Sitzung des Gemeinderats am 22. Mai 2012

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigt sich, welche Nutzung für das Rathaus Peterzell nach dessen Sanierung vorgesehen sei.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass das Rathaus Peterzell nach wie vor Sitz der Ortschaftsverwaltung sein wird. Zudem werden Räumlichkeiten für Vereinsnutzungen, für den Bürgerverein, die Jugendarbeit und als Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt. Ebenfalls wird es möglich sein, Räumlichkeiten gegen Entgelt zu mieten.
Der Bürger spricht sich für die Sanierung des Rathauses in Peterzell aus, stellt aber gleichzeitig in Frage, ob die Räumlichkeiten überhaupt gebraucht werden, da in Peterzell weitere städtische Gebäude zur Verfügung stehen.
Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass diese Überlegungen im Vorfeld des Beschlusses über die Sanierung des Rathauses ebenfalls angestellt wurden. Letztlich wurde jedoch beschlossen, dass das Rathaus für die Ortschaftsverwaltung und die Bürgerschaft saniert werden soll.
Die Zuschüsse die für die Sanierung des Rathauses gewonnen werden konnten, sind projektbezogene Gelder, die nicht anderweitig verwendet werden können. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich bei einer Investitionssumme von rd. 1 Mio. Euro auf nur 35.000,- EUR.
Durch die Sanierung werden die Energie- und Betriebskosten deutlich gesenkt werden.
Sofern der denkbare Zusammenschluss der drei Höhenstadtteile zu einer Ortschaft erfolgen sollte, wäre das Rathaus Peterzell die zentrale Ortschaftsverwaltung der Höhenstadtteile.
Auf Nachfrage des Bürgers über die Sanierung der anderen Rathäuser erklärt Bürgermeister Ullrich, dass auch in Ehlenbogen irgendwann eine Bestandssanierung anfallen wird. Insbesondere wird das Rathaus in der Kernstadt zu sanieren sein. Durch die Einrichtung des Bürgerbüros und die damit verbundene Schaffung barrierefreier Zugänge, konnte die Sanierung hier jedoch hinausgeschoben werden und mehrere Millionen Euro für eine ‚Umbau des historischen Rathauses, der einen barrierefreien Zugang zu den Verwaltungsstellen gewährleistet, gespart. Bürgermeister Ullrich erläutert dazu, dass das historische Rathaus strenggenommen in keinerlei Hinsicht mehr den Anforderungen eines öffentlichen Verwaltungsgebäudes entspricht.

2. Änderung des Bebauungsplans „Dieboldsberg-Erweiterung“
Das Flst. 899 im Baugebiet „Dieboldsberg-Erweiterung“  ist bislang nicht bebaut und soll nun veräußert werden. Der Interessent an dem Grundstück möchte dort gerne ein Doppelhaus als Ferienhaus erstellen, was zum einen nach der Ausweisung im Bebauungsplan als „Allgemeines Wohngebiet“ nicht möglich wäre und zum anderen wird die Erweiterung des Baufensters beantragt.
Nachdem in Reutin im Baugebiet „Langäcker“ vor kurzem ein vergleichbares Verfahren durchgeführt wurde, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, auch hier das Änderungsverfahren durchzuführen, zumal unseres Erachtens
-  die geplante Nutzung der beiden Einheiten als Ferienhaus
   dem Charakter des Wohngebiets nicht widerspricht
-  im Wohngebiet weitere Ferienwohnungen im Bestand
   vorhanden sind
-  die gewünschte Vergrößerung des Baufensters im
   Rahmen des Änderungsverfahrens mit vollzogen werden
   kann
-  die Kosten für die Bebauungsplanänderung vom
   Antragsteller übernommen werden.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Einleitung des Änderungsverfahrens. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen verfahrensrechtlichen Schritte in die Wege zu leiten.

3. Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen –
Satzung nach § 8 LadÖG (weiterer Verkaufssonntag)

Unsere gültige Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen weist bislang den Pfingstmontag, den 1. Sonntag im Oktober (Herbstmarkt) und die Leistungsschau des HGV im dreijährigen Rhythmus als weitere Verkaufssonntage aus. Nachdem in diesem Jahr keine Leistungsschau des HGV stattfindet, soll der 3. verkaufsoffene Sonntag am 26. August 2012 aus Anlass des Marktes „Kunsthandwerk im Kreuzgang“ stattfinden. Die notwendige Satzung ist vorbereitet; der Entwurf liegt dieser Vorlage bei.
Beschluss:
Die Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen – Satzung nach § 8 LadÖG wird einstimmig beschlossen.  Ablauf des 26. August 2012 wieder außer Kraft.

4. Straßenunterhaltung im Jahr 2012
Im Herbst dieses Jahres ist es vorgesehen die Deckschicht der Ortsdurchfahrt/B294 in Alpirsbach komplett zu erneuern. Bei Maßnahmen dieser Art gehen die teilweise nötige Erneuerung von Randsteinen, die Regulierung von Schachtdeckeln sowie eventuelle Gehwegerneuerung zu Lasten der Stadt. In den nächsten Tagen sollen die Voruntersuchungen der Ortsdurchfahrt abgeschlossen ein, danach kann das Ausmaß der von der Stadt zu tragenden Leistungen genauer abgeschätzt werden. Für 2012 war es von uns vorgesehen auf einen Teilabschnitt der Reutiner Steige eine neue Deckschicht aufzubringen. Die Maßnahme wurde vorbereitet, jedoch bisher nicht ausgeschrieben, um die Mittel für die von der Stadt zu tragenden Teile an der Erneuerung der Bundesstraße zur Verfügung zu haben. Der Bauhof beginnt in den nächsten Wochen mit der Reparatur kleinerer Schäden an den Straßen in Alpirsbach und den Ortsteilen im Rahmen der Straßeninstandhaltung.
Beschluss:
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 13 Befürwortern, 1 Gegenstimme und einer Enthaltung, die geplante Maßnahme an der Reutiner Steige ins Jahr 2013 zu verschieben und im Jahr 2012 die nötigen Maßnahmen entlang der Ortsdurchfahrt im Rahmen der Erneuerung der Bundesstraße durchzuführen.

5. Interkommunale Zusammenarbeit
    - Finanzsituation als Zwang zur interkommunalen
      Zusammenarbeit

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung laufen derzeit Untersuchungen durch die Hochschule Kehl, in welcher Form und in welchem Umfang Aufgaben in der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Loßburg gemeinsam erledigt werden können. Ziel ist es hierbei eine kostengünstigere und somit sparsamere Aufgabenerledigung ohne Einschränkung des Angebots zu ermöglichen. Herr Prof. Hafner von der FH Kehl zeigt anhand einer Haushaltsanalyse die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aufgabenerledigung auf. Dabei wird er auch einzelne Verwaltungsbereiche thematisieren, die sich für eine gemeinsame Aufgabenerledigung anbieten. Am 10. Juli 2012 werden die Ergebnisse der Untersuchung der FH Kehl den Gremien vorgestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Analyse zur Kenntnis.

6. Bausachen
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erläutert dem Gremium die geplante Betriebserweiterung der Fa. Bauernfeind anhand von Planunterlagen. Der Produktions- und Lagerbetrieb soll erweitert und die Verkehrserschließung geändert werden. Zudem werden zusätzliche Parkplätze geschaffen. Um das Vorhaben umzusetzen, ist eine Erweiterung der Bebauungsplanes „Lindenegert“ notwendig. Hierzu muss eine öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Letztlich ist der Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Um diesen Satzungsbeschluss noch vor der Sommerpause fassen zu können, muss umgehend in das Bebauungsplanverfahren eingestiegen werden.
Im Rahmen der Betriebserweiterung ist auch die Entwässerung ein Thema, für dessen Umsetzung es verschiedene Möglichkeiten geben wird.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Einstieg in das Bebauungsplanverfahren einstimmig zu. Der Gemeinderat stimmt zudem einem Firmenbesuch bei der Firma Bauernfeind zu.

7. Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Bürgermeister Ullrich gibt den Haushaltserlass für das Haushaltsjahr 2012 bekannt, indem er den Haushaltserlass zusammenfassend vorträgt. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden von der Rechtsaufsicht als rechtmäßig bestätigt. Für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012 wird jedoch keine Rechtmäßigkeit bestätigt. Infolge des Haushaltserlasses wird die Anschaffung eines kreditfinanzierten Fahrzeuges für den Bauhof nicht zulässig sein. Insbesondere im Hinblick auf den Winterdienst müsse frühzeitig nach einer Lösung gesucht werden.

b) Bürgermeister Ullrich berichtet, dass es auf der Gemarkung Alpirsbach durchaus geeignete Flächen für Windkraftanlagen gebe. Auf seine schriftliche Anfrage hin wird seitens des Umweltministeriums mitgeteilt, dass das geowissenschaftliche Gemeinschaftsobservatorium Schiltach kein Hinderungsgrund mehr für den Bau von Windkraftanlagen sei. Der ehemals gültige 10 km – Radius sei für die Stadt Alpirsbach unbeachtlich.

c) Im Haus Burghalde werden weitere Asylbewerber untergebracht. Vier alleinstehende Männer aus Pakistan werden demnächst dort einziehen.

d) DSL: die Kreditaufnahme für den Ausbau der DSL-Versorgung wurde im Rahmen des Haushaltserlasses genehmigt. Am 04.06.2012 wird gemeinsam mit Bürgermeister Schreiber / Loßburg ein Termin beim Ministerium für ländlichen Raum in Stuttgart stattfinden, um die Förderung der Maßnahme mit ELR-Mitteln und Zuschüssen aus dem Ausgleichsstock abzuklären.

e) In der letzten nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat Beschluss gefasst,
1. über eine mögliche Verpachtung des HDG
2. über die Verwaltungsorganisation/Stellenbesetzung im  
    Rathaus
3. Prüfung der Bauausgaben 2007 – 2010 durch die gpa
 
f)  Am 08. Juli 2012 wird ein Bauhoffest mit einem Tag der
    offenen Tür
veranstaltet. Alle interessierten Bürgerinnen
    und Bürger sind eingeladen, sich an diesem Tag über den
    Bauhof zu informieren und einen Einblick in dessen Arbeit
    zu bekommen.

g) Bürgermeister Ullrich berichtet, dass Herr Held zusammen
    mit der Brunnenkönigin bei den Heimattagen Baden-
    Württemberg in Donaueschingen vertreten war und dort
    die Stadt Alpirsbach beworben hat. Darüber sei sogar in
    einem Zeitungsartikel berichtet worden, weil der Stand der
    Stadt Alpirsbach direkt vor den Toren der Fürstenberg-
    Brauerei platziert wurde.