Sitzung des Gemeinderats am 27. März 2012

1. Bürgerfragestunde
1.1 Ein Bürger nimmt Bezug auf einen Artikel im Schwarzwälder Bote, in dem es um gemeinsame Straßenprojekte im Landkreis ging. Er erkundigt sich in diesem Zusammenhang, was insbesondere mit der Ortsdurchfahrt Alpirsbach passiert? Ob hier eine Verkehrsberuhigung möglich ist? Bürgermeister Ullrich erklärt, dass voraussichtlich noch im Jahr 2012 eine Sanierung der Straßendecke erfolgen wird. In diesem Zusammenhang könne man dann auch nochmals das Thema Verkehrsberuhigung ansprechen. Seitens der Verwaltung wurde dies bereits im Jahr 2011 thematisiert. Bisher habe allerdings der politische Wille zur Änderung der Verkehrsführung gefehlt. Seitens der Gastronomie und des Einzelhandels war die Ortsdurchfahrt bisher sogar ausdrücklich gewollt.
Der Bürger macht zudem darauf aufmerksam, dass im Bereich des Freibades aus Sicherheitsgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 70 auf Tempo 30 oder 40 durchgesetzt werden sollte. Bürgermeister Ullrich sagt zu, dass der Vorschlag bei der nächsten Verkehrs-schau eingebracht wird.
1.2 Ein weiterer Bürger nimmt Bezug auf die Arbeit der Bürgergruppe zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Alpirsbach und kritisiert, dass der erarbeitete Schriftsatz mit den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung nicht im Gemeinderat behandelt wurde und die Bürgergruppe auch keine Rückmeldung erhalten habe. Er möchte wissen, wie Bürgermeister Ullrich zur Haushaltskonsolidierungsgruppe steht.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass er mehrfach Kontakt mit Herrn Munz hinsichtlich der Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe hatte. Der erarbeitete Schriftsatz wurde den Fraktionsvorsitzenden übergeben und gemeinsam mit Mitgliedern der Bürgergruppe erläutert und besprochen. Die Vorschläge sind teilweise in den Haushalt 2012 eingeflossen. Einzelne Anregungen wurden aufgegriffen und werden als Bestandteil der Haushaltskonsolidierung weiterverfolgt. Tatsächlich wurde der Schriftsatz der Bürgergruppe nicht wie gewünscht öffentlich im Gemeinderat beraten, weil es hierzu nach Ansicht des Gemeinderats nach der nichtöffentlichen Behandlung keine Notwendigkeit mehr gab.

2. Vergabe der Brückenbauarbeiten an der Kinzigbrücke „Säggasse“
Die Brückenbauarbeiten wurden öffentlich nach VOB ausgeschrieben. Die Submission fand am 20. März statt.
Wertung der Hauptangebote (nach rechnerischer Prüfung):
1. Fa. Heinzelmann, Alpirsbach 283.000,68 € (inkl. 3 %
    Nachlass)
2. Fa. Früh Ingenieurbau GmbH & Co. KG, Achern
3. Fa. RitterBau GmbH & Co. KG, Schutterwald
Die Fa. Heinzelmann, Alpirsbach gewährt auf ihr Angebot vom 19.03.2012 einen Nachlass in Höhe von 3,0 % ohne Bedingungen. Dieser Nachlass wurde bei der Wertung der Angebote schon berücksichtigt.
Es wurden keine Nebenangebote und Sondervorschläge von den Bietern eingereicht.
Vergabevorschlag der RS Ingenieure:
Die Prüfung des Angebotes gemäß § 23 VOB/A der Fa. Heinzelmann, Alpirsbach, ergibt keine Beanstandungen.
Der Angebotspreis liegt ca. 3 % über der Kostenberechnung von RS Ingenieure, Achern vom 01.03.2012. Der Angebotspreis liegt jedoch ca. 15 % über dem Haushaltsansatz bzw. der Zuschussbewilligung der Stadt Alpirsbach. Nach Rücksprache mit der Stadt Alpirsbach soll der Haushaltsansatz nicht überschritten werden. Um dies zu erreichen, ohne die Ausschreibung komplett aufheben zu müssen, wird aus dem aktuellen Angebot der Fa. Heinzelmann, Alpirsbach, der Abschnitt zur Ausführung der anschließenden Stützmauer Seite Oberstrom links gestrichen und nicht ausgeführt.
Somit ergibt sich eine neue Angebotssumme von
   283.000,68 €
    -25.980,14 €
= 257.020,54 €
Wir schlagen der Stadt Alpirsbach deshalb vor, der Fa. Heinzelmann, Alpirsbach, den Zuschlag zur Ausführung der Bauleistungen auf ihr reduziertes Angebot vom 19.03.2012 zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt nach Prüfung 257.020,54 € brutto. Das Gesamtangebot der Fa. Heinzelmann, Alpirsbach, ist insgesamt auskömmlich.
Diese Kürzung ist nötig um den Gesamtkostenrahmen des Projektes einzuhalten. Die Kostenzusammenstellung der RS Ingenieure liegt bei (295.419,82€ ). Sollte das gesamte Bauvorhaben ausgeführt werden wäre eine Gesamtsumme (brutto) von 321.399,96 € nötig.
Beschluss:
Die Gemeinderat folgt dem Vergabevorschlag der RS Ingenieure und beschließt die Vergabe an die Fa. Heinzelmann zum Angebotspreis von 257.020,54 € brutto.

3. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Gemäß den Beratungen im Gemeinderat vom 28.02.2012 soll die Aufwandentschädigung der Stadträte auch für die Fraktionssitzungen gezahlt werden. Die Aufwandentschädigung ist in der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ geregelt. Die Satzung ist daher entsprechend zu ändern. Nach den Ausführungshinweisen des Gemeindetages zur entsprechenden Mustersatzung gilt für die Sitzungsentschädigung bei Fraktionssitzungen Folgendes:
„Entschädigung bei Fraktionssitzungen:
Für notwendige Fraktionssitzungen zur unmittelbaren Vorbereitung einer Gemeinderatssitzung oder Ausschusssitzung besteht ein Anspruch auf Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Voraussetzung ist allerdings, dass nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats Fraktionen gebildet sind. Wie bei anderen entschädigungspflichtigen Sitzungen erhalten selbstverständlich bei Entschädigung aufgrund Einzelab-rechnung, Durchschnittssätzen oder Sitzungsgeld nur Gemeinderäte eine Entschädigung, die bei der Fraktionssitzung anwesend sind. Sie müssen ihre Anwesenheit glaubhaft machen. Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die eine Entschädigung gewährt wird, sollte beschränkt werden, da nur notwendige Sitzungen entschädigungsfähig sind. In der Regel dürfte eine Sitzung zur Vorbereitung ausreichen.“
Quelle: Die Gemeinde 4 vom 28. Februar 2001, S. 130, hrsg. vom Gemeindetag Baden-Württemberg.
Der § 3 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird um einen vierten Absatz ergänzt und lautet damit nun folgendermaßen:
§ 3 Aufwandsentschädigung
(1) Stadträte/Stadträtinnen und Ortschaftsräte/Ortschaftsrätinnen erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt als Sitzungsgeld in Höhe von
    a) 18,-- Euro/Sitzung an Stadträte/Stadträtinnen,
    b) 13,-- Euro/Sitzung an Ortschaftsräte/Ortschaftsrätinnen.
Bei mehreren unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
(2) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten in Ausübung ihres Amts eine monatliche Aufwandsentschädigung. Sie beträgt für den Ortsvorsteher
1. der Ortschaft Ehlenbogen 50 v. H. des mittleren Betrages der „Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ der Gemeindegrößengruppe zwischen 250-500 Einwohnern,
2. der Ortschaft Peterzell 50 v. H. des mittleren Betrages der „Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ der Gemeindegrößengruppe zwischen 700-1000 Einwohnern,
3. Der Ortschaft Reinerzau 50 v. H. des mittleren Betrages der „Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ der Gemeindegrößengruppe zwischen 250-500 Einwohnern,
4. Der Ortschaft Reutin 50 v. H. des mittleren Betrages der „Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ der Gemeindegrößengruppe zwischen 700-1000 Einwohnern,
5. der Ortschaft Römlinsdorf 50 v. H. des mittleren Betrages der „Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ der Gemeindegrößengruppe zwischen 250-500 Einwohnern,
(3) Die Monatsbeträge der Aufwandsentschädigungen nach Abs. 2 werden jeweils monatlich im Voraus gezahlt.
(4) Die Stadträte/Stadträtinnen erhalten zur unmittelbaren Vorbereitung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe des in § 3 Abs. 1, Satz 2, Ziffer a festgelegten Betrages.
Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die eine Entschädigung gewährt wird, ist auf die Anzahl der tatsächlichen stattfindenden Gemeinderats- und Ausschusssitzungen beschränkt. Die Fraktionen haben zur Berechnung der Sitzungsgelder eine Anwesenheitsliste zu führen.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der o.g. Änderung der Satzung mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und 2 Gegenstimmen zu und weitet damit die Zahlung der Sitzungsgelder auf die Fraktionssitzungen aus. 

4. Beschaffung eines MTW für die Feuerwehr Alpirsbach
- Vergabebeschluss

Im Haushaltsplan für das Jahr 2011 ist die Beschaffung eines MTW für die Feuerwehr Alpirsbach veranschlagt. Der hierfür berücksichtigte Ausga-beansatz beläuft sich auf 67.440,00 €. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Ausgleichstock (26.000,00 €), Mittel aus der Fachförderung Feuerwehrwesen (12.000,00 €) sowie einem aufzubringenden Eigenanteil von 29.440,00 €. Zur Finanzierung des Eigenanteils wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde eine Kreditaufnahme in Höhe von 13.860 € genehmigt. Der Restbetrag kann über eine noch vorhandene Rücklage finanziert werden. Die Beschaffung des Fahrzeugs wurde nach VOL/A öffentlich ausgeschrieben. Nach Auswertung der eingegangenen Angebote, hat die Fa. autojautz aus Alpirsbach mit einem Angebotspreis von 64.745,25 € (brutto) das günstigste Angebot abgegeben. In dieser Angebotssumme sind die durch die Feuerwehr noch vorgenommenen Einsparungen, wie vom Gemeinderat in der Sitzung am 17. Januar gefordert,  in Höhe von 4.796,89 € bereits enthalten. Der Angebotspreis liegt somit 2.694,75 € unter dem im Haushaltsplan veranschlagten Betrag. Der Finanzierungsrahmen wird somit eingehalten.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an die Fa. autojautz aus Alpirsbach zu dem Angebotspreis von 64.745,25 € einstimmig zu.

5. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2012 sowie der Wirtschaftspläne 2012 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Den 1. Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts wurde von der Verwaltung am 14.02.2012 zur Beratung eingebracht. In den nichtöffentlichen Sitzungen am 28.02.2012, 06.03.2012 und 13.03.2012 wurden der Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Stellenplan sowie die Finanzplanung 2012 bis 2015 beraten. Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde im Zuge der Gebührenkalkulation in der öffentlichen Sitzung am 20.12.2012 beschlossen. In der öffentlichen Sitzung am 17.01.2012 wurde der Vermögensplan beraten und beschlossen. Die Finanzplanung wurde in den Sitzungen am 17.01.2012, 07.02.2012 und zuletzt am 13.03.2012 beraten. Die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Abwas-serbeseitigung sowie die Finanzplanung wurden in der Sitzung am 17.01.2012 von der Verwaltung vorgestellt.
In der öffentlichen Sitzung am 07.02.2012 wurden die Wirtschaftspläne sowie die Finanzplanung vom Gemeinderat beraten und beschlossen. In die Haushaltssatzung wurde auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von bisher 340 v.H. auf 350 v.H. eingearbeitet, die im Zuge der Verabschiedung des Haushaltsplans noch rückwirkend für das Jahr 2012 zu beschließen wäre. Die gedruckte Fassung des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne werden wird dem Gemeinderat in der Sitzung aushändigen. Da zwischen der letzten Haushaltsberatung und  der Sitzung am 27.03.2012 nur 14 Tage liegen und der Haushaltsplan auch noch gedruckt werden muss, ist eine Zustellung vor der Sitzung nicht mehr möglich. Zur Vorbereitung auf die Sitzung wurden den Fraktionen über die Fraktionsvorsitzenden die sich aus den Haushaltsberatungen ergebenden Endfassungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sowie der Finanzplanung in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Ullrich erläutert die wesentliche Inhalte, sowie die Umstände, die den Haushalt 2012 beeinflussen, in seiner Haushaltsrede: 

Sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrte Damen  und Herren,
Haushalt 2012
Konsolidieren, sanieren und investieren
Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit
Unter Einbeziehung der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschäftigt sich die Verwaltung und der Gemeinderat seit Ende November mit den Haushaltsdaten für das Haushaltsjahr 2012. Die Verwaltung hatte einen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt, der in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen mit dem Gemeinderat erörtert, bearbeitet und letztlich erarbeitet wurde.
Eigentlich stellt der Haushaltsplan einer Gemeinde das Handlungsprogramm der Kommune ausgedrückt in Euro und Cent dar. Der Haushalt 2012 der Stadt Alpirsbach jedoch ist die Fortsetzung der Bemühungen der Verwaltung wie des Gemeinderates einen nachhaltigen Konsolidierungskurs für die Finanzen der Stadt einzuschlagen. Seit 2012 wird verstärkt und konzentriert der Versuch unternommen, den strukturellen Defiziten der Alpirsbacher Finanzsituation zu begegnen. Dabei werden jedoch wichtige für die Stadtentwicklung und für die Weiterentwicklung des kommunalen Gemeinwesens notwendige Vorhaben weiterverfolgt und nicht aus den Augen verloren.
Auch in 2012 wird in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert und Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und geschaffen. Dennoch müssen wir uns eines klar vor Augen führen und offen mit der Bürgerschaft darüber reden. Mittlerweile stelle sich heraus, dass die Infrastruktur der Stadt Alpirsbach in den 80iger und 90iger Jahren zum Teil falsch konzipiert und in Anbetracht der eintretenden Entwicklungen die Stadt auch zum Teil in dieser Zeit falsch aufgestellt wurde. Als Beleg hierfür und als enorme Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat müssen wir feststellen, dass die Infrastruktur, Angebote und Leistungen der Stadt mit dem Nettosteueraufkommen, das in der Stadt durch Gewerbe, Handel und Bürgerschaft generierbar ist, nachhaltig nicht finanziert werden kann. Als Beleg hierfür führe ich folgende Zahlen bzw. Zahlenrelationen auf:
Bei einem Gesamtausgabenvolumen des Verwaltungshaushaltes von 13,361 Mio. machen allein die Ausgaben des Verwaltungs- und Betriebsbereich mehr als die Hälfte, und zwar 7,5 Mio., Euro aus. Diese Kosten sind lediglich durch 3 Mio. Betriebseinnahmen gedeckt und erfordern einen Zuschussbedarf in Höhe von 4,5 Mio. Euro, der über allgemeine Steuern zu finanzieren wäre. Das Nettosteueraufkommen in der Stadt beträgt jedoch nur 3,9 Mio. Euro, so dass die Ausgaben des Verwaltungs- und Betriebsbereiches nicht gedeckt sind. Es fehlen 500.000 Euro. Hinzu kommt, dass die laufenden Tilgungsleistungen um die Verschuldung abzubauen, mit einem Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt zu finanzieren wäre. Die laufenden Tilgungsleistungen belaufen sich auf  268.000 Euro, so dass diese 268.000 Euro zu den bereits genannten 500.000 Euro hinzu zu addieren wären.
Somit kommen wir auf einen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 768.000 Euro, nur damit der laufende Betrieb und die laufenden Tilgungen finanziert wären, ohne dass dabei nur ein Cent für Investitionen erwirtschaftet worden wäre. Unter der Annahme, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss für die notwendige Finanzierung von notwendigen Investitionen erwirtschaften muss, ergibt sich ein strukturelles Defizit in der Haushaltswirtschaft der Stadt Alpirsbach von mindestens 1 Mio. Euro. Dies ist keine einmalige konjunkturell bedingte Situation aufgrund verminder-ter Steuereinnahmen, sondern diese Situation besteht eigentlich schon seit Ende der 90iger bzw. Anfang dieses Jahrzehnts und wurde lediglich unterbrochen durch die Boomjahre 2007 und 2008. Daher sind auch seit 2010 die Rücklagen aufgebraucht durch den Verlust aus den Jahren 2009 und 2010. Der verbleibende Fehlbetrag aus 2010 muss spätestens 2013 ausgeglichen werden. Die mittlere Finanzplanung bis 2014/15 unterstreicht diese Erkenntnis, dass die Infrastruktur der Stadt Alpirsbach mit den generierbaren Steuereinnahmen nicht zu finanzieren ist, ebenso. Denn anhand der mittleren Finanzplanung in den folgenden Jahren bis 2015 zeigt sich, dass bei unveränderter Strukturierung der Infrastruktur, der Leistungen und Angebote weiterhin defizitäre Verwaltungshaushalte gefahren werden. Ohne ein Gegensteuern werden wir definitiv handlungsunfähig sein
Darum wird die unausweichliche Aufgabe für jetzt und die Zukunft heißen: Umbau der städt. Infrastruktur, der Angebote und Leistungen dahinge-hend, dass sie effizienter, wirtschaftlicher und somit wieder bezahlbar wird. Dabei dürfen aber wichtige Ausbau- und Entwicklungsziele nicht behin-dert oder zu stark gemildert werden. Es gilt nach wie vor, die Stadt Alpirsbach muss als familienfreundliche attraktive Wohnstadt gefördert werden, gleichermaßen ist der Bildungs- und Kulturstandort im ländlichen Raum als Standortvorteil zu erhalten, Alpirsbach als Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum muss gleichermaßen Unterstützung erfahren. Daher werde ich in den nächsten 4 Jahren mein ganzes Engagement, Energie und Kon-zentration darauf verwenden, zusammen mit Verwaltung und Gemeinderat die Weichenstellung und den Umbau der Infrastruktur dahingehend hinzubekommen, dass Alpirsbach wieder eine leistungsfähige Stadt sein wird.
Die Aufgabe ist enorm, denn es gilt keine Geschenke zu verteilen, sondern vermeintliche Änderungen vorzunehmen, die je nach Bedarfslage und Situation als Einschnitte bei den jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern empfunden werden. So gilt es, die Kindergartenlandschaft neu zu strukturie-ren, weil derzeit zu viele nicht ausgelastete Kindergartenplätze vorgehalten werden und die Kindergärten zu personalintensiv sind. Daher müssen die  Einrichtungen mehr zusammengeführt werden  und weniger unmittelbar vor Ort im Stadtteil angeboten werden. Dabei ist es aber unser erklär-tes Ziel, die Betreuungsangebote, insbesondere in der Kleinkinderbetreuung und in der Ganztagesbetreuung und in flexibleren Angebotsformen weiterhin auszubauen. Das Freiwerden einer großen Wohnung im Kindergarten Rötenbach gibt uns hier die räumlichen Handlungsalternativen, die derzeit von der Verwaltung geprüft werden. Zum Herbst 2012 wird der Kindergartenbetrieb in Reinerzau eingestellt aufgrund zu geringer Kinderzahlen und die zu versorgenden und betreuenden Kinder aus dem Stadtteil Reinerzau können in den Kindergärten der Kernstadt mühelos unterge-bracht werden.
Die Ortschaftsverfassung gilt es weiterzuentwickeln, weil auch diese mittlerweile zu teuer für die Stadt ist. Es sind vielleicht größere Einheiten zu bilden, ohne dass dabei die bürgerschaftliche Vertretung vor Ort aufgegeben wird. Erste Diskussionen in diese Richtung sind von mir angeregt. Das Ausmaß des Tourismusbereiches muss einer ganz kritischen Überprüfung zugeführt werden. Allein der Aufwand für die Tourismusförderung macht die Hälfte des laufenden Defizits aus. Es wird nicht verkannt, dass Alpirsbach ein attraktives Ausflugs- und Besuchs- wie auch Aufenthaltsziel ist, aber die überbetonende Fixierung der Stadtentwicklung auf den Tourismus einer früheren Ära führte zu falschen Weichenstellungen, die letztendlich auch zu überdimensionierten Einrichtungen und Aufwendungen führten. Wir müssen daher den Tourismusbereich infrastrukturell, institutionell wie auch personell auf eine neue Basis stellen.
Erste Weichenstellungen und Überlegungen in diese Richtungen wurden bereits angestellt: Wir streben an, die künftige Tourismusförderung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit hinzubekommen. Nach 2014 wird es daher einen für die Stadt Alpirsbach allein tätigen Tourismusgeschäftsführer nicht mehr geben. Die Stadt Alpirsbach wird sich spätestens Mitte 2013 aus dem operativen Betrieb der KlosterInfo und des Kloster-Museums zurückziehen bzw. diesen Betriebsteil aufgeben mit dementsprechenden personellen Konsequenzen. Dies ist angezeigt, da das Land Baden-Württemberg als Eigentümer der Klosteranlage mit den Staatlichen Schlösser und Gärten über eine eigene Betriebseinheit verfügt, die in eigener Regie die Klosteranlage einer breiten Öffentlichkeit präsentiert und touristisch verwerten wird.
Die originären und berechtigten Interessen der Stadt an Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Klosteranlage werden in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg gewährleistet, die Staatlichen Schlösser und Gärten haben ihre Kooperation hierzu uneingeschränkt zugesagt. Die Verwaltung unterstützt derzeit aktiv die Käuferin des Hotels Krähenbad, damit der Hotelbetrieb wieder aufgenommen werden kann.
Weitere bereits in 2012 begonnene und in 2012 wirksame Konsolidierungsmaßnahmen haben sich Kosten senkend  bei den Personalkosten ausgewirkt. So wurden Einsparungen erzielt in der Bücherei durch die Reduzierung der Leiterinnen-Stelle und des Reinigungsaufwandes im Zuge der Reduzierung der Öffnungszeit, wobei festzuhalten ist, dass die Ausleihzahlen nicht zurückgegangen sind. Bei den Ortschaftsverwaltungen wurden die Verwaltungskräfte abgezogen. Der Reinigungsaufwand in den Ortschaftsverwaltungen wurde halbiert und die Amtsbotenstelle der Stadt wurde auf die Hälfte reduziert. Im Kindergarten Römlinsdorf wurde die zweite Gruppe zur Kleingruppe umgewandelt, was zu einer Personalschlüsselredu-zierung führte. Im Grünpflegebereich haben wir eine kontinuierliche Überprüfung über Ausmaß und Aufwand der Grünpflege mit dem Ziel, diese umzustrukturieren und zu verringern. Für das Jahr 2012 wird die Friedhofspflege nicht mehr fremd vergeben, sondern vom Bauhof erledigt. Dabei werden rd. 10.000,- EUR gespart.
Derzeit werden erste Gespräche mit der WKK geführt, um die überdimensionierten Bezugsrechte der Stadt zu reduzieren um somit Fixkostenanteile an der Verbandsumlage einzusparen.
Im  Jugendreferat wurde die Personalausstattung um 20 % bei einer Stelle gemindert und der Betriebskostenzuschuss für das Freibad konnte nochmals um 20.000 Euro verringert werden, so dass wir seit Einführung des Privatbetriebes eine Entlastung des städt. Haushaltes um nahezu 100.000 Euro erreicht haben. Die energetische Sanierung der Grundschule hat ebenfalls nachhaltig zu einer laufenden Kostenreduzierung beim Energieaufwand um ca. 10.000 Euro geführt, so dass die aufgeführten Maßnahmen bereits zu einer nachhaltigen Kostensenkung von mehr als 70.000 Euro in der Summe führten. Für den Wirtschaftsstandort Alpirsbach haben wir bereits einiges und muss noch vieles getan werden. Eine große Herausforderung wird die verkehrstechnische Erschließung des Gewerbegebiets Grundegert sowie Entwässerung der Flächen in diesem Gewerbegebiet darstellen. Auch wenn wir wollten, aufgrund einer fehlenden bevorratenden Bodenpolitik und der nicht abgeschlossenen Erschließung in der Vergangenheit, könnten wir keinen Betrieb neu ansiedeln, da hierfür erschlossene Flächen erst geschaffen werden müssen.
Erste Untersuchungen und Konzepte in diese Richtung und Bemühungen, hier Finanzierungspartner für diese äußerst wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu gewinnen, laufen bereits. Ansässige Betriebe werden und wurden in ihrer Zukunftsfähigkeit unterstützt. Die Firmen Alpirsbacher Wä-scheservice, Fensterbau Jäckle, Roman Bauernfeind sowie die Firma Saier werden in ihren Bemühungen unterstützt, am Standort sich weiter zu entwickeln bzw. zu erweitern. Hierfür konnte Grundstückssicherung betrieben werden, wie auch erfolgreich Zuschüsse aus dem Programm Entwicklung ländlicher Raum gewonnen werden. Auch für das Jahr 2012 laufen Anträge aus diesem Programm, um Gewerbe bzw. Industrieunternehmen in Alpirsbach zu halten bzw. neue anzusiedeln.
Aufgrund der Zukunftssicherung ist auch im Haushalt 2012 im Vermögenshaushalt ein Investitionsprogramm nach den Kriterien der Notwendigkeit und Machbarkeit gegeben. Der Vermögenshaushalt verfügt über ein Volumen von 2,94 Mio. Euro. Die herausragenden Investitionsmaßnahmen stellen die Brückensanierung Ehlenbogen, die DSL-Versorgung für die Stadtteile, die Renovierung und Sanierung des Rathauses Peterzell sowie Brandschutzmaßnahme für das Rathaus hier in Alpirsbach dar. Des Weiteren soll ein Unimog für den Bauhof beschafft werden, ein Maschinenweg für die Forstwirtschaft ermöglicht und für den touristischen Bereich werden zwei Radwege bei der Farbmühle bzw. Bahnhof entlang der Bundesstraße mit Bundesmitteln ohne finanzielle Belastung für die Stadt ermöglicht. Für die Feuerwehr wird ein Mannschaftstransportwagen beschafft und die Nachfinanzierung des wasserführenden Löschfahrzeuges für die Höhenstadtteile wird mit zusätzlichen 40.000 Euro gesichert.
Auch die Stadtsanierung Altstadt II ist mit Investitionsmitteln berücksichtigt. Gerade die Stadtsanierung stellt auch weiterhin eine Zukunftsaufgabe dar. Ein Antrag auf ein Stadtsanierungsgebiet ist weiterhin gestellt, da gerade für die Zukunft gilt, Industrie- und Gewerbebranchen, bzw. sich solch abzeichnende wie z. B. das MABA-Areal, das bisher noch bestehende Hetal-Areal sowie das Areal um das alte Postgebäude und Bahnhofbereich herum für künftige Wohnbebauung zu gewinnen, damit in der Kernstadt der demografischen Entwicklung begegnet werden kann. Dies durch Sanie-rungsgebiete hinzubekommen unter Ausnützung von Stadtsanierungsfördergeldern des Landes wird eine langfristige Zukunftsaufgabe für die Kommunalpolitik darstellen, jedoch im Haushalt 2012 müssen jetzt schon die Weichen gestellt werden.
Ein weiterhin großes Ziel, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erlangen ist ein kontinuierlicher, stringenter  Abbau der Verschuldung. In 2012 wird es wiederum keine Nettoneuverschuldung geben. Auch und gerade in 2012 wird dieser Weg konsequent weiterverfolgt. Die langfristige Verschuldung wird um die regelmäßigen Tilgungsleistungen abgebaut, im Kernhaushalt um 268.000 Euro, so dass der Gesamtschuldenstand erstmals seit sehr vielen Jahren unter die 15 Mio. Grenze sinkt. Zum Ende des Haushaltsjahres 2012 wird ein Schuldenstand von nunmehr 14,445 Mio. Euro ausgewiesen. Im Vorjahr betrug er noch 15,394 Mio. Gesamtverschuldung der Stadt. Seit 2009 konnte somit die Verschuldung um 1,3 Mio. Euro abgebaut werden.
Nun sei die Frage erlaubt, wie bekommen wir das hin, obwohl der Verwaltungshaushalt keine Überschüsse und auch keine Tilgungsleistungen finanziert. Aufgrund der Finanz- und Schuldenkriste der öffentlichen Haushalte werden derzeit die Kapitalmärkte mit billigem kurzfristigem Geld geflutet. Dies bedeutet, dass kurzfristige Darlehen sehr zinsgünstig zu haben sind. Diese Situation nutzen wir zugegebenermaßen notgedrungen, dennoch wirtschaftlich für die Finanzwirtschaft der Stadt aus. Mit der Aufnahme von bis zu 3,7 Mio. Euro an Kassenkrediten sprich Liquiditätskredi-ten, die unter einem Prozent verzinst werden, finanzieren wir die ordentlichen Tilgungen, die wiederum zu einer Verringerung der langfristigen Darlehen, die in einer Bandbreite von dreieinhalb bis viereinhalb Prozent verzinst werden. Über die zinsgünstigen Kassenkredite machen wir somit einen Abbau der Verschuldung durch Inanspruchnahme der kurzfristigen Verschuldung. Aufgrund der derzeitigen Zinssituation ist dies wirtschaftlich und führt zu Zinsersparnissen.
Ich möchte jedoch nicht verschweigen, dass hier auch eine Gefahr für die Zukunft gegeben ist, nämlich dann, wenn sich die Zinsstrukturen wieder normalisieren sollten. Das heißt, wenn kurzfristige Darlehen wieder teurer werden als langfristige, dann bekommen wir ein zusätzliches Problem, wenn wir bis dahin den Verwaltungshaushalt nicht konsolidiert haben sollten. Daher ist die Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes eine unaus-weichliche Aufgabe, zu der auch Steuererhöhungen herangezogen werden müssen. In 2012 wurde die Grundsteuer erhöht, in 2012 kommen wir nicht umhin, die Gewerbesteuer maßvoll nach oben anzupassen. Denn die Ausgabenseite kann nur mühsam angepasst werden. Hinzu kommt, dass uns die demografische Entwicklung vor zusätzliche große Herausforderungen stellt. Die Einwohnerzahl in der Stadt Alpirsbach geht seit dem Jahre 2003 kontinuierlich zurück von damals noch über 7.000 Einwohnern auf nunmehr Stand der Fortschreibung  30.06.2012 auf 6.553 Einwohner. Weniger Einwohner heißt weniger Einnahmen, weniger Einnahmen führen zu schlechterer Infrastruktur und diese wiederum zu weniger Einwoh-nern.
Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, braucht Mut, Kreativität und Durchhaltevermögen. Aus diesem Grunde hat sich der Gemeinderat und die Verwaltung wiederholt zu einer Klausurtagung zusammen gefunden und Themen und Bereich erörtert, wie die Infrastruktur der Stadt dahingehend umgebaut werden kann, dass sie den Erfordernissen der Zukunft entspricht aber auch wieder bezahlbar wird. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Klausurtagung wird die Verwaltung nach den Osterferien ein Konsolidierungskonzept als Zukunftsprogramm Umbau Gesamtstadt Alpirsbach dem Gemeinderat zur grundsätzlichen Beschlussfassung vorlegen, danach wird die Bürgerschaft im Rahmen einer Bürgerversammlung ausführlich über die anstehenden Maßnahmen informiert und mit der Bürgerschaft darüber auch diskutiert. An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich erwähnen, dass die bürgerschaftliche Arbeitsgruppe zu Fragen der Haushaltskonsolidierung mit ihren Vorschlägen durchaus Beachtung innerhalb dieses Konsolidierungsprogramms erfahren hat.
Abschließend möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass bei allen Konsolidierungsmaßnahmen die Kommunen hierbei nicht allein gelassen werden dürfen. Auch die übergeordnete Regional- und Landespolitik stehen angesichts dieser großen Herausforderungen in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Ein gutes Zeichen hierbei ist die gesteigerte finanzielle Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung durch die neue Landesregierung von Baden-Württemberg. Hoffen wir, dass auch bei weiteren künftigen staatl. Aufgaben die durch die Kommunen vor Ort gewährleistet werden müssen, die Kommunen ausreichend mit Finanzmitteln hierfür ausgestattet werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Reiner Ullrich
Bürgermeister

Bürgermeister Ullrich bedankt sich bei den Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Zuge der Haushaltsberatungen. Er ist der Meinung, dass Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung auf einem guten Weg seien.
Im Anschluss an die Haushaltsrede des Bürgermeisters stellt Kämmerer Wöhrle anhand einer Powerpointpräsentation die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes 2012 dar, bevor die Sprecher der Fraktionen ihre Ausführungen zum Haushalt 2012 erläutern.

Stellungnahme der FWV/CDU zum Haushalt 2012
„Schuldenpolitik überall: in EU, Bund, Land, Kreis und Gemeinden. Und auch privat.“
Dies habe ich 2010 und 2011 in der Einführung zum Haushalt gesagt und daran hat sich bis heute, leider auch bei uns, nicht viel geändert. Zu benennen ist dennoch eine leicht positive Tendenz zum Abbau der Schulden.
2010 schon haben wir beschlossen, den Haushalt 2011 um 2% und den Haushalt 2012 um 3% abzusenken. Hehre Ziele, beide haben wir verfehlt.
Die Kritik an der Nichtöffentlichkeit der Haushaltsberatungen ist teilweise berechtigt!
Was sind unsere Probleme?
1. Im Endeffekt fehlt uns der Mut notwendige, harte Einschnitte zu führen und uns von Gruppeninteressen nicht beeinflussen zu lassen. Die Not ist scheinbar noch nicht groß genug. Vielleicht auch verbunden mit dem Hintergedanken, dass morgen alles besser wird und dass es den anderen genauso geht wie uns. Irgendwie wird sich das schon lösen. Wird es das?
2. Uns belasten rund 180.000€ Zinsen und 270.000€ Rückzahlung; wir haben nur noch eine Mindestrücklage von 300.000€; weiterhin überdurch-schnittliche Personalkosten, einen Anstieg der Kreisumlage von 31 auf 37 Punkte (2010-2012!), das entspricht 17% des Haushaltes, und Sach-kostenleistungen von über 600.000€ für Sporthallen, Freibad und Kurbetrieb…
3. Dazu geht unsere Bevölkerung zurück, was zum Beispiel bei sinkenden Schülerzahlen höhere Zuschüsse für die Schulen erfordert.
4. Für notwendige Investitionen müssen wir uns mit einem Kassenkredit von über 800.000€ über Wasser halten. Normale Darlehen sind nicht mehr finanzierbar, werden nicht genehmigt.
Wir werden uns nicht zu Tode sparen, wir investieren trotz der Ebbe in der Kasse!
1. In Feuerwehr und Bauhof,
2. Straßenbau,
3. Breitbandkabel,
4. Bürgerhaus Peterzell,
5. Sachkostenleistungen
Aber wir sparen auch:
1. Senkung der Personalkosten dort, wo es ging.
2. Der Zuschuss zum Freibad wurde erheblich gesenkt.
3. Wir sind mitten in der Strukturdiskussion um bei gleichem Angebot in größerem Umfang Kosten zu sparen.
4. Zum Thema Sparen haben wir letztes Jahr Ratschläge von Vertretern hiesiger Unternehmen eingeholt. Dieses Jahr hat sich eine Gruppe von Bürgern engagiert, initiiert vom Bürgermeister. Deren Ergebnisse wurden den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung vorgetragen, anschlie-ßend in den Fraktionen beraten, einiges davon haben wir neu aufgenommen, anderes hatten wir schon auf der Agenda.
Wir erhöhen auch unsere Einnahmen.
1. Diese Jahr die Gewerbesteuer um 10 Punkte (350), letztes Jahr die Grundsteuer um jeweils 20 Punkte (470 / 380).
2. Der Wasserzins wird um 20 Cent erhöht und die Hundesteuer um 10%.
Wir bedanken uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr freiwilliges Engagement und allen Bediensteten der Stadt für die geleistete Arbeit.
Walter Berz, Fraktionsvorsitzender FWV/CDU
27.März 2012

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der UBL schließen sich den Ausführungen ihres Vorredners an. Sie bedanken sich ebenfalls bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und erläutern aus ihrer Sicht die Rahmenbedingungen des Haushaltes 2012.

Beschlüsse:
HAUSHALT
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung 2012, dem Haushaltsplan mit Anlagen und dem Stellenplan mit Sammelnachweisen einstimmig zu.
FINANZPLANUNG
Der Gemeinderat stimmt dem Finanzplanung 2012 - 2015 mehrheitlich, bei 17 Befürworten und 1 Gegenstimmen, zu.
EIGENBETRIEB WASSERVERSORGUNG
Das Gremium stimmt dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2012 als Satzung, einschließlich der Finanzplanung einstimmig zu.
EIGENBETRIEB ABWASSERBESEITIGUNG
Das Gremium stimmt dem Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung 2012 als Satzung, einschließlich der Finanzplanung einstimmig zu.

6. Beschlussfassung über die im 2. Halbjahr 2011 eingegangenen Spenden
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Die Liste mit den im 2. Halbjahr 2011 eingegangenen Spenden liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der vorgelegten Liste aufgeführten Spenden einstimmig zu.
 
7. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Neubau eines Geräteschuppens, Flst. 157, Im Aischfeld 17, Gemarkung Reutin
Bemerkung: Die Stellungnahme des Ortschaftsrats steht noch aus.

8. Bekanntgaben und Verschiedenes
8.1
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Denkmalschutzpreis Baden-Württemberg ausgeschrieben wurde. Es schlägt vor, die Bewerbung des Gebäudes Gerbergasse 18 zu unterstützen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.
8.2 Im Gespräch mit dem Jugendherbergswerk wurden die Räumung der ehemaligen Jugendherberge bis Mitte April und der anschließende Abbruch des Gebäudes bestätigt. Die Alpirsbach Bürger erhalten die Möglichkeit, an einem festgesetzten Termin die Jugendherberge zu be-gehen und dort noch vorhandene Gegenstände kostenlos mitzunehmen. Um dies auf Alpirsbacher Bürger zu beschränken, wird sich das Ju-gendherbergswerk eine Ausweiskontrolle vorbehalten.
8.3 Die Brandschutzauflagen im Haus Burghalde wurden erfüllt, sodass nun eine Belegung mit Asylbewerbern möglich wäre. Die zunächst für eine Unterbringung in Alpirsbach vorgesehenen 5 – 6 Asylbewerber, die bislang in Freudenstadt und Hallwangen untergebracht sind, haben eine Unterbringung in Alpirsbach abgelehnt. Daher wird das Landratsamt um Zuweisung bei der Landesaufnahmestelle beim RP Karlsruhe bitten. Sobald dem Landratsamt neue Informationen vorliegen, wird die Stadt wieder informiert werden.
8.4 Bürgermeister Ullrich weist auf die Aufführung des Epos „Gilgamesch“ in der Klosterkirche hin. Die Aufführung ist eine Kooperation zwischen dem Sulzbergforum und der ev. Kirchengemeinde und wird am 30.03. und 31.03.2012 präsentiert.