Sitzung des Gemeinderats am 15. Mai 2007

 

1.         Bürgerfragestunde

Herr Bernd Schatz hat den beabsichtigten Ausbau der Bereiche Schulhausberg/Schillerstraße und die zwangsläufig damit verbundenen Straßensperrungen angesprochen. Für ihn bzw. seinen Betrieb stelle sich die Frage, wie lange die Sperrungen der Straßen jeweils dauern werden, zumal er auf Materialanlieferungen durch LKW’s angewiesen sei.

Bürgermeister Wentsch und Dipl.-Ing. Rainer Autenrieth vom Planungsbüro versicherten, dass mit Sicherheit praktikable Lösungen gefunden werden können, zumal während der Baumaßnahmen auch Baustellenfahrzeuge sowie die Fahrzeuge der Müllabfuhr in den teilweise gesperrten Straßenbereichen verkehren müssen.

In diesem Zusammenhang stellte Herr Dr. Axel Kohler ergänzend fest, dass auch die Patienten seiner Praxis im gleichen Maße von den notwendigen Straßensperrungen betroffen sein werden. Er hoffe deshalb, dass die Anlieger zu gegebener Zeit von der Stadt entsprechende Informationen erhalten werden, um verträgliche Lösungen finden zu können.

 

2.    Verkehrskonzeption für den Bereich Schillerstraße/Schulhausberg

- Entscheidung über die beiden Planungsvarianten

- Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Eisenbahnbrücke

- Finanzierung

Der Gemeinderat hat sich bereits am 15. Dezember 2006 sehr ausführlich mit dem Ausbau der Bereiche Schillerstraße/Schulhausberg befasst. Damals wurden die einzelnen Planungsvarianten vorgestellt. Die Verwaltung schlägt nunmehr vor, die Planvariante 2 zu verwirklichen. Bei dieser Lösung wird die Schillerstraße die Hauptstraße sein, in die der Schulhausberg einmündet. Dies sei im Hinblick auf das Nadelöhr Eisenbahnbrücke auch sinnvoll. Außerdem werden bei dieser Planungsvariante weniger Flächen benötigt und sei somit auch kostengünstiger.

Der Bürgermeister berichtete, dass hinsichtlich des Eisenbahnbrückenbauwerks am 5. Februar 2007 ein Gespräch beim Regierungspräsidium Karlsruhe stattfand. Ziel des Gesprächs war es, die grundsätzlichen Zuschussmöglichkeiten der Bauwerkskosten auszuloten. Dabei wurde festgestellt, dass es sich um Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz handelt, die im Sinne des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderfähige Vorhaben sind. Der Fördersatz für solche Maßnahmen liege bei 70 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten abzüglich eines Selbstbehaltes. Es sei notwendig, die Maßnahme im Jahr 2008 in das Programm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aufzunehmen, deshalb müsse ein entsprechender Antrag noch im Herbst dieses Jahres eingereicht werden.

Das Planungsbüro Kirn, Dornstetten, wurde gebeten, eine Vorplanung und eine Kostenschätzung zu erstellen. Dipl.-Ing. Rainer Autenrieth vom Planungsbüro Kirn, Dornstetten, erläuterte die Pläne für die vorgesehene Variante 2 nochmals im Einzelnen und stellte fest, dass der Bahndurchlass weiterhin ein Nadelöhr der Verkehrssituation in den Bereichen Schillerstraße/Schuhlausberg darstelle.

Zunächst wurde festgestellt, dass folgende Baukosten anfallen werden:

- Straßenbau einschl. Straßenbeleuchtung                                               1.095.000,00 Euro

- Erneuerung der Wasserleitung in beiden Straßen netto                               105.000,00 Euro

- Kanalbaumaßnahmen

  Sanierung                                                                                                 25.000,00 Euro

  oder Neubau                                                                                              45.000,00 Euro

Bei der Variante 2 ergibt sich eine Gestaltungsfläche von 4.305 qm. Daraus ergibt sich eine Förderobergrenze in Höhe von 150 Euro/qm, das sind 645.750,00 Euro. Die Maßnahme wird aus der Stadtsanierung mit 60 v. H. bezuschusst werden, das sind Zuschussmittel in Höhe von 387.450,00 Euro. Die herzustellenden Stützmauern werden aufgrund der tatsächlich anfallenden Baukosten mit 60 v. H. bezuschusst werden. Die Baukosten für die Wasserleitung und die Kanalbaumaßnahmen müssen von der Stadt selbst finanziert werden. Es sei vorgesehen, so Bürgermeister Wentsch, für die verbleibenden Eigenlasten eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstocks zu beantragen. Da die Mittel aus der Städtebauförderung bereits bewilligt sind, könnte mit der Baumaßnahme bereits im Frühjahr 2008 begonnen werden.

Auf die Frage eines Ratsmitgliedes stellte Dipl.-Ing. Rainer Autenrieth fest, dass die Straßenfläche im Bereich der Schillerstraße 4,00 m breit sei, hinzu komme ein Gehweg in einer Breit von 1,50 m, so dass die Gesamtbreite Straßenfläche und Gehweg bei 5,50 m liege. Der Gehweg werde niveaugleich zur Straße hergestellt werden. Ein anderes Ratsmitglied verwies auf das weiterhin vorhandene Nadelöhr Bahndurchlass und sprach sich dafür aus, eine Verbreiterung vorzusehen. In diesem Zusammenhang verwies der Bürgermeister auf die Gespräche, die vorab mit dem Regierungspräsidium geführt wurden.

Ein Stadtrat stellte fest, dass der Gehweg, der bergseits im Bereich der Schillerstraße vorgesehen sei, viel Geld koste, aber eigentlich keinen Sinn mache. Deshalb sollte im Bereich der Praxis Kohler ein Überweg über die Straße eingerichtet werden. Des Weiteren seien die im oberen Bereich der Schillerstraße vorgesehenen Mauern zu kurz. Diese sollten deshalb bis zum Gebäude Kohler verlängert werden.

Hierzu stellte der Planer fest, dass der Gehweg im Bereich der Schillerstraße aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig sei. Der im Kurgarten vorgesehene Gehweg liege tiefer, und es bestehe in diesem Bereich kein weiterer Zugang. Die angesprochenen Mauerbereiche könnten durchaus verlängert werden. Ein Stadtrat hielt es für sinnvoll, einen weiteren Abgang zum Gehweg im Kurgarten herzustellen.

Ein weiteres Ratsmitglied verwies auf den Genehmigungserlass des Haushaltsplanes und stellte fest, dass die Finanzierung dieser Baumaßnahmen mit großen Problemen verbunden sein wird. Hinsichtlich der Finanzierung könne wohl nur das „Prinzip Hoffnung“ gelten. Im Übrigen seien seiner Auffassung nach keine zwei Gehwege notwendig.

Der Bürgermeister stellte hierzu fest, dass deshalb der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen müsse, die Baupläne und Finanzierungsmöglichkeiten zu klären, so dass die Bauarbeiten in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführt werden können. Im Übrigen seien in den letzten Jahren trotz knapper Finanzmittel verschiedene Maßnahmen realisiert worden. Hier sei, so Bürgermeister Wentsch, etwas mehr Optimismus angezeigt. Es sei zu hoffen, dass sich die finanziellen Verbesserungen letztendlich auch in Alpirsbach auswirken werden. Es sei durchaus möglich, die Straßenbaumaßnahmen in zwei Abschnitten zu verwirklichen. Deshalb sei es notwendig, heute die Planung zu besprechen, die aber noch in allen Bereichen veränderbar sei.

Ein Stadtrat plädierte dafür, die Variante 2 zu verwirklichen, wobei im Bereich der Schillerstraße ein Gehweg aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig sein wird. Er bat darum, für die Baumaßnahmen noch detaillierte Kosten und Berechnungen vorzulegen und einen konkreten Finanzierungsplan zu erstellen. Diese Auffassung wurde von verschiedenen Ratsmitgliedern bekräftigt.

Zum Eisenbahndurchlass stellte Dipl.-Ing. Rainer Autenrieth fest, dass die Durchlassbreite lediglich 2,40 m betrage. Diese könne möglicherweise auf 2,80 m Breite vergrößert werden, was dem PKW-Verkehr und dem Fußgängerverkehr zugute komme. Ein verkehrsgerechter Ausbau für LKW’s sei aber weiterhin nicht möglich. Eine neue Eisenbahnbrücke würde mindestens 1 Mio. Euro kosten.

Nach abschließenden Beratungen und Diskussionen sprach sich der Gemeinderat übereinstimmend dafür aus, die Planungsvariante 2 vorzusehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Finanzierungsmöglichkeiten und Zuschussmöglichkeiten im Einzelnen zu prüfen. Der endgültige Beschluss über die Durchführung der Baumaßnahmen soll dann im Rahmen der nächsten Haushaltsplanberatungen gefasst werden.

 

3.    Fortentwicklung des Kindergartenangebots in Alpirsbach

Zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes begrüßte der Bürgermeister Herrn Architekt Alexander Zeyher, Alpirsbach, sowie Herrn Pfarrer Horst Schmelzle als Vertreter der Ev. Kirchengemeinde Alpirsbach und Herrn Michael Paulus als Vertreter der Kath. Kirchengemeinde Freudenstadt/Alpirsbach.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat sich bereits am 3. April 2007 und am 23. März 2007 sehr ausführlich mit der Kindergartensituation befasst und folgende Empfehlungsbeschlüsse gefasst:

Beim städtischen Kindergarten Rötenbach wird eine Ganztageskindergruppe eingerichtet. Das Entgelt beträgt 280,00 Euro/Kind und ist an elf Monaten/Jahr zu zahlen. Diese Ganztageskindergartengruppe soll dann verwirklicht werden, wenn mindestens zwölf Kinder angemeldet werden. Das Angebot soll ab 1. Januar 2008 verwirklicht werden.

Des Weiteren hat sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss dafür ausgesprochen, hinsichtlich der übrigen „Kindergartenlandschaft“ weitere Gespräche mit den Kirchengemeinden zu führen. Diese Gespräche haben mittlerweile stattgefunden. Die Kirchengemeinden haben jeweils schriftliche Stellungnahmen vorgelegt.

Aufgrund der rückläufigen Kinderzahlen und des Betreuungsangebots für unter Dreijährige müssen nach Auffassung der Stadt weitere Gespräche geführt werden. Dazu sei es erforderlich, die baulichen Möglichkeiten und Kosten für den Kindergarten Schillerstraße zu kennen. Die Stadt hat deshalb Herrn Architekt Alexander Zeyher, Alpirsbach, beauftragt, Vorschläge für die Sanierung des Kindergartens Schillerstraße zu erarbeiten.

Der Bürgermeister stellte fest, dass die Überlegungen der Ev. Kirchengemeinde über das Maß hinausgehen, was bislang von der Verwaltung angenommen wurde. Auch die Überlegungen der Kath. Kirchengemeinde hängen letztlich davon ab, wie es im Kindergarten Schillerstraße weitergehen kann. Neben den baulichen und architektonischen Überlegungen hinsichtlich des Kindergartens Schillerstraße ist auch deren Finanzierung zu betrachten. Der Gemeinderat habe bereits im Juli 2006 beschlossen, im Jahr 2008 die Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Schillerstraße und des Schulhausberges anzugehen. Eine gleichzeitige Sanierung bzw. Erweiterung des Kindergartens Schillerstraße dürfte aber nicht finanzierbar und auch hinsichtlich der Bauabwicklung nicht durchführbar sein.

Der Bürgermeister stellte fest, dass von den Eltern hinsichtlich der Betreuung unter Dreijähriger noch kein Bedarf angemeldet wurde. Der derzeitige Bedarf werde teilweise durch das „Spatzennest“ in Reutin abgedeckt. Nach den vorläufigen Fristen hinsichtlich des Tagesbetreuungsbaugesetzes bleibe auch noch Zeit bis 2010. Insofern sei es ausreichend, wenn ggf. erforderliche Baumaßnahmen beim Kindergarten Schillertrasse im Jahr 2009 durchgeführt werden. Eine gutachterliche Untersuchung der Kindergartenlandschaft im Bereich der Stadt Alpirsbach, die teilweise in den Vorgesprächen gefordert wurde, hält die Stadtverwaltung nicht für notwendig, zumal bei den Kirchengemeinden und bei der Stadtverwaltung ausreichendes Fachwissen vorhanden sei, um die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Architekt Alexander Zeyher erläuterte seine Untersuchungen, die er beim Kindergarten Schillerstaße durchgeführt hat. Für eine Gruppe mit ca. 25 Kindern werden nach den Richtlinien ca. 60 m² benötigt. Für eine Kleingruppe liege der Flächenbedarf bei ca. 30 m². Insgesamt werden Räume für einen dreigruppigen Kindergarten mit etwa 65 Kindern benötigt. Dabei müsse festgestellt werden, dass ein Mehrzweckraum fehle. Evtl. Erweiterungsmöglichkeiten bestünden im Hangbereich, um zumindest einen Mehrzweckraum einrichten zu können. Die Einrichtung einer vierten Kindergartengruppe sei aus Platzgründen nicht möglich.

Grundsätzlich müsse beim Kindergarten Schillerstraße Sanierungsbedarf festgestellt werden. U. a. seien neue Fenster erforderlich, und auch das undichte Dach müsse repariert werden. Des Weiteren sei auch keine Wärmedämmung vorhanden.

Die Schaffung des notwendigen Raumbedarfs für eine dritte Kindergartengruppe bezifferte der Planer auf mindestens 120.000,00 Euro. Für eine Gesamtsanierung des Kindergartens Schillerstraße müssen mindestens 250.000,00 Euro aufgewendet werden, wobei bei der Sandseinfassade ein hoher Sanierungsbedarf bestehe. Die Kosten für den Neubau eines Kindergartens im Bereich der Schillerstraße bezifferte der Planer auf ca. 700.000,00 Euro. Unter Abwägung der Gesamtkosten sei eine Sanierung des Kindergartens durchaus sinnvoll und die kostengünstigere Lösung.

Ein Ratsmitglied plädierte dafür, die Kindergartensituation erneut in dem Verwaltungs- und Finanzausschuss zu beraten und erst dann endgültige Entscheidungen zu treffen.  Der Bürgermeister stellte hierzu fest, dass nichts alles vertagt werden dürfe, zumal hinsichtlich der Ganztagesbetreuung eine Entscheidung getroffen werden müsse, um diese Betreuungsform ab 1. Januar 2008 anbieten zu können.

Ein anderes Ratsmitglied sprach sich dagegen aus, erneute Diskussionen zu führen. Es müsse jetzt entschieden werden, dass beim städtischen Kindergarten Rötenbach ab 1. Januar 2008 eine Ganztagesbetreuung eingerichtet wird. Ein weiteres Ratsmitglied plädierte ebenfalls dafür, über die vorgeschlagene Ganztagesbetreuung beim städtischen Kindergarten Rötenbach zu entscheiden, damit diese ab Januar 2008 eingerichtet werden kann. Die übrige „Kindergarten-Landschaft“ sollte aber nochmals grundsätzlich in den hierfür zuständigen Gremien diskutiert werden.

Pfarrer Horst Schmelzle verwies auf seine schriftliche Stellungnahme und stellte fest, dass ein Rückgang der Kinderzahlen um ein Viertel zu verzeichnen sei. Deshalb müsse über neue Angebotsformen nachgedacht werden. Es müssen seiner Auffassung nach noch viele Fragen geklärte werden. Deshalb müsse eine Gesamtkonzeption für die Kindergärten erstellt werden. Es sei aber wichtig, zunächst die Weichen für eine Ganztageskidergarten beim städtischen Kindergarten Rötenbach zustellen.

Michael Paulus von der Kath. Kirchengemeinde Freudenstadt/Alpirsbach plädierte ebenfalls dafür, eine neue Konzeption zu erstellen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie viele Kinder tatsächlich für die Ganztagwesbetreuung angemeldet werden. Aus der Sicht der Kath. Kirchengemeinde Freudenstadt/Alpirsbach sei es wichtig, dass die Kindergruppe des Kath. Kindergartens erhalten bleibt. Die Idee, evtl. einen „Ökumenischen Kindergarten“ einzurichten, lasse sich aus verschiedenen Gründen nicht verwirklichen.

Nach Auffassung von Pfarrer Horst Schmelzle sei nunmehr „Flexibilität gefragt“. Auf Anfrage stellte er fest, dass für den Kindergarten Schillerstraße derzeit eine Genehmigung für 78 Kinder vorliege.

Nach abschließenden Beratungen und Diskussionen sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich - bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – dafür aus, beim städtischen Kindergarten Rötenbach ab 1. Januar 2008 eine Ganztagesbetreuung einzurichten. Hierfür müssen aber mindestens zehn Anmeldungen vorliegen. Das Entgelt beträgt 280,00 Euro/Kind.

In einer weiteren Abstimmung sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, weitere Überlegungen hinsichtlich des Kindergartenangebots im Bereich der Stadt Alpirsbach erneut im Verwaltungs- und Finanzausschuss zu beraten. Im Herbst dieses Jahres soll dann eine Gesamtkonzeption vorgestellt werden.

 

4. Bausachen

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:

4.1     Errichtung einer Bogensportanlage, Flst. 35, Untere Mühle, Gemarkung Ehlenbogen

4.2     Sanierung Stützmauer Grundschule, Flst. 227/2 und 227/1, Schillerstraße 12, Gemarkung Alpirsbach

 

5. Bekanntgaben

5.1               Die vom Gemeinderat am 20.März 2007 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 wurde vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde geprüft und genehmigt. Die Haushaltssatzung verstoße gegen keine gesetzlichen Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts und könne daher nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung vollzogen werden. Der im § 1 Nr. 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahme in Höhe von 238.000,00 Euro wurde ausnahmsweise nach § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung unter Auflagen und Bedingungen, die im Haushaltserlass im Einzelnen genannt wurden, genehmigt.

Der Haushaltserlass des Landratsamtes Freudenstadt vom 20. April 2007 wurde dem Gemeinderat in vollem Wortlaut zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat nahm die Genehmigung des Haushaltserlasses zur Kenntnis.

5.2               Das Landratsamt Freudenstadt hat als Rechtsaufsichtsbehörde auch den „Wirtschaftsplan 2007 der Wasserversorgung der Stadt Alpirsbach“ sowie den „Wirtschaftsplan 2007 der Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach“ genehmigt.

5.3               Wegen der Durchführung von Hangsicherungsarbeiten ist es erforderlich, die B 294 zwischen Schenkenzell und der Kreisgrenze bei Alpirsbach in der Zeit vom 21. Mai 2007 bis 29. Juni 2007 halbseitig zu sperren. Während der Bauarbeiten wird die Verkehrsführung mit einer Signalanlage geregelt. Am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden ist die Strecke mit einer Geschwindigkeitsreduzierung beidseitig befahrbar. Dies teile die Dienststelle Donaueschingen des Regierungspräsidiums Freiburg – Straßenbauverwaltung – mit.

5.4               Der Technische Ausschuss hat die Baumaßnahmen im Bereich des Marktplatzes besichtigt. Die Baumaßnahmen sollen voraussichtlich bis Pfingsten fertig gestellt sein.

Auf Anfrage eines Stadtrates erklärte Architekt Rehm als Planer und Bauleiter, dass die Stromzuführung und die Nachspeisung von Wasser für die vorgesehene Brunnenanlage des Marktplatzes durch Zuleitungen vom Rathaus erfolgen. Die vorgesehene Wasserversorgung durch das Alpirsbächle bringe teilweise Schmutzwasser, insofern sei die ergänzende Nachspeisung von Wasser durch eine Wasserzuleitung vom Rathaus die kostengünstigere Lösung.

5.5               Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Vorhaben der Wasserversorgung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft anerkannt. Es wurden förderfähige Aufwendungen in Höhe von 1.365.945,17 Euro festgestellt. Die Summe der zuwendungsfähigen Aufwendungen beträgt 1.331.600,00 Euro. Dabei wurden Mehrkosten i. H. von 139.200,00 Euro als zuwendungsfähig anerkannt. Die Zuwendung wurde somit auf 515.350,00 Euro festgesetzt. Der Gemeinderat nahm dies erfreut zur Kenntnis.