Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli 2012

1. Bürgerfragestunde
Mehrere Bürgerinnen und Bürger nehmen Stellung zum
TOP 2 – Umstrukturierung der Kindergartenlandschaft in Alpirsbach.
Aufgrund der persönlichen Situation als berufstätige Eltern bzw. Mütter sei die Betreuung für Kinder unter drei Jahren auch in den Höhenstadtteilen vor Ort nötig.
Es wird kritisiert, dass die Kinderzahlen, die im Zeitungsartikel im Schwarzwälder Bote genannt wurden, sehr missverständlich seien.
Grundsätzlich wird die Forderung nach einer lokalen Betreuung in den Ortsteilen aufgestellt.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass der Zeitungsartikel im Schwarzwälder Bote nicht mit der Stadtverwaltung abgestimmt war.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz beziehe sich grundsätzlich auf die Gesamtstadt und nicht auf den jeweiligen Ortsteil. Die politische Forderung nach einer lokalen Betreuung vor Ort sei legitim. Die Entscheidung darüber liege beim Gemeinderat.
Seitens der Reutiner Bürger / Eltern wird darauf hingewiesen, dass für das Gelände des Kindergartens Reutin ein Vorkaufsrecht bestehe. In dem damaligen Kaufvertrag wurde dem ehemaligen Grundstückseigentümer ein Vorkaufsrecht eingeräumt und zwar zu den gleichen Konditionen, zu denen er das Grundstück an die Stadt veräußert habe.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass im Grundbuch kein Vorkaufsrecht eingetragen sei. Das Vorkaufsrecht laut Vertrag müsse geprüft werden.
In der Diskussion bringen die Bürgerinnen und Bürger ihre Sicht der Situation und ihre Meinungen zur geplanten Umstrukturierung zum Ausdruck. Sie übergeben Bürgermeister Ullrich eine umfangreiche Unterschriftenliste sowie eine Leinwand mit Unterschriften für den Erhalt beider Kindergartengartenstandorte einschließlich Kleinkindbetreuung in den Höhenstadtteilen.
Nach Auskunft einer Bürgerin könne auch im Kindergarten Reutin eine zweite Regelgruppe untergebracht werden.

2. Umstrukturierung der Kindergartenlandschaft in Alpirsbach
Ziel:
Reduzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen von sechs auf drei Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet: zwei Einrichtungen in der Kernstadt (Schillerstraße und Rötenbach) und eine Einrichtung in den Höhenstadteilen (Römlinsdorf oder Peterzell). Dadurch sollen die überschüssigen Kapazitäten abgebaut und gleichzeitig das Angebot der Kleinkindbetreuung ausgebaut werden.

Zeitschiene:
ab Kindergartenjahr 2012/13:
Schließung Kindergarten Reinerzau 
2012/2013:
Ausbau Kindi Rötenbach zum Kinderhaus
ab Kindergartenjahr 2013/14
Schließung Kindergarten Reutin und Brenner-Kindergarten / Eröffnung des Kinderhauses Rötenbach

Kindergarten Reinerzau
Der Kindergarten Reinerzau wird bereits zum Ende des laufenden Kindergartenjahres geschlossen. Der Ortschaftsrat sowie der Gemeinderat haben dieser Schließung bereits zugestimmt.
Durch die Schließung werden 1,5 Stellen (+ Vertretungskräfte) beim erzieherischen Personal eingespart; dies entspricht rd. 82.000 EUR Personalkosten.
Transport:
Alle Kinder aus Reinerzau sind mittlerweile im Kindergarten Schillerstraße angemeldet (kath. und ev.).

Seitens des Bürgermeisters wurde die Übernahme des Transports der Kinder von Reinerzau in den Kindergarten zugesagt.
1. der Transport der Kinder aus Reinerzau mit dem Linierbus ist aus folgenden Gründen nicht praktikabel:
- Kinder unter vier Jahren können nur mit Begleitperson im Liniebus mitfahren.
- Für den Weg von der Bushaltestelle (Bahnhof) zum Schillerkindergarten muss ebenfalls eine Begleitperson vorhanden sein.
- die Eltern haben große Bedenken zur Sicherheit ihrer Kinder im Linienbus und lehnen diese Lösung konsequent ab.
2. das Angebot, den Eltern eine Fahrtkostenentschädigung zu zahlen wird abgelehnt. Die Eltern berufen sich auf die Zusage des Bürgermeisters und wollen daher den Transport nicht selbst organisieren.
3. Denkbar ist somit die Beauftragung eines Transportunternehmens (z.B. Fa. Wolpert) oder ein Transport durch die Stadt (eigener Fahrzeug und Fahrer).
4. Um der Stadt entgegen zu kommen und aufgrund der unterschiedlichen Ferienzeiten der Kindergärten in der Schillerstraße sind die Eltern damit einverstanden, dass in den gesamten Schulferien kein Transport stattfindet.
5. Die Nutzung eines eigenen Fahrzeuges könnte möglicherweise in Kooperation mit den Vereinen und den anderen Ortsteilen erfolgen (z.B. nachmittags Transport zum Einkaufen).
6. Die Abholzeit in Reinerzau wird morgens ab ca. 07.30 Uhr sein.
Brenner-Kindergarten / Kindergarten Rötenbach
Der Brenner-Kindergarten soll zum Ende des Kindergartenjahres 2012/2013 (Sommer 2013) geschlossen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden im Kindergarten Rötenbach die Räumlichkeiten für eine dritte Gruppe geschaffen. Die Gruppe wird dann aus dem Brenner-Kindergarten in den Kindergarten Rötenbach verlagert und dort voraussichtlich als Gruppe mit Plätzen für Kinder unter 3 Jahren (Krippengruppe) geführt.
Für den Umbau der bisherigen Wohnungen zu Räumen für die Kleinkindbetreuung können Fördergelder aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ beantragt werden. Dieses Förderprogramm gilt nur bis 31.12.2013. Die Fördermittel müssen also bis zu diesem Zeitpunkt beantragt sein. Mit dem Verwendungsnachweis ist dann zu bestätigen, dass die geschaffenen Betreuungsplätze auch in Betrieb genommen wurden. Aufgrund dieser Voraussetzung steht der Ausbau des Kindergartens Rötenbach einschließlich der Schließung des Brenner-Kindergartens unter einem gewissen Zeitdruck.
Die Kosten für die Einrichtung der dritten Gruppe sind mittlerweile berechnet (Anlage). Einrichtung und Inventar können großenteils aus den schließenden Gruppen übernommen werden.
Der Zuschuss aus dem Förderprogramm beträgt bis zu 7.000,- EUR je zusätzlich geschaffenem Kleinkindbetreuungsplatz.

Die Verlagerung der Gruppe aus dem eingruppigen Brenner-Kindergarten in den mehrgruppigen Kindergarten Rötenbach hat bei einer altergemischten Gruppe oder einer Kleinkindgruppe keinen Einfluss auf den Personalschlüssel und damit die Personalkosten der Gruppe. Dieser beläuft sich in beiden Fällen auf rd. 2,0 Stellen.
Allerdings würden sich durch die Zusammenlegung der beiden Kindergärten in verschiedenen Bereichen Synergieeffekte ergeben, die wiederum zu Kosteneinsparungen führen können:
- in einem mehrgruppigen Kindergarten mit mehreren Betreuungskräften ist man im Vertretungsfall flexibler. Je nach Situation ist es nicht unbedingt nötig, in jedem Vertretungsfall auf eine Kraft von außen zurückgreifen.
- durch die Zusammenlegung der beiden Kindergärten wird nur noch eine Leiterin anstatt zwei Leiterinnen beschäftigt werden.
- durch eine dritte Gruppe wäre auch das Potential für die Ganztagesbetreuung höher.
- die freien Räume des Brenner-Kindergartens könnten
o Einnahmen bringen z.B. bei Vermietung (oder sogar Veräußerung?) oder
o an anderer Stelle Ausgaben verringern (z.B. bei Verlagerung des JuZ in das Gebäude Brenner-Kindergarten?)
KOSTEN für die Einrichtung der 3. Gruppe im Kindergarten Rötenbach
Eine Übersicht der Kosten für die Einrichtung der 3. Gruppe im Kindergarten Rötenbach sowie eine erste Planung können der Anlage entnommen werden.
Kindergarten Höhenstadtteile
Der Kindergarten Reutin könnte rein rechnerisch sofort geschlossen werden, da im Kindergarten Römlinsdorf eine komplette Gruppe leer ist. Dies wurde kurzfristig etwas kompensiert, indem man die zweite Gruppe in Römlinsdorf in eine altergemischte Kleingruppe umgewandelt hat (max. 12 Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren).
Die Wiedereinrichtung von zwei Regelgruppen mit max. 56 Betreuungsplätzen für Kinder von 3 – 6 Jahren wäre jedoch problemlos möglich.
Durch eine Zusammenlegung der beiden Kindergärten könnten insgesamt 1,4 Stellen eingespart werden:
Obwohl der Kindergarten Reutin für sich betrachtet, recht stark ausgelastet ist, führt eine Schließung der Gruppe in der Betrachtung der Gesamtsituation der Kindergärten durchaus zu einer nennenswerten Einsparung.
Mittelfristig könnte auch in Betracht gezogen werden, den Kindergartenstandort für die Höhenstadtteile nach Peterzell zu verlagern; als Gebäude käme dabei die Nutzung der Grundschule in Betracht, sofern doch Räumlichkeiten z.B. aufgrund geringer Schülerzahlen frei werden.
Einsparungen gesamt:
Trotz Schließung der Kindergärten werden die Einnahmen, also Elternbeiträge und FAG-Zuweisungen nicht wegfallen, weil die Einnahmen pro Kind und nicht pro Einrichtung erzielt werden. Die Einnahmen verlagern also nur in einem anderen Kindergarten, ohne dass dort die Ausgaben entsprechend steigen. 
Selbst wenn also durch die Zusammenlegung der Kindergärten die Anzahl der Betreuungsplätze nicht reduziert wird, so kommt es dennoch zu Einsparungen durch geringeren Personalbedarf und weniger Betriebsausgaben bei gleichbleibenden Einnahmen (Geld je Kind).
Immer wieder wird vorgeschlagen, dass Kinder aus der Kernstadt in einem Kindergarten in den Stadtteilen betreut werden können, anstatt umgekehrt. Dieser Vorschlag wäre durchaus denkbar. Er ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass ein eingruppiger Kindergarten auch bei hoher Auslastung im Verhältnis kosten- und personalintensiver ist als ein mehrgruppiger Kindergarten.
Hinweis: 
Im Kindergarten Römlinsdorf stehen derzeit nur 34 Plätze zur Verfügung. Es wäre jedoch problemlos möglich, die zweite Gruppe wieder in eine Regelgruppe umzuwandeln, sodass insgesamt 56 Plätze zur Verfügung stehen würden. 

ALTERNATIVE für die Höhenstadtteile:
Anstelle der Schließung des Kindergartens Reutin wäre als Kompromiss auch der Erhalt beider Kindergärten, Reutin und Römlinsdorf, als jeweils eingruppige Einrichtungen denkbar. Dies bedeutet die Schließung einer Gruppe in Römlinsdorf anstatt der Schließung der kompletten Einrichtung in Reutin. Die Kostenersparnis würde dabei geringer ausfallen, als bei der ersten Variante, da der Personalschlüssel im eingruppigen Kindergarten grundsätzliche höher ist als in mehrgruppigen. Gleichzeitig ist auch die gegenseitige Vertretung schwieriger, als bei einer mehrgruppigen Einrichtung.

Bürgermeister Ullrich erläutert das Konzept der Verwaltung und fügt an, dass als Ergänzung zur städtischen und kirchlichen Kinderbetreuung die Betreuungsangebote des Tageselternvereins ausgebaut werden sollen.
Ortsvorsteherin Joos verweist auf den Beschluss des Ortschaftsrates Reutin. Demnach soll geprüft werden, ob im Kindergarten Reutin auch eine zweite Gruppe untergebracht werden kann.
Stellungsnahmen der Fraktionen:
Stadtrat Berz stellt im Namen der FWV/CDU – Fraktion folgende Anträge:
a) Momentan soll es keine Investitionen geben; d.h. derzeit wird kein Ausbau des Kindergartens Rötenbach erfolgen. Der Brenner-Kindergarten bleibt zunächst für die Kleinkindbetreuung.
Der Kindergarten Reinerzau wird wie beschlossen zum Ende dieses Kindergartenjahres (Sommer 2012) geschlossen.
Für die Kinderbetreuung in den Höhenstadtteilen gibt es zwei Alternativen:
1. Der Kindergarten Reutin wird geschlossen und der Kindergarten Römlinsdorf weiterhin zweigruppig betrieben.
2. Beide Kindergärten Reutin und Römlinsdorf werden jeweils eingruppig unter einer gemeinsamen Leitung betrieben (= Schließung der zweiten Gruppe in Römlinsdorf).

b) Für den Transport von Kindergartenkindern werden keine zusätzlichen Buslinien u.ä. eingerichtet. Der Transport erfolgt lediglich über den herkömmlichen ÖPNV, wie dies bereits für die Kinder aus Ehlenbogen praktiziert wird. Dies bedeutet, dass der bislang vorgesehene, separate Transport für die Kinder aus Reinerzau nicht erfolgen wird.
Stadtrat Armbruster spricht sich im Namen der SPD – Fraktion für den Kompromissvorschlag für die Höhenstadtteile aus; d.h. beide Kindergärten Reutin und Römlinsdorf sollen jeweils eingruppig unter einer gemeinsamen Leitung betrieben werden.
Im Hinblick auf die Schließung des Brenner-Kindergartens und den Ausbau des Kindergartens Rötenbach solle die weitere Entwicklung abgewartet werden.
Hinsichtlich des Transports der Kinder schließt er sich dem Antrag der FWV/CDU an.
Grundsätzlich sollen die Betreuungsangebote in der Stadt durch den Tageselternverein ergänzt werden.
Stadtrat Walter stellt im Namen der UBL-Fraktion den Antrag, an der Kindergartenstruktur in den Höhenstadtteilen nichts zu ändern und damit den Kindergarten Römlinsdorf zweigruppig mit Kleinkindbetreuung in Form einer altersgemischten Gruppe zu belassen und zwar so lange, bis kein Bedarf mehr an Betreuung besteht. Die Betreuung für Kinder unter drei Jahren muss auch in den Höhenstadtteilen verlässlich geregelt sein; unabhängig davon, ob dies durch die Stadt oder privat organisiert ist.
Auf Antrag aus dem Gemeinderat wird die Sitzung für 10 min. zur Beratung unterbrochen.

Beschluss:
Das Gremium stimmt nacheinander über die Anträge der Fraktionen ab:
a) Kinderbetreuung in den Höhenstadtteilen:
1. Das Gremium lehnt die Schließung des Kindergartens Reutin und den weiterhin zweigruppigen Betrieb des Kindergartens Römlinsdorf (ohne U3) mehrheitlich, bei 13 Gegenstimmen, einem Befürworter und zwei Enthaltungen ab.
2. Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 11 Befürwortern, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass beide Kindergärten Reutin und Römlinsdorf jeweils eingruppig unter einer gemeinsamen Leitung betrieben (= Schließung der zweiten Gruppe in Römlinsdorf). Eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren erfolgt nicht mehr. Dieser Beschluss gilt ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 (ab Sommer 2013) bis die Möglichkeit der Einrichtung der Kinderbetreuung in der Grundschule Peterzell gegeben ist.
Bis zum Sommer 2013 wird sich die Verwaltung verstärkt um die Einrichtung einer Kleinkindbetreuung in den Höhenstadtteilen in Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein bemühen. Sollte dies nicht gelingen, wird die Betreuung der Kleinkinder nochmals separat beraten.
3. Der Antrag der UBL-Fraktion über den Erhalt der derzeitigen Struktur ist damit hinfällig.

b) Schließung Brenner-Kindergarten/Ausbau Kindergartens Rötenbach 
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 14 Befürworten und zwei Gegenstimmen, dass der Ausbau des Kindergartens Rötenbach und die damit zusammenhängige Schließung des Brenner-Kindergartens weiter verfolgt und geplant werden soll. Die endgültige Entscheidung wird jedoch erst getroffen werden, wenn die genauen Kosten vorliegen.

c) Transport von Kindern 
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 11 Befürworten und 5 Gegenstimmen, dass für den Transport von Kindern in die jeweilige Betreuungseinrichtung grundsätzlich keine zusätzlichen Buslinien u.ä. eingerichtet werden. Der Transport erfolgt lediglich über den herkömmlichen ÖPNV, wie dies bereits für die Kinder aus Ehlenbogen praktiziert wird. Dies bedeutet, dass der bislang vorgesehene, separate Transport für die Kinder aus Reinerzau nicht erfolgen wird.
Der hierzu erfolgte Antrag aus dem Gemeinderat über die nochmalige Anhörung des Ortschaftsrates Reinerzau zu diesem Thema, wird mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 6 Befürworten abgelehnt.

3. Bebauungsplan „Dieboldsberg-Erweiterung“,
    2. Änderung in Alpirsbach-Rötenbach
    - Beschlussfassung über die Bedenken und
      Anregungen aus der öffentlichen Auslegung
    - Satzungsbeschluss  
 
Aufgrund einer privaten Bauvoranfrage zur Realisierung von einem Ferienhaus mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Flst. 899 im Baugebiet Dieboldsberg innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Dieboldsberg-Erweiterung“ in Alpirsbach-Rötenbach hat die Abklärung des Bauwunsches  mit der Baurechtsbehörde ergeben, dass eine Realisierung nur über eine Änderung des Bebauungsplans „Dieboldsberg-Erweiterung“ möglich ist.
Der Gemeinderat hat die Realisierung des Projekts befürwortet und insoweit auch die Änderung des Bebauungsplans empfohlen; der entsprechende Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss des Gemeinderats datiert vom 22.05.2012.
Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss sollen nun in einem vereinfachten Änderungsverfahren nach § 13 Abs. 1 BauGB die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das geplante Ferienhaus mit 2 Wohneinheiten geschaffen werden.
Aus planerischer Sicht ergeben sich daher für das Flst. 899 an der Straße „Dieboldsberg“ folgende Änderungen:
- Erweiterung der Baugrenze nach Nordosten bis zu dem Pflanzstreifen
- Ausweisung des Grundstücks als Sondergebiet „Ferienhaus“
- zulässig ist auf dem Grundstück 1 Ferienhaus mit 2 Wohneinheiten
- an den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans ändert sich nichts; entsprechendes gilt auch für den Geltungsbereich des gesamten Bebauungsplans.
Die Änderung ergibt sich aus dem Planausschnitt/Deckblatt vom 22. 05. 2012.
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung lag nun mit Begründung - die textlichen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplan ändern sich nicht - vom 18. Juni 2012 bis einschließlich 18. Juli 2012  öffentlich aus und in dem Zeitraum wurden auch die beteiligten Träger öffentlicher Belange gehört.
Eine Zusammenstellung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen mit entsprechenden Beschlussvorschlägen der Verwaltung bzw. des Planers wird in der Sitzung als Tischvorlage vorlegt und durch den Planer erläutert. Die Zusammenstellung liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Beschluss:
1. Das Gremium nimmt die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und stimmt den jeweils dazugehörigen Beschlussvorschlägen der Verwaltung bzw. des Planers einstimmig zu.
Die Reduzierung der Baugrenze auf das unbedingt erforderliche Maß erfolgt in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer bzw. Bauherr. Gleiches gilt für die Realisierung der Entwässerung für das Dachwasser, der alle drei beteiligten Grundstückseigentümer zugestimmt haben. Der Lageplan mit Darstellung der Entwässerung ist Bestandteil der Bebauungsplanänderung.
2. Der Gemeinderat stimmt ausdrücklich einer Ersatzausgleichmaßnahme für die im gesamten Baugebiet „Dieboldsberg“ bislang nicht realisierte Ausgleichsmaßnahmen zu;  in das separate Änderungsverfahren kann auf jeden Fall die beschlossene Oberflächenentwässerung sowie auch die Aufgabe einer Bauplatznutzung für das Flst.-Nr. 863 – Am Schnabelstein eingebracht werden.
3. Das Gremium stimmt der vorliegenden Satzung zum Bebauungsplan „Dieboldsberg-Erweiterung“ – 2. Änderung einstimmig zu. Der Satzungsentwurf liegt dem Protokoll als Anlage bei.

4. Bebauungsplan „Lindenegert“ in Alpirsbach-
    Römlinsdorf
    - Beschlussfassung über die i. R. d. öffentlichen
      Auslegung vorgetragenen Bedenken und
      Anregungen
    - Satzungsbeschluss

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Gewerbegebiet „Lindenegert“ geht auf den 07. Oktober 1988 zurück. Der Aufstellungsbeschluss wurde seinerzeit auch gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Im Juli 1991 wurden eine Bürgerbeteiligung und die frühzeitige Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt und die eingegangenen Bedenken und Anregungen dann auch am 08.11.1991 im Gemeinderat behandelt. Obwohl der Planentwurf gebilligt und die Offenlage beschlossen wurde, wurde das Verfahren seinerzeit nicht weitergeführt.
Im Zusammenhang mit den Erweiterungsabsichten der Firma Bauernfeind in den Jahren 2004/2005 wurde dann das Bebauungsplanverfahren weitergeführt; das letzte Datum auf dem Lageplanentwurf datiert vom 11.04.2005. Auf der Basis dieses Planentwurfs wurde dann auch eine erneute Anhörung der Träger öffentlicher Belange Anfang Januar 2005 durchgeführt. Der Bebauungsplanentwurf war dann auch Grundlage für die von der Firma Roman Bauernfeind im Jahre 2005 durchgeführte Erweiterung des Fertigwarenlagers, der Papierhalle sowie der im Jahre 2009 genehmigten und im Jahre 2010 realisierten Sprinkleranlage mit Neubau Pumpenhaus und Vorratsbehälter.
Die Firma Roman Bauernfeind plant nunmehr den Betrieb in Römlinsdorf erneut zu erweitern, in dem zum einen die Produktion im nordwestlichen Bereich des Betriebsgeländes um ca. 1.000 m² erweitert und zum anderen der bestehende Versand-/Logistikbereich auf ca. 2.990 m² Lagerfläche erweitert werden soll. Neben den baulichen Erweiterungen soll auch die Verkehrserschließung des Betriebsgrundstücks mit Anlegung einer neuen Umfahrung neu geordnet und auf die geplante Betriebserweiterung abgestimmt werden. Im Rahmen der Neuordnung der betriebsinternen Verkehrserschließung sind auch weitere PKW-Stellplätze für die Mitarbeiter des Betriebs geplant. Die Verkehrsanbindung an die K 4747 erfolgt wie bisher im südöstlichen Bereich des Betriebsgrundstücks; die Zu- und Abfahrt wird sich insoweit nicht ändern.
Derzeit wird das Plangebiet bzw. das Betriebsgrundstück über eine 20 KV-Leitung der EnBW versorgt und im Erweiterungsbereich liegt auch eine Wasserleitung der Stadt Alpirsbach; sowohl die 20 KV-Leitung als auch die Wasserleitung müssen im Rahmen der Realisierung der Betriebserweiterung verlegt werden, wobei die Verlegung innerhalb des Betriebsgrundstücks geplant ist und somit also die umliegende landwirtschaftlichen Flächen dadurch nicht in Anspruch genommen werden müssen.
Das Dachflächenwasser sowie das unbelastete Wasser aus den befestigten Flächen soll über einen Retentionsbereich (Erdmulde) verzögert in den vorhandenen Kanal - zumindest vorübergehend - abgeleitet werden. Nachdem aber in Römlinsdorf der Kanal in das Pumpwerk mündet, ist eine Ableitung des Oberflächen- und Dachwassers Richtung Ahlenbach - und somit zum Heimbach - möglichst in Bälde anzustreben, wobei dazu die entsprechende Zuleitung noch gebaut werden muss.  
Der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach hatte ja in der Sitzung am 20. Mai 2012 die dargelegte Betriebserweiterung in öffentlicher Sitzung befürwortet, die Übernahme in den Bebauungsplanentwurf mit einer geringfügigen Geltungsbereichsänderung im Nordwesten des Plangebiets - das Flst. 238/4 konnte zztl. von der Fa. Bauernfeind erworben werden -    gebilligt und beschlossen, den geänderten Bebauungsplanentwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange erneut anzuhören.
Der Bebauungsplanentwurf lag nun in der Zeit vom 18. Juni  - einschließlich 18. Juli 2012 öffentlich aus und in dem Zeitraum wurden auch die Träger öffentlicher Belange erneut angehört.
Der Planbereich ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan bzw. Lageplan vom 25. Mai 2012.
Eine Zusammenstellung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen mit entsprechenden Beschlussvorschlägen der Verwaltung bzw. des Planers wird in der Sitzung als Tischvorlage vorlegt und durch den Planer erläutert. Die Zusammenstellung liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Beschluss:
4. Das Gremium nimmt die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und stimmt den jeweils dazugehörigen Beschlussvorschlägen der Verwaltung bzw. des Planers einstimmig zu.
5. Da für den Ausgleich im Plangebiet auch externe Maßnahmen herangezogen werden sollen, ist diese Maßnahme über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Unteren Naturschutzbehörde, der Stadt und ggf. Grundstückseigentümer zu sichern.
6. Das Gremium stimmt der Satzung zum Bebauungsplan „Lindenegert“ in Alpirsbach-Römlinsdorf einstimmig zu. Der Satzungsentwurf liegt dem Protokoll als Anlage bei.

5. Haushaltszwischenbericht 2012
Der Gemeinderat wird in der beigefügten Anlage über den bisherigen Bewirtschaftungsstand des Haushaltsplans 2012 informiert.
Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gemeinderat den Haushaltzwischenbericht 2012:
Haushaltszwischenbericht 2012
I. Haushaltsjahr 2011
Die Jahresrechnung 2011 wird derzeit erstellt. Die Jahresrechnung mit detaillierten Angaben wird dem Gemeinderat im Herbst 2012 zur Feststellung vorgelegt.
II. Haushaltsjahr 2012
Die nachfolgende Übersicht beinhaltet alle wesentlichen Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die sich bis zum 13.07.2012 ergeben haben. Das finanzielle Ergebnis ist unter Ziffer VII dargestellt.
III. Kassenlage 2012
Zur Sicherung der kurzfristigen Liquidität mussten im  Jahr 2012 Kassenkredite aufgenommen werden. Hierfür sind im Haushaltsplan entsprechende Mittel vorgesehen. Aufgrund des festgestellten Fehlbetrags 2010 in Höhe von rd. 993.000,00 Euro, des zu erwartenden Fehlbetrags 2011 in Höhe von rd. 1.200.000,00 Euro wird das Kassenkreditvolumen weiter steigen, da die Stadt im langfristigen Kreditbereich nur noch für die notwendigsten Maßnahmen neue Kredite aufnehmen darf. Das derzeit extrem niedrige Zinsniveau sorgt dafür, dass sich die Zinsbelastungen noch in Grenzen halten. Bei steigenden Zinsen werden sich die Belastungen auf den Verwaltungshaushalt jedoch negativ auswirken.
IV. Kreditaufnahmen
Für das Haushaltsjahr 2012 war für den Kämmereihaushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 802.570 Euro vorgesehen. Lt. Haushaltserlass des Landratsamts Freudenstadt vom 02.05.2012 und 03.07.2012 wurde nur ein Teilbetrag in Höhe von 166.340 Euro genehmigt. Auf die nicht genehmigungsfähige Kreditaufnahme, die jedoch formalrechtlich so zu veranschlagen war, wurde bereits im Vorbericht zum Haushaltsplan hingewiesen. Genehmigt wurde nur die Kreditaufnahme zur Finanzierung der im Vermögenshaushalt veranschlagten Projekte, auf die später noch eingegangen wird. Kredite dürfen grundsätzlich nur zur Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden. Die veranschlagte Kreditaufnahme in dieser Höhe wäre jedoch auch zur Finanzierung des laufenden Betriebs gewesen, was nach dem Gemeindewirtschaftsrecht nicht zulässig ist. Finanzielle Mittel für den laufenden Betrieb müssen, sofern die Einnahmen hierfür nicht ausreichen, über Kassenkredite zwischenfinanziert werden (s. Ausführungen zu III).  
V. Verwaltungshaushalt
Stand der Vorhaben und wesentliche Veränderungen der Planansätze
1. Gebäudeunterhaltung
Für die Gebäudeunterhaltung wurden 101.860 Euro angesetzt. Hiervon wurden bisher 59.330 Euro bewirtschaftet, so dass noch 42.530 Euro zur Verfügung stehen. Hiervon sind allerdings noch 15.000 Euro zweckgebunden für den Umbau des Rathauses Peterzell. Für die sonstige Gebäudeunterhaltung stehen somit nur noch 27.530 Euro im Jahr 2012 zur Verfügung.
2. Ausgaben für die Gebäudebewirtschaftung
Die Ausgaben liegen im Rahmen der Planansätze. Von  476.800 Euro wurden bisher rd. 221.870 Euro (46,50 %) ausgegeben. Nach dem jetzigen Sachstand wird davon ausgegangen, dass die Planzahlen eingehalten werden können.
3. Geschäftsausgaben
Die Ausgaben liegen im Rahmen der Planansätze. Von den 229.260 Euro die im Jahr 2012 zur Verfügung stehen, wurden bis jetzt rd. 102.430 Euro (44,70 %) bewirtschaftet.
4. Personalausgaben
Die Ausgaben liegen im Rahmen der Planansätze. Von 4.027.710 Euro wurden bisher rd. 1.861.510 Euro (46,22 %) bewirtschaftet.
5. Straßen/Feldwege/Gewässerunterhaltung
Die Maßnahmen der Straßenunterhaltung wurden teilweise bereits durch den Bauhof durchgeführt. Insgesamt stehen Mittel in Höhe von 140.000 Euro bereit, wovon rd. 15.000 Euro bewirtschaftet wurden. Es stehen somit noch 125.000 Euro zur Verfügung. Im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Alpirsbach (B 294), an der die Stadt im Bereich der Gehwege und durch notwendige Anpassungen der Schachtdeckel finanziell beteiligt ist, wurde vom Gemeinderat am 22.05.2012 mehrheitlich beschlossen, die Mittel zunächst für dieses Projekt zu reservieren, da derzeit nicht abschließend geklärt ist, wie hoch die von der Stadt Alpirsbach zu übernehmenden Kosten sein werden. Die Erneuerung der Reutiner Steige in einem Teilbereich wurde auf das Haushaltsjahr 2013 verschoben.
Für die Feldwegunterhaltung stehen 2012 noch rd. 4.600 Euro zur Verfügung.
Für die Gewässerunterhaltung stehen noch 8.800 Euro zur Verfügung.
Für sonstige Unterhaltungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen stehen Mittel in Höhe von 93.950 Euro bereit. Hiervon wurden bisher rd. 32.000 Euro bewirtschaftet. Es stehen somit noch rd. 61.950 Euro zur Bewirtschaftung zur Verfügung. 
6. Sonstige Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts soweit sie wesentlich sind.
Bei der Grundsteuer B liegen die Einnahmen um rd. 40.000 Euro über dem Planansatz. Dies hängt mit verschiedenen Neubewertungen zusammen, die zu diesen Mehreinnahmen führen. Bei der Grundsteuer A ist derzeit allerdings noch ein Einspruchsverfahren bezüglich der Neubewertung des landeseinheitlichen Forstbetriebs anhängig. Hier deutet einiges darauf hin, dass der Einspruch keinen Erfolg haben wird, so dass sich für die Jahre 2005 bis 2011 ein Erstattungsanspruch des Landes in Höhe von rd. 71.000 Euro ergeben wird. 
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuereinnahmen liegen derzeit um rd. 500.000 € über dem Planansatz (2.780.000 Euro), wobei im Laufe des Jahres noch Anpassungen der Vorauszahlungen erfolgen können, so dass sich das Ergebnis noch nach oben oder unten verändern kann.
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft, Kommunale Investitionspauschale
Aufgrund der Maisteuerschätzung ergeben sich für das Jahr 2012 für die Stadt Alpirsbach rd. 29.000 Euro Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich. Diese ergeben sich durch Mehreinnahmen bei den Einkommensteueranteilen.
7. Waldhaushalt
Im Haushaltsplan 2012 ist ein Holzeinschlag in Höhe von 8.000 Festmetern geplant. Bei planmäßiger Umsetzung ergibt sich im Jahr 2012 ein Überschuss von 130.530 Euro. Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.
8. Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt
Sofern die oben dargestellten Mehreinnahmen nicht durch weitere Mehrausgaben im Laufe des Jahres aufgefressen werden, kann die Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt um rd. 480.000 Euro reduziert werden.  
VI. Vermögenshaushalt
- Stand der Vorhaben und wesentliche Veränderungen der Planansätze –
Aufgrund der Finanzsituation konnten im Vermögenshaushalt nur die dringendsten Maßnahmen berücksichtigt werden. Aber auch diese können nur dann durchgeführt werden, wenn zur Deckung der fehlenden Mittel Kredite aufgenommen werden dürfen. Die Kreditaufnahme wurde von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde auf 166.340 Euro beschränkt. Diese Kreditaufnahme dient zur Finanzierung der Eigenanteile für folgende Maßnahmen:
a) Brandschutzmaßnahmen im Rathaus Alpirsbach   14.200 Euro
b) Umbau und Sanierung Rathaus Peterzell 34.880 Euro
c) Ersatzbeschaffungen EDV 6.000 Euro
d) Anschaffungen Schulen 6.000 Euro
e) Sanierung Altstadt 19.600 Euro
f) DSL Höhenstadtteile 72.830 Euro
g) Maschinenweg Distr. 4 und Distr. 51 10.000 Euro
h) Erweiterung Flößerpfad 2.830 Euro
Brandschutzmaßnahmen im Rathaus Alpirsbach
Die Gesamtmaßnahme ist mit 71.000 Euro im Haushaltsplan veranschlagt und kann erst dann durchgeführt werden, wenn der beantragte Zuschuss (56.800 Euro; Zuschussquote 80 %) aus dem Ausgleichstock bewilligt wird. Mit einer Benachrichtigung wird bis Ende Juli bzw. Anfang August 2012 gerechnet.
Umbau und Sanierung Rathaus Peterzell
Die Gesamtmaßnahme ist mit 982.710 Euro im Haushaltsplan veranschlagt und kann erst dann durchgeführt werden, wenn der beantragte Zuschuss (579.480 Euro; Zuschussquote 80 %) aus dem Ausgleichstock bewilligt wird. Mit einer Benachrichtigung wird bis Ende Juli bzw. Anfang August 2012 gerechnet.
Ersatzbeschaffungen EDV
Hier mussten schon einige Beschaffungen durchgeführt werden. Es stehen noch Restmittel von rd. 1.600 Euro zur Verfügung.
Anschaffungen Schulen
Der zur Verfügung stehende Pauschalansatz von 6.000 Euro wurde noch nicht bewirtschaftet.
Sanierung Altstadt
Die vorhandenen Mittel wurden erst zu einem kleinen Teil bewirtschaftet.
DSL Höhenstadtteile
Die Maßnahmen können erst durchgeführt werden, wenn die Mittel aus der ELR-Förderung und dem Ausgleichstock bewilligt sind. Nach dem derzeitigen Stand wird hier mit einer Entscheidung wohl erst im Spätherbst 2012 gerechnet werden können.
Maschinenweg Distr. 4 und Distr. 51
Mit der Maßnahme wurde bereits begonnen.
Erweiterung Flößerpfad
Der Anteil wurde noch nicht abgerufen.
Im Vermögenshaushalt sind noch weitere Maßnahmen veranschlagt, für die keine Kreditaufnahme erforderlich ist bzw. für die keine Kreditzusage erfolgt ist. Es handelt sich hierbei um folgende Maßnahmen:
Beschaffung Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 für Peterzell
Die Mehrausgaben von 40.000 Euro können über eine noch vorhandene Rücklage abgedeckt werden.
Kindergarten Schillerstraße (Beschaffung von Vorhängen)
Hier ist im Haushaltsplan ein Ansatz von 3.000 Euro eingestellt. Zur Bewirtschaftung des Ansatzes müsste allerdings eine Kreditzusage der Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen, was nicht geschehen ist. Die Beschaffung kann daher nicht durchgeführt werden.
Radweg Farbmühle/Ehlenbogen und Radweg Abschnitt Bahnhof Alpirsbach
Die beiden Maßnahmen mit einem Gesamtausgabevolumen von 151.540 Euro werden jeweils zu 100 % bezuschusst, so dass von der Stadt Alpirsbach kein Eigenanteil zu übernehmen ist.
Kinzigbrücke am Lohmühlebach
Für diese Maßnahme sind Ausgaben von insgesamt 190.000 Euro veranschlagt. Diese Maßnahme kann nur durchgeführt werden, wenn die beantragten Ausgleichstockmittel (152.000 Euro; Zuschussquote 80 %) bewilligt werden. Mit einer Benachrichtigung wird bis Ende Juli bzw. Anfang August 2012 gerechnet. Der Eigenanteil (38.000 Euro) ist über die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu finanzieren.
Beschaffungen Bauhof
Für Ersatzbeschaffungen beim Bauhof ist ein Pauschalansatz von 5.000 Euro sowie ein Ansatz von 70.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Unimogs vorgesehen. Eine Durchführung dieser Maßnahmen ist aber nur dann möglich, wenn eine entsprechende Kreditgenehmigung erteilt wird. Da die Kreditgenehmigung im Haushaltserlass des Landratsamts Freudenstadt für diese Maßnahme versagt wurde, können diese Mittel nicht bewirtschaftet werden.
VII. Abschluss des Vermögenshaushalts
Da die Kreditaufnahme in der veranschlagten Höhe nicht genehmigt worden ist, wird am Ende des Jahres im Vermögenshaushalt ein Fehlbetrag entstehen. Aufgrund der sich abzeichnenden höheren Gewerbesteuereinnahmen und höheren Einkommensteueranteile kann die Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt unter der Maßgabe reduziert werden, dass dieser Effekt nicht noch durch Mehrausgaben im laufenden Jahr wieder aufgefressen wird. Sofern sich die Ausgabensituation nicht wesentlich ändert, könnte der Fehlbetrag von ursprünglich 596.000 Euro auf rd. 100.000 Euro reduziert werden. Selbst wenn dies so zutreffen würde, wären der Fehlbetrag aus dem Jahr 2010 mit rd. 993.000 Euro im Jahr 2013 und der erwartete Fehlbetrag aus dem Jahr 2011 mit 1.200.000 Euro im Jahr 2014 und der neuerliche Fehlbetrag des Jahres 2012 im Jahr 2015 abzudecken. Im Finanzplanungszeitraum bis 2015 können jedoch die Verwaltungshaushalte dieser Jahre nicht ausgeglichen werden bzw. die Mindestzuführungen in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen an die Vermögenshaushalte nicht erwirtschaftet werden, weshalb aus heutiger Sicht auch der Ausgleich der Fehlbeträge aus eigener Kraft nicht möglich sein wird.
VIII. Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach
Die Aufwendungen und Erträge des Erfolgsplans bewegen sich derzeit im Rahmen der Planansätze.
Die Maßnahmen des Vermögensplanes werden planmäßig abgewickelt.
Der Jahresabschluss 2011 wird z. Zt. vorbereitet und wird voraussichtlich im Herbst dem Gemeinderat vorgelegt werden können. Über das Ergebnis kann noch keine Aussage gemacht werden.
IX. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Die Aufwendungen und Erträge des Erfolgsplans bewegen sich derzeit im Rahmen der Planansätze.
Die Maßnahmen des Vermögensplanes werden planmäßig abgewickelt.
Der Jahresabschluss 2011 wird z.Zt. vorbereitet und wird voraussichtlich im Herbst dem Gemeinderat vorgelegt werden können. Über das Ergebnis kann noch keine Aussage gemacht werden.
Beschluss:
Das Gremium nimmt den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis.

6. Übertragung von Ausgabeansätzen in das
    Haushaltsjahr 2012

Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung besteht die Möglichkeit, Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Haushaltsausgabereste werden durch die Verwaltung gebildet, die Entscheidung, ob sie in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, trifft der Gemeinderat.
Der Vorschlag der Verwaltung ist in der beigefügten Anlage dargestellt.
Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium die vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die in der Vorlage aufgeführten Ausgabeansätze in das Jahr 2012 zu übertragen.

7. Beschlussfassung über die im 1. Halbjahr 2012 eingegangenen Spenden
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Die Liste mit den im 1. Halbjahr 2012 eingegangenen Spenden ist in der Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden einstimmig zu. 

8. Änderung der Satzung über die Entschädigung für
    ehrenamtliche Tätigkeit

Durch Art. 20 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes wurde das Aufwandentschädigungsgesetz geändert. Dabei wurden die Größengruppen der Gemeinden neu gefasst. In der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit bezieht sich die monatliche Aufwandentschädigung der Ortsvorsteher auf eben diese Größengruppen. Aus Rechtssicherheitsgründen ist die Satzung den neuen Größengruppen des Aufwandsentschädigungsgesetzes entsprechend anzupassen. Eine Auswirkung auf die tatsächliche Höhe der Ortsvorsteherentschädigung hat diese Änderung nicht.
Zum anderen soll eine zusätzliche Aufwandentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter gezahlt werden. Die Aufwandentschädigung soll 25,- EUR je Stellvertretungsfall betragen. Da die Satzung dies bisher nicht vorsieht, ist eine entsprechende Regelung aufzunehmen.
Ein Entwurf der geänderten Satzung liegt den Sitzungsunterlagen als Anlage bei. Die Änderungen in § 3 Abs. 2 und 3 sind grau unterlegt.
Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird entsprechend beim beiliegenden Satzungsentwurf geändert.  
Beschluss:  
Das Gremium stimmt der Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit entsprechend beim beiliegenden Satzungsentwurf mehrheitlich, bei 15 Befürwortern und einer Gegenstimme, zu. 

9. Vergabe von Bauleistungen:
Abwasserbeseitigung "Unteres/Oberes Dörfle" Reinerzau, Bauabschnitt 4
Kanalbauarbeiten, Wasserleitungsbau, Leerrohre für DSL
Im Anhang zur Sitzungsvorlage befinden sich das Submissionsergebnis der öffentlichen Ausschreibung zum Kanal Bauabschnitt 4 in Reinerzau.
Bieterreihenfolge:
1. Reif GmbH, Rastatt 287.347,07 €
2. Riegger GmbH&Co. KG, Donaueschingen
3. BG Andreas+Thomas Staiger, Alpirsbach
4. Gebr. Bantle GmbH&Co. KG
5. Knäble GmbH, Biberach
Mit der Kanalbaumassnahme wurden auch die Arbeiten zur Erneuerung eines Wasser-Hausanschlusses sowie zur Verlegung von 3-fach Leerrohren für die künftige DSL-Versorgung ausgeschrieben. Diese sind im Anhang einzeln aufgeschlüsselt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Bauleistungen wie ausgeschrieben an die Reif GmbH&Co.KG.

10. Umschichtung von Mitteln für Planungsleistungen
Durch die Erweiterung des Bebauungsplanes „Lindenegert“ in Römlinsdorf werden bei der Firma Bauerfeind weitere große Flächen versiegelt.
Um das anfallende Niederschlagswasser nicht über die Mischkanalisation in das Pumpwerk Römlinsdorf zu leiten sollte eine Regenwasserableitung bis zur Ortsmitte in die bestehende Quellwasserableitung erstellt werden.
Die Baumassnahme ist mit bis zu 80% förderfähig, dazu muss jedoch bis zum 30.September 2012 ein Förderantrag gestellt werden.
Dazu sind Planungsleistungen in Höhe von ca. 8.000,00 € notwendig. Im Haushalt 2012 sind keine Mittel für die Planungskosten dieses Projektes eingestellt, diese könnten jedoch aus Restmitteln für die Abwasserbeseitigung Reinerzau Bauabschnitt 3 gedeckt werden.
Die Maßnahme sollte unbedingt geplant und zeitnah durchgeführt werden, um das Pumpwerk Römlinsdorf nicht dauerhaft zu überlasten.
Es können auch weitere bisher in die Mischkanalisation entwässerte Flächen in die Regenwasserableitung angeschlossen werden, die Maßnahme dient damit zur Erstellung eines teilweisen Trennsystems und der Fremdwasserbeseitigung.
Beschluss:  
Das Gremium beschließt einstimmig, die Mittel für die Planung entsprechend umzuschichten und zur Verfügung zu stellen.

11. Vergabe von Bauleistungen und Lieferungen
- Wasserversorgung Ortsteil Römlinsdorf
- Umlegung einer Wasserleitung
Durch die Erweiterung der Fa. Bauerfeind in Römlinsdorf muss die Hauptzuleitung der Wasserversorgung für den Ortsteil Römlinsdorf wie im Bebauungsplan vorgesehen umgelegt werden.
Wir haben eine neue Leitung DN 150 aus duktilen Gussrohren geplant. Für die Materiallieferung und die Leitungsverlegung wurden Angebote eingeholt. Die Tiefbauarbeiten werden bauseits geleistet.
Angebote für Materiallieferung:
1. HTI Hetzel KG, Herrenberg  17.801,96 €
2. Schulte Tiefbauhandel, Nufringen
3. Muffenrohr GmbH, Ottersweier
Angebote für Leitungsverlegung:
1. Ralf Schwenk, Dornhan    4.920,00 €
2. Schäfer Rohrnetzbau GmbH, Dotternhausen
3. Kempf Rohrleitungsbau, Hornberg
Nach einer bereits früher geschlossenen Vereinbarung ist die Stadt zur Umlegung der Wasserleitung verpflichtet, wenn die Fa. Bauerfeind ihre Flächen erweitert.
Im Haushalt 2012 sind für diese Baumassnahme keine Mittel eingestellt. Zur Deckung der Ausgaben können die Mittel welche für die Erneuerung des Quellschachtes Birkenbrunnen (25.000 €) vorgesehen sind verwendet werden, diese Maßnahme kann noch aufgeschoben werden.
Beschluss
Das Gremium beschließt einstimmig, die Materiallieferungen und die Leitungsverlegung zu den oben dargestellten Konditionen zu vergeben.

12. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
12.1 Betriebserweiterung, Anbau an bestehendes
        Betriebsgebäude, Flst. 299/4, Grundegertstraße 8,
        Gemarkung Peterzell
        Bemerkung:  Ortschaftsrat hat in Sitzung am 11. Juli
        2012 zugestimmt.
12.2 Erweiterung der bestehenden Fabrikationshalle, Flst.
        375 und 375/4, Max-Eyth-Straße 1, Gemarkung
        Rötenbach
12.3 Überdachung des vorhandenen Vorplatzes für Pferde-
        Unterstellung und Liegeplatz sowie Neupflanzung von
        Bäumen, Flst. 197/2, Lange Straße 98, Gemarkung
        Reutin
        Bemerkung: Ortschaftsrat hat am 17./18. Juli 2012 per
        Umlauf zugestimmt.
12.4 Nutzungsänderung - Einbau einer Einliegerwohnung in
        gewerbliche Räume, Flst. 428/4, Spitalgasse 35,
        Gemarkung Alpirsbach
12.5 Errichtung einer „Naturpark-Schwarzwald-Stele“, Flst.
        884/6, Farbmühle/Freudenstädter Straße, Gemarkung
        Alpirsbach
12.6 Errichtung einer „Naturpark-Schwarzwald-Stele“, Flst.
        63/8, Kinzigtalstraße 187, Gemarkung Ehlenbogen
        Bemerkung:  Stellungnahme Ortschaftsrat steht noch
        aus

13. Bekanntgaben und Verschiedenes
1. Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse die Möglichkeit geprüft hat, die Kosten für das Haus des Gastes per sale-and-lease-back-Geschäft zu senken. Das Prüfungsergebnis zeigt allerdings, dass ein solches Geschäft unter Kostengesichtspunkten nicht attraktiv wäre.
2. Bürgermeister Ullrich gibt den Stand der Entscheidungen zu den gestellten Ausgleichsstockanträgen bekannt.