Sitzung des Gemeinderats
am 06. November 2012

Antrag zur Tagesordnung
Stadtrat Armbruster stellt den Antrag Tagesordnungspunkt 4 Interkommunale Zusammenarbeit zu vertagen, bis die Stadt Loßburg einen neuen Bürgermeister hat.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigte sich über den aktuellen Stand bezüglich der Internetverbindung in den Höhenstadtteilen. Bürgermeister Ullrich verweist hierbei auf den Tagesordnungspunkt 3, wo dies thematisiert wird.

2. Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Alpirsbach
- Bericht des Sozialamtes – Landratsamt - Freudenstadt

Sachverhalt:
Seit April d. J. ist das Haus Burghalde mit Asylbewerbern belegt worden. Das Haus Burghalde wurde vom Landratsamt als Gemeinschaftsunterkunft für unterzubringende Asylbewerber angemietet. Mittlerweile ist das Haus Burghalde nahezu voll belegt. Im Zuge der Anmietungsverhandlungen durch den Landkreis sind in Teilen der Bevölkerung Diskussionen über die Verträglichkeit der Unterbringung von Asylbewerbern sowohl in der ehemaligen Jugendherberge als auch im Haus Burghalde entstanden. Seitens der Verwaltung sind seit der Belegung der Gemeinschaftsunterkunft keinerlei Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit Asylbewerbern stehen, bekannt geworden. Ein Arbeitskreis Asyl aus der Mitte der Bevölkerung, unterstützt durch die Kirchengemeinden bemüht sich um die Integration der Asylbewerber in das kommunale Gemeinwesen von Alpirsbach.
Stellungnahme der Verwaltung:
Seitens der Stadtverwaltung wird mittlerweile eine begrenzte Anzahl von männlichen Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten im Rahmen des Bauhofes herangezogen. Weitere Diskussionen zum Thema Asylbewerber sind bisher in der Bevölkerung nicht zu verzeichnen. Das Landratsamt/Sozialamt hat zugesagt, nach ca. ½ Jahr eine erste Einschätzung über die Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft in Alpirsbach zu geben. Hierzu haben die Herren Geigl und Bornhauser in der Sitzung berichtet.
Beschluss:   Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

3. Haushaltskonsolidierung – Information des Gemeinderats
Sachverhalt:
Die Fraktion der FWV/CDU wünscht von Seiten der Verwaltung zu einzelnen Themen/Projekten im Rahmen der HH-Konsolidierung und der Anpassung der Infrastruktur Informationen bzw. einen aktuellen Sachstand.
Insbesondere werden über folgende Bereiche aktuelle Informationen gewünscht bzw. wird Beratungsbedarf gesehen:
- Einnahmesituation Verwaltungshaushalt
- Breitbandverkabelung
- Rechnungsabschluss 2011
- Interkommunale Zusammenarbeit
- Bauhof (Grünpflege, Winterdienst)
- Reinigungsdienste
Stellungnahme der Verwaltung:
Zum Thema Rechnungsabschluss 2011 verweisen wir auf den gleichlautenden TOP zur heutigen Gemeinderatssitzung. Das gleiche gilt für den Informationsbedarf über die Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt, hierzu werden detaillierte Informationen im Rahmen der Vorstellung des Rechnungsabschlusses gegeben. Beim Thema interkommunale Zusammenarbeit sind die Bereiche einer gemeinsamen Aufgabenerledigung seitens der Hochschule für öffentliche Verwaltung benannt. Verwaltung und Gemeinderat haben letztendlich noch die Verwaltungsbereiche konkret festzulegen, bei denen eine gemeinsame ergebnisorientierte Aufgabenerledigung angestrebt und realisiert werden soll. Insofern verweisen wir auf den dazu gehörigen TOP im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung.
Beim Thema Breitbandverkabelung wurden die Anträge auf die Fachförderung eingereicht mit dem Hinweis, dass Änderungen in der Trassenführung erfolgen können. Dies war notwendig, da aufgrund der erfolgreichen und dankenswerten Unterstützung durch den Staatssekretär Fuchtel MdB erreicht wurde, dass die Bundesbahn sich nun kooperativ zeigt bei der Benutzung ihres Kabeltroges entlang der Bahnlinie Freudenstadt-Loßburg-Alpirsbach. Die Mitbenutzung für die Verlegung von Glasfaserleitungen im Kabeltrog der DB würde die Investitionskosten für die Anbindung der Stadtteile an die Breitbandverkabelung um mehrere Hunderttausend Euro günstiger werden lassen. In der Sitzung wird dem Gemeinderat nochmals das Konzept zur Breitbandverkabelung der Stadtteile nach dem aktuellen Stand vorgestellt. Zu den Themen Bauhof und Reinigungsdienste werden die bis dato vorgenommenen Maßnahmen dargestellt und über weitere informiert.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den gegebenen Informationen Kenntnis.
Stadtrat Armbruster möchte weitere Informationen zu den Punkten energetische Sanierung (moderne Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung) und Wasserversorgung.

4. Interkommunale Zusammenarbeit
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

5. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011
Sachverhalt:
In der Anlage befindet sich die Jahresrechnung für das Jahr 2011.
Stellungnahme der Verwaltung:
Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Rechenschaftsbericht sowie auf die dazugehörigen Anlagen verwiesen.
Beschluss:   Der Gemeinderat stimmt den Punkten 1-3 des Beschlussvorschlags wie folgt zu:
Punkt 1: 16 Befürworter und 1 Enthaltung
Punkt 2: 15 Befürwortern und 2 Gegenstimmen
Punkt 3: 15 Befürwortern und 2 Gegenstimmen

6. Möglichkeiten der Zusammenführung der Höhenstadtteile zu einer Ortschaft
Sachverhalt:
Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsdiskussion wurde seitens der Verwaltung der Vorschlag unterbreitet, die Ortschaftsverfassung für die Stadt Alpirsbach mit seinen 5 Ortschaften zu überarbeiten und an die neuen Erfordernisse anzupassen. Für die Höhenstadtteile Reutin, Peterzell und Römlinsdorf ist angedacht, eine gemeinsame Ortschaft im Rahmen der Ortschaftsverfassung zu bilden. Dies würde bedeuten, dass die 3 bisherigen Ortschaften kommunalverfassungsrechtlich eine neue Einheit bilden würden und diese neue Ortschaft über einen gemeinsamen Ortsvorsteher sowie Stellvertreter und einem gemeinsamen Ortschaftsrat verfügen würden. Gerade für Reutin, Peterzell und Römlinsdorf würde sich dies aufgrund ihrer gemeinsamen und benachbarten geographischen und topographischen Lage anbieten. Auch im kulturellen Leben gibt es bereits Vereine und Gruppierungen, die ihre Mitgliedschaft überwiegend aus diesen drei Ortschaften bilden. Darüber hinaus gibt es auch in Peterzell bereits öffentliche Einrichtungen, die eine Versorgungsfunktion für alle drei Stadtteile in der Höhe wahrnehmen (Grundschule, Kernzeitbetreuung, Feuerwehr, Sport- und Festhalle sowie der Sportplatz). Die zwei Kindergärten in Reutin und Römlinsdorf werden von Kindern aus allen drei Stadtteilen besucht
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Zuge der Konsolidierungsdiskussionen hat sich der Gemeinderat mit dem Thema befasst und die jeweiligen Ortschaftsräte beauftragt, hierüber zu beraten und eine Meinungsbildung vorzunehmen. Der bisherige Diskussionsstand in den Ortschaftsräten lehnt ein Zusammengehen der drei bisherigen Ortschaften nicht kategorisch ab, sondern möchte durch die Bildung einer größeren Ortschaft eine bessere Versorgungssituation und die Sicherung bestimmter kommunaler Einrichtungen erreichen. Die Ortsvorsteherin und die Ortsvorsteher der drei Ortschaften haben den Prozess bisher konstruktiv und dem Grunde nach zustimmend begleitet, sind jedoch mit ihren Ortschaftsräten übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass nun die konkreten Bedingungen für eine akzeptable Zusammenführung mit der Verwaltung und dem Gemeinderat ausgehandelt werden müssen. Es wird nun vorgeschlagen, eine Verhandlungskommission bestehend aus den drei Ortsvorstehern, der Verwaltung und je einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen zu bilden. Die Kommission hätte den Auftrag, konkrete Grundlagen und Bedingungen für die Bildung einer gemeinsamen Ortschaft und die damit verbundene Anpassung der Hauptsatzung zu erarbeiten.
Beschluss:  
In Römlinsdorf soll eine Meinungsbildung herbeigeführt werden. Sobald ein positives Meinungsbild vorliegt, werden die Ortschaftsräte durch die Verwaltung über die rechtlichen Grundlagen informiert.

7. Grundsatzbeschluss zum Verkauf von gemeindeeigenem Grundvermögen zum Ausgleich von Fehlbeträgen vergangener Haushaltsjahre
Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2010 ist ein Fehlbetrag von 992.921 € entstanden. Der zu erwartende Fehlbetrag für 2011 liegt bei 176.397 €. Für das Gebiet „Altstadt III“ in Alpirsbach wurde ein Antrag zur Aufnahme ins Sanierungsprogramm für 2013 gestellt. Im Rahmen der Prüfung der Finanzierbarkeit des kommunalen Eigenanteils hat das Kommunalamt beim Landratsamt Freudenstadt folgendes mitgeteilt: „Sofern die fristgerechte Abdeckung der Fehlbeträge in der mittelfristigen Finanzplanung ohne Kreditaufnahme nicht nachgewiesen werden kann, ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vorzulegen, dass dieser bereit ist, dem Verkauf von Gebäuden und ggf. Waldgrundstücken in dem Umfang zuzustimmen, die jeweils zum Ausgleich der Fehlbeträge erforderlich werden.“ Dieser o.g. Grundsatzbeschluss ist somit zwingend vorzulegen, um eine positive Stellungnahme der Kommunalaufsicht für die Programmaufnahme zu ermöglichen.
Folgende Verkäufe sind seitens der Verwaltung für 2013 geplant:
Bauplätze (Reutin und Peterzell)
ca. 5 Plätze pro Jahr  (netto) ca.                                70.000 €
Gewerbeflächenverkäufe
Gebiet „Tropfwiesle“ Reutin –
ca. 7.000 m² à 30 € (netto)  ca.                                 210.000 €
Gebiet „Grundegert“ Peterzell –
ca. 10.000 m² à 30 € (netto) ca.                                300.000 €
Gebäude Torgasse 1 in Alpirsbach ca.                       50.000 €
Gebäude Ortsstraße 80 in Reutin ca.                         50.000 €
Schlachthaus / Farrenstall in Reutin ca.                     20.000 €
Anwesen Scheurenbühl 5 in Rötenbach
(nach Umsiedelung der dort untergebrachten
Personen) ca.                                                            100.000 €
Waldveräußerung an das Land BW –
ca. 100 ha ca.                                                         1.500.000 €
Gesamtsumme ca.                                                 2.300.000 €
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Veräußerung von Grundvermögen ist zur langfristigen Haushaltskonsolidierung unerlässlich. Nur durch die Abdeckung vergangener Fehlbeträge lassen sich künftige Handlungsspielräume gewinnen. Mit dem Land Baden Württemberg wurde dahingehend verhandelt, dass ein Rückkauf der Waldflächen durch die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.
Beschluss:   Dem Verkauf des o.g. Grundvermögens wird grundsätzlich, bei 15 Befürwortern, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimmt. Allerdings wird seitens des Gremiums angeregt, den Wald an Private zu veräußern.
Die Verwaltung wird beauftragt, die gemeindlichen Bauplätze offensiv zu vermarkten.
Weiter wird die Verwaltung beauftragt, die Verkäufe der übrigen genannten Grundstücke voran zu treiben.
Die Erlöse sind zur Abdeckung vergangener Fehlbeträge zu verwenden.

8. Bausachen
1. Errichtung von 2 Stahlbeton-Garagen, Flst. 263,
    Freudenstädter Straße 79, Gemarkung Alpirsbach
2. Deutsches Jugendherbergswerk Landesverband Baden-
    Württemberg e. V., Fritz-Walter-Weg 19, 70372 Stuttgart-
    Bad Cannstatt
    Vollständiger Abbruch / Rückbau der Jugendherberge, Flst.
    453/5, Reinerzauer Steige 80, Gemarkung Alpirsbach

9. Bekanntgaben und Verschiedenes
1. Die Heimbachwasserversorgung hat im Wasserwerk
    Brandeck in Nanofiltration investiert. Dadurch kann ab
    Herbst 2013 der Härtegrad des Wassers abgesenkt
    werden.
2. Es bestehen zurzeit 27 Kleinkindbetreuungsplätze, verteilt
    auf die Kindergärten Brenner, Römlinsdorf, Schillerstraße
    (katholisch und evangelisch) und Frau Ade. Von diesen 27
    Plätzen werden 19 Plätze derzeit genutzt werden.