Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats am 15. Juli 2014

1.   Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderätinnen und
      Gemeinderäte

Mit Erlass vom 30.06.2014 hat das Landratsamt Freudenstadt die Rechtmäßigkeit der Wahl der Gemeinderäte vom 25. Mai 2014 bestätigt.
Nach § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung sind die Stadträtinnen und Stadträte in der ersten Sitzung des Gemeinderats öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu verpflichten. Dies trifft auch auf die wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderats zu, da die Verpflichtung jeweils nur für die Dauer einer Amtszeit gilt.
In der Gemeinderatssitzung verpflichtete Bürgermeister Ullrich per Handschlag die Stadträte Bergmann, Bronner, ebner, Engel, Frick, Glauner, Jäckle, Korneffel, Römpp, Rehm, Rumpf, Schmelzle, Walter und Wein, sowie die Stadträtinnen Frank und Mahabadi durch Vorlesen des folgenden Wortlautes:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Die o. g. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bestätigten mit „Ich gelobe“.
Die für den Gemeinderat gewählten Kandidaten Hermann und Trein sind für die Sitzung entschuldigt und werden nachverpflichtet.
 
2.    Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass gem. der Hauptsatzung der Stadt Alpirsbach drei stellvertretende Bürgermeister aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen sind.
D.h. jeder Gemeinderat /jede Gemeinderätin kann vorgeschlagen und gewählt werden. Jedoch haben die Fraktionen/Vereinigungen von Gemeinderäten gem. ihrer Stärke das jeweilige erste Vorschlagsrecht. Die stellvertretenden Bürgermeister werden in einzelnen Wahlgängen geheim gewählt.
Zu Stellvertretern des Bürgermeisters werden gewählt:
a)  Auf Vorschlag FWV/CDU Gemeinderäte/Gemeinderätinnen wird
     Stadtrat Holger Korneffel (FWV/CDU) mit 15 Jastimmen,
     1 Neinstimme und 1 Enthaltung zum 1. Stellvertretenden
     Bürgermeister
gewählt.
b)  Auf Vorschlag der SPD/FA-Gemeinderäte und Gemeinderätinnen
     wird Stadtrat Thomas Römpp nominiert, die ZFA-Gemeinderäte      schlagen Herrn Stadtrat Joachim Hermann zum 2. stellv.
     Bürgermeister vor. Stadtrat Thomas Römpp (SPD/FA) wird mit
     10 Stimmen gegen 7 Stimmen für Stadtrat Hermann mehrheitlich
     zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt,
c)  Die ZFA-Gemeinderäte schlagen Stadtrat Hermann zum 3. stellv.
     Bürgermeister vor. Die  SPD/FA Gemeinderätin/Gemeinderäte
     schlagen dagegen Stadtrat Gerhard Walter (UBL) vor.
     Stadtrat Gerhard Walter (UBL) wird mit 11 Stimmen gegen
     6 Stimmen für Stadtrat Hermann zum 3. Stellvertretenden
     Bürgermeister
mehrheitlich gewählt.
 
3.   Wahl der Ortsvorsteher und stellvertretenden Ortsvorsteher
Gemäß § 71 der Gemeindeordnung werden die Ortsvorsteher/Ortvorsteherinnen und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen vom Gemeinderat gewählt. Die einzelnen Ortschaftsräte haben das Recht, entsprechende Wahlempfehlungen zu unterbreiten.
Die konstituierenden Sitzungen der Ortschaftsräte in den Stadtteilen fanden in der Zeit vom 07. bis 11. Juli 2014 statt.
Die Wahlen werden geheim durchgeführt.
Zum Ortsvorsteher des Stadtteiles Ehlenbogen wird einstimmig, der bisherige Ortsvorsteher Peter Günther gewählt.
Zur stellvertretenden Ortsvorsteherin wird einstimmig Ortschaftsrätin Margarete Rothfuß gewählt.
Zum Ortsvorsteher des Stadtteiles Peterzell wird mehrheitlich, bei 15 Befürwortern, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung der bisherige Ortsvorsteher Willi Jäckle gewählt.
Zum stellvertretenden Ortsvorsteher wird mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und 1 Gegenstimme Ortschaftsrat Gerhard Engel gewählt.
Zum Ortsvorsteher des Stadtteiles Reinerzau wird mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und 1 Enthaltung Ortschaftsrat Gerold Wein gewählt.
Zum stellvertretenden Ortsvorsteher wird mehrheitlich, bei 15 Befürwortern und 2 Gegenstimmen Ortschaftsrat Hans-Dieter Rehm gewählt.
Zur Ortsvorsteherin des Stadtteiles Reutin wird mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und 1 Gegenstimme Ortschaftsrätin Tabea Joos gewählt.
Zum stellvertretenden Ortsvorsteher wird mehrheitlich, bei 15 Befürwortern, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung Ortschaftsrat Thomas Römpp gewählt.
Zum Ortsvorsteher des Stadtteiles Römlinsdorf wird mehrheitlich, bei 13 Befürwortern, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen Ortschaftsrat Dr. Christian Biewer gewählt.
Zum stellvertretenden Ortsvorsteher wird mehrheitlich, bei 15 Befürwortern und 2 Enthaltungen Ortschaftsrat Ralph Kammer gewählt.
 
4.    Besetzung von Ausschüssen
Die Sitzverteilung in den Ausschüssen berechnet sich nach dem Höchstzahlverfahren Sainte-Laguë/Schepers.
Hierbei hat sich ergeben, dass die Fraktionen FWV/CDU und UBL beim Technischen Ausschuss und beim Verwaltungs- und Finanzausschuss eine gleiche Höchstzahl haben. Nun muss, gemäß der vorgeschriebenen Regelung, Los gezogen werden, es sei denn, es kommt zur Einigung über die Sitzaufteilung im gesamten Gemeinderat.
Stadtrat Korneffel erklärt, dass sich die Fraktionen FWV/CDU und UBL einig sind. Die Fraktion UBL bekommt 1 Sitz mehr im Technischen Ausschuss und verzichtet dafür auf einen Sitz im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Die Fraktion FWV/CDU bekommt dafür einen Sitz im Verwaltungs- und Finanzausschuss mehr und verzichtet auf einen Sitz im Technischen Ausschuss.
Bürgermeister Ullrich gibt diesen Einigungsvorschlag zu Abstimmung frei.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Einigungsvorschlag.
Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung und Besetzung der Ausschüsse im Rahmen der jeweiligen Einigung über die Besetzung der Sitze in den jeweiligen Ausschüssen:
 
Technischer Ausschuss
FWV/CDU        3 Sitze
Mitglieder:         Stadträte Rehm, Wein und Bergmann
Stellvertreter:     Stadtrat Korneffel, Stadträtin Mahabadi, Stadtrat Bronner
SPD/FA            2 Sitze
Mitglieder:         Stadträte Rumpf und Ebner
Stellvertreter:     Stadträtin Frank und Stadtrat Römpp
ZfA                   2 Sitze
Mitglieder:         Stadträte Hermann und Glauner
Stellvertreter:     Stadträte Trein und Schmelzle
UBL                 2 Sitze
Mitglieder:         Stadträte Jäckle und Walter
Stellvertreter:     Stadtrat Engel
  
Verwaltungs- und Finanzausschuss
FWV/CDU        4 Sitze
Mitglieder:         Stadtrat Korneffel, Stadträtin Mahabadi, Stadträte
                        Bronner und Frick
Stellvertreter:     Stadträte Rehm, Wein und Bergmann
SPD/FA            2 Sitze
Mitglieder:         Stadträtin Frank und Stadtrat Römpp
Stellvertreter:     Stadträte Rumpf und Ebner
ZfA                   2 Sitze
Mitglieder:         Stadträte Trein und Schmelzle
Stellvertreter:     Stadträte Hermann und Glauner
UBL                 1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Engel
Stellvertreter:     Stadtrat Walter
 
Schulausschuss
FWV/CDU        2 Sitze
Mitglieder:         Stadträte Rehm und Bronner
Stellvertreter:     Stadträte Korneffel und Bergmann
SPD/FA            1 Sitz
Mitglied:           Stadträtin Frank
Stellvertreter:     Stadtrat Ebner
ZfA                   1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Schmelzle
Stellvertreter:     Stadtrat Hermann
UBL                 1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Walter
Stellvertreter:     Stadtrat Engel
 
Mitglieder der Verkehrsschau
FWV/CDU        1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Frick
Stellvertreter:     Stadtrat Wein
SPD/FA            1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Rumpf
Stellvertreter:     Stadtrat Ebner
ZfA                   1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Trein
Stellvertreter:     Stadtrat Glauner
UBL                 1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Jäckle
Stellvertreter:     Stadtrat Walter
 
Mitglieder der Landschaftspflegekommission
FWV/CDU        1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Frick
Stellvertreter:     Stadtrat Wein
SPD/FA            1 Sitz
Mitglied:           Stadträtin Frank
Stellvertreter:     Stadtrat Ebner
ZfA                   1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Glauner
Stellvertreter:     Stadtrat Trein
UBL                 1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Jäckle
Stellvertreter:     Stadtrat Walter
 
Mitglieder zur Verteilung der Georg-A.-Brenner-Erträgnisse
FWV/CDU        3 Sitze
Mitglieder:         Stadträte Korneffel und Bronner, Stadträtin Mahabadi
Stellvertreter:     Stadträte Rehm, Bergmann und Frick
SPD/FA            2 Sitze
Mitglieder:         Stadtrat Ebner und Stadträtin Frank
Stellvertreter:     Stadträte Römpp und Rumpf
ZfA                   2 Sitze
Mitglieder:         Stadträte Schmelzle und Trein
Stellvertreter:     Stadträte Hermann und Glauner
UBL                 1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Engel
Stellvertreter:     Stadtrat Walter
 
Umlegungsausschuss
FWV/CDU        3 Sitze
Mitglieder:         Stadträte Rehm, Wein und Frick
Stellvertreter:     Stadtrat Korneffel, Stadträtin Mahabadi, Stadtrat Bronner
SPD/FA            1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Ebner
Stellvertreter:     Stadtrat Römpp
ZfA                   1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Hermann
Stellvertreter:     Stadtrat Glauner
UBL                 1 Sitz
Mitglied:           Stadtrat Jäckle
Stellvertreter:     Stadtrat Walter