Ortschaftsratssitzung am 2. Mai 2012

1. Bürgerfragestunde
Aus aktuellem Anlass berät das Gremium, alle Fragen, die TOP 5 betreffen, direkt in diesen einfließen zu lassen, um gemeinsam mit den interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine konstruktive Diskussion führen zu können. Fragen, die nicht in Bezug zu TOP 5 stehen, sollen unter diesem TOP gestellt werden.
Beschluss: Das Gremium beschließt einstimmig die Aufteilung der Fragen unter TOP 1 und TOP 5.
Ein Bürger fragt an, ob im Zuge der Rathaussanierung in Peterzell und einer möglichen Zusammenlegung der Höhenstadtteile, das Rathaus in Reutin veräußert oder abgerissen werden solle, sowie dies im Konsoli-dierungsprogramm der Stadtverwaltung Alpirsbach zu lesen sei.
Antwort: Anhand des Konsolidierungsprogramms der Stadtverwaltung Alpirsbach ist ein Verlust aller städtischen Gebäude und Einrichtungen in Reutin theoretisch denkbar.
Ein Bürger möchte wissen, welches Kriterium erfüllt sein muss, um die Außenstelle der Grundschule Alpirsbach in Peterzell zu schließen.
Antwort: Zwei Kriterien, die unabhängig voneinander, zu einer Schließung des Grundschulbetriebs in Peterzell führen sind diese:
1.) Die Lehrerzuweisung seitens des Staatlichen Schulamtes wird, aufgrund zu geringer Schülerzahlen pro Klassenstufe, eingestellt. Zurzeit ist jede Klassenstufe noch dreizügig geführt.
2.) Falls die Alpirsbacher Grundschule, auf Antrag des Gemeinderates hin, in eine Ganztagesschule umgewandelt werden würde, kann dieses Angebot ausschließlich in der Kernstadt für alle Kinder der Gesamtstadt durchgeführt werden.

2. Bausachen
Auf dem Flurstück 157, Im Aischfeld 17, Gemarkung Reutin, soll ein Geräteschuppen errichtet werden. Der Gemeinderat hat diesem Neubau, vorbehaltlich des Beschlusses des Ortschaftsrates Reutin, in seiner Sit-zung am 27.03.2012, schon zu gestimmt.
Beschluss: Das Gremium beschließt einstimmig, den Neubau des Geräteschuppens zuzustimmen.

3. Waaghäusle
   (Tätigkeiten/Spendeneingang/zukünftige Nutzung)

Bisher sind in großem ehrenamtlichem Engagement verfallene Balken ausgetauscht und ersetzt worden. Auch konnten bereits vorbehandelte Schindeln angebracht werden. Folgende Tätigkeiten stehen nun noch aus: Austausch einer kaputten Dachlatte, Austausch der beiden vorderen Türen, das Anbringen von Regenrinnen und die aufwändigen Malerarbeiten. Bis zur Ortschaftsratssitzung am Mittwoch, den 2. Mai 2012, sind € 768,62 auf das Spendenkonto „Waaghäusle Reutin“ eingegangen. Der Ortschaftsrat bedankt sich aus-drücklich bei allen Spendern, die mit ihrer Spende ihr Wohlwollen gegenüber diesem Projekt gezeigt haben. Ob diese Spenden ausreichen werden, ist noch nicht sicher. Die zukünftige Nutzung des Waaghäusles soll, so der Ortschaftsrat, eine Art Geschichtsbetrachtung dieses Gebäudes, also ein kleines Museum, sein. Mit passenden Gegenständen, alten Bildern und verfassten Erinnerungen kann dies möglich werden.     

4. Ausblicke Wald
Die Ausblicke „Kinzigtalblick“, „Klosterblick“ und „Ehlenbogener Tal“ im Schillerlindenrundweg wurden sei-tens des Forstes bei den letzten Baumfällaktionen mit freigehauen. Kleine Bäume, die nicht vermarktet wer-den können, stehen noch. Der Ortschaftsrat wurde angefragt, ob er diese Bäume in diesem oder im nächsten Herbst fällen möchte, um die Ausblicke dauerhaft zu erhalten.
Beschluss: Das Gremium beschließt einstimmig, in diesem Herbst die kleinen Bäume zu beseitigen.

5. Konsolidierungsprogramm Umbau Gesamtstadt: Vorschlag der Stadtverwaltung Alpirsbach zur Schließung des Kindergartens in Reutin im Herbst 2013
Die Ortsvorsteherin gibt einen kurzen Überblick über die den Kindergarten Reutin betreffenden Fakten aus dem Konsolidierungsprogramm, welches der Bürgermeister in der letzten Gemeinderatssitzung am 24.04.2012 vorstellte. Demnach soll der Kindergarten Reutin nach dem Kindergartenjahr 2012/2013 geschlossen und die Kinder in Römlinsdorf untergebracht werden. Die Schließung sei notwendig, da die Per-sonalfinanzierung eines eingruppigen Kindergartens im Vergleich zu zwei- und mehrgruppigen Kindergärten erheblich teurer sei. In Römlinsdorf müsse dann ab dem Kindergartenjahr 2013/ 2014 die zweite Gruppe wieder in eine Regelgruppe umgewandelt werden. Zurzeit bietet sie als altersgemischte Gruppe für drei Kin-der ab zwei Jahren einen Kindergartenplatz an und ist damit eine kleinere Gruppe. Das Gebäude des Reuti-ner Kindergartens, mitsamt dem Garten, solle gewinnbringend veräußert werden. Aus dem Protokoll der o. g. Gemeinderatssitzung geht hervor, dass der Gemeinderat dieses Konsolidierungsprogramm als Absichts-erklärung annimmt, jeden Punkt separat beraten und entscheiden wird und die Ortschaftsräte um Stellung-nahme gebeten werden. Erst nach den Stellungnahmen und einer Bürgerversammlung werden im Gemein-derat konkrete Beschlüsse gefasst. Im Folgenden werden zusammengefasst stichpunktartig Wortbeiträge sowohl der Zuhörer, als auch der Ortschaftsräte, wider gegeben. Sie zeugen von großem Interesse an der Sache und ihren möglichen Folgen, und sollen daher (ausnahmsweise) im Protokoll aufgeführt werden:
-Der Zeitplan und die Gewichtung des Konsolidierungsplanes in Bezug auf Einsparungen in den Stadtteilen und der Kernstadt stößt auf großes Unverständnis. Das Opfern von Kindergärten steht in keinem Verhältnis zu den Sparvorschlägen zur Rettung der Finanzen!
-Ein offener Brief an Bürgermeister Ullrich, Gemeinderat und Ortschaftsräte beinhaltet klare Fragen und zeigt, dass sich die betroffenen Eltern nicht zurücklehnen; eine gestartete Unterschriftenaktion wird zu gege-bener Zeit an den Bürgermeister überreicht. - Mindestens bis zum Ende des Kindergartenjahres 2013/2014 sind die vorhandenen 195 Kindergartenplätze (ohne Reinerzau) nötig. Mit der geplanten Aufgabe des Bren-nerkindergartens wären mit 180 Kindergartenplätzen in diesem Zeitraum zu wenige Plätze vorhanden.-Das Reutiner Kindergartengebäude ist das kostengünstigste und bestausgelastete Gebäude der ganzen Stadt; die Personalfinanzierung muss sich in Grenzen halten, da die Erzieherinnen (laut eigener Aussage) in ihren Verträgen zu den üblichen Anfangsgehalten des TVÖD eingestellt sind.
-Aus der Betriebserlaubnis für den Reutiner Kindergarten, erteilt am 04.09.2001, geht eindeutig hervor, dass der Kindergarten für „38 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in 2 Regel(Kindergarten-) Gruppen(n) (1 Gruppe mit 28 Kindern sowie 1 Gruppe mit 10 Kindern)“ konzipiert worden ist. Diese Tatsache soll nun neu in die Überlegungen mit eingebunden werden.
-Beim aufmerksamen Betrachten der Kinderzahlen für die Gesamtstadt wird deutlich, dass die Kinderzahlen in der Kernstadt drastisch rückläufig sind, nicht aber in den Höhenstadtteilen. Hier sind sie konstant. Es drängt sich der Eindruck auf, als solle in absehbarer Zeit mit allen Kindern der Höhe die Daseinsberechti-gung der Kernstadtkindergärten gerechtfertigt werden. Wie anders ist sonst zu verstehen, dass der Röten-bacher Kindergarten zusätzlich weiter ausgebaut werden soll, wenn doch die Rede davon ist, dass in der Zukunft Plätze abgebaut werden müssen! -Das Schließen von Kindergärten wird als alternativloses Konzept der Stadtverwaltung angesehen, wogegen der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede am 27.03.2012 doch zu Mut, Kreativität, Innovation und Durchsetzungsfähigkeit aufrief!
-Die Geschlossenheit zwischen Eltern-, bzw. Bürgerschaft und Ortschaftsrat Reutin wird positiv herausgestellt, verbunden mit der großen Hoffnung, durch ein schlüssiges und überzeugendes Konzept für den Kindergarten auch die Attraktivität des Höhen-stadtteils (stagnierender Verkauf städtischer Bauplätze) wieder anzuregen. Ansonsten würde Reutin, das momentan den „jüngsten“ Stadtteil darstellt, mit der Zeit unaufhaltsam vergreisen und verarmen.
-Trotz der Randlage profitiert Reutin durch den Ausbau der Landesstraße 405 durch 24-Höfe in beide Richtungen, sowohl in die Mitte des Landkreises Freudenstadt, als auch in den Landkreis Rottweil. Wenn im Jahr 2016 die Schulbezirksregelung für die Grundschule fällt, muss bei einer heutigen Reduzierung des Kindergartenangebots angenommen werden, dass zukünftig Kinder ab dem Kindergartenalter in auswärtigen Ein-richtung betreut und beschult werden. Dies gilt in erster Linie für Eltern, die aufgrund ihrer Arbeitssituation fahren müssen.
-Eine Umwandlung der altersgemischten zweiten Gruppe in Römlinsdorf in eine Regelgruppe, wird als grundsätzlich falsch erachtet, da somit ein wohnortnahes städtisches Angebot für die unter dreijährigen Kinder beendet würde. In diesem Zusammenhang wird zum einen auf die gute Vernetzung zwischen frühkindli-chen Betreuungsangeboten und Kindergarten hingewiesen (gilt auch für Reutin), aber auch deutlich gemacht, dass nur ein städtisches Angebot, das täglich stattfindet, für die Eltern Verlässlichkeit darstellt. Dies ist zurzeit für das Römlinsdorfer Angebot gegeben.
-Der MGV „Frohsinn“ Reutin, der als Verein das Dorfleben maßgeblich mit gestaltet, kann einer Veräußerung des Kindergartengeländes nichts Positives abgewinnen, da er jährlich den schönen Garten für seine Maifeier nutzt. Gemeinsam mit dem Rathaus ist dies die gewachsene Dorfmitte!
-Die betroffenen Kindergarteneltern erarbeiten ein eigenes zukunftsfähiges Kindergartenkonzept, welches als attraktives Angebot für alle Kinder der Gesamtstadt gelten soll. Der optimale Standort in Reutin lässt dieses Konzept plausibel erscheinen. Dieses wird dann den zuständigen Gremien als Alternative zur Schlie-ßung vorgelegt. Die Eltern sind sich über die Tragweite ihrer Arbeit bewusst und hoffen dennoch, im Ge-meinderat mutige, kreative, innovative und durchsetzungsfähige Gemeinderäte anzutreffen.

6. Bekanntgaben
1.) Das Thema „Begrüßung der Neubürger in Reutin“ aus der letzten Ortschaftsratssitzung wird auf die nächste Sitzung vertagt.
2.) Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Alpirsbach kann in diesem Jahr das Behinderten-WC im Rathaus Reutin nicht mit einer geeigneten Heizung ausgestattet werden.
3.) Die Entgeltordnungen für die Benutzung der Räumlichkeiten im Reutiner Rathaus (Bürgersaal und Senio-rentreff) sind in der Gemeinderatssitzung am 24.04.2012 spürbar angehoben worden. Die neuen Entgeltordnungen, Reutin betreffend, werden zur Ansicht ausgehängt.
4.) In diesem Jahr wird es aus Kostengründen keine Rathausbepflanzung, in Form von Geranienblumenkästen an den Fenstern, geben.
5.) Die im letzten Jahr zusammengetragenen Sitzbänke in das Bankkataster, sind bisher vom Stadtbauamt noch nicht ausgewertet worden. Mit dem Ergebnis wird klar, welche Bänke weiterhin bleiben und gepflegt werden und welche Bänke dauerhaft abgebaut werden sollen.
6.) Im Seniorentreff hängt nun eine Hinweistafel, die veranschaulicht, wie dieser Raum nach Gebrauch zu verlassen ist. Frau Budde hat hierfür die Vorarbeit geleistet und Herr Krötz die Visualisierung. Vielen Dank.

7. Anfragen
keine

8. Sonstiges
Ein Ortschaftsrat gibt bekannt, dass der MGV „Frohsinn“ Reutin im Sommer des kommenden Jahres 2013 sein 90jähriges Bestehen feierlich mit einem mehrtägigen Fest begehen wird.