Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 17. April 2007

 

1.         Bürgerfragestunde

Bei der Bürgerfragestunde wurden von den anwesenden Zuhörern an die Verwaltung keine Fragen gestellt.

 

2.         Umgestaltung des ehemaligen Tennisplatzes im Kurgarten zu einem Spielplatz

- Vorstellung der Entwurfsvariante 3a

- Entscheidung über die Realisierung

Eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister in seinem Sachvortrag darauf verwiesen, dass der Gemeinderat bereits am 14.03.2006 sich mit dem Thema befasst und seinerzeit dafür ausgesprochen hatte, zusammen mit dem Ing.-Büro und der Schulleitung der Grundschule Möglichkeiten einer einfacheren und günstigeren Planung zu untersuchen und in diesem Zusammenhang auch zu klären, ob die Umgestaltung des ehemaligen Tennisplatzes im Kurgarten die Verkehrsführung bei einem evtl. Ausbau des Schulhausbergs tangiert.

Festzustellen sei dazu, dass die angeregten Gespräche mit Frau Dworsky als Rektorin der Grundschule durchweg positiv verlaufen seien und die Vorstellungen mit in den jetzt vorliegenden Vorentwurf aufgenommen werden konnten. Die Frage der Finanzierung des Projekts ist zwischenzeitlich ebenfalls geklärt, in dem eine Förderung aus der Stadtsanierung nur in der Ausführung als Spielplatz möglich ist. Auf diese Vorgabe hat nun auch Herr Fechner vom Ing.-Büro Gfrörer die Planung abgestimmt. Die voraussichtlichen Baukosten liegen bei rd. 98.200 Euro, wobei die Oberfläche des Platzes mit einem Kunststoffbelag versehen werde und in den Platz bereits Hülsen für Spielgeräte eingebaut und die notwendige Infrastruktur vorgesehen werde. Mitgerechnet - so Herr Fechner - sei auch eine dreiseitige Einzäunung, wobei die Einzäunung Richtung Schule im Moment nicht eingeplant wäre. Gerechnet sei auch der Treppenaufgang zum Schulhof der Schule als auch die Bepflanzung bzw. Gestaltung der Randbereiche.

Im Rahmen des weiteren Vortrags verwies der Vorsitzende auch noch auf ein Schreiben des Elternbeirats der Grundschule, der das Projekt in vollem Umfang unterstützt – zumal es dem Bewegungsbedürfnis der Kinder sehr entgegen kommt und weitgehende Nutzungsmöglichkeiten eröffnet. Auch die Möglichkeit des Erbringens von Eigenleistungen oder das Sammeln von Spenden wurde vom Elternbeirat angeboten, wobei hier sicherlich – und dies hat sich aus der anschließenden Diskussion herauskristallisiert – bei den Eigenleistungen noch eine Abstimmung mit Bauherr und Bauleiter im Hinblick auf eine fachlich qualifizierte Ausführung der Teilgewerke zu erfolgen hätte.

In der sehr eingehenden Diskussion wurden von Gemeinderatsmitgliedern verschiedene Punkte angesprochen, so z. B. die Nutzung des Platzes außerhalb der schulischen Zeiten mit Befürchtungen einer widerrechtlichen Nutzung, die Frage einer kompletten Einzäunung des Platzes, um spätabendliche oder nächtliche Nutzungen auszuschließen war auch ein Thema bis hin zur zeitlichen Realisierung der Maßnahme in Abstimmung mit der ebenfalls geplanten notwendigen Sanierung der Schulhofstützmauer.

Verwaltungsseitig wurde hierzu festgestellt, dass die Nutzung des Spielplatzes nicht nur Grundschülern vorbehalten ist, sondern schon aus fördertechnischen Gründen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen muss. Einig im Gremium war man sich jedoch darüber, dass widerrechtliche Nutzungen - insbesondere Nutzungen zur Nachtzeit - ausgeschlossen werden müssen und daraus resultierend eine komplette Einzäunung des Spielplatzes mit einem abschließbaren Tor notwendig ist.

In der Realisierungsphase komme hinzu, dass eine Abstimmung der beiden Baumaßnahmen Sanierung Schulhofmauer einerseits und Herstellung des Spielplatzes andererseits notwendig ist, zumal zumindest teilweise die Spielplatzfläche für die Sanierungsmaßnahme der Mauer als Maschinen- bzw. Lagerfläche benötigt wird und damit beide Maßnahmen terminlich abzustimmen sind. Die Mauersanierung ist in den Schulferien geplant und insoweit müssen die Vorbereitungsarbeiten für den Spielplatz bereits im Juni/Juli anlaufen, damit im August/Anfang September der Kunststoffbelag noch bei entsprechend warmer Witterung auf dem Spielplatz eingebaut werden könnte.

Die von der Mehrzahl des Gremiums für notwendig gehaltene Einzäunung wird in der weiteren Diskussion von einzelnen Mitgliedern auch kritisch gesehen, zumal dadurch eine anderweitige Platznutzung eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wird; ganz speziell angesprochen wurde die im vergangenen Jahr praktizierte Nutzung des Tennisplatzes im Rahmen des Volksmusikfestivals, indem dort ein Zelt aufgestellt wurde.

Aus Sicht der Verwaltung als auch des Planers, Herrn Fechner, wird hierzu festgestellt, dass diese Nutzung durchaus auch bei der Realisierung des Projekts möglich sei, wobei jedoch der Kunststoffbelag abgedeckt werden müsste, die für die Befestigung des Zeltes notwendigen Hülsen in den Belag vorab eingebaut werden müssen und zumindest der Zaun entlang des Fußwegs zum Kurgarten abbaubar auszuführen wäre. Hierzu sind sicherlich konkrete abschließende Gespräche mit den Nutzern – sei es die Schule oder z. B. mit der Brauerei – noch notwendig.

Auch die Grundausstattung des Platzes mit Sport- und Spielgeräten wurde noch thematisiert und dazu letztendlich festgestellt, dass man auf eine gewisse Grundausstattung bereits bei der Realisierung Wert legen sollte.

Das Gremium beschloss dann einstimmig, den Spielplatz auf der Basis der Entwurfsvariante 3 im kommenden Sommer zu realisieren, zumal die Finanzierung über Sanierungsmittel abgedeckt ist. Die Verwaltung bzw. der Planer wurde beauftragt, die abschließenden Gespräche mit der Schule und möglichen Nutzern des Platzes zeitnah zu führen; Grundlage des Beschlusses ist eine komplette Umzäunung des Platzes mit einer nächtlichen Schließmöglichkeit.

 

3.         Friedhof Alpirsbach

- Gutachten zum Friedhof Alpirsbach (Altbestand)

Das Thema Friedhöfe hat den Gemeinderat in der Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen beschäftigt. Letztmalig in der Sitzung am 20. März 2007, bei der es um die Planung einer künftigen Belegung des Friedhofs Alpirsbach mit evtl. Erweiterungsmöglichkeiten ging. Die entsprechenden Grundlagen dazu sollen über eine Untersuchung des Ing.-Büros Gfrörer erarbeitet werden; und zwar von einer Grundlagenermittlung mit Bestandserhebung und der Darstellung der Gräbersituation, über eine Bedarfsprognose und Darstellung alternativer Bestattungsformen bis hin zur Vorbereitung einer Erschließungskonzeption sowohl für den Bestand als auch einer denkbaren Erweiterung.

Das Gremium sah bei der Beratung am 20. März 2007 den Schwerpunkt zunächst in einer Untersuchung des Bestands und daraus resultierend hatte man die Entscheidung vertagt und ein reduziertes Honorarangebot angefordert. Letzteres liegt nun vor.

Für die Bearbeitung des Altbestands mit Fertigung eines Bestandsplans auf der Grundlage der Grunddaten des Vermessungsplans und der eingemessenen Darstellung der Gräbersituation nach Grabart und Sterbedatum, der Erarbeitung eines digitalen Belegungsplans bis hin zur Bedarfsermittlung der Belegung im bestehenden Friedhof wird nun zu einem Honorar von 9.871,05 Euro angeboten. Von der Verwaltung wurde dem Gremium empfohlen, die entsprechende Untersuchung auf der Basis des Honorarangebots an das genannte Ing.-Büro zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion wird von einzelnen Stadträten darauf abgehoben, dass die vermessungstechnische Aufnahme und Erarbeitung eines Bestandplans in digitaler Form sicherlich notwendig sei, auf der anderen Seite die Untersuchung jedoch auch konkrete Aussagen zur Bewirtschaftung des jetzigen Friedhofs machen müsse, insbesondere unter Berücksichtigung der Neueinteilung von Grabfeldern und einer zumindest in Teilbereichen zu realisierenden maschinellen Bearbeitung des Friedhofs. Eine weitere Vorgabe aus Sicht des Gremiums ist, dass die erarbeiteten digitalen Daten mit dem Friedhofsprogramm der Stadt kompatibel sein müssen, damit die zuständigen Sachbearbeiter effektiv arbeiten können und zum anderen die Pflege der Daten bei Veränderungen auf diesem Wege gewährleistet ist.

Ein weiterer Vorschlag aus der Diskussion ging in die Richtung der Untersuchung eines Friedwaldes, wobei zunächst einmal entsprechende Gespräche mit dem Forst zu führen sind und dem Gremium zu gegebener Zeit dann zu berichten wäre.

Auf des Basis des vorliegenden geänderten Angebots wurde dann die Untersuchung des Altbestandes des Friedhofs Alpirsbach an das Ing.-Büro Gfrörer zum Angebotspreis von 9.871,05 Euro vergeben, wobei bei dem Beschluss nochmals darauf Wert gelegt wurde, dass die erarbeiteten Daten mit dem vorhandenen Friedhofskataster bzw. dem Friedhofsprogramm kompatibel sein müssen.

 

4.         Erneuerung und Neugestaltung der Mauer zwischen Kurgarten und Grundschulpausenhof

- Vergabe der Bauarbeiten

Die Planung für die Sanierung der Mauer zwischen Kurgarten und Grundschulpausenhof wurde vom Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 05.12.2006 an das Ing.-Büro Kirn vergeben und die von diesem Büro zwischenzeitlich durchgeführte Ausschreibung hat bei der Submission am 15.03.2007 ergeben, dass insgesamt 13 Firmen ein Angebot abgegeben haben. Sowohl vom Ing.-Büro Kirn – das von Herrn Autenriet in der Sitzung vertreten wird – als auch der Verwaltung wurde eine Sanierung der Stützmauer in konventioneller Bauart als die technisch bessere und dauerhaftere Ausführung empfohlen und dafür hat die Firm Dieterle aus Schramberg mit 64.680,05 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Der von der Firma Bau-Sanierungstechnik aus Gernsheim gemachte Sondervorschlag auf Basis von zwei Nebenangeboten würde wohl eine kostenmäßige Ersparnis von rd. 14.000,00 Euro bedeuten, auf der anderen Seite werden hier jedoch von den Fachleuten gewisse Bedenken im Hinblick auf die Behandlung bzw. Injezierung des dahinter liegenden Erdreichs mit Spritzbeton als auch der Ausführung der Sandsteinmauer ohne eigenes Fundament geäußert. In der konventionellen Ausführung der Stützmauer mit entsprechender Gründung der davor gesetzten Sandsteinmauer wird die eindeutig dauerhaftere Ausführung gesehen.

Entsprechend diesem Vorschlag wurde dann auch vom Gremium mehrheitlich bei einer Gegenstimme, der Auftrag für die Erneuerung der Mauer im Kurgarten an die Firma Dieterle aus Schramberg zum Angebotspreis von brutto 64.618,05 Euro vergeben. Die Verwaltung bzw. das Ing.-Büro Kirn wurde außerdem beauftragt, möglichst in Bälde die Koordinierungsgespräche im Hinblick auf die parallel laufenden Baumaßnahmen zum Bau des Spielplatzes durchzuführen.

 

5.         Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Alpirsbach

- Sanierung von Hochbehältern

- Information des Gemeinderates über den Zustand des Hochbehälters Höhneck, Alpirsbach

Bürgermeister Wentsch und Stadtbaumeister Braun informierten den Gemeinderat über den schlechten Zustand des Rohrsystems und der Dichtung der Behälterwände im Hochbehälter Höhneck anhand von Bildern, wobei insbesondere die Rohrleitungen im Wasserbehälter einen äußerst desolaten Zustand aufweisen, stark angerostet sind und an mehreren Stellen auch schon durchgerostet sind. Die aufgezeigten Mängel bereiten zwischenzeitlich auch größere Probleme bei der Reinigung der Behälterkammern, zumal die defekten Rohre die Reinigungsmöglichkeiten stark einschränken.

Im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung der Wasserversorgung der Stadt Alpirsbach sei der Behälter bereits vom Ing.-Büro Weissenrieder im Jahr 2003 untersucht worden und seinerzeit sei man von Sanierungskosten in der Größenordnung von ca. 200.000,00 Euro ausgegangen. Realistisch gesehen dürfte diese Summe unter Berücksichtigung des Schadensbildes und den notwendigen Sanierungsmaßnahmen um ca. 20 % höher liegen. Aus Sicht der Verwaltung werde man aufgrund des Schadensbildes trotz der angespannten finanziellen Situation im Bereich Eigenbetrieb Wasserversorgung an einer zeitnahen Sanierung des Hochbehälters nicht vorbeikommen. Ein konkreter aktueller Kostenvoranschlag wäre daher zunächst einmal zu erstellen.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion im Gremium wird die Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahme als unstrittig angesehen, auf der andern Seite beziehen sich Fragen darauf, ob z. B. Bauabschnitte gebildet werden können und ob während der Sanierungsmaßnahme der Behälter stillgelegt werden müsse, auch nach einer Bezuschussung der Maßnahme wird gefragt.

Aus Sicht der Verwaltung wurde festgestellt, dass die Bildung von Bauabschnitten aufgrund der Systematik des Behälters nicht möglich sein dürfte, abschließend jedoch mit dem Ing.-Büros Weissenrieder abzuklären wäre. Die Stilllegung des Behälters in der Sanierungsphase wäre von der wirtschaftlichen Seite sicher sinnvoll und ist technisch auch machbar, zumal die Wasserversorgung auch ohne den Behälter sichergestellt werden kann. Zur Finanzierung sei festzustellen – so der Bürgermeister –, dass die Zuschussmöglichkeiten noch zu klären seien und man davon ausgehen müsse, dass lediglich eine relativ geringe Fachförderung hier zu erwarten ist; für Maßnahmen der Wasserversorgung gebe es keine Ausgleichstockmittel.

Die Verwaltung wurde daraufhin vom Gemeinderat beauftragt, über das Ing.-Büro Weissenrieder – das bereits im Jahr 2003 in der Sache tätig war – einen aktuellen Kostenvoranschlag für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erstellen zu lassen, die Frage der Bezuschussung zu klären und dann dem Gremium wieder zu berichten bzw. den Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

6.         Wasserversorgung der Stadt Alpirsbach

- Vorlage der Wasserbilanz 2006

 

Die vom Stadtbauamt bzw. der Wasserversorgung zwischenzeitlich für das Jahr 2006 erstellte Wasserbilanz wurde vom Gemeinderat ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen. Die wesentlichen Zahlen sind der nachfolgenden Zusammenstellung zu entnehmen.

 

 

 

 

Entnahme lt.

zum Vergleich

 

 

 

Verbrauchs-

Verbrauchs-

 

 

 

messung

messung

 

 

 

2006

2005

Versorgungsgebiete

 

(m³)

(m³)

1.

Oberer Sulzberg                             

(WKK)

3.501

3.531

2.

Sulzberg                                       

(WKK)

15.655

17.426

3.

Höhneck und Obere Burghalde

(WKK)

18.712

19.156

4.

Burghalde/Unterehlenbogen

(WKK)

22.170

22.690

5.

Hinterer Reutiner Berg

(WKK)

8.086

8.255

6.

Alpirsbach NZ                     

(teilw. WKK)

-73.182

-71.529

7.

Rötenbach

(teilw. WKK)

-44.416

-48.833

8.

Alpirsbach NZ + Rötenbach

(teilw. WKK)

117.598

119.362

9.

Dieboldsberg

 

4.121

3.957

10.

Krähenbad

 

101

97

11.

Scheurenbühl

452

434

12.

Reinerzau Oberes Dörfle

4.906

4.643

13.

Reinerzau Unteres Dörfle

14.701

15.796

14.

Reutin                            

(WKK)

25.588

25.691

15.

Peterzell mit Breitenwies

(Heimbach-WV)

83.757

86.527

16.

Römlinsdorf                     

(Heimbach-WV)

15.590

15.645

17.

Aischfeld / Gräben          

(Heimbach-WV)

9.370

10.068

18.

Gesamt 2006

344.308

353.278

 

Gesamt 2005

 -     

 -     

19.

davon WKK

 

 nicht feststellbar

 nicht feststellbar

20.

davon Heimbachwasserversorgung

108.717

112.240

21.

Eigenerzeugung

 

 

 

7.         Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen "Altstadt II"

- Erweiterung des Sanierungsgebiets um Grundstücke am "Sulzberg"

- Schaffung von notwendigen Stellplätzen

Bereits am 25.07.2006 war die Schaffung notwendiger Stellplätze für die Gebäude der Kreisbaugenossenschaft auf dem Sulzberg Gegenstand der Beratung im Gemeinderat und seinerzeit war man im Gremium der Auffassung, für die Maßnahme keine städtischen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Gremium sah hier die Kreisbaugenossenschaft in der Pflicht, das sicher vorhandene Stellplatzproblem selbst zu lösen.

In den zwischenzeitlich mit der Kreisbaugenossenschaft geführten verschiedenen Gesprächen hat sich ein Kompromiss herauskristallisiert, der aus Sicht der Verwaltung zum einen tragbar wäre und zum anderen das öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Parkplatzsituation dokumentieren würde. Die Lösung sehe so aus, dass die Kreisbaugenossenschaft die Stellplätze auf eigene Kosten ohne finanzielle Unterstützung der Stadt herstellen würde, von der Gemeinde jedoch die Kosten für die beiden Zufahrtswege – die Flächen sind jetzt bereits öffentlich und werden öffentlich bleiben – übernommen würden. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 28.900,00 Euro und man könnte städtischerseits dazu mit einem 60 %en Zuschuss aus der Städtebauförderung rechnen.

Die konträren Auffassungen in der Sache kamen in der abschließenden Diskussion deutlich zum Ausdruck, indem sich einzelne Stadträte eindeutig gegen ein finanzielles städtischen Engagement aufgrund des privaten Charakters der Maßnahme aussprachen und andere wiederum in dem vorgetragenen Verhandlungskompromiss eine vertretbare Lösungsmöglichkeit der ohne Zweifel vorhandenen Stellplatzprobleme im Verlauf der Straße „Sulzberg“ sahen.

Die anschließende Abstimmung im Gremium ergab ein Patt bei 9 Befürwortern und 9 Gegenstimmen, so dass der Antrag abgelehnt ist. Ein städtisches finanzielles Engagement gibt es somit weder für die Schaffung der Stellplätze noch für die Herstellung der Zufahrt.

 

8.         Straßenbeleuchtung der Stadt Alpirsbach

- Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich des "Teilewegles" in Alpirsbach, im Zuge von Kabelverlegearbeiten der EnBW.

- Entscheidung über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel

Bei der EnBW laufen zurzeit innerhalb des Stadtgebiets verschiedene Maßnahmen, in dem oberirdische Leitungsnetze (Dachständer, Masten, Oberleitungen) abgebaut werden und die Versorgung dann über Erdleitungen bzw. Erdkabel erfolgt. An dieses oberirdische Leitungsnetz sind auch die Versorgungs- und Schaltkabel der städtischen Straßenbeleuchtung angeschlossen bzw. gekoppelt, d. h. die Änderungen führen zwangsläufig zum Verlust der Anschlussmöglichkeiten der Straßenbeleuchtung. Als Konsequenz ergebe sich nunmehr für die Stadt sich an der Erdverlegung des Leitungsnetzes zu beteiligen, um die Versorgung der Straßenbeleuchtung sicherzustellen; alleine für den Bereich Teilewegle liegen die anteiligen Kosten für die Stadt bei rd. 11.300,00 Euro.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, sich der Maßnahme anzuschließen, weil man gar keine Alternative habe und den Betrag dann im Nachtragshaushalt zu finanzieren.

Die vorgeschlagene Vorgehensweise wurde dann auch vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.

Im Hinblick auf weitere von der EnBW geplante Verkabelungen im Bereich Schulhausberg - Mörikestrasse - Schillerstrasse wurde das Versorgungsunternehmen vom Stadtbauamt darüber informiert, dass voraussichtlich 2008 Ausbauarbeiten im Verlaufe der Schillerstraße/Schulhausberg geplant sind und es daher nicht sinnvoll sei, dort vorab mit Verkabelungen zu beginnen. Eine Koordination der geplanten Maßnahme der EnBW und im Hinblick auf die Ausbauplanung sei hier unabdingbar notwendig.

 

9.         Straßenreinigung der Stadt Alpirsbach

- Antrag auf Ausweitung der Fahrstrecke des Reinigungsfahrzeuges

Hintergrund der Behandlung dieses Tagesordnungspunkts ist zum einen die Anfrage eines Gemeinderats in einer der letzten Sitzungen und zum anderen der Antrag eines Anwohners, einen bestimmen Straßenzug in die Fahrstrecke des Reinigungsfahrzeugs mit einzubeziehen.

Die bisherige Sachlage bei der Straßenreinigung stelle sich so dar, dass sich der Gemeinderat am 01.03.1994 mit der Vorgabe einer spürbaren Kostenersparnis und somit Reduzierung der Straßenreinigung befasst habe. Infolge dieser Entscheidung wurde die Fahrstrecke des Kehrfahrzeugs im Stadtgebiet um 10 km gekürzt, und dabei ist seinerzeit auch der Birkenweg und der Tannenweg aus der Reinigungsstrecke herausgenommen worden; reduziert wurde damals auch der Reinigungsturnus.

Der Antrag eines Anwohners aus dem Bereich Höhneck auf Wiederaufnahme der beiden Ortsstraßen Birkenweg und Tannenweg in die Fahrstrecke des Kehrfahrzeuges würde sich kostenmäßig mit 125,00 Euro pro Jahr auswirken, d. h. dass der Kostenfaktor im konkreten Fall sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen würde; andererseits ist jedoch zu befürchten, dass mit weiteren vergleichbaren Anträgen gerechnet werden müsste und daraus resultierend sich dann eine nicht vertretbare Kostensteigerung ergeben würde.

Die Diskussionsbeiträge im Gemeinderat zu dem Thema gingen überwiegend in die Richtung, an der Regelung aus dem Jahr 1994 und der damaligen Festlegung der Fahrstrecke nichts zu ändern, zumal man sich ansonsten grundsätzlich mit dem Thema auseinander setzen müsste und dann z. B. vom Technischen Ausschusses das gesamte Stadtgebiet nach gleichrangigen Kriterien überprüfen müsste.

Ergänzend wurde von der Verwaltung auch darauf verwiesen, dass spezielle Einsätze des Kehrfahrzeugs immer möglich sind - so z. B. beim Abkehren der Straßen von Splitt im Frühjahr oder der Laubbeseitigung im Herbst. Ganz gezielte Einsätze von Bauhofmitarbeitern in bestimmten Straßenzügen sind bei Bedarf ebenfalls denkbar und wird teilweise auch praktiziert. In dem Rahmen ist auch der Einsatz des städtischen Kehrmobils auf bestimmten Straßen innerhalb des Zentrums zu sehen.

Die Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgte daraufhin einstimmig, an den festgelegten Fahrstrecken des Kehrfahrzeugs nichts zu ändern und insoweit dem Antrag des Anliegers aus dem Bereich Höhneck aus den dargelegten Gründen nicht stattzugeben.

 

10.       Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderats

Herr Hans-Jürgen Ziegler hat dem Bürgermeister mit Schreiben vom 31.03.2007 mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung aus der CDU-Fraktion ausgetreten sei und dem Gemeinderat künftig als fraktionsloses Mitglied angehören wird.

Der Austritt von Herrn Ziegler aus der CDU-Fraktion hat Auswirkungen auf die Besetzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses als auch des Technischen Ausschusses, zumal die CDU einen Sitz zugunsten der Fraktionsgemeinschaft OL/UBL verliert. In Abstimmung mit den beiden Fraktionen wurde die Besetzung der Ausschüsse festgelegt werden und zwar für die

CDU-Fraktion -     im TA Stadtrat Bosch als ordentliches Mitglied, Stadtrat Rehm als Stellvertreter

                          Im VFA Stadtrat Wesle als ordentliches Mitglied, Stadtrat Rehm als Stellvertreter.

Besetzung der Ausschüsse durch die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft OL/UBL:

Ausschuss:                            Ordentliches Mitglied       Stellvertreter

Technischer Ausschuss          Hans Frick                      Gerhard Walter

                                             Robert Knöpfle

Verwaltungs- und                    Gerhard Walter                Robert Knöpfle

Finanzausschuss                    Hans Frick

Umlegungsausschuss             Robert Knöpfle                 Hans Frick

Touristik- und                          Robert Knöpfle                 Hans Frick

Wirtshaftsausschuss

Schulausschuss                     Hans Frick                      Gerhard Walter

Ausschuss für                        Gerhard Walter                Hans Frick

Weihnachtsbeihilfen

und G.-A.-Brenner-Stiftung

 

11. + 12.           Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg

-                 Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen

-                 Satzung über den Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen zum Verkauf bestimmter Waren in Alpirsbach

Durch die Neufassung des Gesetzes über die Ladenöffnungen in Baden-Württemberg- das am 06.03.2007 in Kraft getreten ist – sind die bisher vom Gemeinderat erlassenen Rechtsverordnungen über den Verkauf bestimmter Waren in anerkannten Kur- und Erholungsorten und an Sonn- und Feiertagen sowie über verkaufsoffene Sonntage außer Kraft getreten und müssen nun durch Satzungen ersetzt werden.

Die Stadt Alpirsbach hatte bislang sowohl die verkaufsoffenen Sonntage als auch den Verkauf bestimmter Waren als Kur- und Erholungsort durch Rechtsverordnung geregelt und muss nun ebenfalls durch die neue landesgesetzliche Regelung die verkaufsoffenen Sonntage einerseits und die Kur- und Erholungsortregelung andererseits durch den Erlass neuer Satzungen festlegen.

Geändert hat sich aufgrund der gesetzlichen Vorgabe aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen, dass an jährlich höchstens noch drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein darf.

Die zuständigen kirchlichen Stellen sind vorher zu der Neuregelung anzuhören, wobei im konkreten Fall festzustellen ist, dass die beiden Satzungsentwürfe dem Kirchengemeinden zugeleitet wurden und in einem Fall die Zustimmung bereits vorliegt, im zweiten Fall die Zustimmung in Aussicht gestellt wurde.

Die Kur- Erholungs- und Ausflugsorte-Regelung hat sich insoweit geändert, als der Verkauf von Reisebedarf, Sport- und Badegegenstände, Devotionalien sowie Waren, die für diesen Ort kennzeichnend sind an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von 8 Stunden geöffnet sein dürfen. Neu ist auch, dass die Sonn- und Feiertage konkret zu benennen bzw. festzulegen sind.

Der Gemeinderat verabschiedete dann die beiden vorliegenden Satzungen mit geringfügigen vorgetragenen Änderungen – die auf eine Überprüfung der Satzung durch das Landratsamt zurückzuführen waren – einstimmig; die beiden Satzungen werden in einem der nächsten Nachrichtenblätter veröffentlicht und treten dann in Kraft.

 

13. Bausachen

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauvorhaben zu:

13.1           Anbringung von zwei Werbetafeln, Flst. 204/1, Marktplatz 1/1, Gemarkung Alpirsbach

13.2           Neubau eines Carports, geänderte Ausführung mit 3° Dachneigung, Flst. 805/2, Am Hummelbühl 6, Gemarkung Rötenbach

13.3           Versetzten der bestehenden Garage, Umbau EG und Balkonanbau, Flst. 53/4, Friedrich-Widmann-Straße 19, Gemarkung Alpirsbach

 

14. Bekanntgaben

14.1             Holzrückearbeiten

Zurückgehend auf eine Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats, ob die Holzrückearbeiten im Zusammenhang mit der Realisierung des jährlichen Einschlags der Stadt immer an denselben Holzrückeunternehmer vergeben werden müssen oder ob durch Einholung entsprechender Angebote bei mehreren Unternehmen nicht günstigere Preise für die Stadt realisiert werden könnten – ist man vom Forst tätig geworden.

Das Kreisforstamt hat die Anregung aufgegriffen und nach Aussage von Förster Leix - der in der Sitzung anwesend war, wurden sechs leistungsfähige Firmen in die Preisabfrage einbezogen, letztendlich kam nur ein Angebot zurück und dies von dem Unternehmen, mit dem bislang bereits zusammengearbeitet wird.

Unter diesen Vorgaben wird man also auch in Zukunft mit dem bekannten Holzrückeunternehmen im praktizierten integrierten Verfahren weiter zusammenarbeiten. Es bestehe die Möglichkeit, je nach Aufgabenstellung und Einschlag auf der Basis eines Angebotes oder nach Zeitlohn abzurechnen. Wichtig sei, dass die aus Sicht der Stadt wirtschaftlich günstigste Lösung zum tragen kommt und sich danach die Entscheidung des Kreisforstamtes bzw. der örtlich zuständigen Förster ausschließlich ausrichtet.

14.2             Mängel nach Ausbau der B 294 zwischen Rötenbach und Schenkenzell

Insbesondere im Hangsicherungs- und Gehwegbereich haben sich im Rahmen der Abnahme des Straßenausbaus gewisse Mängel herausgestellt, die nachgearbeitet werden müssen; darauf zielte eine Anfrage in einer der letzten Gemeinderatsitzungen.

Die Straßenbauverwaltung hat zwischenzeitlich aufgrund der entsprechenden Rückfrage mitgeteilt, dass die Arbeiten ausgeschrieben wurden und im Laufe des Mai mit der Mängelbeseitigung begonnen werde.

14.3             Besucherzahlen Infozentrum Kloster

Bürgermeister Wentsch konnte berichten, dass sich die Besucherzahlen beim Infozentrum im ersten Quartal 2007 sehr positiv entwickelt hätten, zumal bei den Gruppen als auch bei den Gesamtbesuchern eine Steigerung festzustellen war. Die Besucherzahlen haben sich im Vergleichszeitraum von 1234 auf 1392 Besucher erhöht, was einer Steigerung von 12,8 % entspricht.