Sitzungsbericht der Gemeinderatsitzung vom 24. Juli 2007

 

1. Bürgerfragestunde

Frau Schwab aus Reutin stellte an die Verwaltung die Frage, wie es sich bei der geplanten Erweiterung des Bebauungsplans Zankwaldweg - Herdweg mit den Planungskosten bei der angespannten Haushaltslage der Stadt verhalte.

Von Seiten des Bürgermeisters wurde dazu festgestellt, dass er in der Ortschaftsratsitzung in Reutin am 16. Juli 2007 – und dort auch in der Bürgerfragestunde – eingehend zum Bebauungsplanverfahren Stellung bezogen und entsprechende Fragen beantwortet habe; er verwies insoweit auch auf die ausführliche Berichterstattung dazu im Nachrichtenblatt vom 19. Juli 2007. Im Hinblick auf die angesprochene Kostensituation für das Bebauungsplanverfahren sei festzustellen, dass die Kosten im konkreten Fall auf der Basis der Beschlusslage des Gemeinderats vom Antragsteller zu übernehmen sind, zumal es sich ja nur um ein Baugrundstück handelt. Im Fall einer Erweiterung des Bebauungsplans wäre eine Umlegung der Planungskosten nicht mehr möglich, d. h. dass die Kosten in vollem Umfang von der Stadt zu tragen wären.

Von der Ortsvorsteherin des Stadtteils Reutin wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass der Ortschaftsrat einen einstimmigen Beschluss für eine Erweiterung des Baugebiets mit dem Hintergrund gefasst habe, alle Antragsteller mit der Einbeziehung in das Baugebiet zu berücksichtigen; über diesen Antrag wird vom Gemeinderat noch zu entscheiden sein.

Bürgermeister Wentsch wies darauf hin, dass derzeit der Gemeinderatsbeschluss lediglich die Erweiterung des Bebauungsplans um ein Baugrundstück vorsehe, und über die weiteren vorliegenden Anträge ganz formal im Bebauungsplanverfahren zu entscheiden sei. Der Interpretationsspielraum von Seiten des Regionalverbands lässt im Hinblick auf den regionalen Grünzug lediglich eine Bautiefe als Arrondierung zu und daraus resultierend dürfte eine große Lösung – wie vom Ortschaftsrat gewünscht – nicht machbar sein.

 

2. Haushaltszwischenbericht 2007

Die Jahresrechnung für das Jahr 2006 wird derzeit erstellt und nach dem vorläufigen Zahlen kann der Haushalt 2006 ohne Ausweisung eines Fehlbetrags ausgeglichen werden. Die Jahresrechnung mit detaillierten Angaben wird dem Gemeinderat voraussichtlich im Oktober 2007 zur Feststellung vorgelegt.

Zurückblendend auf den Haushaltserlass der Rechtsaufsichtsbehörde waren im Haushalt 2007 die vorgesehenen Kreditermächtigungen in Höhe von 238.000,00 Euro nur unter Auflagen genehmigt. Zu den Auflagen gehörte es, die Verbesserungen im Haushalt 2007 zur Reduzierung der Kreditaufnahme und zur Abdeckung des lt. Nachtragsplan 2006 zu erwartenden Fehlbetrags einzusetzen. Ferner dürfen über die im Haushaltsplan 2007 veranschlagten Investitionen keine neuen Maßnahmen in Angriff genommen werden. Insoweit ist das Konsolidierungskonzept fortzuschreiben und die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts um weitere 250.000,00 Euro im Jahr zu verbessern. Weitere Vorgaben waren, den Verlust des Kurbetriebs auf jährlich 550.000,00 Euro zu begrenzen und nach der Fertigstellung des neuen zentralen Feuerwehrgerätehauses in Peterzell die bisherigen Feuerwehrgebäude in Reutin und Römlinsdorf zu veräußern und eine kostenneutrale Umnutzung der bisherigen Räumlichkeiten in Peterzell vorzusehen. Die prognostizierten Verbesserungen sollen insoweit dazu dienen, evtl. auf die Aufnahme des veranschlagten Kredits dann verzichten zu können.

Zum Verwaltungshaushalt konnte vom Bürgermeister dann zum Stand der Vorhaben und den wesentlichen Veränderungen der Planansätze folgendes festgestellt werden:

1.         Gebäudeunterhaltung

       Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von rd. 106.000,00 Euro wurden bisher ca. 73.000,00 Euro ausgegeben. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel werden vermutlich voll für die Sanierung der WC-Anlage in der Grundschule benötigt. Sollten darüber hinaus weitere Unterhaltungsaufwendungen anfallen, so wären diese ggf. im Rahmen eines Nachtrags zusätzlich zu finanzieren.

2.         Ausgaben für die Gebäudebewirtschaftung

Hier sieht die Ausgabensituation so aus, dass von den rd. 431.000,00 Euro bislang ca. 54 v. H. ausgegeben sind, d. h. die Ausgaben liegen im Rahmen der Planansätze.

3.         Geschäftsausgaben

Auch hier liegen die Ausgaben im Rahmen der Planansätze, d. h., von den rd. 166.000,00 Euro, die in 2007 zur Verfügung stehen, sind 67.000,00 Euro ausgegeben.

4.         Personalausgaben

Die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Loßburg im Tourismusbereich bedeutet für die Stadt Alpirsbach Mehraufwendungen in Höhe von rd. 18.000,00 Euro. Ein weiterer Posten in der gleichen Höhe kommt auf die Stadt Alpirsbach durch die Erhöhung der Abgaben an die Zusatzversorgungskasse zu, die einerseits nicht zu umgehen ist und zum anderen rückwirkend zum 01.01.2007 zu bezahlen ist.

5.         Straßen/Feldwege/Gewässerunterhaltung

Die Straßenunterhaltungsmaßnahmen wurden vom Bauhof teilweise bereits durchgeführt, wobei aufgrund der schlechten Witterung die Instandsetzungsmaßnahmen in den einzelnen Stadtteilen noch nicht durchgeführt werden konnten. Von den Mitteln stehen derzeit noch rd. 38.000,00 Euro zur Verfügung, die für noch festzulegende Maßnahmen eingesetzt werden können.

Der Haushaltsansatz für die Feldwegunterhaltung zusammen mit einem Haushaltsrest aus 2006 liegt bei 6.000,00 Euro Hier sind die Ortsvorsteher aufgefordert, für die einzelnen Stadtteile noch Maßnahmen vorzuschlagen.

6.         Bei der Gewässerunterhaltung sieht es so aus, dass rd. 11.000,00 Euro noch zur Verfügung stehen und hier sollte man entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung sich nochmals mit dem Thema „Geröllfang“ im Bereich ‚Grund’ befassen, zumal dort erst in jüngster Zeit der Kanal von der Firma Schrägle gereinigt wurde und die Maßnahme eigentlich nur Sinn macht, wenn am Zulauf ein funktionierender Geröllfang vorhanden ist.

       Sehr positiv hätten sich die Gewerbesteuereinnahmen i. H. v. rd. 780.000,00 Euro netto über dem Planansatz entwickelt, wobei die Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage rd. 214.000,00 Euro betragen. Aufgrund der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes kann auch beim Finanzausgleich mit Mehrzuweisungen i. H. v. 200.000,00 Euro gerechnet werden, wobei es sich hier nur um Schätzungen handelt und durchaus noch Veränderungen eintreten können.

       Die übrigen Steuern bewegen sich im Rahmen der Planansätze und auch beim Freibad wird davon ausgegangen, dass man zumindest das Vorjahresergebnis von 39.900,00 Euro noch erreicht, wobei man derzeit bei Einnahmen i. H. von 28.400,00 Euro liegt.

7.    Waldhaushalt

       Von dem im Haushaltsplan vorgesehenen Holzeinschlag in Höhe von 10.000 fm sind derzeit ca. 6.500 fm - also rd. zwei Drittel des Plans eingeschlagen. Von Seiten des Kreisforstamtes wird erwartet, dass trotz der auf dem Markt befindlichen großen Sturmholzmengen durch den Orkan Kyrill das angestrebte Ergebnis von ca. 196.000,00 Euro erreicht werden kann.

Die vorstehenden Positionen zusammengefasst führt dazu, dass vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt anstatt der ursprünglich geplanten ca. 230.000,00 Euro nun 770.000,00 Euro zugeführt werden können. Nach Abzug der Tilgung stehen immerhin rd. 400.000,00 Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung.

Im Vermögenshaushalt laufen sämtliche Maßnahmen planmäßig bzw. sind teilweise bereits abgeschlossen; lediglich bei den Ersatzbeschaffungen im Bauhofbereich hat man sich evtl. noch im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans mit der Beschaffung eines Ersatzstreuers zu befassen.

Bei den Grundstückserlösen sehe es so aus, dass rd. 120.000,00 Euro des Planansatzes von 200.000,00 Euro bereits realisiert sind und verwaltungsseitig davon ausgegangen wird, dass der Planansatz erreicht werden kann.

Der Abschluss des Vermögenshaushalts dürfte also nach den bisherigen Zahlen eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt i. H. von rd. 770.000,00 Euro aufweisen und soweit die anderen Einnahmen planmäßig fließen und keine weiteren Mehrausgaben entstehen, könnte auf die geplante Kreditaufnahme i. H. v. 238.000,00 Euro gänzlich verzichtet werden.

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sei ebenfalls festzustellen, dass die Maßnahmen im Vermögensplan planmäßig abgewickelt werden und Aufwendungen und Erträge sich somit im Rahmen der Planansätze bewegen.

Im Rahmen der Diskussion des Haushaltzwischenberichts werden von einzelnen Mitgliedern des Gremiums Verständigungsfragen gestellt, die verwaltungsseitig beantwortet werden. Die Frage eines Stadtrats bezieht sich darauf, ob nicht die zu erwartenden rd. 400.000,00 Euro freie Mittel anstatt für Investitionen zur Schuldentilgung verwandt werden sollten, insbesondere unter Berücksichtigung der Auflagen im Haushaltserlass der Rechtsaufsichtsbehörde. Vom Bürgermeister wird hierzu festgestellt, dass man aus seiner Sicht mit den Investitionen sehr zurückhaltend sein sollte und er empfehlen würde, die Mittel – außer den vier Vorschlägen unter dem nächsten Tagesordnungspunkt - der Rücklage zuzuführen, zumal man bei der Systematik des Finanzausgleichs u. U. in künftigen Jahren zumindest einen Teil der Mittel zum Haushaltsausgleich benötige. Im Übrigen werden auch noch Gespräche mit der Rechtsaufsichtsbehörde im Hinblick auf die positive Haushaltsentwicklung notwendig sein, und er gehe davon aus, dass der Haushaltserlass dann in einzelnen Positionen berichtigt werden kann.

Der Gemeinderat nahm den positiven Haushaltszwischenbericht zustimmend zur Kenntnis. Der Bürgermeister sprach allen Abgabepflichtigen seinen Dank aus, zumal jeder für seinen Teil zu dieser positiven Haushaltsentwicklung beigetragen habe.

 

3. Nachtragshaushaltsplan 2007

-            Veranschlagung zusätzlicher Maßnahmen

Bei den Haushaltsplanberatungen 2007 wurden die Sanierungsarbeiten am Rathaus Reinerzau mit Dachsanierung, Erneuerung der Heizungsanlage und der Außenfenster zurückgestellt, bis sich die finanzielle Situation der Stadt im Laufe des Haushaltsjahres besser überblicken lässt. Nachdem nun der Haushaltszwischenbericht ein sehr positives Ergebnis aufweist, sollte – so der Bürgermeister - die Sanierung des Rathauses Reinerzau in Angriff genommen werden, wobei sich die Kosten nach der Zusammenstellung des Stadtbauamtes auf rd. 150.000,00 Euro belaufen. Für den Kostenanteil, der auf die öffentliche Nutzung entfällt, ist eine Förderung aus dem Ausgleichstock möglich, so dass der von der Stadt selbst aufzubringende Finanzierungsanteil niedriger liegen wird.

Ein weiterer Vorschlag der Verwaltung bezieht sich auf die Straßenunterhaltung, die um zusätzliche 100.000,00 Euro aufgestockt werden sollte, so dass mit den vorhandenen Restmitteln dann rd. 138.000,00 Euro zur Verfügung stehen. Maßnahmen, die hier anstehen seien die Reutiner Steige, der Gutleutweg, die Reinerzauer Steige, der Silbergweg als auch die Zufahrt zum Vorderen Reutiner Berg.

Für den Internetauftritt der Stadt sollten zusätzliche 5.000,00 Euro zur Verfügung gestellt werden, zumal im Tourismus durch die Beendigung der Zusammenarbeit mit Loßburg der Internetauftritt der Stadt Alpirsbach ergänzt werden muss.

Ein weiterer Betrag von rd. 6.500,00 Euro werde für die Ersatzbeschaffung von speziellen Einsatzhosen für die Feuerwehr benötigt, zumal hier ein Ausstattungsdefizit – wie der Einsatz am vergangenen Samstag bei dem auf Blitzschlag zurückzuführenden Brand am Gebäude Tannenweg 6 gezeigt habe – vorgesehen sei. Der Bürgermeister sprach in dem Zusammenhang auch allen bei dem Brand eingesetzten Feuerwehrkräften seinen Dank aus.

Im Rahmen der Diskussion der einzelnen Vorschläge wurde von Ortsvorsteher Günther aus Ehlenbogen darum gebeten, bei den Straßenunterhaltungsmaßnahmen auch die Instandsetzung des Gehrenbachwegs auf einer Länge von rd. 180 m in eine vorrangige Dringlichkeitsstufe aufzunehmen.

Das Gremium beschloss dann mehrheitlich bei einer Enthaltung die vier zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen im Nachtragshaushaltsplan 2007 zu veranschlagen, wobei im Hinblick auf die Straßenunterhaltung von der Verwaltung ein Vorschlag zu erarbeiten ist, der die einzelnen Maßnahmen entsprechend ihrer Dringlichkeit einstuft und auch zu den Kosten eine Aussage macht.

 

4.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kirchweg 44" in Alpirsbach-Peterzell/Hönweiler

- Beratung und Beschlussfassung über die i. R. der öffentlichen Auslegung eingegangenen Bedenken und Anregungen

- Satzungsbeschluss

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Kirchweg 44“ war letztmalig im März 2007 im Gemeinderat und zwischenzeitlich hat die öffentliche Auslegung stattgefunden, über deren Ergebnis im Gremium nun zu beraten und zu beschließen ist.

Anregungen wurden lediglich nochmals von Seiten der EnBW und vom Landratsamt Freudenstadt als Untere Naturschutzbehörde, Amt für Wasserwirtschaft und vom Verkehrsamt vorgetragen. Der Anregung der EnBW konnte Rechnung getragen werden, indem die vorhandene Leitung über ein Leitungsrecht im Bebauungsplan gesichert wird. Auch im Hinblick auf Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde wurden Empfehlungen in dem Bebauungsplan übernommen, so dass sich andererseits eine zusätzliche Übernahme in die textlichen Festsetzungen erübrigt. Im Hinblick auf die Durchführung der im Bebauungsplan fixierten Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich nachhaltiger Auswirkungen wurde verwaltungsseitig mit dem Investor ein Vorvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan geschlossen, der die Realisierung der Maßnahmen sicherstellt.

Das Gremium bestätigte die entsprechenden Beschlussvorschläge der Verwaltung bzw. des Planers zu den Stellungnahmen des Amts für Wasserwirtschaft und Bodenschutz als auch des Verkehrsamtes, wobei im letzteren Fall die Asphaltierung des Einmündungsbereichs in die Kreisstraße aus ökologischer Sicht auf eine Fahrzeuglänge reduziert wurde.

Die dem Gremium im Entwurf vorliegende Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kirchweg 44“ in Alpirsbach-Peterzell/Hönweiler wurde dann vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet und damit kann nun das Projekt des Neubaues einer Pferdebewegungshalle mit Sozial- und Bergebereich, Pferdestallungen sowie Führungsanlage in Angriff genommen werden.

 

5.       Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnliche Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen

Aufgrund des am 06.03.2007 in Kraft getretenen Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg wurden vom Gemeinderat am 17. April 2007 drei mögliche verkaufsoffene Sonntage festgelegt, und zwar auf den Markt am Pfingstmontag, am Herbst- bzw. Kirbemarkt sowie anlässlich der Gewerbe- bzw. Leistungsschau des HGV, die im dreijährigen Rhythmus stattfindet.

Die Übergangsvorschrift zum neuen Ladenöffnungsgesetz lässt nun im Jahre 2007 nochmals einen vierten verkaufsoffenen Sonntag – wie bislang nach der alten Regelung – zu und von dieser Möglichkeit hat nun der Handels- und Gewerbeverein Alpirsbach durch Antrag vom 12.07.2007 Gebrauch gemacht, in dem anlässlich des Naturpark-Bauernmarktes am 08./09. September 2007 in Alpirsbach ein vierter verkaufsoffener Sonntag beantragt wird.

In der Diskussion des Antrags im Gremium kommt zum Ausdruck, dass der Sonntag nicht generell zum Einkaufstag werden dürfe, auf der anderen Seite im Falle eines verkaufsoffenen Sonntags – der immer einen besonderen Anlass voraussetzt – eine möglichst große Beteilung der Mitglieder des Handels- und Gewerbevereins vorausgesetzt wird.

Da der Naturpark-Bauernmarkt – der von der Brauerei veranstaltet und organisiert wird – erfahrungsgemäß aufgrund der bereits stattgefundenen Veranstaltungen in anderen Gemeinden bzw. Städten der Region eine große Resonanz erfährt, beschloss der Gemeinderat den vorliegenden Satzungsentwurf einstimmig, dass aus Anlass des Naturpark-Bauernmarktes in Alpirsbach am 9. September 2007 in der Stadt Alpirsbach-Kernstadt und im Stadtteil Rötenbach - die Verkaufsstellen jeweils von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet sein dürfen.

Dem Beschluss liegt jedoch auch der ausdrückliche Wunsch des Gremiums zugrunde, dass sich eine möglichst große Anzahl von Einzelhändlern im Kernstadtbereich an der Aktion beteiligt und ihre Verkaufsstellen an dem genannten Sonntag öffnen.

 

6. Machbarkeitsstudie zur Klärschlammentsorgung im Landkreis Freudenstadt

- Entwicklung für die Jahre nach 2009

Die bisherige Klärschlammentsorgung geht auf den Beschluss des Gemeinderats vom 21.09.2004 zurück, in dem man sich seinerzeit an der kreisweiten Entsorgungsinitiative beteiligt hat und am 21.12.2004 die Klärschlammentsorgung kreisweit an die Firma Hegewald, Agrar- und Umweltberatung GmbH, vergeben wurde. Der damaligen Vergabe lag folgende Konzeption zugrunde:

  • eine kostengünstige direkte Schlammentsorgung,
  • bei steigenden Entsorgungskosten werden eigenständige Verwertungslösungen u. U. günstiger,
  • bei Entsorgungskosten von über 85,00 Euro/Mg beginnt die Wirtschaftlichkeit für eine eigenen regionale zentrale Schlammverwertung,
  • über die Ausschreibung wurde die thermische Klärschlammentsorgung bis zum 31.12.2009 vergeben.

Im Hinblick auf das Ende der vertraglichen Bindung habe nunmehr die Stadt Freudenstadt und der Abwasserzweckverband Oberes Glatttal eine von beiden finanzierte Studie in Auftrag gegeben, der folgende Überlegungen zugrunde liegen:

  • die Landesregierung steigt aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung aus,
  • technische Entwicklungen auf dem Gebiet der energetischen Klärschlammverwertung sind marktreif
  • Notwendigkeit zur Wiederverwendung des Roh- und Nährstoffes Phosphor
  • Nachhaltigkeitsprinzip und Klimaschutz
  • Unabhängigkeit von monopolgeprägten Entsorgungspreisen.

Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat ohne weitere Diskussion, an der bisher praktizierten interkommunalen Zusammenarbeit auf Kreisebene festzuhalten und insoweit auch an der zentralen weiteren Entwicklung der Klärschlammentsorgung teilzunehmen.

 

7. Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Alpirsbach

- Sanierung  Hochbehälter Höhneck

- Information über das Ergebnis der Kostenermittlung

- Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erstellung eines Zuschussantrags

Nachdem das Gremium von Seiten der Verwaltung am 17.04.2007 über den maroden Zustand der Verrohrung und der Behälterbeschichtung im Hochbehälter Höhneck informiert worden war, hat zwischenzeitlich das Ing. Büro Weissenrieder die Kosten für eine Sanierung der Wasserkammern einschließlich der hydraulischen Ausrüstung ermittelt und danach liegen die Nettobaukosten bei rd. 155.000,00 Euro. In dem Betrag nicht enthalten ist die Instandsetzung der Vorkammer, die Abdichtung der Außenwände einschließlich Wärmeisolierung und die Sanierung der Zuleitungen, die zu einem späteren Zeitpunkt noch zu finanzieren wären.

Da im Haushalt der Wasserversorgung weder entsprechende Mittel für die Erarbeitung der planerischern Grundlagen noch für die Sanierung des Hochbehälters eingestellt sind, wären nun zunächst die Mittel für die Erarbeitung der planerischen Grundlagen durch das Ing.-Büro Weissenrieder zur Verfügung zu stellen; das Honorar liegt bei rd. 10.470,00 Euro.

Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung wurden vom Gemeinderat die entsprechenden Mittel einstimmig bewilligt und der Auftrag zur Erstellung der erforderlichen Planungen an das Ing.-Büro Weissenrieder aus Offenburg vergeben. Sobald die entsprechenden Unterlagen vorliegen, kann verwaltungsseitig der Zuschussantrag für die Maßnahme beim Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt werden.

 

8. Neuorganisation der Verwaltung

- Organisationsübersicht

- Geschäftsverteilungsplan

Im Hinblick auf das Ausscheiden des Hauptamtsleiters - Herrn Schaufler – zum 31.12.2007 hat die Verwaltung auf der Grundlage des Organisationsgutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt die künftige Struktur der Stadtverwaltung Alpirsbach neu erarbeitet; die wesentlichste Änderung liegt darin, dass die Neuorganisation künftig nur noch von drei Ämtern – anstatt bislang vier – ausgeht.

Der Bürgermeister stellte dem Gemeinderat die neue Organisationsübersicht und den Geschäftsverteilungsplan vor, wobei neben den rein organisatorischen Veränderungen auch eine Stelleneinsparung von insgesamt 1,13 Stellen realisiert werden soll.

Da nach den maßgeblichen Bestimmungen der Gemeindeordnung der Bürgermeister für die innere Organisation der Gemeindeverwaltung zuständig ist und insoweit das Gremium die organisatorischen Änderungen lediglich zur Kenntnis zu nehmen hat, sind dagegen Änderungen im Stellenplan zustimmungspflichtig.

In Stellungnahmen einzelner Stadträte zu der Neuorganisation wird zum einen bemängelt, dass die Sitzungsunterlagen unzureichend und nicht aussagekräftig seien und zum anderen auch keine Aussage zum finanziellen Einsparungspotential enthalten. Ein weiterer Stadtrat stellt in seiner Stellungnahme die Wiederbesetzung der Stelle des bisherigen Hauptamtsleiters – auch in anderer Funktion und Einstufung – in Frage, zumal seiner Meinung nach hier weiteres Einsparungspotential liegen würde und im Rahmen einer effizienten Verwaltung auch die geplante Aufstockung der Stelle im Vorzimmer des Bürgermeisters in Frage zu stellen sei.

Bürgermeister Wentsch ging auf die vorgetragene Kritik ein und stellte fest, dass jetzt im Rahmen der Neuorganisation nur das vollzogen werde, was im Organisationsgutachten der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen wurde und dieses Gutachten liegt dem Gemeinderat bereits seit ca. einem Jahr vor; er habe es insoweit nicht für notwendig gehalten, das Gutachten nochmals den Sitzungsvorlagen beizufügen.

Die Stelleneinsparung im Rahmen der Neuorganisation mit 1,13 Personalstellen sei effektiv nachweisbar, indem bei der Kämmerei eine Reduzierung von 0,43 Stellen bereits zum 01.09.2006 realisiert wurde und im Rahmen der Zusammenlegung des Haupt- und Ordnungsamtes eine Vollzeitstelle beim Hauptamt wegfalle. Durch organisatorische Änderungen in der Geschäftsverteilung sei jedoch die Stelle im Vorzimmer des Bürgermeisters von 0,7 auf eine Vollzeitstelle aufzustocken und somit ergebe sich in der Summe durch die Neuorganisation eine Stelleneinsparung von 1,13 Stellen. Das Einsparungspotenzial bei den Personalkosten kann mit rd. 50.000,00 Euro angesetzt werden.

Der Bürgermeister ging dann noch darauf ein, dass weder im Organisationsgutachten der Gemeindeprüfungsanstalt noch in den früheren Diskussionen im Gemeinderat die komplette Streichung der Stelle des bisherigen Hauptamtsleiters ein Thema gewesen sei insoweit müsse dies wohl von einzelnen Gemeinderäten falsch verstanden bzw. interpretiert worden sein. Auf einen Ersatz dieser Stelle könne nicht verzichtet werden, die Stelle habe jedoch in Zukunft einen anderen Zuschnitt, eine andere Funktion und niedrigere Einstufung - indem ihr die Stellvertretung des Amtsleiters zukommt – aber auch Sachbearbeiterfunktionen wahrgenommen werden.

Der Gemeinderat nahm dann die Neuorganisation mit dem damit verbundenen neuen Geschäftsverteilungsplan zur Kenntnis und die damit verbundene Änderung des Stellenplans wurde mit großer Mehrheit – 14 Ja- und drei Gegenstimmen – beschlossen.

 

9. Stellenausschreibung

- Ausschreibung der Stelle des/der stellvertretende/n Haupt- und Ordnungsamtsleiter/in

Im Hinblick auf das Ausscheiden von Herrn Schaufler zum 31.12.2007 – er hat die Versetzung in den Ruhestand beantragt – soll die Stelle im Rahmen der geplanten Neuorganisation der Stadtverwaltung als stellvertretender Haupt- und Ordnungsamtsleiter ausgeschrieben werden; die Neubesetzung ist spätestens zum 01. Januar 2008 geplant.

Unter Berücksichtigung der Diskussion unter dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt erklärt sich der Gemeinderat mit der Stellenausschreibung – die dem Gremium im Wortlaut vorlag - einverstanden.

Die Sichtung der Bewerbungsunterlagen soll durch eine Kommission aus Gemeinderatsmitgliedern, der Verwaltung, des Bürgermeisters und des Personalrats erfolgen und in diesem Rahmen dann auch die am besten geeigneten Bewerber/Bewerberinnen ausgewählt werden, die sich dann in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vorstellen. Die Wahl wird dann auch in diesem Gremium erfolgen.

 

10.Sanierung „Altstadt II“

- Gestaltung/Parkierung vor Infozentrum Brauwelt, Marktplatz

Nachdem die Gestaltung des Marktplatzes auf der Seite „Gustav-Werner-Stiftung“ weitgehend abgeschlossen ist, befasste sich der Gemeinderat mit der Anregung der Alpirsbacher Klosterbrauerei, mit der Neugestaltung einschließlich der Parkierung des Bereichs vor dem Infozentrum zum Markplatz hin zeitnah nachzuziehen. Dem Gemeinderat lagen dazu zwei Ausführungsalternativen vor, die sich im Wesentlichen in der Zahl der möglichen Stellplätze unterscheiden. Aus Sicht der Verwaltung wurde hier die 4er-Lösung favorisiert; d. h. die Herstellung von vier Stellplätzen – , zumal nur diese Alternative eine ausreichende Stellplatztiefe gewährleistet.

Obwohl der ursprüngliche Beschluss des Gemeinderats nur die Neugestaltung des Marktplatzes auf der Seite der Gustav-Werner-Stiftung bis Anschluss an die Reinerzauer Steige umfasste, wurde verwaltungsseitig dem Gemeinderat empfohlen, mit dem angesprochenen Bereich des Marktplatzes vor dem Infozentrum Brauwelt nachzuziehen, weil

·           die Hauptzufahrt zum Marktplatz im Fußgängerbereich in dem Teilstück zwischen Bahnübergang und Zebrastreifen Rathaus abschließend umgestaltet werden könnte,

·           die bislang in diesem Bereich unzureichende Parkplatztiefe verbessert werden könnte,

·           die Umgestaltung – insbesondere auch die Aufpflasterung – an der Einfahrt zum Marktplatz einerseits den Vorstellungen der Anlieger entspricht und andererseits die optische Aufwertung auch für die Fußgänger eine Verbesserung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit bringt,

·           die Maßnahme noch im Herbst dieses Jahres ausgeführt werden könnte, zumal die Finanzierung über Sanierungsmittel gewährleistet ist.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion wurden von einzelnen Gemeinderäten verschiedene Punkte angesprochen, so z. B. die Empfehlung, im Rahmen der Neugestaltung des Platzes auch Stellplatzmöglichkeiten für Motorräder vorzusehen und die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes – wie bislang vor dem Rathaus vorhanden – wird ebenfalls für notwendig erachtet.

Von dem planenden Architekten Rehm wurde speziell zu diesen beiden Anregungen festgestellt, dass der vorhandene Behindertenparkplatz selbstverständlich erhalten und nach der Konzeption unmittelbar vor dem Fußgängerüberweg wieder ausgewiesen werden soll; im Hinblick auf Motorradstellplätze müsste man sich sicherlich noch im weiteren Verfahren Gedanken machen.

Angesprochen wurde auch die Frage, ob das Pflasterband an der Zufahrt zum Marktplatz überhaupt realisiert werden soll, zumal ja mittelfristig Kanalsanierungsmaßnahmen im Bereich des Marktplatzes anstehen und dann das Pflasterband wieder herausgenommen werden müsste. Aus Sicht des Vorsitzenden wurde hierzu festgestellt, dass die Kanalsanierung mittelfristig in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren angedacht sei und er sich für die Ausführung ausspreche, zumal das Pflastermaterial ggf. dann wieder verwendet werden kann.

Ein weiteres Thema waren verschiedene Punkte im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich abgeschlossenen Marktplatzgestaltung auf der anderen Seite – z. B. Stolperfalle durch eine Erhöhung bzw. Aufpflasterung, Gefahrenstelle durch die Art eines Schachtdeckels, Standort von zwei Pollern im Bereich des Zebrastreifens bis hin zum Standort einzelner Bänke – und hier wurde vereinbart, dass

man die einzelnen Punkte im Rahmen einer Besichtigung klärt.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, mit der Gestaltungsmaßnahme vor dem Infozentrum auf der Basis der Planvariante I im Herbst noch nachzuziehen.

Festgelegt wurde auch, dass sich die Mitglieder der Marktplatzkommission im Laufe des Augusts erneut treffen, um sich mit dem Thema künstlerische Gestaltung des Brunnens/Brunnenfigur im Marktplatzbereich zu befassen.

 

11. Bausachen

Der Gemeinderat stimmte folgendem Bauvorhaben zu:

11.1       Umbau am vorhandenen Gebäude, Flst. 575/1, Hauptstraße 55, Gemarkung Alpirsbach

 

12. Bekanntgaben

12.1       Bürgermeister Wentsch informiert den Gemeinderat darüber, dass im Zusammenhang mit der Zurückverlegung des Fußgängerüberwegs vor das Rathaus auch die Schilder des Schwarzwaldvereins in diesen Bereich verlegt wurden, zumal die Schilder am bisherigen Standort beim Infocenter der Brauerei nur noch bedingt ihre Funktion erfüllen würden. Obwohl eine Mitbürgerin die Anbringung der Schilder an den Lampenmasten vor dem Rathaus bereits beanstandet habe, sei der neue Standort absolut richtig gewählt, zumal die Informationsmöglichkeit für die Fußgänger hier am besten ist. Man werde im übrigen demnächst ein Konzept für eine durchgängige Beschilderung auf der Route Bahnhof – Kloster vorlegen, zumal dieser Bereich insbesondere von ortsfremden Personen am stärksten frequentiert ist.

12.2       Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über einen Aktenvermerk zu den beabsichtigten Umbaumaßnahmen am ehemaligen Lehr- und Lernmittelraum im Bildungszentrum der Sulzbergschule.

Als Ergebnis ist festzustellen, dass in Abstimmung mit den beiden Schulen auf den ursprünglich geplanten Umbau aus Kostengründen verzichtet wird und eine Übergangslösung gefunden wurde. Man wird sich im kommenden Herbst mit der Weiterentwicklung und somit auch der Raumsituation beider Schulen im Gemeinderat befassen müssen und dazu sind die beiden Rektoren aufgefordert, ihre Vorstellungen zu konkretisieren und ein entsprechendes Konzept vorzulegen.