dringend notwendig seien. Dieses Geld müsse gesetzt werden und sei auch sinnvoll angelegt. Hauptamtsleiter Schaufler stellte ergänzend fest, dass die vom Planungsbüro zu erstellenden Vermessungsergebnisse später in das bereits bestehende Friedhofsprogramm integriert werden können, so dass künftig eine Friedhofsbewirtschaftung mit verlässlichen Daten erfolgen könne. Im Übrigen sei es dringend notwendig, auf allen Friedhöfen die Voraussetzungen zu schaffen, um eine maschinelle Bewirtschaftung beim Öffnen und Schließen der Gräber durchführen zu können. Des Weiteren müssen auf den Friedhöfen der Kernstadt und auch beim Friedhof Reinerzau zusätzlich Wasserbereiche berücksichtigt werden, die eine Wiederbelegung als Erdgräber nicht zulassen. Es sei deshalb auch klar, dass sich die Zahl der Gräber bei einer maschinellen Bewirtschaftung unter Berücksichtigung der erwähnten Besonderheiten verringere. Diese Voraussetzungen müssen aber dringend geschaffen werden, um bei künftigen Vergaben der Arbeiten auf den Friedhöfen überhaupt noch Angebote zu erhalten. Die Herstellung von Grabstätten mit Handaushub werde künftig nicht mehr angeboten bzw. zugemutet werden können.

Ein Stadtrat hielt die vorgesehene Erweiterung des Friedhofes Alpirsbach für problematisch, da das Gelände zu steil sei. Ein weiteres Ratsmitglied hielt es für notwendig, nunmehr eine Bestandserhebung und eine Vermessung mit Digitalisierung durchzuführen. Auch andere Ratsmitglieder plädierten dafür, die Planungsrate zu setzen, um wichtige Entscheidungsgrundlagen für die künftige Nutzung des Alpirsbacher Friedhofes zu erhalten.

Auf Anfrage erklärte Dipl.-Ing. Gfrörer, dass die vorgesehene Erweiterungsmöglichkeit planerisch einbezogen werde. Sofern dies aus Kostengründen nicht gewünscht werde, können sich die Bestandsaufnahmen auch auf den jetzt bestehenden Friedhof beschränken. Eine Aussage über Nutzung des Erweiterungsgeländes mit voraussichtlichen Kosten für die Anlage von Grabstätten sei dann aber nicht im Gutachten enthalten.

Nach abschließender Beratung sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, die vorgeschlagene Untersuchung des Friedhofs Alpirsbach zunächst zu vertagen. Das Planungsbüro Gfrörer wurde gebeten, einen reduzierten Kostenvoranschlag zu erstellen, der lediglich eine reine Bestandsaufnahme für den bestehenden Friedhof Alpirsbach vorsieht. Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, den Fraktionen vorab Planunterlagen zur Verfügung zu stellen, so dass zunächst eine interne Beratung innerhalb der Fraktionen erfolgen könne.

Bürgermeister Wentsch stellte abschließend nochmals fest, dass auch für die Friedhöfe Rötenbach und Reinerzau zu gegebener Zeit entsprechende Untersuchungen angestellt werden müssen, da in diesen Friedhöfen ebenfalls Probleme hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit und bei der maschinellen Bewirtschaftung bei den Grabstätten bestehen.

 

5.       Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2007

Der Gemeinderat hat sich bereits mehrfach – zuletzt am 27. Februar 2007 – mit den Vorberatungen des Haushaltsplanes 2007 befasst. Dabei hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die damals im Einzelnen vorgetragenen und diskutierten sowie die getroffenen Entscheidungen in den Haushaltsplan 2007 einzuarbeiten und alles Weitere zu veranlassen.

Stadtkämmerer Wöhrle verwies auf die bisherigen Vorberatungen und auf die im Einzelnen gefassten Beschlüsse und stellte zunächst fest, dass die ursprünglich für den Druck des Ortsprospektes vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 15.000,00 Euro um 12.000,00 Euro reduziert werden konnten, so dass im Verwaltungshaushalt eine Verbesserung in Höhe von rd. 12.000,00 Euro zu verzeichnen sei. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erhöhe sich somit auf rd. 230.000,00 Euro. Des Weiteren berichtete er, dass für die Beschaffung von Schulmöbeln und Schränken für die Haupt- und Realschule sowie für das Progymnasium insgesamt 12.200,00 Euro eingestellt wurden.

Im Rahmen des Vorberichts stellte der Kämmerer fest, dass der Entwurf des Haushaltsplanes und die Finanzplanung den Ortschaftsräten am 5. März 2007 vorgestellt und erläutert wurde. Gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung, die eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 309.000,00 Euro vorsah, kann nunmehr vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von rd. 230.000,00 Euro zugeführt werden. Die Verbesserung um rd. 540.000,00 Euro ergebe sich durch höhere Zuweisungen und Steuereinnahmen.

Der Vergleich der Ansätze in der Finanzplanung 2007, mit den tatsächlichen Ansätzen im Verwaltungshaushalt 2007 zeige folgendes Bild:

-            die Steuern und Zuweisungen sind um rd. 540.000,00 Euro höher,

-            die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb sind um rd. 20.000,00 Euro geringer,

-            die Personalausgaben liegen um rd. 80.000,00 Euro unter der Finanzplanung,

-            der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand geht um rd. 40.000,00 Euro zurück,

-            die Umlagen an Land und Landkreis sind rd. 80.000,00 Euro höher als angenommen,

-            die Zinsausgaben sind um rd. 20.000,00 Euro gestiegen.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass Verwaltung und Gemeinderat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um wieder zu auskömmlichen Verwaltungshaushalten zu kommen. Es sei deshalb erfreulich, dass im Jahr 2007 wieder eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 230.000,00 Euro erwirtschaftet werden könne. Ergänzend wurde darauf verwiesen, dass eine weitere Kürzung von Ausgabeansätzen nicht mehr möglich sei, weil gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen sind. Im Verwaltungshaushalt wurden auf der Ausgabenseite, soweit dies möglich war, die Planansätze des Jahres 2006 übernommen und die bereits in den Vorjahren vorgenommene Kürzungen beibehalten. Die kritische Überprüfung aller Einrichtungen und Leistungen der Stadt sei eine ständige Aufgabe. Auf der Ausgabenseite konnte durch Einsparungen im Personalbereich – u. a. im Bauhof und bei der Kernverwaltung – eine Verbesserung in Höhe von rd. 140.000,00 Euro erzielt werden. Das Haushaltskonsolidierungskonzept, das bereits seit dem Jahr 2000 praktiziert werde, werde weiter fortgeschrieben. Zwischenzeitlich konnten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung rd. 9000.000,00 Euro eingespart werden.

Stadtkämmerer Wöhrle ging auf die einzelnen Gebührenhaushalte sowie auf die Realsteuerhebesätze ein und erläuterte die wesentlichen Einnahmenpositionen und Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts.

Im Rahmen der Zuwendungen an die Schulen wurde festgestellt, dass der Zuschussbedarf der Stadt an die Schulen im Jahr 2007 mit 255.820,00 Euro beziffert wurde. Neu eingeführt wurde ab 1. September 2005 die Kernzeitenbetreuung in der Grundschule, die derzeit von 14 Kindern in Anspruch genommen werde. Die Personalkosten allein bei den städtischen Kindergärten wurde für das Jahr 2007 auf 556.430,00 Euro beziffert. Aufgrund der mit den Kirchengemeinden abgeschlossenen Verträge beteiligt sich die Stadt Alpirsbach an der Abmangelbeteiligung der kirchlichen Kindergärten in Höhe von rd. 228.870,00 Euro, wobei ein Zuschuss des Landes i. H. von rd. 70.000,00 Euro berücksichtigt wurde. Insgesamt stellt die Stadt somit für die Kindergartenarbeit der städtischen und kirchlichen Kindergärten ein Betrag in Höhe von 634.000,00 Euro zur Verfügung.

Die Personalkosten wurden auf 3.255.530,00 Euro beziffert, wobei sich die bereinigten Personalkosten um rd. 150.000,00 Euro verringert haben. Der Schuldenstand beträgt einschließlich Wasserversorgung  und Abwasserbeseitigung 16.236.065,00 Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2371,37 Euro.

Ein Ratsmitglied erklärte, dass er dem Haushaltsplan nicht zustimmen könne, da ihm die Einsparungen im Personalbereich nicht weit genug gingen. Die Sprecherin bzw. Sprecher der einzelnen Fraktionen dankten der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die Aufstellung des Haushaltsplanes. „Wir haben aus der Gesamtsituation das beste gemacht“, erklärte eine Stadträtin. Ein anderes Ratsmitglied meinte, dass einige positive Schritte vorwärts gemacht wurden. Unabhängig davon müsse aber weiterhin versucht werden, den Schuldenstand abzubauen. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um im investiven Bereich wieder mehr Mittel einstellen zu können.

Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes betragen 12.668.020,00 Euro, wovon auf den Verwaltungshaushalt 11.079.540,00 Euro, auf den Vermögenshaushalt 1.588.480,00 Euro entfallen.

Nach abschließenden Beratungen und Diskussionen wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2007 und die Haushaltssatzung, die im Wortlaut vorgetragen wurde, vom Gemeinderat mehrheitlich – ein Stadtrat stimmte dagegen - verabschiedet. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

 

6.    Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2007 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung schließt mit einem Gewinn in Höhe von 56.490,00 Euro ab. Eine Konzessionsabgabe kann im Jahr 2007 nicht erwirtschaftet werden. Hierzu hätte der Wasserpreis um 0,10 Euro/m³ erhöht werden müssen. Auf eine Erhöhung des Wasserpreises habe der Gemeinderat aber verzichtet, um die Gebührenzahler nicht noch mehr belasten zu müssen.

Im Vermögensplan sind u. a. folgende Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung vorgesehen:

-                      die Digitalisierung des Leitungsnetzes soll auch im Jahr 2007 fortgesetzt werden. Hierfür wurden Mittel in Höhe von 10.000,00 Euro eingestellt.

-                      Für die Betriebs- und Geschäftsausstattung wurden rd. 26.000,00 Euro veranschlagt. Hier ist die Ersatzbeschaffung eines Betriebsfahrzeuges geplant.

-                      Im Bereich Reutiner Straße/Industriestraße im Stadtteil Peterzell ist ein Überflurhydrant geplant. Hierfür wurden 12.000,00 Euro eingestellt. Zu den Gebäuden Hochmössinger Straße 44, 46, 50 und 51 ist die Neuverlegung einer Wasserleitung vorgesehen, die mit 30.000,00 Euro veranschlagt wurde.

-                      Des Weiteren ist die Erneuerung des Quellschachts am Scheurenbühl mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 25.000,00 Euro geplant.

Die Verschuldung erhöht sich im Jahr 2007 um rd. 263.000,00 Euro, so dass der Schuldenstand Ende des Jahres 2007 rd. 4.158.000,00 Euro betragen wird,

Nach abschließenden Beratungen und Erläuterungen wurde der Wirtschaftsplan – Erfolgs- und Vermögensplan – der Wasserversorgung Alpirsbach, der im Wortlaut vorgetragen wurde, einstimmig verabschiedet. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

 

7.       Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2007 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach

Stadtkämmerer Wöhrle stellte in seinen Erläuterungen fest, dass der Betriebsaufwand, bedingt durch einen höheren Aufwand im Bereich der Kanalsanierung und bei der Unterhaltung der Kanäle, um rd. 77.000,00 Euro gestiegen sei. Für Kanalbefahrungen wurden wiederum 25.000,00 Euro eingestellt. Insgesamt sei der Erfolgsplan ausgeglichen. Die Abwassergebühren werden bei 3,20 Euro/cbm belassen werden.

Im Vermögensplan wurden wiederum 10.000,00 Euro eingestellt, um die Digitalisierung des Leitungsnetzes fortführen zu können. Des Weiteren ist vorgesehen, Maßnahmen zur Beseitigung des Grundwassers beim Klärbecken in Oberehlenbogen durchzuführen. Hierfür wurden Mittel in Höhe von 93.000,00 Euro veranschlagt. Des Weiteren sind Kanalisationsmaßnahmen im Wiesenweg, Stadtteil Peterzell, vorgesehen. Die Baukosten werden 110.000,00 Euro betragen. Im Stadtteil Römlinsdorf sollen verschiedene Anwesen im Bereich der Hochmössinger Straße an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die Baukosten hierfür wurden auf ca. 233.000,00 Euro beziffert. Im Bereich „Grundegert“, Stadtteil Peterzell, ist die Oberflächenentwässerung im Bereich des Gewerbegebiets herzustellen. Die Baukosten hierfür werden rd. 51.200,00 Euro betragen.

Nach abschließenden Diskussionen und Beratungen wurde der Wirtschaftsplan 2007 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach, der im Wortlaut vorgetragen wurde, vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

 

8.      Beschaffung eines Transportfahrzeuges für die Waldarbeiter

Im Haushaltsplan 2007 sind für die Beschaffung eines Transportfahrzeugs für die Waldarbeiter rd. 20.000,00 Euro eingestellt. Die Ersatzbeschaffung ist deshalb notwendig, weil das bisherige Fahrzeug mittlerweile 16 Jahre alt ist und entsprechend reparaturanfällig wurde.

Die Verwaltung hat verschiedene Angebote eingeholt. Es wurde empfohlen, einen Ford-Transit als Neufahrzeug zu beschaffen. Die Kosten hierfür wurden rd. 20.000,00 Euro beziffert.

Mit dem Vorschlag der Verwaltung erklärte sich der Gemeinderat mehrheitlich – ein Stadtrat stimmte dagegen – einverstanden. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

 

9.       Unterhaltung der Grünanlagen, Wege und Treppen auf den Friedhöfen in Alpirsbach und Rötenbach, und dem Kurgarten in Alpirsbach

- LOS 1 - Friedhof Alpirsbach

- LOS 2 - Friedhof Rötenbach

- Beratung und Beschluss über die Vergabe der Leistungen an ein Privatunternehmen

Der Gemeinderat hat bereits früher beschlossen, die Unterhaltungsmaßnahmen bei den Grünanlagen auf den Friedhöfen Alpirsbach und Rötenbach sowie im Kurgarten Alpirsbach an Privatunternehmen zu vergeben. Das Stadtbauamt hat deshalb diese Leistungen ausgeschrieben und einen zweijährigen Zeitraum vorgesehen.

Das kostengünstigste Angebot hat die Schwarzwaldwerkstatt Dornstetten abgegeben, die bereits bisher schon auf den Friedhöfen Alpirsbach und Rötenbach tätig war.

Die Kosten im Jahr 2007 für die Pflegemaßnahmen auf den Friedhöfen Alpirsbach, Rötenbach und dem Kurgarten wurden auf 15.704,07 Euro, für das Jahr 2008 auf 16.489,27 Euro beziffert. Insgesamt muss in den Jahren 2007 und 2008 ein Betrag in Höhe von 32.193,34 Euro aufgewendet werden.

Mit der Vergabe der Pflegemaßnahmen in den genannten Bereichen erklärte sich der Gemeinderat einstimmig einverstanden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Schwarzwaldwerkstatt Dornstetten alles Weitere zu veranlassen.

 

10. Bausachen

10.1      Dem Gemeinderat wurde folgendes Bauvorhaben zur Kenntnis gegeben:

Betreibergesellschaft Biogas-Anlage Dornhan, GmbH & Co.

Errichtung einer Biogas-Anlage auf Markung Dornhan.

10.2           Der Gemeinderat stimmte folgendem Bauvorhaben zu:

Neubau einer Doppelgarage mit Satteldach, Flst. 47, Bogenstraße 5, Gemarkung Römlinsdorf

 

11. Bekanntgaben

11.1           Die Deutsche Bundesbahn, Stuttgart, hat der Stadt Alpirsbach den Kauf des Bahnhofgebäudes Alpirsbach angeboten. Der Bürgermeister stellte hierzu fest, dass aus der Sicht der Verwaltung  keine Notwendigkeit bestehe, dieses Gebäude zu erwerben.

Der Gemeinderat nahm das Kaufangebot und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

11.2           Am 9. und 10. Juni 2007 wird im Stadtteil Reutin ein sog. „Kettensägenschnitzertreffen“ stattfinden. Hierbei sollen Kunstwerke aus Holz, die mit der Kettensäge bearbeitet bzw. hergestellt wurden, vorgestellt werden. Die Stadt werde hierfür die „Schirmherrschaft“ übernehmen.

Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

11.3           Der Bürgermeister berichtete, dass das Verkehrsaufkommen auf der B 294 nach den jüngsten Zählergebnissen erneut zugenommen hat. Die Zahlen haben sch im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr um rd. 13,3 v. H. erhöht. Die Zunahme des Verkehrsaufkommens beim Schwerlastverkehr sei u. a. auch auf den Mautausweichverkehr zurückzuführen.

Der Gemeinderat nahm diese Information zur Kenntnis und hoffe, dass nach dem Ausbau der L 408 eine gewisse Verkehrsentlastung auf der B 294 eintreten wird.

11.4           Das Gefallenen-Ehrenmal auf dem Friedhof Rötenbach wurde gereinigt. Der Bürgermeister berichtete, dass die Kosten freundlicherweise von Herrn Ernst Esslinger-Wöhrle, Alpirsbach-Rötenbach, übernommen wurden.

Der Gemeinderat nahm dies erfreut zur Kenntnis und dankte für die großzügige Spende.

11.5           Der Bürgermeister berichtete, dass im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen auf der B 294 zwischen Alpirsbach und Schenkenzell die Bundesstraße teilweise gesperrt war. Es war deshalb notwendig, die Schülerverkehre von Reinerzau nach Alpirsbach über Loßburg und in umgekehrter Richtung umzuleiten. Hierfür sind dem Omnibusunternehmen Wolpert, Alpirsbach, Mehrkosten in Höhe 9.879,10 Euro entstanden.

Der Bürgermeister berichtete, dass die bisher unternommenen Klagen der Firma Wolpert und auch der Stadt Alpirsbach abgewiesen wurden. Nach abschließender Prüfung der gegebenen Rechtslage seien die Aussichten auf Erfolg vergleichsweise gering. Eine Berufung könne deshalb nicht empfohlen werden.

Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.