Sitzungsbericht der Gemeindratssitzung am 11. September 2007

 

1. Bürgerfragestunde

Bei der  Bürgerfragestunde wurden von den anwesenden Zuhörern an die Verwaltung keine Fragen gestellt.

 

2. Antrag von 9 Gemeindenräten und des Ortschaftsrates Reutin auf Prüfung der Frage ob für den geplanten nicht privilegierten Schuppen auf dem Flurstück 223 im Gewann Reutin-Gräben eine planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden kann.

Der Bauvoranfrage aus Alpirsbach-Reutin liegt bislang folgende Chronologie zugrunde:

  • Die Unterlagen für die Bauvoranfrage sind am 13. 03. 2007 eingegangen
  • Am 20. 03. 2007 wurde die Bauvoranfrage – Größe des Schuppens 6 x 7 m, 2-geschossig – von der Verwaltung mit dem LRA anlässlich des Sprechtags besprochen mit dem Ergebnis, dass die Eingabe als formelle Bauvoranfrage gewertet wird und dazu noch Unterlagen – Bild vom Grundstück, Grundrisse, Aussage zur Nutzung – nachzureichen sind. Der Antragsteller wurde am 22. 3. 2007 darüber informiert.
  • Die angeforderten Unterlagen gingen am 10.04.2007 ein.
  • Am 16. 04. 2007 ging die Bauvoranfrage an das LRA mit der Bitte um eine rechtliche Beurteilung u. insbesondere eine Stellungnahme des Landwirtschaftsamts und der Unteren Naturschutzbehörde.
  • Die Stellungnahme des LRA, datiert vom 24. 05.2007, ergibt, dass der Schuppen nicht genehmigungsfähig ist, zumal es an der Privilegierung fehlt und der Schuppen im Außenbereich erstellt werden soll.
  • Der Ortschaftsrat Reutin hat die Bauvoranfrage am 18. 06. 2007 einstimmig befürwortet.
  • Am 19. 06. 2007 war der Bauantragsteller im Sprechtag und ihm wurde mitgeteilt, dass auch ein geänderter Standort – mehr zu einem anliegenden landwirtschaftlichen Betrieb orientiert – die rechtliche Beurteilung nicht wesentlich beeinflusst. Das LRA wollte sich den geänderten Standort vor Ort anschauen und erst dann erneut Stellung nehmen.
  • Am 16.07. 2007 hat der OR Reutin auch den geänderten Standort befürwortet
  • Die erneute Stellungnahme des LRA, datiert vom 17. 07. 2007, ergibt, dass auch der geänderte Standort an der grundsätzlichen Beurteilung des Bauvorhabens nichts ändert und eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Vom LRA wurden Alternativen auf den beiden Hausgrundstücken der Antragsteller „ Im  Aischfeld „ aufgezeigt.
  • Der Gemeinderat hat die Entscheidung über die Bauvoranfrage auf Grund des Antrages von OV Koch zurückgestellt
  • 25. 07. – Eingang 30. 7. 2007 – Antrag von 9 Gemeinderäten, die Bauvoranfrage am 11. 09. 2007 auf die Tagesordnung zu nehmen und planungsrechtliche Möglichkeiten zu klären.
  • 31. 07. 2007 – Schreiben der Antragsteller zur erneuten ablehnenden Stellungnahme des LRA

 

Die rechtliche Beurteilung des Vorhabens stellt sich wie folgt dar:

  1. Die Abrundungssatzung in diesem Bereich „Lange Straße/Gräben“, datiert vom 28. 01. 1992, zeigt eine klare Abgrenzung im Norden bis Ende des Grundstücks des Nachbarn und im Nordwesten mit dem Bachlauf/Wassergraben auf. Die Nebengebäude des Nachbarn sind damals schon teilweise nicht in die Abrundungssatzung mit aufgenommen worden. Hinzu kommt, dass sich der Nachbar aktuell gegen jegliche Erweiterung der Abrundungssatzung auf seiner Seite ausgesprochen hat.
  2. Der Flächennutzungsplan, der 2006 verabschiedet wurde, weist ein klare Abgrenzung auf und hat die Vorgaben der Abrundungssatzung übernommen
  3. Das Erfordernis zur Aufstellung einer Abrundungssatzung ergibt sich nicht, zumal sich im konkreten Fall keine Zweifel an der räumlichen Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils ergeben (klare Abgrenzung der Satzung und natürliche Gegebenheiten (Bachlauf und Bewuchs)
  4. Eine Abgrenzungssatzung ist ein städtebauliches Planungsinstrument, d. h. die städtebauliche Entwicklung ist alleiniges entscheidendes Kriterium. Die Einbeziehung von Belangen ohne städtebaulichen Bezug ist ermessensfehlerhaft; dies gilt insbesondere für persönliche Interessen.
  5. Der von den Antragstellern geplante Schuppen befindet sich – auch mit dem geänderten Standort – im Außenbereich und ist nicht privilegiert; es handelt sich um eine reine Hobbyhaltung von Tieren. Ein Beschluss zur Erweiterung der Abrundungssatzung wäre ermessensfehlerhaft, da

1.       keine städtebaulichen Entwicklungsgründe anzuführen sind,

2.       es rein um persönliche Interessen der Antragsteller geht,

3.       Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zusätzlich entgegenstehen.

  1. Beide Antragsteller haben alternative Möglichkeiten auf ihren bebauten Hausgrundstücken „Im Aischfeld“ , einen Schuppen zu erstellen.

 

Empfehlung der Verwaltung: 

1.       Dem Antrag auf Erweiterung der Abrundungssatzung zur Realisierung eines nicht privilegierten Schuppens kann nicht stattgegeben werden. Da die Erweiterung der Abrundungssatzung nicht städtebaulichen Kriterien entspricht, wäre ein Beschluss ermessensfehlerhaft.

2.       Die Antragsteller sind auf Möglichkeiten im Bereich ihrer Hausgrundstücke zu verweisen,

·         da dort ein Bebauungsplan besteht,

·         das Gebiet als Dorfgebiet ausgewiesen ist ,

·         eine landwirtschaftlicher Schuppen sich integrieren ließe,

·         beide Antragsteller dort ebenfalls größere Wiesengrundstücke haben. 

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung des Bauvorhabens durch die Fachanwältin wie folgt ausgefallen ist:

Das Grundstück Flurstück 223 befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, einer Abrundungssatzung bzw. des bebauten Ortsteils. Der Antragsteller ist kein privilegierter Landwirt, dazu bedarf es einer nachhaltigen auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichteten und auf eigener Futtergrundlage betriebenen Landwirtschaft. Bei sechs Schafen geht die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts von Hobbytierhaltung aus. Die einzige Möglichkeit ein Baurecht für den geplanten Schafunterstand bzw. Schuppen zu verschaffen sei einen Bebauungsplan für diesen Bereich aufzustellen. Dies hätte aber zur Konsequenz, dass das Grundstück Bauland wird und zu Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen, beim Ausbau einer Straße, auch zu Erschließungsbeiträgen, wie ein Bauplatz, veranlagt werden muss. Bürgermeister Wentsch stellt in Frage, ob es richtig ist für ein nicht privilegiertes Vorhaben einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Verwaltung beruft sich auf die vorliegende Stellungnahme des Landratsamtes und verweist darauf, dass von Seiten des Landratsamtes keine Genehmigung für einen Bebauungsplan in Aussicht gestellt wird. Es würde sich hier um den ersten Fall handeln, dass für eine Hobbylandwirtschaft ein Bebauungsplan erstellt wird. Dem Antragssteller sei es zudem möglich auf einem anderen eigenen Gründstück einen Schuppen zu erstellen.

Von Seiten des Gremiums wird die Möglichkeit gesehen, durch einen Bebauungsplan die Bebauungsfähigkeit des Grundstückes zu erreichen, diesen aufzustellen würde im Ermessen der Gemeinde liegen, sowohl für das Grundstück Flurstück 223 als auch für das Flurstück 198/6. Der Antragssteller müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Beiträge von ihm voll übernommen werden müssen, weshalb man sich vorab über die voraussichtliche Höhe der anfallenden Beiträge informieren wollte. Die Verwaltung solle daher diese Kosten ermitteln.

Bürgermeister Wentsch verweist auf die eindeutige Aussage der Fachanwältin, dass es sich hier um Hobbytierhaltung handelt und dies ein schwerwiegendes Unterfangen darstelle. Auch aus Sicht des Landratsamtes würde die Aufstellung eines Bebauungsplans eine ermessensfehlerhafte Entscheidung darstellen. Man solle den Unterschied der Aufstellung eines Bebauungsplans für Wohngebäude oder der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Hobbytierhaltung nicht aus den Augen verlieren. Zur Berechnung der Beiträge würden derzeit noch verschiedene Angaben die in einem Bebauungsplan festzusetzen sind fehlen.

Von Seiten des Gemeinderats wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Aussage um die Aussage einer Fachanwältin für Bau- und Kommunalrecht handle und diese keinen Zweifel habe, dass beide Bauvorhaben in einem Bebauungsplan zusammengefasst werden könnten. Sollte für das Flurstück 198/6 ein Bebauungsplan erstellt werden, bestünde doch die Möglichkeit, dass sich der Antragsteller diesem anschließen könnte.

Ein Stadtrat erkundigt sich wie die Reaktionen des Landratsamtes auf den Beschluss eines Bebauungsplanes wären.

Bürgermeister Wentsch verweist darauf, dass das Landratsamt die Genehmigung des Bebauungsplanes vermutlich versagen wird und der Stadt dann die Möglichkeit im Widerspruch bzw. der Klage liegt.

Von Seiten des Gremiums wird erläutert, dass sich der Antragsteller dem Bebauungsplanverfahren für das Flurstück 198/6 anschließen würde, sollte diesem zugestimmt werden und würden die anfallenden Kosten für den Bebauungsplan und die Beiträge in einem angemessenen Rahmen liegen.

Von Seiten der Verwaltung wird drauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über ein Bebauungsplanverfahren nicht an die Kosten gebunden werden sollte. Wird eine solche Entscheidung getroffen, sollten auch die übrigen Anlieger berücksichtigt werden, die gegebenenfalls Widerspruch einlegen können. Des Weiteren wird erläutert, dass als Voraussetzung für die Berechnung von KAG- Beiträgen mindestens ein Entwurf des Bebauungsplans vorliegen muss. Eine fundierte Zusammenstellung der voraussichtlich anfallenden Beiträge könnte sonst nicht aufgestellt werden.

Ein Stadtrat stellt den Antrag vorab den Tagesordnungspunkt 3 zu beraten, da der Inhalt der Briefe der Fachanwältin vorab nicht bekannt war und die Bauvorhaben dann zusammenfassend entschieden werden.

Bei einer Gegenstimme wird dem Antrag so zugestimmt.

 

3. Antrag von 9 Gemeinderäten und des Ortschaftsrates Reutin

- Bauvoranfrage für das Flurstück 198/6 an der Langen Straße in Alpirsbach-Reutin

- Erneute Prüfung der planungsrechtlichen Möglichkeiten

 

Dem Tagesordnungspunkt liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

-          Am 4. 11. 1975 wurde vom Antragsteller eine landwirtschaftliche Fläche von ca. 2250 qm, abgehend vom Ackergrundstück Flst. 198/1, zu einem landwirtschaftlichen Grundstückspreis käuflich erworben.

-          Aus dem Ortschaftsratsprotokoll vom 12. 12. 1975 ist zu entnehmen, dass das Gremium damals darauf verwiesen hat, dass es sich um ein Grundstück im Außenbereich handelt und kein Bebauungsplan dafür vorliege.

-          Mit Datum vom 11. 02. 1977 wurde dann für die Bebauung des Grundstücks eine Bauvoranfrage für ein Wohnhaus auf dem Grundstück  eingereicht, die aufgrund der dargelegten Fakten am 24. 02. 1977 vom Landratsamt abschlägig beschieden wurde; in der Begründung sind die eindeutige Außenbereichslage und das Entgegenstehen öffentlicher Belange, insbesondere des Natur- und Landschaftsschutzes, angeführt.

-          Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Flächennutzungsplans 1982 wurde dann ein erneuter Antrag auf Ausweisung des Grundstücks als Bauland bzw. Einbeziehung in den BBauPl Gräben gestellt. Dem Antrag wurde vom Gemeinderat nicht Rechnung getragen.

-          Am 21. 09. 2004  ging eine erneute Bauvoranfrage für das Flst. 198/6 bei der Gemeinde ein, die auf Grund des nicht erteilten gemeindlichen Einvernehmens und der baurechtlichen Unzulässigkeit vom LRA am 02. 06. 2005 ebenfalls negativ bzw. abschlägig entschieden wurde. Die ablehnende Entscheidung wurde auch vom RP Karlsruhe im Widerspruchsbescheid vom 06. 06. 2006 bestätigt.

-          Im Rahmen der Flächennutzungsplanung für das Zieljahr 2015 war über einen gleich lautenden Antrag auf Ausweisung des Grundstücks als bauliche Entwicklungsfläche zu entscheiden. Sowohl Ortschaftsrat als auch Gemeinderat – Sitzung vom 11. 01. 2005 – sprachen sich gegen eine Ausweisung des Grundstücks als Bauplatz aus und auf dieser Basis wurde der Flächennutzungsplan dann 2006 auch genehmigt.

-          Mit Datum vom 25. Juli 2007– Eingang 30. 7. 2007  - wurde nun ein Antrag von 9 Gemeinderäten unterzeichnet , die Bauvoranfrage erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu nehmen und zu prüfen, ob eine planungsrechtliche Grundlage für eine Zulassung der Baubauung des Grundstücks Flst. 198/ 6 geschaffen werden kann.

 

Die rechtliche Beurteilung des Vorhabens stellt sich wie folgt dar:

  1. Der Erlass einer Abrundungssatzung ist hier nicht möglich, da es nicht um eine Abgrenzung oder Abrundung der Bebauung geht, sondern vielmehr eine Außenbereichsfläche zu Bauland erklärt werden soll; insoweit käme nur ein Bebauungsplanverfahren mit Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren in Frage.
  2. Bei allen bisherigen Anfragen haben die Gremien Ortschaftsrat und Gemeinderat im Rahmen der Ermessensabwägung die städtebaulichen Schwerpunkte anders gesetzt und sich somit gegen die Einbeziehung des Flst. 198/6 in eine Bebauung ausgesprochen.
  3. Aufgrund der Tatsache, dass es sich also um ein Außenbereichsgrundstück handelt und das Grundstück von der übrigen Bebauung deutlich abgesetzt ist, wurden beide Bauvoranfragen negativ beschieden und auch der Widerspruch gegen die Entscheidung des LRA v. 02. 06. 2005 hatte keinen Erfolg.
  4. Der gravierende Unterschied zur geplanten Arrondierung der Bebauung im Bereich des BBauPl. Zankwaldweg/Herdweg – Gewann Hub liegt darin, dass das Flst. 198/6 nicht an den BBauPl Gräben direkt angrenzt, sondern das Flst. 198/1 mit dem Gebäude Lange Straße 84 und dem früheren Steinbruchgelände dazwischen liegt. Einen Interpretationsspielraum um eine Grundstückstiefe – wie im Bereich Hub – gibt es also hier nicht.
  5. In einem vor kurzem mit dem Eigentümer des Flst. 198/1 geführten Gespräch hat sich dieser klar und eindeutig gegen eine Einbeziehung seines Grundstücks – einschließlich des ehemaligen Steinbruchs  - in eine Bebauungsplan-Erweiterung ausgesprochen; hier besteht kein Interesse, an der gegebenen Situation auf dessen Grundstück etwas zu ändern.
  6. Im Jahre 1989 wurde eine absolut vergleichbare  Bauvoranfrage ca. 200 m nördlich an der Langen Straße unter den gleichen Vorgaben (Außenbereich) ebenfalls negativ beschieden.
  7. Im Rahmen des Ausbaus der Kreisstraße wurde für eine Bebauung östlich der Langen  Straße und somit nördlich des Steinbruchs keine Anschlussmöglichkeiten für Wasser und Abwasser vorgesehen.

Empfehlung der Verwaltung:

  1. Es bei den früheren Beschlüssen – OR und Gemeinderat- und der Ausweisung im Flächennutzungsplan zu belassen und somit keine Bebauungsplanerweiterung zu beschließen
  2. Der jüngste Beschluss des Ortschaftsrates Reutin – Vergleich der Situation Hub und Gräben – greift nicht, da das Flst. 198/6 nicht an den Bebauungsplan Gräben angrenzt und hierin der gravierende Unterschied liegt
  3. Eine Änderung der bisherigen Beschlusslage  hätte zur Konsequenz, dass die absolut vergleichbare – ebenfalls negativ beschiedene Bauvoranfrage für Teilstück von  Flst. 202 an der Langen Straße ebenfalls erneut aufgegriffen werden müsste
  4. Der Antragsteller im Jahre 1975 eine Teilfläche eines landwirtschaftlichen Grundstücks – und dies dokumentiert auch der gezahlte qm-Preis – erworben hat und nicht davon ausgehen konnte, dass die Fläche aufgrund der spekulativen Vorgehensweise zu Bauland wird. 

Die Fachanwältin nimmt zum geplanten Bauvorhaben wie folgt Stellung:

Für das derzeit dem planungsrechtlichen Außenbereichs zuzuordnende Flurstück 198/6 kann eine Bebauungsmöglichkeit nur durch ein Bebauungsplan erreicht werden. Es liegt in der Planungshoheit der Gemeinde, zu entscheiden ob und in welchem Umfang ein Bebauungsplan für diesen Bereich aufgestellt werden soll. Nachdem das Flurstück 198/1 schon bebaut und sich auf der nördlichen Hälfte ein aufgelassener Steinbruch befindet der schon aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht bebaut werden soll, kann die Gemeinde auf dieser Fläche beispielsweise eine private Grünfläche festsetzen und damit eine Baumöglichkeit ausschließen. Diese hätte auch den Vorteil, dass diese Fläche nicht zur Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen veranlagt werden kann.

Bürgermeister Wentsch weißt darauf hin, dass es sich bei der Durchführung des entsprechenden Bauvorhabens immer eine Lücke zwischen der bereits vorhandenen Bebauung und dem geplanten Wohnhaus geben würde.

Von Seiten des Gremiums wird verdeutlicht, dass eine solche Lücke kein Problem darstellen würde, zumal diese andernorts in der Stadt ebenfalls vorhanden wären.

Bürgermeister Wentsch gibt zu bedenken, dass es sich hier um eine private Grünfläche handelt, die im Gegensatz zu den anderen Baulücken nicht bebaut werden könnte. Es müsse mit den Bauwilligen ein Vertrag geschlossen werden und die anfallenden Kosten, wie die anfallenden Beiträge, die Bauplanungskosten und die Hausanschlussleitungen müssten ebenfalls von den Bauwilligen getragen werden.

Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Bauvorahnfrage in den vergangenen Jahren negativ beschieden wurde und man es bei der vorhandenen Abrundung belassen sollte.

Ein Stadtrat weist drauf hin, dass auch für andere Flächen für die bisher keine Bebebauung vorgesehen war, ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird.

Außerdem wird von Seiten des Gemeinderats darauf hingewiesen, dass aufgrund der vorliegenden rechtlichen Prüfung der Fachanwältin die Angelegenheit nochmals überprüft werden sollte, da es bisher keine rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten gegeben habe das Vorhaben in ein Bebauungsplan aufzunehmen. Um Widersprüche von den Anliegern entgegen wirken zu können, könnten diese aus der Planung herausgenommen werden und es würde sich so keine Änderung der Kostensituation für die Anlieger ergeben.

Von Seiten der Verwaltung wird erwidert, dass bereits bisher schon die Möglichkeit gegeben war ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Von Seiten des Gremiums wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 2 zu vertagen bis Gespräche zwischen der Verwaltung, der Ortsvorsteherin und dem Bauherr geführt wurden.

Bei einer Gegenstimme wird dem Antrag zugestimmt.

Zum Tagesordnungspunkt 3 wird von Seiten des Gremiums der Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten, wobei sich diesem der Antragsteller für die Bebauung des Flurstückes 223 im Falle einer Zustimmung anschließen könnte. Die Hausanschließungskosten auch im öffentlichen Bereich sowie auch die KAG-Beiträge und die Kosten für das Bebauungsplanverfahren sind von den Bauinteressenten zu tragen.

Bei einer Gegenstimme wird dem Antrag so zugestimmt.

 

Tagesordnungspunkt 5 wird vorgezogen.

5. Straßenunterhaltungsmaßnahmen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2007 weitere 100.000,00 Euro für die Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellt. Es stehen nunmehr noch 138.000,00 Euro zur Verfügung. Bereits beschlossen ist die Sicherung des Sielbergwegs im Bereich des Wohnhauses An der Kinzig 22. Die Kosten belaufen sich dabei auf rd. 35.000,00 Euro.

Als weitere Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor:

1.       Herstellung einer Ausweiche am Vorderen Reutiner Berg

Die Verwaltung hat den Technischen Ausschuss in der Sitzung am 10.07.2007 darüber informiert. Durch langjährige Bewegung der Natursteinmauer ist keine generelle Zufahrt mehr zu den oben liegenden Wohnhäusern möglich. Eine Zufahrt für die Feuerwehr ist nicht mehr möglich. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Eine generelle Verlegung der Sandsteinmauer auf der ganzen Länge würde Kosten von 120.000,00 Euro verursachen. Da das größte Problem im Bereich des Gebäudes Reutiner Steige 24 besteht, schlagen wir vor, hier eine Ausweiche anzulegen. Die Kosten belaufen sich auf rd. 40.000,00 Euro.

2.       Splittung des Gehrenbachwegs in Ehlenbogen mit einem Kostenaufwand von rd.

30.000,00 Euro bzw. den Ausbau der Pflasterbänder und Herstellung eines Asphaltbelages an der Banholzstraße in Römlinsdorf mit einem Kostenaufwand von ebenfalls rund 30.000,00 Euro

Herr Autenrieth, Ingenieurbüro Kirn, erläutert die Sitzungsvorlage und erklärt, dass eine Durchfahrtsbreite von 3,50 m erreicht wird, wenn die Mauer zurückgesetzt wird. Die Feuerwehr würde ebenfalls wieder durchkommen.

Von Seiten des Gremiums wird nachgefragt, warum hier eine Mauer errichtet wird und keine Anböschung.

Bürgermeister Wentsch erläutert, dass für eine Anböschung ein Grunderwerb erforderlich wäre und dieser nicht getätigt werden könnte. Die Grundstückseigentümer wollten keine Anböschung.

Von Seiten des Gremiums wird drauf hingewiesen, die Mauer auf jeden Fall mit Granit zu gestallten.

Die Herstellung einer Ausweiche am Vorderen Reutiner Berg wird nach Diskussion, mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung in der Ausführung für 40.000,00 Euro beschlossen.

Die Entscheidung über die Splittung des Gehrenbachweges in Ehlenbogen sowie über den Ausbau der Pflasterbänder und Herstellung eines Asphaltbelages an der Banholzstraße in Römlinsdorf wird an den Technischen Ausschuss übertragen.

 

4.  Veräußerung von Wohnbaugrundstücken - Verbilligung von Grundstückspreisen in Anlehnung an das Landeswohnraumförderungsprogramm

Die Stadt hat in den letzten Jahren fast keine Bauplätze für den Wohnungsbau mehr veräußern können. Im Baugebiet „Langäcker“ in Reutin besitzt sie noch 13 und im Baugebiet „Oberer Hummelberg“ in Peterzell noch 22 Wohnbaugrundstücke. In den übrigen Baugebieten sind jeweils nur noch 2 bis 3 Wohnbaugrundstücke nicht veräußert (z.B. Dieboldsberg).

Auf dem Grundstücksmarkt herrscht seit geraumer Zeit eine echte Flaute. Innerhalb der Verwaltung wurde überlegt, hier in die Offensive zu gehen und es wird daher vorgeschlagen, für die Dauer von 2 Jahren bei der Veräußerung von Bauplätzen für den Wohnungsbau generell einen Nachlass von 3,00 bis 5,00 Euro/m² zu gewähren. Voraussetzung für diesen Nachlass wären folgende alternativen Kriterien:

1.       Junge Ehepaare (nicht länger als 5 Jahre verheiratet, beide Ehepartner unter 40 Jahren)

2.       Schwerbehinderte bei einem Grad der Behinderung über 50%

3.       Familien/auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften mit einem oder mehreren Kindern unter 18 Jahren

4.       Auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften (beide Partner unter 40 Jahren)

Bei Vorliegen eines der vorgenannten Kriterien wird der Kaufpreisnachlass unabhängig vom jeweiligen Einkommen gewährt.

Weitere Bestimmungen:

  1. Bauverpflichtung binnen 2 Jahren sonst Rücktrittsrecht

      2.   Nachzahlung des Nachlasses falls das Grundstück weiterveräußert wird

Von Seiten des Gremiums wird vorgeschlagen, die Voraussetzungen für einen Nachlass von drei bis fünf Euro nicht zu beschließen, sondern den Betrag generell nachzulassen.

Bürgermeister Wentsch erläutert, dass es sich hierbei um die Kriterien aus dem Landeswohnraumförderprogramm handle und das Landratsamt bereits erklärt habe, dass einer generellen Reduzierung des Grundstückspreises seiner Seite nicht zugestimmt werden könne, da die Stadt ihr Vermögen nur zum vollen Wert veräußern könne und eine Abweichung davon eben nur unter bestimmten Gesichtspunkten möglich sei.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechend wird auf die Grundstückspreise einen Nachlass von 5,00 Euro pro Quadratmeter zu gewähren, wird mit 10 Ja-, 6 Neinstimmen und einer Enthaltung nach kurzer Diskussion zugestimmt.

 

6. Verkehrskonzeption im Bereich Schillerstraße/Schulhausberg

- Ersatzneubau mit Straßenverbreiterung des Straßenunterführungsbauwerks am Schulhausberg

Bezug nehmend auf die Gemeinderatssitzung am 15.05.2007 haben mittlerweile Gespräche mit DB Netz AG in Karlsruhe stattgefunden. Von dort besteht ebenfalls ein Verlangen im Sinne des § 12 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf einen Ersatzneubau. Damit gibt es zwei Antragsteller auf Beseitigung des derzeitigen Bauwerks. Folglich trägt die Stadt Alpirsbach die Kosten für den Neubau nicht allein.

Die Verwaltung beantragt daher, der DB Netz AG offiziell das Verlangen auf Beseitigung des derzeitigen Straßenunterführungsbauwerks mitzuteilen. Die Realisierung hängt dann davon ab, wann DB Netz AG die Maßnahme finanzieren kann. Bürgermeister Wentsch erscheint es wichtig, dass nunmehr ein Anfang gemacht werden kann.

Bürgermeister Wentsch erläutert weiter, dass die Brücke im Auftrag der DB Netz AG geplant und durchgeführt werde. Die Stadt sollte hier den Anstoß geben und ihren Anteil selbst aufbringen. 70% der Kosten werden aus GVFG-Mitteln finanziert, die Stadt und die DB Netz AG teilen sich die übrigen 30% der Kosten. Die Stadt sollte hier auf jeden Fall ihr Interesse bekunden und unter diesen Voraussetzungen zustimmen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird diese Konzeption nochmals behandelt.

Das Gremium stimmt dem weiteren Vorgehen einstimmig zu.

 

7. Sanierung Altstadt II Gestaltung/ Parkierung im Bereich Infozentrum Brauwelt

 - Vergabe der Bauleistungen -

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2007 das Gestaltungskonzept für die o. g. Baumaßnahme angenommen und die Ausführung beschlossen.

Die erforderlichen Leistungen wurden vom Architekturbüro Rehm beschränkt ausgeschrieben. Die Submission fand am 07.09.2007 statt.

Bürgermeister Wentsch hält fest, dass Baubeginn der 15.10.2007 sein soll, damit das Vorhaben dieses Jahr fertig gestellt werden kann.

Dem Vorschlag, die Landschaftsbauarbeiten an die Firma Heinzelmann-Bau zum Angebotspreis von brutto 43.592,68 Euro zu vergeben wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

8. Teilsanierung des Rathauses Reinerzau (Dacherneuerung)

 - Vergabe der Bauleistungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2007 beschlossen, die Teilsanierung des Rathauses Reinerzau mit Dach-, Heizungs- und Fenstererneuerung noch in diesem Jahr anzugehen.

Die erforderlichen Leistungen für die Dacherneuerung hat Herr Architekt Rehm ausgeschrieben.

Die Submission fand am 07.09.2007 statt.

Bürgermeister Wentsch erläutert, dass ein Ausgleichsstockantrag über 80 000,00 Euro gestellt wurde und das Ergebnis der Ausschreibungen darunter liege.

Dem Vergabevorschlag, die Zimmer- und Dachdeckungsarbeiten zu einem Angebotspreis von brutto 62 408,12 Euro an die Firma Schatz zu vergeben, wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

Dem Vergabevorschlag, die Flaschnerarbeiten bei einem Angebotspreis von

brutto 12 555,31 Euro an die Firma Kempf zu vergeben, wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

9. Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach

    Los 1 Anschluss der Gebäude Wiesenweg 2, 4 und 5 in Peterzell

    Vergabe der Bauarbeiten

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung, vom 12.09.2006 beschlossen, die oben genannte Baumaßnahme unter der Voraussetzung anzugehen, dass vom Land Zuschussmittel gewährt werden. Der entsprechende Zuschussbescheid ist der Stadt am 05.07.2007 zugegangen.

Das Stadtbauamt hat daraufhin die entsprechenden Leistungen geplant und ausgeschrieben. Die Submission der Angebote fand am 17.08.2007 statt.

Zur Submission haben 8 Firmen ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die Bauarbeiten zum Anschluss der Gebäude Wiesenweg 2, 4 und 5, in Peterzell, an die Firma Flammer GmbH & Co. KG aus 72116 Mössingen zu deren Angebotspreis von butto 49.160,09 Euro zu vergeben.

Den Vergabevorschlag, die Bauarbeiten an das Bauunternehmen Flammer GmbH zum Angebotspreis von brutto 49 160,09 Euro zu vergeben, wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

10. Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach

      Los 2: Anschluss der Gebäude Hochmössinger Straße 6 und 8 in Römlinsdorf

      Vergabe der Bauarbeiten

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung, vom 12.09.2006 beschlossen, die oben genannte Baumaßnahme unter der Voraussetzung anzugehen, dass vom Land Zuschussmittel gewährt werden. Der entsprechende Zuschussbescheid ist der Stadt am 05.07.2007 zugegangen

Das Stadtbauamt hat daraufhin die entsprechenden Leistungen geplant und ausgeschrieben. Die Submission der Angebote fand am 17.08.2007 statt.

Zur Submission haben 8 Firmen ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die Bauarbeiten zum Anschluss der Gebäude Hochmössinger Straße 6 und 8, in Römlinsdorf, an die Firma Flammer GmbH & Co. KG aus 72116 Mössingen zu deren Angebotspreis von brutto 15.339,10 Euro zu vergeben.

Dem Vergabevorschlag, die Bauarbeiten an das Bauunternehmen Flammer GmbH zum Angebotspreis von brutto 15 339,10 Euro zu vergeben, wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

11. Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach

Los 3: Anschluss der Gebäude Hochmössinger Straße 44, 46, 50 und 51 in Römlinsdorf   

Vergabe der Bauarbeiten

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung, vom 12.09.2006 beschlossen, die oben genannte Baumaßnahme unter der Voraussetzung anzugehen, dass vom Land Zuschussmittel gewährt werden. Der entsprechende Zuschussbescheid ist der Stadt am 05.07.2007 zugegangen

Das Stadtbauamt hat daraufhin die entsprechenden Leistungen geplant und ausgeschrieben. Die Submission der Angebote fand am 17.08.2007 statt.

Zur Submission haben 9 Firmen ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die Bauarbeiten zum Anschluss der Gebäude Hochmössinger Straße 44, 46, 50 und 51, in Römlinsdorf, an die Firma Flammer GmbH & Co. KG aus 72116 Mössingen zu deren Angebotspreis von brutto 129.433,92 Euro zu vergeben.

Dem Vergabevorschlag die Bauarbeiten an das Bauunternehmen Flammer GmbH zum Angebotspreis von brutto 129 433,92 Euro zu vergeben, wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

12. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet Grundegert in Peterzell

       - Vergabe von Bauleistungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung, vom 05.12.2006, den Bau des Feuerwehrgerätehauses beschlossen.

Das Architekturbüro Feuchter und das Ingenieurbüro Isenmann wurden beauftragt, die entsprechenden Gewerke zu planen und auszuschreiben.

Architektin Feuchter erläutert das Ergebnis des Vergleichs der Kostenberechnung vom 02.11./15.12.2006 zum Ausschreibungsergebnis vom 28.08.2007. Die Kostenüberschreitung liegt bei bisher 11 ausgeschriebenen Gewerken bei 51.872,00 Euro.

Auf Grund der späten Ausschreibung habe sich insbesondere bei den Stahlbauarbeiten und den Dach- und Wandarbeiten erhebliche Kostenüberschreitungen ergeben. Ebenfalls seien die Glaspreise wesentlich gestiegen.

Der günstigste Bieter bei den Rohbauarbeiten, die Firma Bau Mauch, musste vom Angebot ausgeschlossen werden, da sie mehr als 50 % der ausgeschriebenen Leistungen von Nachunternehmen erledigen lässt und dies nach den Regelungen der VOB nicht zulässig sei.

Bürgermeister Wentsch erläutert, dass der Verteilungsausschuss des Ausgleichsstocks am 17.11.2007 tagt und das Regierungspräsidium versichert habe, dass die Mehrkosten aus den bereits ausgeschriebenen Gewerken und den noch nicht ausgeschriebenen Gewerken zum Ausgleichsstockantrag nachgereicht werden können und bittet daher um die Zustimmung. Auf Grund der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt Alpirsbach wurde ein Fachzuschuss in Höhe von 187.500,00 Euro, anstatt der beantragten 150.000,00 Euro, zugesagt

Nach ausführlicher Diskussion wird die Vergabe wie folgt beschlossen:

1)                  Erd-, Beton-, Maurer-, und Entwässerungsarbeiten

Zahl der abgegebenen Angebote : 10

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Firma: Heinzelmann – Bau, aus Alpirsbach

Zum Angebotspreis von brutto 176.690,96 Euro

                  Das, nach der rechnerischen Prüfung kostengünstigste Angebot der Firma Bau – Mauch musste bei der Wertung der Angebote ausgeschlossen werden, da der Umfang der mit Nachunternehmern vorgesehenen Leistungen deutlich mehr als 50 % der Angebotssumme betragen hätte. Dies widerspricht der Verpflichtung zur Selbstausführung nach § 4 – Nr. 8 VOB/B, sowie der im Leistungsverzeichnis vereinbarten Stammpersonalklausel.

                  Dem Vergabevorschlag wird einstimmig zugestimmt.

2)                  Stahlbauarbeiten

Zahl der abgegebenen Angebote : 8

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Firma: Beck GmbH, aus Cleebronn

zum Angebotspreis von brutto 66.428,39 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird bei einer Gegenstimme zugestimmt.

3)                  Dach- und Wandverkleidung

Zahl der abgegebenen Angebote : 8

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Firma: Maurer Metalltechnik, aus Schramberg

zum Angebotspreis von brutto 82.180,23 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird bei einer Gegenstimme zugestimmt.

4)                  Gerüstarbeiten

Zahl der abgegebenen Angebote : 3

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Firma: Feser, aus Denzlingen

zum Angebotspreis von brutto 3.959,43 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird einstimmig zugestimmt.

5)                  Fensterbauarbeiten

Zahl der abgegebenen Angebote : 2

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Los 1: Fenster PVC

Firma: Broghammer, aus Schramberg

zum Angebotspreis von brutto 10.748,08 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Los 2: Fenster Holz

Firma: Ziegler, aus Fluorn - Winzeln

zum Angebotspreis von brutto 14.316,89 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird einstimmig zugestimmt.

6)                  Sonnenschutzjalousien

Zahl der abgegebenen Angebote : 4

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Firma: Broghammer, aus Schramberg

zum Angebotspreis von brutto 6.837,74 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird bei einer Gegenstimme zugestimmt.

7)                  Estricharbeiten

Zahl der abgegebenen Angebote :

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Firma: BBM-Estriche, aus Kirchheim zum Angebotspreis von brutto 3.728,22 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird einstimmig zugestimmt.

8)                  Heizungsbauarbeiten

Zahl der abgegebenen Angebote :

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Firma: Kläger-Haustechnik, aus Freudenstadt zum Angebotspreis von brutto 33.924,63 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird einstimmig zugestimmt.

9)                  Sanitärinstallation

Zahl der abgegebenen Angebote :

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Firma: Torsten Elger, aus Alpirsbach zum Angebotspreis von brutto 19.820,47 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird einstimmig zugestimmt.

10)               Elektroinstallation

Zahl der abgegebenen Angebote :

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Firma: Werner Maier mbH, aus Alpirsbach zum Angebotspreis von brutto 29.173,59 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird einstimmig zugestimmt.

11)               Blitzschutz

Zahl der abgegebenen Angebote :

Vergabevorschlag des Architekturbüros und der Verwaltung:

Firma: Blitzableiterbau Süd, aus Gottmadingen zum Angebotspreis von brutto 1.657,67 Euro

                  Dem Vergabevorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

13. Ableitung von Hangwasser an der Teichkläranlage in Oberehlenbogen

      – Vergabe der Bauarbeiten

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung, vom 12.09.2006 beschlossen, die oben genannte Baumaßnahme unter der Voraussetzung anzugehen, dass vom Land Zuschussmittel gewährt werden. Der entsprechende Zuschussbescheid ist der Stadt am 05.07.2007 zugegangen

Die SAG, aus Ulm, wurde daraufhin beauftragt, die entsprechenden Leistungen zu planen und auszuschreiben. Da bei der Planung einige Problemstellungen gelöst werden mussten, konnte die Submission der Leistungen erst am 05.09.2007 erfolgen.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da im Bewilligungsbescheid 93 000,00 Euro angegeben seien und die Vergabe tatsächlich bei 187 000,00 Euro liege.

Es wird daher mit dem Regierungspräsidium verhandelt ob die Minderkosten der übrigen Lose hierher verlagert werden können. Die Entscheidung ist daher in der nächsten Sitzung zu treffen.

Im Hinblick auf den nächsten Sitzungstermin, der auf Grund des Feiertages am 03.10.2007 verschoben wird, ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung die Vergabe zu tätigen, wenn der Umschichtung der Fördermittel durch das Regierungspräsidium zugestimmt wird.

 

14. Bausachen

Der Gemeinderat stimmte folgendem Bauvorhaben, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, einstimmig zu.

Aufstellung zweier Ortsbegrüßungsschilder, Flst. 248 und 299/1, Fluorner Straße, Gemarkung Peterzell. Von Seiten der Verwaltung wird erklärt, dass das Vorhaben bereits mit der Straßenbauverwaltung abgestimmt wurde.

 

15.Bekanntgaben

Bürgermeister Wentsch informiert, dass für den Bauhof ein Streuer, Baujahr 2002, bisher ungenutzt und inklusive Feuchtsalzstreuer für 16.500,00 Euro anstatt 25.000,00 Euro beschafft wurde. Ebenfalls muss ein Streuer für 7.000,00 – 8.000,00 Euro der Marke Schmidt, ebenfalls Baujahr 2002 für den Unimog besorgt werden.

Walter Zizelmann und Dr. Stefan Zizelmann werden die Leitung des Museums für Stadtgeschichte übernehmen.

Die Badenova hat den Konzessionsvertrag für das Erdgas geändert. Es wird dabei ein Preisnachlass von 10% für den Eigenverbrauch der Gemeinde vereinbart. Mit dem Landratsamt wurde die Zustimmung zum Vertrag abgeklärt.

Das Haus Wiesengrund wird vermutlich Mitte des Jahres 2008 von Reinerzau auf den Kniebis umziehen.