Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni 2007

 

1.              Bürgerfragestunde

Frau Renate Vogel wurde zur neuen Konrektorin der Grundschule Alpirsbach bestellt. Sie stellte sich dem Gemeinderat in dieser neuen Funktion vor. Frau Vogel ist seit 1970 als Lehrkraft bei den Alpirsbacher Schulen tätig.

Der Gemeinderat und die Verwaltung gratulierten Frau Vogel zu ihrer Ernennung und wünschten ihr in ihrer neuen Funktion als Konrektorin der Grundschule Alpirsbach viel Erfolg und alles Gute.

 

2.             Änderung des Bebauungsplans "Zankwaldweg/Herdweg" im Stadtteil Reutin und des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren

Der Verwaltung liegt seit einigen Wochen der Bauwunsch eines Bürgers vor, im direkten Anschluss an den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zankwaldweg/Herdweg“, Stadtteil Reutin, südlich des Anwesens Zankwaldweg 39, ein Wohngebäude realisieren zu können. Der hierfür notwendige Grunderwerb von privater Seite wäre möglich.

Die Realisierungschancen dieses Bauvorhabens wurden zwischenzeitlich mit dem Landratsamt und dem Regionalverband Nordschwarzwald besprochen. Beide Behörden vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass eine Abrundung der Bebauung in dem genannten Bereich um einen weiteren Bauplatz möglich sei. Hierfür wurde auch die Zustimmung der beiden Behörden in Aussicht gestellt. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist jedoch die Änderung bzw. Erweiterung des angrenzenden Bebauungsplans „Zankwaldweg/Herdweg“ und auch die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren notwendig.

Der Ortschaftsrat Reutin hat sich in der nichtöffentlichen Sitzung am 21. Mai 2007 mit der Angelegenheit befasst, nachdem er von der Verwaltung über den Bauwunsch informiert und über die planungsrechtlichen Kriterien sowie über die Gesprächsergebnisse mit dem Landratsamt und dem Regionalverband in Kenntnis gesetzt wurde. Bürgermeister Wentsch und Ordnungsamtsleiter Schwenk nahmen an der Sitzung des Ortschaftsrates Reutin teil und haben eine Befürwortung der Bebauungsplanänderung unter Verweis auf gleichgelagerte Fälle empfohlen.

Der Ortschaftsrat Reutin hat sich allerdings mehrheitlich gegen den Bauwunsch an der genannten Stelle und auch gegen eine Änderung des Bebauungsplanes ausgesprochen.

Dem Gemeinderat und dem Ortschaftsrat Reutin, der ebenfalls zur Sitzung des Gemeinderats eingeladen wurde, wurden eine ausführliche Sitzungsvorlage sowie umfangreiches Bildmaterial mit den Sitzungsunterlagen übersandt.

Dipl.-Ing. Thomas Grözinger vom Planungsbüro Gfrörer, Empfingen, erläuterte die Situation im Einzelnen und verwies auf verschiedene Planunterlagen. Die Befürwortung des Bauvorhabens mache eine Änderung des Bebauungsplanes sowie eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Der Planer räumte ein, dass sich eine bauliche Entwicklung in dem vorgesehenen Bereich nach Änderung des Bebauungsplanes nicht ausschließen lasse.

Ortsvorsteherin Ursula Koch stellte fest, dass sich der Ortschaftsrat Reutin nach langer Diskussion und nach Abwägung aller Gesichtspunkte mehrheitlich gegen die Bebauung ausgesprochen habe. Als Gründe nannte sie u. a. die Tatsache, dass der Flächennutzungsplan erst vor rund einem Jahr nach langen Diskussionen im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten verabschiedet wurde. Damals habe sich der Ortschaftsrat Reutin gegen eine Bebauung der genannten Flächen ausgesprochen, was auch vom Gemeinderat so akzeptiert und in die Flächennutzungsplanung übernommen wurde. Der Ortschaftsrat Reutin vertrete nach wie vor die Auffassung, dass die Flächen auf der Hub nicht bebaut werden sollten, da das Landschaftsbild dadurch eindeutig zerstört würde. Ein wichtiger Aspekt des Ortschaftsrates war auch die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen/Bürger. Von Mitgliedern des Ortschaftsrates wurde befürchtet, dass weitere Grundstückseigentümer ihre Flächen in diesem Bereich ebenfalls bebauen möchten, was natürlich im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes nicht abgelehnt werden könne. Zwischenzeitlich liegen ja entsprechende Anträge von Bürgerinnen /Bürgern vor, ihre Grundstücksflächen ebenfalls in eine evtl. Bebauungsplanerweiterung aufzunehmen.

Ortsvorsteherin Koch stellte deshalb den Antrag, den Bauwunsch wieder zurück in den Ortschaftsrat zu geben, um erneut beraten zu können, ob der Ortschaftsrat bei dem zuletzt gefassten Mehrheitsbeschluss bleibt oder sich unter Berücksichtigung der nunmehr gegebenen Situation für eine größere Bebauung in dem genannten Gebiet ausspricht. Dann sollte aber auch jeder Bürger das Recht haben, einen Bauplatz in diesem Bereich zu erwerben. Zur Beurteilung der baulichen Entwicklung in diesem Bereich wäre es wohl zusätzlich notwendig, eine Besichtigung vor Ort mit dem Technischen Ausschuss durchzuführen und ggf. ein Schaugerüst zu erstellen, um die bauliche Situation besser beurteilen zu können.

Die Ortsvorsteherin erläuterte die örtliche Situation und die bauliche Entwicklung anhand verschiedener Folien im Einzelnen und nahm zu den bisher erstellten Gebäuden Stellung, wie sie vom Ortschaftsrat mehrheitlich zum Ausdruck gebracht wurde.

Der Bürgermeister stellte ergänzend fest, dass nach Auffassung des Regionalverbandes im Hinblick auf den in diesem Bereich ausgewiesenen Grünzug eine größere bauliche Entwicklung nicht möglich sein wird. Das Bauvorhaben Dieterle sei zusätzlich zur vorhandenen Bebauung zugelassen worden. Im Übrigen werde im Falle einer Änderung des Bebauungsplanes der Ortschaftsrat Reutin erneut beteiligt werden und könne die Bedenken gegen eine Bebauung erneut vortragen.

Ordnungsamtsleiter Schwenk ging auf einzelne Punkte ein und erläuterte die planungsrechtlichen Gegebenheiten, die bei den bisherigen Genehmigungen einzelner Bauvorhaben zu berücksichtigen waren.

Ein Stadtrat stellte fest, dass zwischenzeitlich weitere Anträge von Grundstückseigentümern eingegangen seien. Insofern sei es folgerichtig, die baurechtlichen Möglichkeiten nochmals im Ortschaftsrat und im Gemeinderat oder im Technischen Ausschuss zu diskutieren. Insofern unterstütze er den Antrag des Ortschaftsrates Reutin, die Angelegenheit erneut in den Ortschaftsrat zu verweisen.

Andere Ratsmitglieder vertraten die Auffassung, dass eine Bebauung in diesem Bereich ihrer Meinung nach durchaus denkbar wäre. Dabei müssten ggf. auch weitere Anträge entsprechend berücksichtigt werden. Ein weiteres Ratsmitglied fügte ergänzend hinzu, dass Änderungen bzw. Erweiterungen von Bebauungsplänen und des Flächennutzungsplanes immer wieder notwendig sein werden.

Ortsvorsteherin Koch stellte hierzu fest, dass es sich um eine Grundsatzentscheidung handele. Im Übrigen liege noch kein konkreter Bauantrag vor, insofern können die Ausmaße der vorgesehenen Bebauung zum derzeitigen Zeitpunkt auch nicht konkret eingeschätzt werden. Es wird deshalb notwendig sein, zusätzlich ein Schaugerüst zu erstellen.

Der Antrag von Ortsvorsteherin Koch, Stadtteil Reutin, auf Vertagung des Tagesordnungspunktes und auf Rückverweisung an den Ortschaftsrat Reutin wurde vom Gemeinderat nach längerer teilweise kontrovers geführter Diskussion mehrheitlich, bei acht Jastimmen, neun Neinstimmen und zwei Enthaltungen, abgelehnt.

Der Antrag der Verwaltung, dem Beschluss des Ortschaftsrates Reutin nicht zu folgen, sondern den notwendigen Einleitungsbeschluss für das Bebauungsplan-Änderungseverfahren sowie die hierzu notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zu fassen, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich, bei elf Jastimmen und acht Neinstimmen, beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Änderungsverfahren vorzubereiten und alles Weitere zu veranlassen.

 

3.              Zweite Änderung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld " im Stadtteil Römlinsdorf mit Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren

Der Betreiber der bestehenden Photovoltaikanlage im Gewann „Unteres Aischfeld“, Markung Römlinsdorf, hat den Antrag gestellt, den Geltungsbereich des jetzigen Bebauungsplanes im Nordwesten und Westen zu erweitern, um in diesem Bereich noch einige Photovoltaik-Einzelanlagen aufstellen zu können. Nach der vorliegenden Konzeption wäre eine Erweiterung des Bebauungsplans um ca. 3850 qm denkbar.

Der Ortschaftsrat Römlinsdorf hat sich am 24. Mai 2007 mit dem Antrag bereits befasst und mehrheitlich beschlossen, der beantragten Erweiterung zuzustimmen. Grundlage des Beschlusses sind jedoch die Vorgaben, dass zum einen die vorhandene dreireihige Feldhecke im Westen als endgültige Grenze des Bebauungsplanes unveränderbar ist. Zum anderen könne die Erweiterung des Photovoltaikfelds im Nordwesten nur auf der Achse der bestehenden Anlagen erfolgen.

Ohne weitere Diskussion sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, den Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld“, Markung Römlinsdorf, und den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern. Der Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates Römlinsdorf wurde entsprechend bestätigt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungen des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes vorzubereiten und alles Weitere zu veranlassen.

 

4.      Internetauftritt der Stadt Alpirsbach

- Vorstellung der Konzeption durch die Firma hitcom

Der Gemeinderat hat sich bereits vor einiger Zeit dafür ausgesprochen, die Homepage der Stadt Alpirsbach neu zu konzipieren. Der Auftrag für die Neukonzeption der Homepage der Stadt Alpirsbach wurde damals der Firma hitcom, Schramberg, erteilt.

Herr Hemberger von der Firma hitcom erläuterte die bislang im Entwurf erstellte Konzeption im Einzelnen. Er verwies auf verschiedene Beratungen mit der Verwaltung. Unter mehreren Entwürfen habe man sich letztendlich für den nunmehr vorgestellten Entwurf ausgesprochen, der in den nächsten Wochen noch weiter ergänzt werden wird. Die neue Startseite habe, so Herr Hemberger, gewissen „Portalcharakter“. In einer neuen Leiste werde auf aktuelle Termine aufmerksam gemacht. Außerdem werde auf die „Städtischen Nachrichten“ und auf Veranstaltungen hingewiesen. Des Weiteren werden beispielsweise die Kindergärten, die Schulen etc. vorgestellt und eine Spalte „Bürgerservice“ eingerichtet werden.

Nachdem die Zusammenarbeit im Tourismusbereich mit der Nachbargemeinde Loßburg nicht mehr gegeben sei, müsse der Bereich Tourismus neu konzipiert werden.

Verschiedene Ratsmitglieder regten an, die vorgestellte Konzeption ggf. noch um weitere Vorschläge/Anregungen ergänzen zu können. Entsprechende Änderungsvorschläge sollen über die Verwaltung an die Firma hitcom, Schramberg, gerichtet werden. Auf Anfrage erklärte der Vertreter der beauftragten Firma, dass die Vorstellung einer überarbeiteten und ergänzten Konzeption voraussichtlich Ende September/ Anfang Oktober vorgesehen sei. Die zusätzlichen Kosten für die Einrichtung einer eigenen „Tourismus-Seite“ bezifferte der Firmenvertreter auf ca. 4.000,00 bis 5.000,00 Euro.

Der Entwurf der neuen Konzeption der Homepage der Stadt Alpirsbach wurde vom Gemeinderat nach abschließender Diskussion zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der beauftragten Firma alles Weitere zu veranlassen. Dem Gemeinderat soll dann zu gegebener Zeit die überarbeitete Konzeption erneut vorgestellt werden.

 

5.         Sanierung der WC-Anlage der Grundschule Alpirsbach

Vergabe der Leistungen für:

a)                  Sanitärinstallation

b)                  Fliesenarbeiten

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2007 wurde auch die Sanierung der WC-Anlage der Grundschule Alpirsbach angemeldet. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschloss der Gemeinderat damals, diese Maßnahmen zu verwirklichen.

Zwischenzeitlich hat das Architekturbüro Rehm, Alpirsbach, die notwendigen Maßnahmen aufgenommen und verschiedene Angebote eingeholt.

Ein Stadtrat stellte fest, dass für die Maßnahmen ursprünglich 20.000,00 Euro im Haushaltsplan eingestellt wurden. Die jetzt bezifferten Kosten liegen bei rd. 41.000,00 Euro. Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass der Gemeinderat über die gegebenen Kostensteigerungen in Kenntnis gesetzt wurde. Zusätzlich müssen für die Erneuerung von Fenstern weitere 5.000,00 Euro finanziert werden.

Auch andere Ratsmitglieder stellten fest, dass die Kostensteigerungen vergleichsweise hoch seien. Ungeachtet dessen seien aber die Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich.

Architekt Rehm erläuterte die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen im Einzelnen. Er hielt es für erforderlich, die Sanierungsmaßnahmen insgesamt durchzuführen.

Nach abschließender Diskussion sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich – bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen – dafür aus, die Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Sanitärinstallation wurde der Firma Schatz, Alpirsbach, zum Angebotspreis in Höhe von 15.622,40 Euro, die Fliesenarbeiten der Firma Schumm, Aichhalden, zum Angebotspreis in Höhe von 17.203,24 Euro erteilt. Diese beiden Firmen hatten jeweils die günstigsten Angebote abgegeben.

 

6.         Bildungszentrum Sulzberg

-             Raumsituation

-             Wiederherstellung des Aufenthaltsbereichs

-             Umbaumaßnahmen am ehemaligen Lehr- und Lernmittelraum

Im Schuljahr 2003/2004 mussten aufgrund der damals gegebenen Raumnot zusätzliche Klassenzimmer eingerichtet werden. Beispielsweise wurde im Aufenthaltsraum durch den Einbau einer Trennwand ein zusätzlicher Unterrichtsraum geschaffen. Dieser Unterrichtsraum kann nunmehr dem Progymnasium zugeschlagen werden. Die Haupt- und Realschule erhält den Raum 309 als weiteres Klassenzimmer. Die Haupt- und Realschule stellt sicher, dass das Progymnasium sämtliche Musikstunden vormittags im Raum 310 (Musiksaal) erteilen kann.

Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entspannung bei den Schülerzahlen können die damals geschaffenen Provisorien wieder rückgebaut werden. Die Kosten hierfür wurden vom Büro Rehm, Alpirsbach, auf ca. 20.000,00 Euro geschätzt. Die Änderungsmaßnahmen sollen in den Sommerferien realisiert werden. Die Finanzierung erfolge im Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2007.

Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen bei den Klassenzimmern im Bereich des Bildungszentrums Sulzbergschule erklärte sich der Gemeinderat nach abschließender Diskussion mehrheitlich – bei zwei Gegenstimmen – einverstanden. Die Verwaltung wurde beauftragt, in weiterer Absprache mit den Schulleitungen und dem Planungsbüro alles Weitere zu veranlassen.

 

7.         Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr 2007

Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung besteht die Möglichkeit, Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt in das nachfolgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Haushaltsausgabereste werden durch die Verwaltung gebildet, die Entscheidung über die Übertragung in das folgende Haushaltsjahr trifft der Gemeinderat.

Die Verwaltung schlug vor, im Verwaltungshaushalt Ausgabeansätze in Höhe von 87.940,00 Euro, im Vermögenshaushalt Ausgabeansätze in Höhe von 339.700,00 Euro zu übertragen.

Mit diesem Vorschlag erklärte sich der Gemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig einverstanden. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

 

8.      Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach

- Kanalsanierungsmaßnahmen 2007

- Vergabe der Leistungen

Für die im vergangenen Jahr befahrenen Kanalabschnitte in den Bereichen Burghalde, Höhneck und Sulzberg hat das Ingenieurbüro Gauss & Lörcher ein Sanierungskonzept erstellt. Im Rahmen der vom Gemeinderat bewilligten Mittel wurden für einen Teil der erfassten Schäden Sanierungsleistungen öffentlich ausgeschrieben. Bei der Submission, die am 13. Juni 2007 erfolgte, lagen elf Angebote vor.

Das Ingenieurbüro Gauss & Lörcher, Rottenburg, schlug nach Prüfung und Wertung der Angebote vor, den Auftrag der Firma PRS-Rohrsanierung, Bad Friedrichshall, zu erteilen, die mit 91044,69 Euro das kostengünstigste Angebot abgab. Im Erfolgsplan der Abwasserbeseitigung wurden 100.000,00 Euro eingestellt.

Mit dem Vergabevorschlag erklärte sich der Gemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig einverstanden. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

 

9.         Neufestsetzung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten ab 01. September 2007

Die Elternbeiträge werden bei allen Kindergärten im Bereich der Stadt Alpirsbach einheitlich nach den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen erhoben und wurden letztmals in zwei Schritten ab 01. September 2005 und ab 01. September 2006 neu festgesetzt.

Die kommunalen Landesverbände, die Kirchen und die Landesverbände für Kindertagesstätten haben sich in der Vergangenheit grundsätzlich darauf geeinigt, die Elternbeiträge für die Kindergärten regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung anzugleichen, wobei ein Kostendeckungsgrad in Höhe von 20 v. H. der Betriebsausgaben angestrebt wird. Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Kirchen sind nunmehr übereingekommen, die Elternbeiträge in den Kindergärten wiederum in zwei Stufen für die Kindergartenjahre 2007/2008 und 2008/2009 festzulegen. Die Erhöhung der Landesrichtsätze beträgt für Familien mit einem Kind 2,4 v. H. bzw. 2,3 v. H., für Familien mit zwei Kindern 1,6 bzw. 3,1 v. H. und mit drei Kindern jeweils 2,3 v. H.. Die städtischen Kindergärten verursachten im Jahr 2005 Betriebsausgaben in Höhe von 616.000,00 Euro, davon konnten durch Elternbeiträge lediglich 82.000,00 Euro, das sind 13,31 v. H., gedeckt werden. Im Haushaltsplan 2007 beträgt der Kostendeckungsgrad 13,24 v. H..

Die Verwaltung schlug vor, ab 01. September 2007 bis 31. August 2008 doe Elternbeiträge wie folgt festzulegen, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden, der Monat August bleibt beitragsfrei:

 

86,00 Euro

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren

(bisher 84,00 Euro)

65,00 Euro

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

(bisher 64,00 Euro)

44,00 Euro

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

(bisher 43,00 Euro)

(14,00 Euro)

für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren wurde in Alpirsbach bisher kein Elternbeitrag erhoben.

 

Des Weiteren wurde vorgeschlagen, ab 01. September 2008 bis 31. August 2009 folgende Elternbeiträge festzulegen:

 

88,00 Euro

für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren

 

67,00 Euro

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren

 

45,00 Euro

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren

 

(15,00 Euro)

für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren wurde in Alpirsbach bisher kein Elternbeitrag erhoben.

 

Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die Landesrichtsätze für die Zeit vom 01. September 2007 bis 31. August 2008 unverändert zu übernehmen, wobei für Kinder aus Familien mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren weiterhin keine Beiträge erhoben werden sollen.

Die vorgeschlagene Erhöhung bringt Mehreinnahmen im Bereich der Stadt Alpirsbach in Höhe von rd. 2.000,00 Euro/Kindergartenjahr und verbessert den Kostendeckungsgrad auf künftig 13,56 v.H..

Mit den vorgeschlagenen Erhöhungen der Elternbeiträge bei allen Kindergärten im Bereich der Stadt Alpirsbach erklärte sich der Gemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig einverstanden. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

 

10.       KONUS – Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber

-                      Beschuss des Gemeinderats vom 15.11.2005

-                      Erweiterung des KONUS-Gebiets nach Norden

-                      Beitritt zum Projekt KONUS II der Schwarzwald-Tourismus GmbH

Der Gemeinderat hat bereits am 11. Januar 2005 beschlossen, am Projekt „KONUS - Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber“ teilzunehmen. Da damals die Verkehrsverbünde im Nordschwarzwald nicht bereit waren, an dieser Vereinbarung mitzuwirken, hat sich die Stadt Alpirsbach damals an dem so genannten „Baiersbronner Modell“ beteiligt. Dieses Modell wird seit dem 01. Januar 2006 umgesetzt.

Mittlerweile haben sich die Verkehrsverbünde im Nordschwarzwald mit der Schwarzwald-Tourismus GmbH auf KONUS II verständigt. Es besteht nunmehr die Möglichkeit, ab 01. Januar 2008 an diesem Modell, das den ganzen Schwarzwald umfasst, teilzunehmen und das „Baiersbronner Modell“ zu beenden. Die kostenfreie Nutzung des ÖPNV umfasst dann auch die Kreise Rastatt, Freudenstadt und Calw. Allerdings erhöht sich der Zuschuss der Kommunen von jetzt 25 Cent auf 31 Cent je kurtaxepflichtiger Übernachtung.

Der Bürgermeister schlägt vor, an dem Projekt „KONUS II“ ab 01. Januar 2008 teilzunehmen. Ergänzend fügte er hinzu, dass damit auch eine Überarbeitung der Kurtaxesatzung notwendig sein wird. Der Wirteverein habe ebenfalls Zustimmung signalisiert.

Der Gemeinderat sprach sich nach kurzer Diskussion einstimmig dafür aus, am Projekt „KONUS II“ - Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber“ teilzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere zu veranlassen und zu gegebener Zeit eine überarbeitete Kurtaxesatzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

11.       Weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen

-          Beschluss des Gemeinderats vom 15.03.2005

-          Einsparung von Personalausgaben

-          Stellenbesetzungssperre

Der Gemeinderat hat sich am 11. Februar 2003 und am 15. März 2005 im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auch mit der Einsparung von Personalausgaben befasst. Damals wurde beschlossen, beim Ausscheiden von sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern zu prüfen, ob

-            die frei werdende Stelle eingespart werden kann,

-            die frei werdende Stelle mit einer sechsmonatigen Sperre wieder besetzt werden kann oder

-            die frei werdende Stelle aus zwingenden Gründen sofort wieder besetzt werden muss.

Die Verwaltung wird bei entsprechenden Personaländerungen dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Der Gemeinderat hat sich am 15. März 2005 mehrheitlich dafür ausgesprochen, diese Regelung beizubehalten, allerdings soll die bisherige ggf. „dreimonatige Stellenbesetzungssperre“ auf sechs Monate erhöht werden.

Der Gemeinderat hat sich zuletzt am 15. Mai 2007 mit der Angelegenheit befasst. Die Verwaltung schlug damals vor, die frei werdende Stelle im Bereich der Stadtkasse aus zwingenden Gründen sofort wieder zu besetzen und auf die Stellenbesetzungssperre zu verzichten.

Stadtrat Wesle hat in der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2007 kritisiert, dass die Verwaltung die vom Gemeinderat  gefassten Beschlüsse nicht umsetze. Er stellte deshalb den Antrag, die Frage der „Stellenbesetzungssperre“ auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung zu setzen. Der Stadtrat räumte ein, dass er persönlich von einer anderen Beschlusslage ausgegangen sei. Nach dem Studium der Protokolle bestätigte er, dass die von der Verwaltung dargestellte Sachlage zutreffend sei. Demnach gibt es bei der Stadt Alpirsbach keine allgemeine sechsmonatige Stellenbesetzungssperre, sondern lediglich eine Art allgemeiner Vorbehalt des Gemeinderats bei der Wiederbesetzung von Stellen.

Stadtrat Wesle verwies in diesem Zusammenhang allerdings auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2005, in der der Bürgermeister u. a. eine „Stellenbesetzungssperre von drei Monaten“ vorgeschlagen habe. Ergänzend habe der Bürgermeister im Rahmen der Haushaltsplanberatung am 15. März 2005 von einer „Stellenbesetzungssperre von sechs Monaten“ gesprochen. Insoweit seien diese damaligen Informationen sachlich falsch gewesen.

Der Bürgermeister räumte ein, dass die Informationen in seiner Haushaltsrede und im Rahmen der Berichterstattung über die Verabschiedung des Haushaltsplanes damals sachlich nicht zutreffend waren.

Stadtrat Wesle erklärte weiter, dass er überlegt habe, ob er einen entsprechenden Antrag stellen solle, die gegebene Beschlusslage abzuändern und tatsächlich eine sechsmonatige Stellenbesetzungssperre einzuführen. Er werde aber darauf verzichten, da er sich hiervon nichts verspreche. Nachdem der Gemeinderat – entgegen seiner persönlichen Auffassung – mehrheitlich die Meinung vertreten habe, dem Antrag der Verwaltung zu entsprechen, in Einzelfällen auf die Stellenbesetzungssperre zu verzichten, erhoffe er sich keinen Erfolg bei einer erneuten Abstimmung. Er lege aber Wert darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Alpirsbach nunmehr auch wissen, dass bei der Stadt Alpirsbach keine zwingende Stellenbesetzungssperre von drei Monaten oder gar sechs Monaten bestehe. Seiner Meinung nach werden im Rahmen der sog. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht alle erdenklichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hätten deshalb im Hinblick auf die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Alpirsbach eine konsequentere Sparpolitik verdient.

Der Bürgermeister stellte abschließend fest, dass im Bereich des städtischen Bauhofes in den letzten Jahren rund acht Stellen eingespart wurden. Einsparungen seien auch im Bereich der Kernverwaltung vorgenommen worden, wobei in der Kernverwaltung nach den Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt – GPA – keine personelle Überbesetzung bestehe.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Stadtrat Wesle und die Darlegungen der Verwaltung über die tatsächlich gegebene Beschlusslage ohne weitere Diskussion zur Kenntnis.

 

12.       Umgestaltung des ehemaligen Tennisplatzes im Kurgarten zu einem Spielplatz

- Vergabe der Sportstättenbauarbeiten

Der Gemeinderat hat sich mehrfach, zuletzt am 17. April 2007 und 22. Mai 2007, mit der Angelegenheit befasst und sich dafür ausgesprochen, die Maßnahme zu realisieren.

Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Mai 2007 wurde das Planungsbüro Gfrörer, Empfingen, beauftragt, die Sportstättenbauarbeiten beschränkt auszuschreiben.

Die Submission erfolgte am 19. Juni 2007. Nach Prüfung und Wertung der Angebote schlug das Planungsbüro vor, die Sportstättenarbeiten zur Umgestaltung des ehemaligen Tennisplatzes im Kurgarten zu einem Spielplatz in Kunststoffbauweise der Firma Schuler, Freudenstadt, zum Angebotspreis in Höhe von 115.511,63 Euro zu erteilen. Die Förderfähigkeit wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt, demnach wird ein Zuschuss von 60 v. H. der Gesamtbaukosten gewährt, wobei die Förderobergrenze bei 158.250,00 Euro liegen wird.

Im Gemeinderat wurde das Angebot verschiedener Eltern, gewisse Eigenleistungen zu erbringen, angesprochen. Es wurde deshalb empfohlen, mit der Schulleitung die Frage der Eigenleistungen durch Eltern nochmals abschließend zu besprechen.

Mit dem Vergabevorschlag – wie vom Planungsbüro vorgeschlagen – erklärte sicher der Gemeinderat nach abschließender Diskussion einstimmig einverstanden. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Benehmen mit dem Planungsbüro und der Schulleitung der Grundschule alles Weitere zu veranlassen.

 

13.       Bausachen

Der Gemeinderat stimmte folgendem Bauvorhaben zu:

Anbringen einer Werbeanlage, Flst. 244, Karlstraße 29, Gemarkung Alpirsbach

 

14.       Bekanntgaben

14.1           Der Bürgermeister berichtete, dass das Kreisforstamt Freudenstadt angeordnet habe, in einigen Bereichen Douglasien zu pflanzen. Diese Frage hatte ein Ratsmitglied in einer früheren Gemeinderatssitzung angesprochen.

Im Gemeinderat wurde übereinstimmend die Auffassung vertreten, diese Frage bei der Beratung des nächsten Waldhaushalts mit den Vertretern des Kreisforstamtes nochmals zu besprechen.

14.2           Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Mietverträge über die Anmietung von Telefonanlagen für das Rathaus und für die Schulen ausgelaufen und gekündigt wurden. Es seien deshalb Angebote von verschiedenen Firmen eingeholt und ausgewertet worden. Der Auftrag über die Anmietung von neuen Telefonanlagen für die genannten Bereiche sei der Firma Awaya, Mit Firmensitz in Frankfurt am Main, erteilt worden. Es seien jeweils Mietverträge für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen worden. Die Umstellung auf die neuen Telefonanlagen werde voraussichtlich in den nächsten Tagen erfolgen.

Ergänzend berichtete der Bürgermeister, dass die Mietkosten durch die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen nur geringfügig gestiegen seien.

Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.