Haushaltsrede des Bürgermeisters

Konsolidieren, sanieren und investieren
Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit
Unter Einbeziehung der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Ab-wasserbeseitigung beschäftigt sich die Verwaltung und der Gemeinderat seit Ende November mit den Haushaltsdaten für das Haushaltsjahr 2012. Die Verwaltung hatte einen ersten Haus-haltsentwurf vorgelegt, der in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen mit dem Gemeinderat erörtert, bearbeitet und letztlich erarbeitet wurde.

Eigentlich stellt der Haushaltsplan einer Gemeinde das Handlungsprogramm der Kommune ausgedrückt in Euro und Cent dar. Der Haushalt 2012 der Stadt Alpirsbach jedoch ist die Fortsetzung der Bemühungen der Verwaltung wie des Gemeinderates einen nachhaltigen Konsolidierungskurs für die Finanzen der Stadt einzuschlagen. Seit 2011 wird verstärkt und konzentriert der Versuch unternommen, den strukturellen Defiziten der Alpirsbacher Finanz-situation zu begegnen. Dabei werden jedoch wichtige für die Stadtentwicklung und für die Weiterentwicklung des kommunalen Gemeinwesens notwendige Vorhaben weiterverfolgt und nicht aus den Augen verloren.

Auch in 2012 wird in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert und Infrastruktur für die Bür-gerinnen und Bürger erhalten und geschaffen. Dennoch müssen wir uns eines klar vor Augen führen und offen mit der Bürgerschaft darüber reden. Mittlerweile stelle sich heraus, dass die Infrastruktur der Stadt Alpirsbach in den 80iger und 90iger Jahren zum Teil falsch konzipiert und in Anbetracht der eintretenden Entwicklungen die Stadt auch zum Teil in dieser Zeit falsch aufgestellt wurde. Als Beleg hierfür und als enorme Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat müssen wir feststellen, dass die Infrastruktur, Angebote und Leistungen der Stadt mit dem Nettosteueraufkommen, das in der Stadt durch Gewerbe, Handel und Bürger-schaft generierbar ist, nachhaltig nicht finanziert werden kann. Als Beleg hierfür führe ich folgende Zahlen bzw. Zahlenrelationen auf:

Bei einem Gesamtausgabenvolumen des Verwaltungshaushaltes von 13,361 Mio. machen allein die Ausgaben des Verwaltungs- und Betriebsbereich mehr als die Hälfte, und zwar 7,5 Mio, Euro aus. Diese Kosten sind lediglich durch 3 Mio. Betriebseinnahmen gedeckt und er-fordern einen Zuschussbedarf in Höhe von 4,5 Mio. Euro, der über allgemeine Steuern zu finanzieren wäre. Das Nettosteueraufkommen in der Stadt beträgt jedoch nur 3,9 Mio. Euro, so dass die Ausgaben des Verwaltungs- und Betriebsbereiches nicht gedeckt sind. Es fehlen 500.000 Euro. Hinzu kommt, dass die laufenden Tilgungsleistungen um die Verschuldung abzubauen, mit einem Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt zu finanzieren wäre. Die laufenden Tilgungsleistungen belaufen sich auf  268.000 Euro, so dass diese 268.000 Euro zu den bereits genannten 500.000 Euro hinzu zu addieren wären.

Somit kommen wir auf einen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 768.000 Euro, nur da-mit der laufende Betrieb und die laufenden Tilgungen finanziert wären, ohne dass dabei nur ein Cent für Investitionen erwirtschaftet worden wäre. Unter der Annahme, dass der Verwal-tungshaushalt einen Überschuss für die notwendige Finanzierung von notwendigen Investitio-nen erwirtschaften muss, ergibt sich ein strukturelles Defizit in der Haushaltswirtschaft der Stadt Alpirsbach von mindestens 1 Mio. Euro. Dies ist keine einmalige konjunkturell bedingte Situation aufgrund verminderter Steuereinnahmen, sondern diese Situation besteht eigentlich schon seit Ende der 90iger bzw. Anfang dieses Jahrzehnts und wurde lediglich unterbrochen durch die Boomjahre 2007 und 2008. Daher sind auch seit 2010 die Rücklagen aufgebraucht durch den Verlust aus den Jahren 2009 und 2010. Der verbleibende Fehlbetrag aus 2010 muss spätestens 2013 ausgeglichen werden. Die mittlere Finanzplanung bis 2014/15 unterstreicht diese Erkenntnis, dass die Infrastruktur der Stadt Alpirsbach mit den generierbaren Steuerein-nahmen nicht zu finanzieren ist, ebenso. Denn anhand der mittleren Finanzplanung in den folgenden Jahren bis 2015 zeigt sich, dass bei unveränderter Strukturierung der Infrastruktur, der Leistungen und Angebote weiterhin defizitäre Verwaltungshaushalte gefahren werden. Ohne ein Gegensteuern werden wir definitiv handlungsunfähig sein

Darum wird die unausweichliche Aufgabe für jetzt und die Zukunft heissen: Umbau der städt. Infrastruktur, der Angebote und Leistungen dahingehend, dass sie effizienter, wirtschaftlicher und somit wieder bezahlbar wird. Dabei dürfen aber wichtige Ausbau- und Entwicklungsziele nicht behindert oder zu stark gemildert werden. Es gilt nach wie vor, die Stadt Alpirsbach muss als familienfreundliche attraktive Wohnstadt gefördert werden, gleichermaßen ist der Bildungs- und Kulturstandort im ländlichen Raum als Standortvorteil zu erhalten, Alpirsbach als Wirtschaftsstandort im ländlichen Raum muß gleichermaßen Unterstützung erfahren. Da-her werde ich in den nächsten 4 Jahren mein ganzes Engagement, Energie und Konzentration darauf verwenden, zusammen mit Verwaltung und Gemeinderat die Weichenstellung und den Umbau der Infrastruktur dahingehend hinzubekommen, dass Alpirsbach wieder eine leis-tungsfähige Stadt sein wird.

Die Aufgabe ist enorm, denn es gilt keine Geschenke zu verteilen, sondern vermeintliche Än-derungen vorzunehmen, die je nach Bedarfslage und Situation als Einschnitte bei den jeweili-gen Bürgerinnen und Bürgern empfunden werden. So gilt es, die Kindergartenlandschaft neu zu strukturieren, weil derzeit zu viele nicht ausgelastete Kindergartenplätze vorgehalten wer-den und die Kindergärten zu personalintensiv sind. Daher müssen die  Einrichtungen mehr zusammengeführt werden  und weniger unmittelbar vor Ort im Stadtteil angeboten werden.. Dabei ist es aber unser erklärtes Ziel, die Betreuungsangebote, insbesondere in der Kleinkin-derbetreuung und in der Ganztagesbetreuung und in flexibleren Angebotsformen weiterhin auszubauen. Das Freiwerden einer großen Wohnung im Kindergarten Rötenbach gibt uns hier die räumlichen Handlungsalternativen, die derzeit von der Verwaltung geprüft werden. Zum Herbst 2012 wird der Kindergartenbetrieb in Reinerzau eingestellt aufgrund zu geringer Kin-derzahlen und die zu versorgenden und betreuenden Kinder aus dem Stadtteil Reinerzau kön-nen in den Kindergärten der Kernstadt mühelos untergebracht werden.

Die Ortschaftsverfassung gilt es weiterzuentwickeln, weil auch diese mittlerweile zu teuer für die Stadt ist. Es sind vielleicht größere Einheiten zu bilden, ohne dass dabei die bürgerschaft-liche Vertretung vor Ort aufgegeben wird. Erste Diskussionen in diese Richtung sind von mir angeregt. Das Ausmaß des Tourismusbereiches muss einer ganz kritischen Überprüfung zuge-führt werden. Allein der Aufwand für die Tourismusförderung macht die Hälfte des laufenden Defizits aus. Es wird nicht verkannt, dass Alpirsbach ein attraktives Ausflugs- und Besuchs- wie auch Aufenthaltsziel ist, aber die überbetonende Fixierung der Stadtentwicklung auf den Tourismus einer früheren Ära führte zu falschen Weichenstellungen, die letztendlich auch zu überdimensionierten Einrichtungen und Aufwendungen führten. Wir müssen daher den Tou-rismusbereich infrastrukturell, institutionell wie auch personell auf eine neue Basis stellen.

Erste Weichenstellungen und Überlegungen in diese Richtungen wurden bereits angestellt: Wir streben an, die künftige Tourismusförderung im Rahmen einer interkommunalen Zu-sammenarbeit hinzubekommen. Nach 2014 wird es daher einen für die Stadt Alpirsbach allein tätigen Tourismusgeschäftsführer nicht mehr geben. Die Stadt Alpirsbach wird sich spätestens Mitte 2013 aus dem operativen Betrieb der Kloster-Info und des Kloster-Museums zurückzie-hen bzw. diesen Betriebsteil aufgeben mit dementsprechenden personellen Konsequenzen. Dies ist angezeigt, da das Land Baden-Württemberg als Eigentümer der Klosteranlage mit den Staatlichen Schlösser und Gärten über eine eigene Betriebseinheit verfügt, die in eigener Re-gie die Klosteranlage einer breiten Öffentlichkeit präsentiert und touristisch verwerten wird.
Die orginären und berechtigten Interessen der Stadt an Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Klosteranlage werden in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg gewährleistet, die Staatlichen Schlösser und Gärten haben ihre Kooperation hierzu uneinge-schränkt zugesagt. Die Verwaltung unterstützt derzeit aktiv die Käuferin des Hotel Krähen-bad, damit der Hotelbetrieb wieder aufgenommen werden kann.

Weitere bereits in 2011 begonnene und in 2012 wirksame Konsolidierungsmaßnahmen haben sich kosten senkend  bei den Personalkosten ausgewirkt. So wurden Einsparungen erzielt in der Bücherei durch die Reduzierung der Leiterinnen-Stelle und des Reinigungsaufwandes im Zuge der Reduzierung der Öffnungszeit, bei den Ortschaftsverwaltungen wurden die Verwal-tungskräfte abgezogen. Der Reinigungsaufwand in den Ortschaftsverwaltungen wurde hal-biert und die Amtsbotenstelle der Stadt wurde auf die Hälfte reduziert. Im Kindergarten Röm-linsdorf wurde die zweite Gruppe zur Kleingruppe umgewandelt, was zu einer Personal-schlüsselreduzierung führte. Im Grünpflegebereich haben wir eine kontinuierliche Überprü-fung über Ausmaß und Aufwand der Grünpflege mit dem Ziel, diese umzustrukturieren und zu verringern. Derzeit werden erste Gespräche mit der WKK geführt, um die überdimensio-nierten Bezugsrechte der Stadt zu reduzieren um somit Fixkostenanteile an der Verbandsum-lage einzusparen.

Im  Jugendreferat wurde die Personalausstattung um 20 % bei einer Stelle gemindert und der Betriebskostenzuschuss für das Freibad konnte nochmals um 20.000 Euro verringert werden, so dass wir seit Einführung des Privatbetriebes eine Entlastung des städt. Haushaltes um na-hezu 100.000 Euro erreicht haben. Die energetische Sanierung der Grundschule hat ebenfalls nachhaltig zu einer laufenden Kostenreduzierung beim Energieaufwand um ca. 10.000 Euro geführt, so dass die aufgeführten Maßnahmen bereits zu einer nachhaltigen Kostensenkung von mehr als 70.000 Euro in der Summe führten. Für den Wirtschaftsstandort Alpirsbach ha-ben wir bereits einiges und muss noch vieles getan werden. Eine große Herausforderung wird die verkehrstechnische Erschließung des Gewerbegebiets Grundegert sowie Entwässerung der Flächen in diesem Gewerbegebiet darstellen. Auch wenn wir wollten, aufgrund einer fehlen-den bevorratenden Bodenpolitik und der nicht abgeschlossenen Erschließung in der Vergan-genheit, könnten wir keinen Betrieb neu ansiedeln, da hierfür erschlossene Flächen erst ge-schaffen werden müssen.

Erste Untersuchungen und Konzepte in diese Richtung und Bemühungen, hier Finanzierungs-partner für diese äußerst wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu gewinnen, laufen bereits. An-sässige Betriebe werden und wurden in ihrer Zukunftsfähigkeit unterstützt. Die Firmen Al-pirsbacher Wäscheservice, Fensterbau Jäckle, Roman Bauernfeind sowie die Firma Saier werden in ihren Bemühungen unterstützt, am Standort sich weiter zu entwickeln bzw. zu er-weitern. Hierfür konnte Grundstückssicherung betrieben werden, wie auch erfolgreich Zu-schüsse aus dem Programm Entwicklung ländlicher Raum gewonnen werden. Auch für das Jahr 2012 laufen Anträge aus diesem Programm, um Gewerbe bzw. Industrieunternehmen in Alpirsbach zu halten bzw. neue anzusiedeln.

Aufgrund der Zukunftssicherung ist auch im Haushalt 2012 im Vermögenshaushalt ein Inves-titionsprogramm nach den Kriterien der Notwendigkeit und Machbarkeit gegeben. Der Ver-mögenshaushalt verfügt über ein Volumen von 2,94 Mio. Euro. Die herausragenden Investiti-onsmaßnahmen stellen die Brückensanierung Ehlenbogen, die DSL-Versorgung für die Stadt-teile, die Renovierung und Sanierung des Rathauses Peterzell sowie Brandschutzmaßnahme für das Rathaus hier in Alpirsbach dar. Des Weiteren soll ein Unimog für den Bauhof be-schafft werden, ein Maschinenweg für die Forstwirtschaft ermöglicht und für den touristi-schen Bereich werden zwei Radwege bei der Farbmühle bzw. Bahnhof entlang der Bundes-straße mit Bundesmitteln ohne finanzielle Belastung für die Stadt ermöglicht. Für die Feuer-wehr wird ein Mannschaftstransportwagen beschafft und die Nachfinanzierung des wasser-führenden Löschfahrzeuges für die Höhenstadtteile wird mit zusätzlichen 40.000 Euro gesi-chert.

Auch die Stadtsanierung Altstadt II ist mit Investitionsmitteln berücksichtigt. Gerade die Stadtsanierung stellt auch weiterhin eine Zukunftsaufgabe dar. Ein Antrag auf ein Stadtsanie-rungsgebiet ist weiterhin gestellt, da gerade für die Zukunft gilt, Industrie- und Gewerbebran-chen, bzw. sich solch abzeichnende wie z. B. das MABA-Areal, das bisher noch bestehende Hetal-Areal sowie das Areal um das alte Postgebäude und Bahnhofbereich herum für künftige Wohnbebauung zu gewinnen, damit in der Kernstadt der demografischen Entwicklung begeg-net werden kann. Dies durch Sanierungsgebiete hinzubekommen unter Ausnützung von Stadt-sanierungsfördergeldern des Landes wird eine langfristige Zukunftsaufgabe für die Kommu-nalpolitik darstellen, jedoch im Haushalt 2012 müssen jetzt schon die Weichen gestellt wer-den.

Ein weiterhin großes Ziel, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erlangen ist ein kontinuierlicher, strigender  Abbau der Verschuldung. In 2012 wird es wiederum keine Net-toneuverschuldung geben. Auch und gerade in 2012 wird dieser Weg konsequent weiterver-folgt. Die langfristige Verschuldung wird um die regelmäßigen Tilgungsleistungen abgebaut, im Kernhaushalt um 268.000 Euro, so dass der Gesamtschuldenstand erstmals seit sehr vielen Jahren unter die 15 Mio. Grenze sinkt. Zum Ende des Haushaltsjahres 2012 wird ein Schul-denstand von nunmehr 14,445 Mio. Euro ausgewiesen. Im Vorjahr betrug er noch 15,394 Mio. Gesamtverschuldung der Stadt. Seit 2009 konnte somit die Verschuldung um 1,3 Mio. Euro abgebaut werden.

Nun sei die Frage erlaubt, wie bekommen wir das hin, obwohl der Verwaltungshaushalt keine Überschüsse und auch keine Tilgungsleistungen finanziert. Aufgrund der Finanz- und Schul-denkriste der öffentlichen Haushalte werden derzeit die Kapitalmärkte mit billigem kurzfristi-gen Geld geflutet. Dies bedeutet, dass kurzfristige Darlehen sehr zinsgünstig zu haben sind. Diese Situation nutzen wir zugegebenermaßen notgedrungen, dennoch wirtschaftlich für die Finanzwirtschaft der Stadt aus. Mit der Aufnahme von bis zu 3,7 Mio. Euro an Kassenkredi-ten sprich Liquiditätskrediten, die unter einem Prozent verzinst werden, finanzieren wir die ordentlichen Tilgungen, die wiederum zu einer Verringerung der langfristigen Darlehen, die in einer Bandbreite von dreieinhalb bis viereinhalb Prozent verzinst werden. Über die zins-günstigen Kassenkredite machen wir somit ein Abbau der Verschuldung durch Inanspruch-nahme der kurzfristigen Verschuldung. Aufgrund der derzeitigen Zinssituation ist dies wirt-schaftlich und führt zu Zinsersparnissen.

Ich möchte jedoch nicht verschweigen, dass hier auch eine Gefahr für die Zukunft gegeben ist, nämlich dann, wenn sich die Zinsstrukturen wieder normalisieren sollten. Das heisst, wenn kurzfristige Darlehen wieder teurer werden als langfristige, dann bekommen wir ein zusätzliches Problem, wenn wir bis dahin den Verwaltungshaushalt nicht konsolidiert haben sollten. Daher ist die Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes eine unausweichliche Auf-gabe, zu der auch Steuererhöhungen herangezogen werden müssen. In 2011 wurde die Grundsteuer erhöht, in 2012 kommen wir nicht umhin, die Gewerbesteuer maßvoll nach oben anzupassen. Denn die Ausgabenseite kann nur mühsam angepasst werden. Hinzu kommt, dass uns die demografische Entwicklung vor zusätzliche große Herausforderungen stellt. Die Ein-wohnerzahl in der Stadt Alpirsbach geht seit dem Jahre 2003 kontinuierlich zurück von da-mals noch über 7.000 Einwohnern auf nunmehr Stand der Fortschreibung  30.06.2011 auf 6.553 Einwohner. Weniger Einwohner heißt weniger Einnahmen, weniger Einnahmen führen zu schlechterer Infrastruktur und diese wiederum zu weniger Einwohnern.

Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, braucht Mut, Kreativität und Durchhaltevermögen. Aus diesem Grunde hat sich der Gemeinderat und die Verwaltung wiederholt zu einer Klau-surtagung zusammen gefunden und Themen und Bereich erörtert, wie die Infrastruktur der Stadt dahingehend umgebaut werden kann, dass sie den Erfordernissen der Zukunft entspricht aber auch wieder bezahlbar wird. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Klausurtagung wird die Verwaltung nach den Osterferien ein Konsolidierungskonzept als Zukunftsprogramm Umbau Gesamtstadt Alpirsbach dem Gemeinderat zur grundsätzlichen Beschlussfassung vor-legen, danach wird die Bürgerschaft im Rahmen einer Bürgerversammlung ausführlich über die anstehenden Maßnahmen informiert und mit der Bürgerschaft darüber auch diskutiert. An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich erwähnen, dass die bürgerschaftliche Arbeitsgrup-pe zu Fragen der Haushaltskonsolidierung mit ihren Vorschlägen durchaus Beachtung inner-halb dieses Konsolidierungsprogramms erfahren hat.

Abschließend möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass bei allen Konsolidierungsmaß-nahmen die Kommunen hierbei nicht allein gelassen werden dürfen. Auch die übergeordnete Regional- und Landespolitik stehen angesichts dieser großen Herausforderungen in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Ein gutes Zeichen hierbei ist die gesteigerte finanziel-le Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung durch die neue Landesregierung von Ba-den-Württemberg. Hoffen wir, dass auch bei weiteren künftigen staatl. Aufgaben die durch die Kommunen vor Ort gewährleistet werden müssen, die Kommunen ausreichend mit Fi-nanzmitteln hierfür ausgestattet werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Reiner Ullrich
Bürgermeister