Sitzung des Gemeinderats am 24.04.2012

Hinweis zur Tagesordnung
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass die Veröffentlichung der Tagesordnung im Nachrichtenblatt fehlerhaft war. Durch erneute Veröffentlichung im Schwarzwälder Bote, auf der Homepage der Stadt sowie durch Aushang an allen Rathäusern wurde die korrekte Tagesordnung bekannt gemacht.

Antrag zur Tagesordnung
Das Gremium beantragt die Vertagung des TOP 2. Zudem wird gewünscht, das Thema „Jugendreferat“ nichtöffentlich zu beraten.
Das Gremium stimmt der Vertagung des TOP 2 einstimmig zu.

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigt sich in Namen des Elternbeirates des Kindergartens Reutin, ob die Gerüchten über die Schließung des Kindergartens Reutin stimmen und wann ggf. die Schließung erfolgen wird.
Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass im Rahmen der Kindergartenplanung und im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms auch Beratungen über Änderungen im Bereich der Kindergärten anstehen werden. Ein Konzept hierzu wurde erarbeitet und wird unter TOP 3 im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes erläutert werden. Dieses Konzept sieht unter anderem die Schließung von Kindergärten vor. Allerdings werde zu den Punkten des Konsolidierungskonzeptes heute kein Beschluss gefasst. Vor der Beschlussfassung werden die einzelnen Punkte des Konsolidierungskonzeptes zunächst separat beraten. Zudem werden sich auch noch die Ortschaften mit den jeweiligen Punkten befassen und es wird eine Bürgerversammlung stattfinden. Vor der Bürgerversammlung wird es keine Beschlussfassung geben, sodass die Meinungen der Bürger in die Meinungsbildung einfließen können. Die Zeitplanung, die das Kindergartenentwicklungskonzept beinhaltet, wurde auf der Basis der Kinderzahlen sowie der vorhandenen Raumkapazitäten konzipiert. Bürgermeister Ullrich erläutert kurz die Planungen, die den Kindergarten Reutin betreffen. Angesichts der freien Platzkapazitäten in den Kindergärten soll der eingruppige Kindergarten Reutin geschlossen werden. Die Kinder können dann im mehrgruppigen Kindergarten in Römlinsdorf oder in der Kernstadt betreut werden. Die Bürgerin bezweifelt, dass Eltern aus Reutin ihre Kinder in einen Kindergarten in der Kernstadt bringen werden. Sie befürchtet, dass die Schließung des Kindergartens in Reutin ein Grund sein wird, weshalb Familien nicht mehr nach Reutin ziehen werden. Bürgermeister Ullrich betont, dass man die Gesamtsituation der Stadt sehen müsse. Die Fehlbeträge aus den Jahren 2010 – 2012 belaufen sich auf rd. 2,8 Mio. EUR, die ab dem Jahr 2013 abgedeckt werden müssen. Die Stadt habe jedoch eine Infrastruktur, die nicht finanzierbar ist. Die dezentralen und kleingliedrigen Versorgungsstrukturen können nicht mehr länger aufrecht erhalten werden. Vielmehr müsse in Anbetracht der Haushaltssituation eine Strukturänderung erfolgen. Die Bürgerin bezeichnet es als unverständlich, weshalb ausgerechnet der gut ausgelastete Kindergarten Reutin, der noch dazu in einem recht neuen Gebäude untergebracht ist, geschlossen werden soll. Zudem können ihres Wissens im Kindergarten Römlinsdorf in der zweiten Gruppe nur 12 Kinder aufgenommen werden. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass im Kindergarten Römlinsdorf die freien Kapazitäten genutzt wurden, um die Angebotsstruktur auszubauen. Die zweite Gruppe wurde in eine altersgemischte Kleingruppe mit max. 12 Kindern umgewandelt, um den Personalschlüssel zu verringern. Dies war jedoch nur eine organisatorische Änderung. Es sei jederzeit möglich, in den Räumen des Kindergartens Römlinsdorf wieder zwei Regelgruppen unterzubringen. Im Kindergarten Reutin hingegen ist dies nicht möglich, da er nur als eingruppiger Kindergarten konzipiert ist und die Räumlichkeiten dementsprechend nur Platz für eine Gruppe bieten. Das Kindergartengebäude Reutin könnte nach der Schließung des Kindergartenbetriebes verkauft werden. Bürgermeister Ullrich betont, dass sein Ziel die Konsolidierung des Haushaltes sei, damit die Stadt wieder Entwicklungschancen erlangt. Dabei seien unpopuläre Entscheidungen unvermeidbar. Auf die Frage nach der Übernahme der Fahrtkosten in einen weiter entfernten Kindergarten weist Bürgermeister Ullrich darauf hin, dass es den Eltern und den Ortschaftsräten frei stehe, sich um einen Transport durch die Stadt zu bemühen.
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Breitbandausbau.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der Ausbau der Breitbandversorgung in Form von Verlegung von Glasfasernetzen im Rahmen eines interkommunalen Projektes mit Loßburg angegangen wird. Nach den neuen Förderrichtlinien des Landes werden interkommunale Projekte höher bezuschusst. Um Fördergelder des Landes zu erhalten, werden ELR-Mittel und Ausgleichsstockmittel beantragt. Der finanzielle Eigenanteil der Stadt ist im Haushalt 2012 veranschlagt, muss allerdings kreditfinanziert werden. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass er wegen der notwendigen Kreditgenehmigung bereits mit der Rechtsaufsichtsbehörde / LRA Gespräche geführt hat. Die Genehmigung wurde in Aussicht gestellt.
Das Konzept für den Ausbau der Breitbandförderung ist so gut wie fertig. Die Terminplanung wird letztlich von der Zuschussgenehmigung abhängig sein.

2. Aufgabenbereiche des Jugendreferats
- Priorisierung der künftigen Tätigkeiten
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

3. Konsolidierungsprogramm Umbau Gesamtstadt
Am 27.03. d. J. hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen incl. der mittleren Finanzplanung bis 2015. Wie bereits im Vorjahr wird der Haushalt keine Bestätigung der Gesetzmäßigkeit erfahren, weil der Verwaltungshaushalt wiederholt defizitär abschließt. Eine Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt wird nicht erwirtschaftet, Tilgungen und Investitionen müssen kreditfinanziert werden, da die Stadt lediglich über eine gesetzesmäßige Mindestrücklage verfügt. Bereits mit Haushaltserlass 2011 wurde der Stadt Alpirsbach seitens der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Freudenstadt mitgeteilt  „dass bei einer solchen Haushaltssituation die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt und damit die stetige Aufgabenerfüllung nicht gesichert ist. Auch ist nach der mittelfristigen Finanzplanung eine Deckung der im HH-Jahr 2010  (993.000 €), 2011 (1,2 Mio. Plan)und somit auch der im HH-Jahr 2012 (500.000 €) zu erwarteten Fehlbeträgen bis 2015 nicht zu erwarten.“ Die Beantragung einer Bedarfszuweisung durch das Land wird unausweichlich, es ist zu erwarten, dass diese mit Auflagen und Bedingungen verbunden sind.
Diese HH-Situation wird nach Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde als desolat eingestuft. Es ist zu erwarten, dass seitens der Rechtsaufsichtsbehörde der Beschluss über den HH-Plan 2012 beanstandet wird. Durch diese Beanstandung wird die Stadt Alpirsbach weiterhin gezwungen, unter Ausschöpfung aller denkbaren Maßnahmen eine rechtmäßige HH-Situation herbeizuführen.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat bereits mit HH-Erlaß 2011 anerkennend berücksichtigt, dass die Stadt Alpirsbach bereits einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet hat. Eine durchgreifende Verbesserung der seit Ende der 90iger Jahre bestehenden strukturell bedingten Finanzschwäche der Stadt ist nur langfristig unter Ausschöpfung aller Konsolidierungsmöglichkeiten zu erreichen. Bereits mit Erstellung des HH-Planes 2012 wurden strukturelle Einsparungen vorgenommen, die jedoch zur abschließenden Konsolidierung und Herbeiführung eines leistungsfähigen HH nicht ausreichen. Notwendige Investitionsmaßnahmen müssen auch in 2012 kreditfinanziert werden. So dass aufgrund einer vorläufigen Vorabmitteilung der Rechtsaufsichtsbehörde nur unter Zurückstellung von Bedenken eine Teilgenehmigung einer Kreditaufnahme in Höhe von 196.340 € zur Finanzierung von notwendigen Investitionen als gerade noch verantwortbar in Aussicht gestellt wird. Maßnahmen die darüber hinaus eine weitere Kreditaufnahme erforderlich machen würden, werden nicht mehr genehmigt. Daher ist es unausweichlich und die höchste Verantwortung von Verwaltung und Gemeinderat weiterhin Konsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Alpirsbach zu erhalten bzw. wieder zu erlangen. Der laufende Betrieb der Verwaltung mit den Einrichtungen der Stadt, den Leistungen und Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger kann durch die laufenden Einnahmen aus Gebühren, Kostenersätzen, Zuweisungen und Steuern nicht ausreichend finanziert werden. Ziel der Konsolidierungsmaßnahmen muss es sein, diese Finanzierbarkeit wieder herzustellen und finanzielle Spielräume für die Gestaltungsmöglichkeit wieder zu ermöglichen.
In Anbetracht der Situation, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt und somit die Entwicklungsmöglichkeiten für das kommunale Gemeinwesen aufgrund der strukturell bedingten Finanzmisere mehr als gefährdet sind, ist die Verwaltung mit dem Gemeinderat in seinem Bemühen eine strukturelle HH-Konsolidierung zu ermöglichen, fortgefahren. Aus diesem Grunde fand Mitte Februar eine Klausurtagung des Gemeinderates statt, in der eingehend Handlungsbereiche und Handlungsfelder einer konkreten strukturellen HH-Konsolidierung erörtert und diskutiert wurden. Nachfolgend dargestellte Maßnahmen sollen im Rahmen eines Konsolidierungsprogramms, das den Umbau der Infrastruktur der angebotenen Einrichtungen und Leistungen der Stadt zum Gegenstand hat, angegangen werden. Damit soll erreicht werden, dass die künftigen notwendigen Einrichtungen und Leistungen und Angebote wirtschaftlicher, effizienter und somit bezahlbarer organisiert werden können.
Bei den strukturell bedingten Konsolidierungsmaßnahmen sind jedoch folgende Entwicklungsziele der Stadt nicht außen vor zu lassen: 
- Familienfreundliche Angebote und Einrichtungen sowie seniorengerechte Angebote, die Alpirsbach als attraktive Wohngemeinde erhalten und weiter entwickeln.
- Der Bildungs- und Kulturstandort im ländlichen Raum soll weitest gehend erhalten bleiben.
- Die Stadt Alpirsbach soll als attraktives Ausflugs- und Besucherziel im Rahmen einer angemessenen Tourismusförderung weiter gefördert werden. Hier wird künftig der Kultur-Tourismus einen besonderen Aspekt darstellen.
- Die Stadt Alpirsbach ist als Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum weiter zu entwickeln.
Gerade um diese Ziele weiterhin verfolgen zu können, ist die HH-Konsolidierung auch zielgerichtet vorzunehmen:
Das Vermögen der Stadt, das nicht oder nicht mehr in dem bisherigen Maße zur Aufgabenerfüllung benötigt wird, insbesondere die Gebäude Hauptstr. 51, Bahnhofstr. 17, altes Krankenhaus sowie Ortsstr. in Reutin und ggf. Kindergarten Reutin bei Aufgabe der Kinderbetreuung sind einer Veräußerung an Dritte oder deren Nutzer (Reutin) zu veräußern oder bei Nichtbelegung oder keiner weiteren Nutzung dem Abriss für weitere Entwicklungsmaßnahmen zuzuführen.
Die im Eigentum der Stadt befindlichen Bauplätze, insbesondere Peterzell Hummelberg, sowie Reutin Langäcker sowie Sulzberg (Teile des Jugendherbergsgeländes) sind unter Zuhilfenahme Dritter einer offensiveren Vermarktung zuzuführen. In Erwägung sind auch Projektträgermodelle heranzuziehen, die eine zeitweise Veräußerung zum Zwecke der Vermarktung und vorzeitiger Verkaufserlös für die Stadt beinhaltet. Dies bedeutet, dass an einen Immobilien-Projektträger für einen Zeitraum von ungefähr 10 Jahren die Grundstücke zu einem verminderten Preis veräußert werden. Nach Ablauf des Projektzeitraumes würde der Rückkauf der nicht veräußerten Grundstücke erfolgen. Mit dem vorgezogenen Verkaufserlös wären Sondertilgungen und somit der Abbau der Verschuldung zu finanzieren.
Da das Haus des Gastes einen jährlichen enormen Betriebsaufwand bei sehr geringfügigem Kostendeckungsgrad (4 %) verursacht, wäre zu prüfen, ob der Betriebsaufwand im Rahmen einer Verpachtung des Veranstaltungsteiles an Dritte kostengünstiger erfolgen kann bzw. ob die Möglichkeit des Verkaufs und der Rückmietung für kommunale Zwecke einen nachhaltigen Konsolidierungsbeitrag ergeben kann. Dabei würde die Funktion einer kommunalen Veranstaltungsstätte erhalten bleiben.
Die bereits eingetretene Überprüfung und stellenweise Abänderung der Grünpflege wird weiter verfolgt, um nachhaltig den Aufwand im Bereich der Grünpflege zu mindern. Der Bauhof wird in seiner Personalausstattung mittelfristig quantitativ abgebaut, jedoch qualitativ aufgebaut. Das heißt, mittelfristig weniger Gesamtpersonal bei einem größeren Anteil von Fachkräften. Energieeinsparungen bei den städtischen Gebäuden und der Straßebeleuchtung sollen ermöglicht werden. Eine Untersuchung dahingehend läuft bereits.
Die personelle Ausstattung des Tourismusbereiches wird dahingehend geändert, dass es nach 2014 keinen hauptamtlichen Bereichsleiter mehr gibt und die Tourismusförderung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zu erledigen ist. Die Stadt wird sich spätestens Mitte 2013 aus dem Klosterinfo und Museumsbetrieb zurückziehen bzw. die operative Gewährleistung des Betriebs aufgeben und der hierfür zuständigen Betriebsorganisation des Landes - Schlösser und Gärten - übertragen. Dabei sollen Zugangs-, Nutzungs- und Mitsprachemöglichkeiten an und in der Klosteranlage für die Stadt eingeräumt werden. Schlösser und Garten hat hierbei Unterstützung zugesagt.
Beim Freibad ist eine weitestgehende Privatisierung nicht nur des Betriebes sondern nach Möglichkeit auch am  Anlagevermögen anzustreben.
Die Kinderbetreuung in der Stadt Alpirsbach wird von zwei Faktoren geprägt: zum einen stetiger Rückgang der Kinderzahlen damit verbunden Entstehung freier Kapazitäten und zum anderen durch den vorgeschriebenen Angebotsausbau in der Kleinkind- und Ganztagesbetreuung. Da die Einrichtungsstruktur dezentral und kleingliedrig geprägt ist, ergeben sich derzeit nicht ausgelastete Kapazitäten über fast alle Einrichtungen hinweg. Daher ist eine Zusammenführung der Betreuungseinrichtungen zu zentraleren Einheiten mit größeren Kapazitäten und Angebotsausbaumöglichkeiten vorzunehmen. Dies bedeutet konkret, folgende Kinderbetreuungseinrichtungen können frühestens zu folgenden Zeitpunkten aufgegeben werden: Kindergarten Reinerzau zum Herbst 2012, Brenner-Kindergarten zum Herbst 2013, Kindergarten Reutin zum Herbst 2013. Die Aufgabe dieser Betreuungseinrichtungen erfolgt unter folgender Maßgabe: Ausbau des Kindergartens Rötenbach zum Kinderhaus, Schaffung von räumlichen Voraussetzungen im Obergeschoß des Gebäudes für mindestens eine weitere Gruppe, volle Ausnutzung der räumlichen Kapazitäten im Kindergarten Römlinsdorf (Belegung von 2 Gruppen) bis zu dem Zeitpunkt an dem die Aufgabe der Grundschule in Peterzell wegen mangelnder Schülerzahlen bzw. nicht mehr zur Verfügungstellung von Lehrkräften durch das Kultusministerium erfolgt. Wenn dieser Zeitpunkt eintritt, wäre das bisherige Schulgebäude für eine zentralere Kinderbetreuung in Bezug auf die Höhenstadtteile zu nutzen. Der Kindergarten in Römlinsdorf wäre aufzugeben und das Gebäude zu verwerten.
Die Neustrukturierung der Kindergartenlandschaft (zwei mehrgruppige Kindergärten in der Kernstadt, ein mehrgruppiger Kindergarten für die Höhenstadtteile) beinhaltet nachhaltige Personalkosteneinsparungen von ca. 170.000 € pro Jahr sowie die Einsparung von Betriebskosten und eröffnet weiterhin die Möglichkeit des Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote. Das freiwerdende Kindergartengebäude auf dem Sulzberg könnte entweder einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung (Tageselternverein) oder einer privaten Bildungseinrichtung (Musikschule) oder für Zwecke der Jugendarbeit überlassen werden.
Die Ortschaften sind weiterhin integraler Bestandteil der Stadt Alpirsbach, die bürgerschaftliche Vertretung wäre jedoch der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt anzupassen, so dass es im Gesamtgebiet der Stadt zwei Entwicklungsschwerpunkte geben soll, die die Versorgung der Bürgerschaft auch in den Stadtteilen gewährleistet. Zum einen die Kernstadt mit ihren Einrichtungen sowie die Höhenstadtteile als Entwicklungseinheit. Für die Höhenstadtteile wird vorgeschlagen: Zusammenfassung zu einer Ortschaft mit gemeinsamen Ortschaftsrat und Ortsvorsteher bei gleichzeitiger Aufwertung der Dienstleistung vor Ort zentral für die Höhenstadtteile (Einsparung von ca. 10.700 € pro Jahr). Daher wird an einer Kinderbetreuungseinrichtung in einem Höhenstadtteil für die Höhenstadtteile festgehalten, die Grundschule behält ihre Außenstelle so lange genügend Schüler die Schulorganisation gewährleisten und eine Ganztagsschule im Grundschulbereich in der Stadt Alpirsbach noch nicht konzipiert ist.
Die Stadtteile Reinerzau und Ehlenbogen werden in Bezug auf Kinderbetreuung, Schulversorgung, Bildungseinrichtungen und Verwaltungsdienstleistungen grundsätzlich mit den Einrichtungen der Kernstadt versorgt. Das Feuerwehrwesen bleibt zunächst in der derzeitigen Struktur erhalten. Das heißt, so lange für Ehlenbogen keine Fahrzeugbeschaffung notwendig wird. Die interkommunale Zusammenarbeit der FW-Abteilung Reinerzau mit der FW der Gemeinde Schenkenzell wird in Zusammenarbeit mit der FW- Abteilung Alpirsbach-Rötenbach weiter ausgebaut. Die Ortschaftsräte von Reinerzau und Ehlenbogen werden gebeten zu prüfen, ob die bürgerschaftliche Vertretung im Rahmen der Ortschaftsverfassung beibehalten werden soll oder ob die Einführung der Bezirksverfassung dem Interesse einer bürgerschaftlichen Vertretung vor Ort im Rahmen der Gesamtstadt ebenso dienlich wäre.
Die gemeinsame Ortsverwaltung für die Höhenstadtteile wird gegenüber ihrer derzeitigen Dienstleistungsfähigkeit durch eine zeitweise zur Verfügungstellung eine Verwaltungskraft aus dem Bürgerbüro verstärkt. Es wird geprüft, ob es leistbar ist, die techn. Infrastruktur für Verwaltungsdienstleistungen in einer Verwaltungsstelle in den Höhenstadtteilen zu schaffen. In diesem Zusammenhang steht die Sanierung des Rathausgebäudes Peterzell auch im Kontext der nachhaltigen HH-Konsolidierung. Zur Versorgungsqualität der Stadtteile und zur Zukunftssicherung gehört unausweichlich die Verbesserung der Internetversorgung. Daher wird die Stadt in die Versorgungsinfrastruktur einer Breitbandversorgung investieren.
Der Industrie- und Gewerbestandort Grundegert ist im Rahmen der Möglichkeiten fertig zu erschließen. Das heißt, die Verkehrserschließung sowie die Entwässerung der Flächen im Gewerbegebiet sind als vordringliche Maßnahmen einzustufen. Die Verwaltung hat sich um die Ansiedlung eines Einzelhandelsgeschäftes im Gewerbegebiet zur Versorgung des täglichen Bedarfs zu bemühen. Die Stadtteile als solche sind durch einen noch zu organisierenden öffentlichen Personennahverkehr zeitweise an die Kernstadt anzubinden.
In der Kernstadt ist ein weiteres Stadtsanierungsprogramm anzustreben, damit die Bereiche ehemalige Post, Bahnhofsareal, MABA-Gelände sowie Hetal-Gelände und das alte Krankenhaus einer Stadtentwicklung zugeführt werden kann, damit in diesen Bereichen notwendiger Wohnraum als auch Freiflächen entstehen können. Hierfür ist das Jugendreferat in ein anderes Gebäude umzusiedeln.
Die Stadtverwaltung wird organisatorisch weiterentwickelt, damit Stelleneinsparungen ohne Minderung der Leistungserfüllung im Pflichtbereich ermöglicht werden. In 2013 sind 50 % einer gehobenen Verwaltungsstelle und 50 % einer gehobenen technischen Stelle einzusparen. Zur Gewährleistung der Betriebssicherheit der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird die Beauftragung eines technischen Dienstleisters geprüft .Mittelfristig soll untersucht werden, inwieweit im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ein gemeinsamer technischer Betrieb in Privatrechtsform strukturell diese Aufgabenbereiche wirtschaftlicher organisiert werden können. Weitere Stelleneinsparungen im Verwaltungsbereich sollen durch gemeinsame Aufgabenerledigungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Loßburg ermöglicht werden. Eine einschlägige Untersuchung läuft derzeit.
Auf Wunsch der FWV/CDU – Fraktion werden folgende, weitere Punkt in das Konsolidierungsprogramm aufgenommen:
- Untersuchung der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einschließlich Kanalisation
- Straßenbau
- Schulen
- Interkommunale Zusammenarbeit
Zudem soll die Entscheidung für das Konsolidierungsprogramm nicht als Beschluss gefasst, sondern als Absichtserklärung betitelt werden.
Die SPD-Fraktion kündigt ihre Zustimmung an unter der Prämisse, dass keine zeitlichen Vorgaben festgelegt werden.
Bürgermeister Ullrich sagt zu, dass vor der Bürgerversammlung und den Beratungen in den Ortschaften keine Beschlüsse gefasst werden. Daher werden bis dahin auch keinerlei verbindliche Zeitvorgaben festgelegt. Zudem wird die Beschlussfassung nun als Absichtserklärung formuliert, nach der die Haushaltskonsolidierung anhand der vorgelegten Maßnahmen konkret angegangen wird. Somit ist eine Zeitvorgabe noch nicht definiert.  
Die UBL-Fraktion betont, dass die Lasten auf allen Schultern zu verteilen sind und gerecht und verträglich sein müssen.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Konsolidierungsprogramm - einschließlich der ergänzten Themen - als Absichtserklärung mehrheitlich, bei 16 Befürworten und 2 Gegenstimmen zu.
Die jeweiligen daraus resultierenden Maßnahmen sind im Rahmen dieser Absichtserklärung  jeweils einzeln zu beraten und zu entscheiden. Die Ortschaftsräte in den jeweiligen Stadtteilen werden aufgefordert, sich mit den sie direkt betreffenden Maßnahmen zu beschäftigen und dementsprechende Stellungnahmen abzugeben. Die Bürgerschaft wird im Rahmen einer Bürgerversammlung näher informiert.

4. Sicherheitslage am ehemaligen Steinbruch Tiefengrabenbach "Silbersee"
Die Sicherheitslage am „Silbersee“ wird derzeit durch das Ingenieurbüro Eppler in Zusammenarbeit mit HPC Erd- und Grundbau geprüft.
Das vorläufige Ergebnis liegt mittlerweile vor. Demnach kann im vorderen Bereich eine Gefährdung durch größere Rutschungen ausgeschlossen werden. Die nicht mehr intakten Schutzwände gegen herab fallendes Geröll sollten aber auf alle Fälle wieder hergerichtet werden. Der hintere Teil sollte bis vorliegen der abschließenden Ergebnisse nicht genutzt werden. Der abschließende Bericht soll bis Ende April vorliegen und wird dann im technischen Ausschuss am 08.05.2012 auf der Tagesordnung stehen.

5. Änderung der Benutzungsgebühren
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden die Benutzungsgebühren für die städtischen Einrichtungen überprüft und angepasst. Die neuen Gebührenordnungen sind der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
In den Entgeltordnungen für die Hallen soll festgelegt werden, dass die Hallennutzer künftig im Voraus bezahlen müssen. Die Nutzugsgebühren werden vom Hauptamt auf der Basis des Belegungsplanes berechnet. Wenn eine Übungsstunde ausfällt, hat dies nicht die Reduzierung der Nutzungsgebühren zur Folge.
Ortsvorsteherin Joos stellt den Antrag, dass die Gebühren für die Reutiner Räume nur um 5 % anstatt um 10 % erhöht werden.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Erhöhung aller Benutzungsgebühren entsprechend den Vorlagen der Verwaltung mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und zwei Gegenstimmen zu. In den Entgeltordnungen für die Hallen wird festgelegt, dass die Hallennutzer im Voraus bezahlen müssen. Die Nutzugsgebühren werden vom Hauptamt auf der Basis des Belegungsplanes berechnet. Wenn eine Übungsstunde ausfällt, hat dies nicht die Reduzierung der Nutzungsgebühren zur Folge.
Der Antrag von Ortsvorsteherin Joos ist damit abgelehnt.

6. Änderung der Hundesteuersatzung
Die Hundesteuer wird als Jahressteuer erhoben. Die Änderung der Hundesteuer erfolgt zum 01.01.2013. Die geänderte Hundesteuersatzung liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.
Beschluss:  
Das Gremium stimmt dem vorgelegten Entwurf der Hundesteuersatzung mehrheitlich, bei 17 Befürwortern und einer Gegenstimme zu.

7. Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nach der Anzahl der in einem Lokal genutzten Gewinnspielgeräte rechtswidrig ist. Ferner hat der VGH BW in einem Urteil aus dem Jahr 2006 festgehalten, dass die Festsetzung der Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab der Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit grundsätzlich unzulässig ist.
Als künftiger Steuersatz soll die bei der Verwaltungsrechtsprechung bisher unbeanstandete „Bruttokasse“ gewählt werden. Bei der Bruttokasse handelt es sich um die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich der Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllung, Falsch- und Fehlgeld. Eine Festsetzung des Steuersatzes bis zu 15 % der elektronisch gezählten Bruttokasse gilt als unbedenklich.
Der Satzungsentwurf liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.
Beschluss:  
Das Gremium stimmt dem Satzungsentwurf  einstimmig zu.

8. Bausachen
1. Nutzungsänderung – Einbau einer Wohnung im EG (ehem. Metzgerei), Flst. 37/6, Rötenbacher Straße 76, Gemarkung Rötenbach

9. Bekanntgaben und Verschiedenes
- keine Bekanntgaben -