Sitzung des Gemeinderats am 16. Oktober 2007

1. Bürgerfragestunde

1.1   Im Namen der zahlreich erschienenen Bürger äußert Herr Wössner die großen Sorgen hinsichtlich einer Methadon-Praxis, die in den Gräben in Reutin eröffnet wurde. Die Bürger sind insbesondere entsetzt darüber, dass in der Praxis bereits praktiziert wird. Man stellt sich die Frage, ob die Praxis überhaupt genehmigt ist und weshalb nicht einmal die Angrenzer vorab informiert wurden. Herr Wössner macht deutlich, dass innerhalb der Bevölkerung eine große Angst hinsichtlich der eigenen Sicherheit besteht. Man befürchtet, dass mit der Methadon-Praxis nun auch Drogen, Prostitution und Kriminalität in unserem ländlichen Gebiet Einzug halten werden. Für die Bürger stellt sich die Frage, was seitens der Verwaltung nun gegen diese Praxis getan wird.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass er am 26. September 2007 per Email von Stadträtin Koch über das Bestehen der Methadon-Praxis informiert wurde und sich daraufhin sofort an das Landratsamt - das Gesundheitsamt und die Untere Baurechtsbehörde - gewandt hat. Gemäß der Stellungnahme der Unteren Baurechtsbehörde sei bislang noch keine abschließende Beurteilung hinsichtlich der Methadon-Praxis gefällt worden. Generell sei für jede Arztpraxis eine baurechtliche Genehmigung notwendig. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber allen Beteiligten, welches bei der Erteilung jeder baurechtlichen Genehmigung beachtet werden muss.

Das Gesundheitsamt sei nach eigener Auskunft in diesem Fall nicht zuständig. Auch gab es keine Mitwirkung der Stadtverwaltung bei der Zulassung der Praxis durch die Kassenärztliche Vereinigung. Bürgermeister Wentsch gibt den besorgten Bürgern das Versprechen, dass er bei Einreichung eines Bauantrags keinesfalls sein Einvernehmen erklären werde. Die Bürger befürchten, dass aufgrund der Einzigartigkeit der Praxis in dieser Region ein großes Einzugsgebiet besteht und die Praxis aus diesem Grund täglich zahlreichen Patienten anziehen könnte. Die Bürger vertreten die Meinung, dass die Praxis nicht in einem Wohngebiet sondern zentral und anonym geführt werden sollte.

Bürgermeister Wentsch stimmt dem zu und versichert, dass er die Sorge teile. Letztlich sei es jedoch Sache des Landratsamtes, eine Nutzungsuntersagung gegen die Praxis zu erlassen. Er werde sich für die Anliegen der Bürger stark machen und alle Informationen hinsichtlich der Methadon-Praxis sofort an das Landratsamt weitergeben.

Seitens der Bürger wird angemerkt, dass die Ärztekammer nicht über die regionalen Gegebenheiten des Praxisstandortes informiert war. Bürgermeister Wentsch wiederholt, dass die Sorge der Bürger von Seiten der Verwaltung durchaus ernst genommen wird und dass die Stadt von der Ärztekammer eine erneute Überprüfung der Praxis verlangen wird. Von Seiten der Bevölkerung wird nochmals verdeutlicht, dass eine große Angst herrscht, nicht zuletzt deshalb, weil befürchtet wird, dass die Zahl der Patienten durch die nun losgetretene Publicity stark ansteigen wird.

Seitens der Verwaltung wird betont, dass bis zur heutigen Sitzung nicht bekannt war, dass in der Praxis bereits praktiziert wird. Selbstverständlich werde man sofort handeln.

1.2   Im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 3 erklärt eine Bürgerin, dass die Eigentümerin des Grundstücks Flst. Nr. 399/4, entgegen der Aussage der Sitzungsvorlage, nicht generell gegen eine Bebauung im Bereich „Zankwaldweg/Herdweg“ sei.

 

2. Regenerative Energien in der Region Nordschwarzwald

-        Oberflächennahe Erdwärme

Der Regionalverband Nordschwarzwald hat die Beteiligung der Städte und Gemeinden und der Öffentlichkeit zum Teilregionalplan regenerative Energien auf den Weg gebracht.

Der Verbandsdirektor des Regionalverbands Nordschwarzwald, Herr Kück, referiert in der Sitzung zu diesem Thema. Er erklärt, dass der Anteil der regenerativen Energien generell erhöht werden soll. Dabei strebt das Land Baden-Württemberg an, bis zum Jahr 2010 den Anteil an regenerativen Energien am Primärenergieverbrauch gegenüber 1997 zu verdoppeln. Er weist darauf hin, dass auch für die Stadt Alpirsbach eine Eignungskarte erstellt wurde, welche die Nutzungsmöglichkeiten von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Stadt darstellt. Dabei seien alle Nutzungsmöglichkeiten pro Dach genau berechnet worden. Zudem bestehen in der Region Nordschwarzwald gute Vorraussetzungen, um Biogas und Biomasse zur Gewinnung von regenerativen Energien zu nutzen.

Da nach einer Potenzialkarte die Wärmeleitfähigkeit in den Tallagen der Stadt hoch ist, schlägt der Regionalverband vor, die oberflächennahe Geothermie als eine zusätzlich mögliche Variante dezentraler Energienutzungsarten zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Windkraft teilte er mit, dass die Windräder in Simmersfeld bereits den Strom für 60.000 Menschen liefern.

Neben den bereits genannten Arten der Energiegewinnung besteht auch die Möglichkeit, Energie durch sog. Pumpspeicherkraftwerke (PSKW) zu erzeugen. Der Direktor des Regionalverbandes erklärt, dass - nachdem nun bereits eine Vorstudie für die möglichen Standorte durchgeführt wurde - nun eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde. Er rechne damit, dass bis Ende des Jahres weitere Informationen vorliegen werden.

Nach der Studie des Regionalverbandes ist die Stadt Alpirsbach mit einem Vorbehaltsgebiet Biogas, zwei Vorbehaltsgebieten Photovoltaik, einem Vorranggebiet Windkraft sowie einem bestehenden Photovoltaikgebiet betroffen. Nach Meinung von Herrn Kück würde sich auch die Energiegewinnung durch Biogas oder Biomasse durchaus lohnen. Jedoch seien seine Ausführung lediglich Vorschläge. Welche der Überlegungen letztlich als konkretes Ziel formuliert werden, liege in der Entscheidung der Gemeinde.

Hinsichtlich einer möglichen Nutzung von Windkraft in Alpirsbach weist der Verbandsdirektor darauf hin, dass hierfür nur die bereits rechtskräftigen im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Standorte in Frage kommen. Zudem müsse rund um das Black Forest Observatorium ein Radius von 10 km eingehalten werden, wovon jedoch das mögliche Vorranggebiet nicht betroffen wäre.

Hinsichtlich der Systematik eines Pumpspeicherkraftwerkes erklärt er, dass dazu ein Oberbecken auf der Höhe und ein kleineres Unterbecken weiter im Tal nötig sind. Dabei würde das Wasser nachts, wenn der Strom günstig ist, von unten nach oben gepumpt. Um das Wasser nach oben zu pumpen kämen mehrere Pumpsysteme in Betracht. Er fordert den Gemeinderat auf, sich hinsichtlich konkreter Standorte in der Region zu informieren. Verbandsdirektor Kück erklärt zudem, dass die möglichen Standorte, die die Vorstudie hervorgebracht hatte, bereits auf bestimmte Kriterien hin überprüft wurden. Insbesondere wurde dabei auf mögliche Hindernisse, wie etwa Schutzgebiete, geachtet.

Es kommt die Frage auf, ob in diesem Zusammenhang auch ein Repowering von bestehenden Anlagen möglich wäre. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass dies durchaus denkbar sei. Eine Genehmigungsfähigkeit könnte diesbezüglich durch eine Bauvoranfrage geprüft werden. Er erklärt zudem, dass sich der Ortschaftsrat Römlinsdorf am Donnerstag mit diesem Thema befassen wird. Eine Unterstützung beim Repowering bestehender Anlagen sei durchaus denkbar. Es wurde hinzugefügt, dass der Ortschaftsrat Römlinsdorf eine Aufstockung der bestehenden Windkraftanlage bis zu einer Höhe von max. 130 Meter weiterhin unterstützen wird.

Auf die Frage eines Stadtrats nach den Vorteilen eines Pumpspeicherkraftwerkes erklärt der Verbandsdirektor, dass das Land Interesse daran habe, den Ausbau regenerativer Energien zu unterstützen. Neben der Energiegewinnung sei ein Pumpspeicherkraftwerk auch für den Tourismus interessant, da es durch einen naturnahen Ausbau durchaus als Ausflugsziel attraktiv sei.

Von Seiten des Gremiums wird angeregt, nicht nur regional bedeutsame Projekte zu unterstützen, sondern auch aktiv kleinere, private Energiegewinnungsanlagen zu fördern. Seitens der Verwaltung wird diesbezüglich Beratung und Unterstützung zugesagt.

 

3.       Änderung des Bebauungsplans "Zankwaldweg/Herdweg" in Reutin und des Flächennutzungsplans 2015 im Parallelverfahren

-        Überprüfung der Angelegenheit durch ein Anwaltsbüro für Verwaltungsrecht

-        Erarbeitung von fünf Erschließungsvarianten durch das Ing.-Büro Gfrörer

Anmerkung:

Ein Stadtrat stellt den Antrag, die Sitzung vor dem TOP 3 zur Vorberatung im Trauzimmer zu unterbrechen. Dem Antrag auf Unterbrechung der Sitzung wird bei 8 Ja-, 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.06.2007 den Antrag der Verwaltung, dem Beschluss des Ortschaftsrats nicht zu folgen, mehrheitlich beschlossen. Dagegen wurde zugestimmt, den notwendigen Einleitungsbeschluss für das Bebauungsplan-Änderungsverfahren sowie die hierzu notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zu fassen. Grundlage war die von der Verwaltung vorgesehene Planung für die Erweiterung des Bebauungsplans um ein Baugrundstück.

Ein Gutachten eines Anwaltsbüros für Verwaltungsrecht kommt zu der Überzeugung, dass aufgrund des zeitlichen Ablaufs und des Hergangs der Diskussion aus dem Protokoll nicht eindeutig entnommen werden könne, für welchen Geltungsbereich der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wurde. Diese Auffassung teilt die Verwaltung nicht. Aus Rechtssicherheitsgründen soll dennoch noch einmal der Beschluss vom 26.06.2007 bestätigt werden, der sich trotz konträrer Diskussionen nur auf die eine Baumöglichkeit am Hubweg bezog. Über die zusätzlich eingegangenen Anträge von weiteren vier weiteren Grundstückseigentümern ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu entscheiden. Das Ing.-Büro Gfrörer wurde beauftragt, in diesem Zusammenhang verschiedene Planungsvarianten zu erarbeiten.

Von den fünf dargestellten Varianten kann seitens der Verwaltung nur die Variante 1 und zusätzlich eine mögliche Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 399/6 in Betracht kommen. Bei der Bebauung muss allerdings die Erschließung über das bereits bebaute Grundstück Flst. Nr. 399/5 erfolgen.

Die Verwaltung begründet diese Auffassung folgendermaßen:

1.       Der Regionalverband Nordschwarzwald hat mit Schreiben vom 16.07.2007 eindeutig Stellung bezogen. Er sieht einen gewissen Interpretationsspielraum des regionalen Grünzugs für maximal eine Bautiefe.

2.       Die Grundstückseigentümer der Grundstücke Flst. Nrn. 379, 380, 381, 381/2, 399/2, 399/3 und 399/4 haben sich gegen eine über diese Variante 1 hinaus gehende Bebauung ausgesprochen.

3.       Die Varianten 3, 4 und 5 liegen vollständig im regionalen Grünzug. Hier ist ein Zielabweichungsverfahren oder eine Änderung des Regionalplans nötig. Die Ausweisung als Baugebiet wäre darüber hinaus noch zu begründen und zwar damit, warum keine anderen geeigneten Alternativflächen zur Verfügung stehen. Diese Begründung kann seitens der Verwaltung nicht abgegeben werden. Es gibt im Ortsteil Reutin weitere geeignete Alternativflächen, die zudem im Flächennutzungsplan bis 2015 ausgewiesen sind.

4.       Eine größere Erschließungsmaßnahme, beispielsweise im Sinne der Varianten 3, 4 oder 5 ist für die Stadt derzeit finanziell nicht verkraftbar. Es könnten zwar grundsätzlich Beiträge für die entstehenden Baugrundstücke erhoben werden, jedoch entstehen auch auf dem stadteigenen Grundstück eine Anzahl von Baugrundstücken. Derzeit verfügt die Stadt über mehr als 30 Baugrundstücke, deren Vermarktung sich äußerst schwierig gestaltet. Zudem ist das Umlegungsverfahren „Unterer Hummelberg“ in Peterzell im Verfahrensgang, wobei weitere Wohngrundstücke entstehen werden. Schließlich steht auch die Erschließung des Gewerbegebiets „Grundegert“ mittelfristig an.

Darüber hinaus müssen noch andere Maßnahmen, deren Realisierung der Gemeinderat bereits in Aussicht gestellt hat, vorrangig finanziert werden.

Unter Abwägung aller Gesichtspunkte plädiert die Verwaltung dafür, es bei der genannten Variante 1 zu belassen, für die ja bereits der Aufstellungsbeschluss am 26.06.2007 gefasst wurde.

Der Verbandsdirektor des Regionalverbands, Herr Kück, nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass der Regionalverband keine Genehmigungsbehörde, aber sog. Plangeber ist. Er weist darauf hin, dass Zielabweichungen sich in der Regel verschärfend gegen den Antragsteller auswirken. Mit Verweis auf das Schreiben des Regionalverbandes vom Juli 2007 erklärt er nochmals, dass der Grünzug nicht parzellenscharf festgelegt ist, sondern im Einzelfall auch ein gewisser Interpretationsspielraum gegeben ist. Ziel sei es jedoch generell, flächenschonend und flächensparend zu planen. Hinsichtlich des Verfahrensablaufs erklärt Herr Kück, dass bei einem Zielabweichungsverfahren ein Antrag beim Regierungspräsidium gestellt werden müsse. Das Regierungspräsidium wiederum hört im Laufe des Verfahrens den Regionalverband an. Bei einer Regionalplanänderung hingegen, muss der Antrag direkt beim Regionalverband gestellt werden. Er wiederholt, dass Regionalplanänderungen sich seit einigen Jahren repressiv gegen den Antragsteller auswirken, da ohnehin ausreichend Flächen für die Bevölkerung und das Gewerbe im Regionalplan vorhanden seien. Er räumt ein, dass der Regionalverband dennoch in Einzelfällen einen gewissen Ermessensspielraum hat.

Bürgermeister Wentsch ergänzt, dass die vom Ortschaftsrat beschlossene Variante hinsichtlich der Entwässerung unverhältnismäßig teuer werden würde. Die hohen Entwässerungskosten wiederum werden sich auf die Grundstückspreise auswirken. Zudem weist er darauf hin, dass viele Grundstückseigentümer einer Kanalverlegung über ihre Grundstücke nicht zustimmen werden. Zu beachten ist außerdem, dass sich einige Grundstückseigentümer gegen die Einbeziehung ihres Grundstücks in die Bebauungsplanänderung ausgesprochen haben. Da sowohl in Reutin als auch in Peterzell bereits erschlossene Grundstücke vorhanden sind, besteht kein weiterer Bedarf an Bauland. Zudem wäre die finanzielle Belastung für die Stadt zu hoch. Hinsichtlich des Bedarfs an Baugrundstücken wird darauf hingewiesen, dass von einem Grundstückseigentümer ein Antrag auf Rückgabe des Grundstücks an die Stadt eingegangen ist. Demgegenüber gibt es einen Antrag auf Erwerb eines Baugrundstückes in Peterzell. Somit konnte die Stadt letztlich in diesem Jahr nur ein einziges Baugrundstück veräußern.

Bau- und Ordnungsamtsleiter Schwenk warf der Ortsvorsteherin von Reutin – Frau Koch – in dem Zusammenhang vor, dass es seiner Meinung nach nicht mehr um die Sache gehe, sondern mit allen Mitteln und Winkelzügen die einzelne Baumöglichkeit am Hubweg verhindert werden soll.

Dazu führte er z. B. die Veröffentlichung eines nichtöffentlichen Ortschaftsratsprotokolls im Nachrichtenblatt an, was nach der Gemeindeordnung nicht zulässig ist und somit aus reinem Populismus erfolgte oder die von ihr im Ortschaftsrat vertretene Auffassung, dass die Abrundungssatzung Gräben/Löchle wegen der Veranlagung des Gehwegs der Kreisstraße gemacht wurde, auch hier sprechen die Fakten klar gegen diese Aussagen, zumal die 1. Abrundungssatzung aus dem Jahr 2001 datiert und ausschließlich zur planungsrechtlichen Grundlage des Richtung Reutin geplanten Wohnhauses – das dann auch 2001 genehmigt wurde – erlassen wurde.

Vermisst in den Protokollen und Sitzungsberichten werde von ihm auch, dass es nicht nur Antragsteller gebe, die in den Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplans aufgenommen werden wollen, sondern auch Grundstückseigentümer – immerhin fünf, die mit verschiedenen Grundstücken tangiert sind – die sich klar gegen jegliche erweiterte Lösung – abweichend von der Variante 1 – ausgesprochen haben.

In dem Zusammenhang war dem Gemeinderat auch ein am 15. Oktober 2007 von einer Grundstückseigentümerin verfasstes Schreiben vorzutragen, wonach für sie die Veräußerung einer Teilfläche ihres Grundstücks nur im Rahmen der Realisierung der Planvariante 1 in Frage kommt und auf keinen Fall bereit sei, Fläche für die andere Variante einschließlich der vom Ortschaftsrat Reutin in der Sitzung vom 08.10.2007 vorgeschlagenen Variante zur Verfügung zu stellen.

Stadträtin Koch vertritt die Meinung, dass in Alpirsbach zwar ausreichend Bauplätze zur Verfügung stehen, jedoch sei die Wohnlage in besagtem Gebiet exklusiv. Es gebe auch schon eine konkrete Interessentin. Gerade weil die Stadt in diesem Jahr nur ein einziges Baugrundstück veräußern konnte, könne durch die Erschließung exklusiver Bauplätze eine neue Einnahmequelle geschaffen werden. Als zusätzliche Variante der Bebauungsplanänderung wurde seitens einiger Stadträte ein Flächentausch vorgeschlagen, um alle, die einen Antrag auf Einbeziehung in das Bebauungsplanverfahren gestellt haben, gleich zu behandeln.

In der weiteren Diskussion verwies Bürgermeister Wentsch darauf, dass der Beschluss vom 26.06.2007 noch ein Mal wiederholt bzw. bestätigt werden muss, damit die Rechtssicherheit gewährleistet ist.

Ortsvorsteherin Koch beantragte schließlich Zurücküberweisung des Tagesordnungspunktes in den Ortschaftsrat Reutin, da sich neue Gesichtspunkte durch die angesprochene Tauschmöglichkeit ergeben hätten.

Ein Stadtrat sprach sich in dem Zusammenhang gegen jegliche weitere Bebauung im Gebiet „Zankwaldweg/Herdwerg“ aus. Seiner Ansicht nach beruht die Diskussion einzig darauf, dass in diesem Gebiet eigentlich überhaupt keine Bebauung zulässig sei. Daher wäre es am gerechtesten, wenn alle Bauwünsche abgelehnt würden und sich die Antragsteller für einen bereits erschlossenen Bauplatz entscheiden würden.

Verbandsdirektor Kück wies darauf hin, dass das Planungsrecht in jedem Fall einzuhalten sei und man daher nicht jedem Bürgerwunsch gerecht werden könne. Zwar habe der Regionalverband bei seinen Entscheidungen durchaus einen gewissen Ermessensspielraum, jedoch bezieht sich dieser nur auf Einzelfälle. Keinesfalls könne in einem Gebiet pauschal oder an mehreren Stellen vom festgelegten Grünzug abgewichen werden.

Für den Antrag auf die Rücküberweisung der Angelegenheit in den Ortschaftsrat stimmen 6 Gremiumsmitglieder. Der Antrag wurde bei 2 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen abgelehnt.

Die von der Fraktion der Freien Wählervereinigung im Gemeinderat vorgeschlagene kleine Lösung - Planungsvariante 1 mit einer möglichen Bebauung auf den Flurstücken Nr. 399/6 und 399/1 – wurde vom Gremium bei 6 Befürwortern und einer Enthaltung mit 11 Gegenstimmen vom Gremium abgelehnt.

Somit wurde letztlich der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 26.06.2007 der Planvariante 1 nochmals bestätigt, wobei als Ergänzung eine geringfügige Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit auf Flst. 399/6 untersucht werden und ggf. ins Verfahren einbezogen werden soll. Für den Verwaltungsvorschlag stimmten 10 Gemeinderäte bei 5 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

 

4.         Umstrukturierung der Kooperationsgemeinschaft SchwarzwaldWASSER GbR in einen Verein und angeschlossener GmbH

Dem Tagesordnungspunkt liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Stadt Alpirsbach ist Gründungsmitglied der Kooperationsgemeinschaft SchwarzwaldWASSER, die am 11.04.2002 gegründet wurde. Der Zweck der Kooperationsgemeinschaft SchwarzwaldWASSER GbR besteht darin, die kommunale Selbständigkeit der beteiligten Wasserversorgungsunternehmen zu erhalten und gemeinsame Arbeiten und Aufgaben im Bereich der Wasserversorgung durchzuführen.

Aufgrund der umfassender werdenden Tätigkeit der Kooperationsgemeinschaft ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus haftungsrechtlichen Gründen aufzugeben. Es wird empfohlen, einen Verein mit angeschlossener GmbH zu gründen.

Empfehlung der Verwaltung:

Der Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, in den folgenden Punkten an den für die Stadt Alpirsbach verbindlichen Beschlüssen mitzuwirken:

Umwandlung der Kooperationsgemeinschaft SchwarzwaldWASSER GbR in einen Verein mit GmbH. Der Umwandlung wird zugestimmt. Insbesondere soll den folgenden Einzelmaßnahmen zugestimmt werden:

1.       Einräumen eines Sonderkündigungsrechts für die austrittswilligen Mitglieder der Kooperationsgemeinschaft SchwarzwaldWASSER GbR,

2.       Gründung des Vereins „Kooperationsgemeinschaft Schwarzwaldwasser“ nach dem vorgelegten Satzungsentwurf,

3.       Wahl des Vereinsvorstandes,

4.       Anmeldung des Vereins durch den zu wählenden Vorstandseintrag im Vereinsregister,

5.       Maßnahmen der Auflösung und Liquidation der Kooperationsgemeinschaft Schwarzwaldwasser GbR Nachgründung des Vereins, insbesondere Übertragung des GbR-Vermögens auf den Verein und die GmbH, auszuführen von den Sprechern der Kooperationsgemeinschaft SchwarzwaldWASSER GbR,

6.       Zustimmung zur Gründung der GmbH „Kooperationsgemeinschaft SchwarzwaldWASSER GmbH“ durch den Verein, Eintragung der GmbH im Handelsregister,

7.       Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände vom Verein auf die GmbH, damit diese ihren Aufgaben nachkommen kann.

Auf die Frage eines Stadtrats erklärt Bürgermeister Wentsch, dass die Änderung des Rechtsstatus der bestehenden Kooperationsgemeinschaft SchwarzwaldWASSER GbR der Stadt keine zusätzlichen Kosten verursachen wird. Wie bislang werden Kosten in Höhe von 0,01 Euro/m³ verkauften Wassers anfallen. Somit entstehen jährliche Kosten in Höhe von ca. 500,00 Euro. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Vorstand des Vereins ehrenamtlich tätig sein wird. Es wird darüber hinaus erläutert, dass die Mitgliedschaft im Verein für die Stadt Vorteile, wie z.B. einen verbilligten Materialeinkauf, Schulungsangebote und fachliche Beratungen, hat.

Nachdem dem Gremium der Vereinszweck gemäß der Vereinssatzung aufgezeigt wurde, wird dem Antrag einstimmig zugestimmt.

 

5.         Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach

- Anschluss der Gebäude Hochmössinger Str. 44, 46, 50 und 51 in Römlinsdorf

- Ableitung von Hangwasser an der Teichkläranlage in Oberehlenbogen

Dem Tagesordnungspunkt liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

In der Sitzung des Gemeinderats am 11.09.2007 wurden die Bauarbeiten für den Anschluss der Gebäude Hochmössinger Str. 44, 46, 50 und 51 in Römlinsdorf vergeben. Aufgrund der günstigen Ausschreibungsergebnisse für dieses Los und die beiden anderen Lose blieben Fördermittel des Landes übrig.

Weiter wurde die Vergabe der Bauarbeiten zur Ableitung von Hangwasser an der Teichkläranlage in Oberehlenbogen aufgrund der gegenüber dem Bewilligungsbescheid erheblichen Mehrkosten zurückgestellt. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, über die Umschichtung der Fördermittel zwischen den beiden Maßnahmen mit dem Regierungspräsidium zu verhandeln.

Diese Verhandlungen haben zu einem guten Ergebnis geführt. Die Fördermittel werden umgeschichtet und die weiteren Mehrkosten bei der Ableitung von Hangwasser an der Teichkläranlage in Oberehlenbogen anerkannt. Allerdings verlangen das Regierungspräsidium und das Landratsamt zusätzlich den Anschluss des Anwesens „Hochmössinger Str. 60“. Der Anschluss dieses Anwesens war eigentlich für später vorgesehen. Zudem ist hier ein Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen vorzusehen, da das Anwesen derzeit noch mit Eigenwasser versorgt wird. Die Nachtragsangebote der Firma Flammer belaufen sich beim Abwasseranschluss auf rd. 17.600,00 Euro und beim Wasseranschluss auf rd. 7.700,00 Euro (netto). Die zusätzlichen Baukosten für den Anschluss können mit Zuwendungen des Landes und den zu erwartenden Beiträgen finanziert werden.

Insbesondere in Anbetracht der problematischen Eigenwasserversorgung des Anwesens „Hochmössinger Str. 60“ spricht sich Bürgermeister Wentsch für den sofortigen Anschluss des Anwesens aus. Von Seiten des Gemeinderats findet dieser Vorschlag Zustimmung.

Dem Antrag der Verwaltung wird gemäß der Sitzungsvorlage einstimmig zugestimmt.

 

6.         Teilsanierung des Rathauses Reinerzau (Fenstererneuerung)

-        Vergabe der Bauleistungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2007 beschlossen, die Teilsanierung des Rathauses Reinerzau mit Dach-, Heizungs- und Fenstererneuerung noch in diesem Jahr anzugehen. Die erforderlichen Leistungen für die Fenstererneuerung hat das Architekturbüro Rehm beschränkt unter sechs Firmen ausgeschrieben.

Bei der Angebotsabgabe am 28.09.2007 haben lediglich zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Empfehlung der Verwaltung:

Es wird vorgeschlagen, die Fensterbauarbeiten am Rathaus Reinerzau an die Firma Haug & Schöttle zum Angebotspreis von 40.188,49 Euro (brutto) zu vergeben.

Bürgermeister Wentsch fügte hinzu, dass dies ein sehr günstiges Angebot sei und der Antrag für die Fördermittel aus dem Ausgleichsstock bereits gestellt sei.

Dem Vorschlag der Verwaltung über die Vergabe der Fensterbauarbeiten am Rathaus Reinerzau an die Firma Haug & Schöttle zum Angebotspreis von brutto 40.188,49 Euro wird ohne Gegenstimme zugestimmt.

 

7.    Bausachen

Der Gemeinderat stimmte folgendem Bauvorhaben einstimmig zu:

7.1   Abbruch des bestehenden Ökonomiegebäudes, Zellertalstraße 47, Flst. Nr. 576, Gemarkung Peterzell-Höhnweiler;

7.2     Anbau eines Carports an die bestehende Garage, Vorderer Aischbach 11, Flst. Nr. 873/2, Gemarkung Alpirsbach.

Die folgende Bausache wurde vom Gemeinderat an den Ortschaftsrat zur Entscheidung gegeben: Neubau von drei Beton-Fertiggaragen, Waldstraße 21 – Flst. Nr. 51/2, Gemarkung Reinerzau.

 

8. Bekanntgaben

 

Bürgermeister Wentsch informiert das Gremium über die folgenden Punkte:

a)       Die Weitsprunganlage der Grundschule Peterzell wurde vom Förderverein der Grundschule Peterzell e. V. erneuert. Dabei wurde die Anlaufbahn mit einem Tartanbelag versehen. Für die Stadt fielen dabei lediglich die Kosten in Höhe von 3.190,00 Euro für den Tartanbelag an. Die übrigen Arbeiten wurden in Eigenleistung oder durch Spenden erbracht.

b)       Seitens des Stadtrats wurden Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll vom 24. Juli 2007 vorgebracht. Das Protokoll wurde seitens des Gemeinderats jedoch bereits abgezeichnet. Die Einwendungen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

c)       Die überörtliche Prüfung des Zweckverbandes der Musikschule Oberes Kinzigtal ist abgeschlossen. Der Verband ist zum 31.07.2006 aufgelöst worden.

d)       In Bezug auf das Landesnichtraucherschutzgesetz muss geklärt werden, ob die Stadt Ausnahmen des Rauchverbots, bspw. während Fasnachtsveranstaltungen zulassen will. Seitens der Narrenzunft sind solche Ausnahmen gewünscht.

      Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Stadträte waren sich darüber einig, dass man keine Ausnahmen zulassen wird. Auch wenn die Durchsetzung eines Rauchverbots grundsätzlich nicht einfach sei, seien die meisten Raucher von sich aus bereit, zum Rauchen nach draußen zu gehen. Somit wird die Stadt auch bei Fasnachtsveranstaltungen keine Ausnahmen vom Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden zulassen.

e)       Durch einen Rohrbruch an einer Versorgungsleitung der Alpirsbacher Klosterbräu entstand ein Schaden an den Wasserversorgungsleitungen und am Straßenkörper der Stadt Alpirsbach. Seitens der Versicherung werden nun 13.000,00 Euro zur Schadensbehebung zu Verfügung gestellt. Für die Behebung des Schadens muss die Stadt selbst sorgen.

      Seitens des Gremiums wurde Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt selbst für die Behebung des Schadens zuständig ist. Zudem wurde die Befürchtung geäußert, dass die zur Verfügung gestellten 13.000,00 Euro nicht ausreichen könnten. Die Verwaltung erklärte, dass die Stadt und nicht die Brauerei für die Erteilung des Auftrags zur Schadensbehebung zuständig ist. Bei der Versicherungssumme handele es sich um den Zeitwert der Straße. Falls bei der Schadensbehebung unvorhersehbare Kosten entstehen sollten, sei dies tatsächlich zuerst einmal das Risiko der Stadt. Es wäre in diesem Falle wohl möglich, Nachforderungen an die Versicherung zu stellen. Schlimmstenfalls müsse eine höhere Entschädigung eingeklagt werden. In jedem Fall muss der Schaden repariert werden, wobei bei unvorhergesehenen Problemen umgehend reagiert werden muss. Insbesondere im Hinblick auf den anstehenden Winter sind die Schäden an der Wasserleitung schnellstens zu beheben.

      Die Verwaltung schlägt vor, die Firma Flammer mit der Beseitigung der Schäden zu beauftragen. Somit wird die Reparatur der Schäden und die Überwachung der Reparaturarbeiten von der Stadt übernommen.

f)         Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Herren Pfau, Aischfeld, ihren Bauwunsch (Schuppen) zurückgezogen haben.

g)       Am Abend des 15.10.2007 fand in Römlinsdorf eine Info-Veranstaltung zur Nutzung von DSL statt. Die Nutzung von DSL in Peterzell und Römlinsdorf über das Festnetz der Telekom ist eingeschränkt, weil zwischen Alpirsbach und Reutin ein Glasfaserkabel fehlt. Die Telekom ist nur dann bereit dieses Kabel zu verlegen, wenn sich die Stadt an den Kosten beteiligt. Die Beteiligung der Stadt werde sich auf einen sechsstelligen Euro-Betrag belaufen. Die Verwaltung habe daher zwei alternative DSL-Möglichkeiten vorstellen lassen. (WIMAX und Sky-DSL). Ein Stadtrat äußerte sich über schlechte Erfahrungen mit Sky-DSL.

h)       Die Quelle am Scheurenbühl sollte repariert werden, da das Gesundheitsamt Beanstandungen im Hinblick auf Kolibakterien vorgebracht hatte. Um einen neuen Quellschacht einsetzen zu können, musste die Quelle frei gegraben werden. Hierbei wurde festgestellt, dass es sich um eine sog. Stauquelle handelt. Aus diesem Grund muss die Quelle nun völlig neu gefasst werden. Die Kosten hierfür werden sich auf ca. 10.000,00 bis 15.000,00 Euro belaufen. Da in diesem Falle eine schnelle Entscheidung notwendig war, wurde seitens der Verwaltung bereits die Zustimmung für die Maßnahme gegeben. Zudem wäre aus gesundheitlicher Sicht eine Verbesserung der Quelle ohnehin notwendig gewesen.