Sitzung des Gemeinderats am
18. September 2012

Ankündigung des Bürgermeisters:
Die öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden ab Oktober nicht mehr im Ratssaal des Rathauses sondern in der Begegnungsstätte abgehalten. Dort wurde durch eine Spende des Fördervereins eine Lautsprecheranlage installiert.
Die nichtöffentlichen Sitzungen werden weiterhin im Ratssaal stattfinden.

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger beklagte sich über den Zustand der Grünanlagen beim Haus des Gastes. Dort würde Unkraut wachsen und die Hecken wären nicht geschnitten. Herr Held gab an, dass die Anlage regelmäßig vom Gärtner gepflegt wird. Bürgermeister Ullrich erklärt hierzu, dass intensive Pflegemaßnahmen personal- und kostenintensiv sind und die derzeitige Finanzsituation dies nicht zulässt.
Ein weiterer Bürger erkundigte sich, ob die Abhaltung der öffentlichen Gemeinderatssitzungen in der Begegnungsstätte Kosten mit sich bringt. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies nicht der Fall ist, da es sich ohnehin um ein städtisches Gebäude handelt.

2. Konzept für Kindertagespflege
Sachverhalt:
Frau Ade und Frau Blötscher möchten eine Kindertagespflege, vorwiegend für Kinder von 0-3 Jahren, in Alpirsbach anbieten. Die Betreuungskapazität liegt bei 9 Kindern gleichzeitig und 12 Kindern insgesamt, welche in den Kindergartenbedarfsplan der Stadt Alpirsbach aufgenommen werden soll. Zudem beabsichtigen beide eine Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein. Das gesamte Konzept wird bei der Sitzung, von Frau Ade persönlich, vorgestellt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stadt Alpirsbach muss dem Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung Rechnung tragen. Hierbei ist ein privates Angebot, das nachhaltig und verlässlich für die ganze Woche besteht, eine Möglichkeit dies mit zu gewährleisten. Zurzeit besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung der privaten Kindertagespflege. Eine Förderung wäre dennoch denkbar, wenn durch diese Unterstützung die Schaffung einer Anzahl an eigenen Kleinkinderbetreuungsplätzen eingespart werden kann.
Beschluss:Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass das Konzept der Kindertagespflege von Frau Ade und Frau Blötscher in die kommunale Bedarfsplanung aufgenommen wird. Der Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, private Kinderbetreuung finanziell zu fördern.

3. Beginn der vorbereitenden Untersuchungen im Sanierungsgebiet „Altstadt III“
Sachverhalt:
Aufgrund Gemeinderatsbeschluss vom 26.07.2011 wurde bereits auf Empfehlung der KE für das Landessanierungsprogramm 2012 ein Aufnahmeantrag für ein neues Sanierungsgebiet „Altstadt III“  gestellt, der Antrag wurde jedoch aufgrund Überzeichnung des Programms im März 2012 vom RP Karlsruhe negativ beschieden.
Es wurde darauf verwiesen, dass für das Programm 2013 ein Wiederholungsantrag gestellt werden kann – Vorlage spätestens am 31. 10. 2012 beim RP KA -  und dazu wären nun die notwendigen Beschlüsse zu fassen, zumal auch die Förderrichtlinien von der neuen Landesregierung geändert wurden.
Neu ist insbesondere, dass dem Antrag neben dem Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung auch ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, in dem die Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet darzustellen sind – beizufügen ist.  
Stellungnahme der Verwaltung:
Nachdem bereits im letzten Jahr der Beschluss zur Antragstellung für die Anerkennung eines weiteren Sanierungsgebiets gefasst wurde, sollte der Antrag für
2013 wiederholt werden bzw. neu gestellt werden. 
Beschluss:Unter Berücksichtigung dieser Empfehlung werden vom Gremium folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:
1. Für 2013 einen erneuten Antrag für die Aufnahme eines weiteren Sanierungsgebiets in das Landessanierungsprogramm zu stellen und sich der KE weiter als beratendes Büro zu bedienen.
2. Die vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 BauGB  mit Abstimmung auf die neuen Förderrichtlinien und die Erarbeitung des integrierten Entwicklungskonzepts an das Ing.-Büro Nickel aus Karlsruhe zum Angebotspreis von 3.570,- € zu vergeben.
3. Als vorläufige Ziele und Zweck der Sanierung werden bestimmt:
- Modernisierung von Gebäuden
- Durchführung von bodenordnenden Maßnahmen
- Freilegung und Rückbau von Gebäuden (Gewerbebrache)
- Schaffung von Parkplätzen
- Gestaltung von Freiflächen
Das Untersuchungsgebiet ist im Lageplan vom 03.09. 2012 umgrenzt, der zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt wird.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen zum einen für die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsbereich zu werben und zum anderen auch Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung von Objekten und Maßnahmen entgegenzunehmen.    

4. Vergabe von Bauleistungen Ausbau und Verbesserung des Radweges entlang der B 294
Sachverhalt:
Die Neugestaltung der Radwege im Bereich Farbmühle/Ehlenbogen und Krähenbad/Schulwegle wird vom Land zu 100% bezuschusst. Beide Wege werden mit durchgehender Asphaltdecke hergestellt, wobei am Krähenbad/Schulwegle ein Recycling-Fräsverfahren zu Einsatz kommt.
Beschluss:Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Arbeiten an die Fa. Kirchhoff aus Freudenstadt zu vergeben.

5. Ausschreibung von Bauleistungen "Kanalerneuerung Flößergasse/Aischbachstraße"
Sachverhalt:
Die Baumassnahme wurde vom 10.08.2012 bis 04.09.2012 öffentlich ausgeschrieben.
Die Submission am 04.September ergab folgende Bieterreihenfolge
1. Flammer Rohrleitungsbau 457.894,86 €
2. Bieter 2 582.058,64 € (incl. 2% Abgebot)
3. Bieter 3 589.937,39 €
4. Bieter 4 684.226,39 €
5. Bieter 5 725.818,60 €
6. Bieter 6 742.406,13 €
Stellungnahme der Verwaltung:
Seit dem Zuschussantrag und dem entsprechenden Haushaltsansatz in Höhe von 268.000 € für diese Maßnahme sind durch geologische Erkenntnisse aus 2 Baugrundaufschlussbohrungen erhebliche Mehrkosten (Gesamt 408.000 €) veranschlagt worden. Auf die Anfrage zum Mehrkostenantrag hin wurde beschlossen die Baumassnahme zuerst auszuschreiben um die Kosten zu konkretisieren. Als Ergebnis ergaben sich weitere Mehrkosten, diese wären durch Kredite zu finanzieren. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht würde eine Kreditgenehmigung nur unter Rückstellung erheblicher Bedenken erfolgen, mit der Maßgabe dass keine weitere Kreditgenehmigung für weitere Investitionsmaßnahmen erfolgen kann. Dies würde bedeuten, dass die Weiterführung aller noch anstehenden Abwasserprojekte (incl. Weiterführung Aischbachstraße) nicht finanziert ist.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben und einen erneuter Zuschussantrag für das Jahr 2014 vorzubereiten.

6. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der gegenseitigen Überlandhilfe der Feuerwehren Alpirsbach und Schenkenzell
Sachverhalt:
Die Feuerwehr – Abteilung Reinerzau sowie Alpirsbach-Rötenbach kooperieren mit der Feuerwehr Schenkenzell bei Alarmierungen im Stadtteil Reinerzau. Ziel ist es die Tagesverfügbarkeit und Bereitschaft bei Feuerwehreinsätzen im Stadtteil Reinerzau zu gewährleisten. Genauso leistet die Feuerwehrabteilung Alpirsbach-Rötenbach unterstützende Hilfe – insbesondere beim Einsatz einer Drehleiter – bei Einsätzen in der Gemeinde Schenkenzell.
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei der gegenseitigen Unterstützung der jeweiligen Feuerwehr-Abteilungen sind die dabei entstehenden Kosten im Rahmen der Überlandhilfe zu regeln. Eine Besonderheit stellt hier die Überlandhilfe mit der Gemeinde Schenkenzell dar, da diese über die Landkreisgrenze hinweg erfolgt. Im Landkreis Freudenstadt ist unter den landkreisangehörigen Gemeinden die Überlandhilfe einheitlich geregelt. Eine dementsprechende Regelung für den Landkreis Rottweil, dem die Gemeinde Schenkenzell angehört, ist nicht gegeben. Daher ist die Regelung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der als Anlage beigefügt ist, notwendig. Die Gemeinde Schenkenzell hat die Unterzeichnung des Vertrages bereits per Gemeinderatsbeschluss beschlossen.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Regelung der Überlandhilfe einstimmig zu.

7. Möglichkeiten der Kooperation mit der Freudenstadt Tourismus
Sachverhalt:
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll der selbständige Tourismusbereich der Stadt Alpirsbach neu organisiert werden. Nach dem Ausscheiden des Herrn Held aus dem Dienst der Stadt Mitte 2014 soll die Position und Funktion eines Tourismus-Geschäftsführers ausschließlich für die Stadt Alpirsbach nicht mehr weitergeführt werden. Dennoch ist die Stadt Alpirsbach als Besucher- und Urlaubsdestination im Nordschwarzwald weiterhin zu vermarkten. Dafür benötigt es weiterhin ein Tourismuskonzept, ein Imagekonzept sowie die Weiterentwicklung von touristischen Angeboten. Da in wirtschaftlicher Hinsicht die Tourismusförderung sich aus zu erzielenden Fremdenverkehrsabgaben und Kurtaxen sowie mittelbaren Gewerbesteueraufkommen finanziell nicht selbst trägt, soll im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit eine finanziell vertretbare Tourismusförderung für die Stadt Alpirsbach gefunden werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Um die Tourismusförderung weiterhin bei geringerem Aufwand zu ermöglichen, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die konzeptionelle, strategische und operative Tourismusförderung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dahingehend wurden Gespräche mit der Stadt Freudenstadt bzw. deren Eigenbetrieb Tourismus und den Gemeinden Schiltach und Schenkenzell sowie mit der Kinzigtal Werbegemeinschaft geführt. Seitens der Stadt Freudenstadt bzw. Tourismus Eigenbetrieb liegt nach ersten Gesprächen mittlerweile der Entwurf eines Geschäftsbesorgungsvertrages vor, der die Tourismusförderung für die Stadt Alpirsbach beinhaltet. Im Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsvertrages wären die operative und konzeptionelle Tourismusförderung sowie die Entwicklung von Tourismusangeboten abgedeckt. Eine Zusammenarbeit mit Freudenstadt ist aus Sicht der Verwaltung Ziel führend, da die Angebote der Stadt Freudenstadt und der Stadt Alpirsbach sich durchaus ergänzen könnten und mit Freudenstadt und Loßburg zusammen auch ein gemeinsames Tourismusgebiet darstellbar ist. Die Kooperation der Stadt Alpirsbach mit den Kinzigtalgemeinden im Bereich der Werbung müsste durch eine solche Kooperation nicht aufgegeben werden, sondern die Stadt Alpirsbach könnte hier eine Brückenfunktion mit Alleinstellungsmerkmal innerhalb beider Tourismusgebiete übernehmen. Oberbürgermeister Osswald hat zusammen mit Tourismusgeschäftsführer Krause im Juni dem Gemeinderat bereits die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit dargestellt. Sowohl Oberbürgermeister Osswald als auch Herr Krause stehen einer Kooperation im Bereich des Tourismus mit der Stadt Alpirsbach sehr positiv gegenüber.
Beschluss:Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bei 9 Befürwortern und 5 Gegenstimmen, den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Eigenbetrieb der Stadt Freudenstadt einzugehen. Zusätzlich wird die Stadt Alpirsbach weiterhin konzeptionelle Überlegungen zur Tourismusentwicklung anstellen. Nach einem Jahr Laufzeit des Geschäftsbesorgungsvertrags soll eine vorläufige Bilanz gezogen werden um die weitere Vorgehensweise zu bestimmen.

8. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
1. Verlängerung des bestehenden Dachaufbaues, Einbau
    einer Nasszelle im DG, Flst. 825, Siedlungsstraße 8,
   Gemarkung Rötenbach
2. Stadt Alpirsbach, Herr Bürgermeister Reiner Ullrich,
    Marktplatz 2, 72275 Alpirsbach
    Anbau eines Lagerraumes für Betriebsmittel am
    Wasserwerk Schneckenwald, Flst. 527, Schneckenwald 2,
    Gemarkung Rötenbach

9. Bekanntgaben und Verschiedenes
9.1 Seit 17.09.2012 sind drei Asylbewerber zur Unterstützung des Bauhofs, überwiegend in der Grünpflege, tätig.
9.2 Am 06.10.2012 findet ein Partnerschaftskonzert des Musikvereins Alpirsbach-Rötenbach mit dem Musikverein Stockum statt. Es wird auch eine Delegation der Partnerstadt Neuville anwesend sein.
9.3 Frau Klink vom CDU-Ortsverein Alpirsbach teilte mit, dass eine Podiumsdiskussion mit Herrn Norbert Beck und Herrn Volker Schebesta stattfinden wird.
9.4 Termin für das Gruppenbild des Gemeinderats wird noch mitgeteilt.
9.5 Am 29.09.2012 um 13.30 Uhr findet die Hauptübung der Feuerwehr an der Jugendherberge in Alpirsbach statt.
9.6 Dem Förderverein Altenzentrum e.V. wurde bereits Dank ausgesprochen.
9.7 Am 20.09.2012 findet die Mitgliederversammlung des HGV statt bei der entschieden wird, ob die Stadt Alpirsbach einen Kleinbus finanziert bekommt. Ein Bedarf an Personentransporten wäre in der Verwaltung und im Jugendreferat gegeben. Zudem könnte der Kleinbus vielleicht auch zur Beförderung der Kindergartenkinder von Reinerzau in die Schillerstraße dienen.
9.8 Einweihung der Brücke in der Säggasse am 28.09.2012 um 18.00 Uhr.
9.9 Das SWR-Fernsehen berichtet am 24.09.2012 von 18.45 – 19.45 Uhr über die Landschafts-Offenhaltung in gesamten Landkreis, u. a. auch über Alpirsbach.
9.10 Die aktuellen Verkehrsinfos (Sperrungen) über die Sanierungsarbeiten der B294 können im Internet abgerufen werden.