Sitzung des Gemeinderats am 7. Februar 2012

Antrag zur Tagesordnung:
Die FWV/CDU – Fraktion beantragt die Vertagung des TOP 8, weil die Liste der Ausgleichstockanträge erst als Tischvorlage ausgeteilt wurde und nicht schon vor der Sitzung. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass alle Projekte auf der Liste bereits bekannt sind und im Gremium beraten wurden.
Beschluss:
Das Gremium lehnt den Antrag auf Vertagung, mehrheitlich bei 8 Befürwortern und 9 Gegenstimmen ab.

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger nimmt Bezug auf den Waldhaushalt und stellt fest, dass die Einschlagszahlen reduziert worden sind. Er erkundigt sich, wer die Einschlagszahlen ermittelt und festlegt; wie die Einhaltung der Einschlagszahlen geprüft wird und ob trotz Festlegung der Einschlagszahlen eine flexible Re-aktion möglich ist. Zudem will er wissen, wie es um die Zukunft der städtischen Waldarbeiter steht. Im Hinblick auf die städtischen Waldarbeiter erklärt Bürgermeister Ullrich, dass es derzeit keinerlei Planungen gebe, die etwas an der derzeitigen Situation der Waldarbeiter verändern würde. Ledig-lich die Ausbildung wird in Alpirsbach künftig nicht mehr durchgeführt. Die anderen Fragen wird Herr Granacher bei TOP 2 beantworten.
Ein weiterer Bürger lobt den Neubürgerempfang als gelungene Veranstaltung. Allerdings sei die Resonanz nicht allzu groß gewesen. Daher schlägt er vor, den Neubürgerempfang für alle Bürger der Stadt auszuweiten auf einen Neujahrempfang. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass man seitens der Verwaltung durchaus dabei sei, den Empfang weiterzuentwickeln zu einem allgemeinen Emp-fang für alle Bürger mit einem speziellen Willkommensgruß an die Neubürger.

2. Beratung und Beschlussfassung über den Waldhaushalt 2012
Der Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 wurde durch das Kreisforstamt Freu-denstadt aufgestellt. Die daraus resultierenden Zahlen sind aus dem beiliegenden Entwurf des Waldhaushalts 2012 ersichtlich. Dem Plan liegt außerdem eine Aufstellung über einzelne Kostenstellen (z.B. Wegunterhaltung, Holzernte) bei, wobei sich innerhalb des Planes beim Vollzug Ver-schiebungen ergeben können. Ziel wird es sein, das geplante Ergebnis zu erreichen. Das Forstwirtschaftsjahr 2011 schließt im Verwaltungshaushalt in der Planung mit einem Überschuss von rd. 130.500 Euro ab. Als Investition ist, wie von der Forsteinrichtung vorgesehen, der Neubau von Maschinenwegen in den Bereichen Distrikt 4 Kapf und Distrikt 51 Halden (Römlinsdorf) mit einer Gesamtlänge von ca. 1.150 lfm. geplant. Der Investition in Höhe von ca. 10.000 Euro steht eine zukünftige Einsparung bei den Holzrückekosten gegenüber. Herr Granacher ist mit den zuständi-gen Revierleitern bei der Sitzung anwesend und erläutert den Waldhaushalt im Detail. Bezüglich der Fragen aus der Bürgerfragestunde erklärt Herr Granacher, dass die Einschlagszahlen von der zuständigen Abteilung des Regierungspräsidiums für einen 10jährigen Zeitraum festgelegt werden. Nach fünf Jahren ist dann eine Korrektur möglich. Die letzte Festlegung erfolgte im Jahr 2004, so-dass also zum Jahr 2014 der neue Einrichtungshiebsatz festgelegt wird. Dieser Hiebsatz ist vom Gemeinderat zu beschließen. Neben der Korrektur nach fünf Jahren, sei eine Reduzierung des Hiebsatzes nach unten immer möglich. Für das Jahr 2012 ist ein Einschlag von 8.000 Festmeter Holz und ein Gewinn von 150.000 EUR geplant.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Waldhaushalt 2012 mehrheitlich, bei 15 Befürworten und einer Ge-genstimme, zu.

3. Änderung des Bebauungsplans „Tropfwiesle“ in
    Alpirsbach-Reutin
    - Beratung und Beschlussfassung über die
      Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen
      Auslegung und der Anhörung der Träger
      öffentlicher Belange
    - Satzungsbeschluss

Im Rahmen des Ausbaus der Kreisstraße K 4748 in Reutin wurden der Gehweg und die Straßen-beleuchtung mit hergestellt; der Aufwand ist beitragsfähig. Im Rahmen der Veranlagung wurde festgestellt, dass das im Bebauungsplan (Rechtskraft des Bebauungsplans am 10.09.1998) ent-lang der K 4748 festgesetzte Zu- und Ausfahrtsverbot auf die bereits 2001 geänderte Ortsdurch-fahrtsgrenze anzugleichen ist. Dies bedeutet, dass das Zu- und Ausfahrtsverbot von der Einmündung Schlachthausweg bis neue Ortsdurchfahrtsgrenze – östlich der Einmündung Landhausstraße – aufzuheben ist.
Nachdem die Rechtskraft des Bebauungsplans Tropfwiesle auf das Jahre 1998 datiert ist und die Änderung der Ortsdurchfahrtsgrenze im Jahr 2001 vorgenommen wurde, ist das Zu- und Ausfahrtsverbot innerhalb des Ortes aufzuheben. Der Änderungsbeschluss für den Be-bauungsplan „Tropfwiesle“ wurde vom Gemeinderat am 8. November 2011 gefasst. Die öffentliche Auslage der Bebauungsplanänderung ist in der Zeit vom 02.12.2011 bis einschließlich 02.01.2012 erfolgt. In diesem Zeitraum wurden auch die Träger öffentlicher Belange angehört; behördlicher-seits ist lediglich eine Stellungnahme des Landratsamtes eingegangen. Grundsätzliche Bedenken gegen die Bebauungsplanänderung wurden von dem Anwaltsbüro Ziefle, Unger und Kollegen aus Freudenstadt für den Mandanten Ulrich Finkbeiner, Dammweg 10 –  Schenkenzell als Eigentümer der Flst. 253 und 253/1 in Alpirsbach-Reutin und gleichzeitig Geschäftsführer des Holzwerks Finkbeiner, Schlachthausweg 2 in Alpirsbach-Reutin fristgerecht mit Schriftsatz vom 15.12.2011 vorge-tragen. Über die vorgetragenen Bedenken und Anregungen ist zu beraten und entsprechend der Empfehlung von Verwaltung und Planer zu beschließen. Das Gremium hat diesen Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 17.01.2012 zunächst vertagt, um vor einen Entscheidung zunächst einen Vororttermin mit dem Ortschaftsrat und dem betroffenen Eigentümer wahrzunehmen. Dieser Vororttermin fand am 03.02.2012 statt. Mehrer Gemeinderäte sprechen sich für eine weitere Ver-tagung der Entscheidung aus. Die Entscheidung soll erst dann getroffen werden, wenn das beitragsrechtliche Verfahren beendet ist.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass diese planungsrechtli-che Entscheidung in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem beitragsrechtlichen Verfahren steht. Es handle sich dabei nur um die planungsrechtliche Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten und könne daher nicht mit dem beitragsrechtlichen Verfahren verknüpft werden.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Bebauungsplanänderung mehrheitlich, bei 9 Gegenstimmen, 5 Befürwortern und 2 Enthaltungen, nicht zu. Die Entscheidung soll verschoben werden, bis das beitragsrechtliche Verfahren beendet ist.

4. Vergabe: Einbruchshemmende Eingangstüren für Wasserhochbehälter
Laut Trinkwasserverordnung müssen Hochbehälter mit Einbruchshemmenden Eingangstüren ausgestattet sein. Diese müssen noch in 3 Hochbehältern nachgerüstet werden. Vom Wassermeister wurden dazu Angebote eingeholt. Dem Stadtbauamt liegen zwei Angebote vor:
Georg Steinberger
Friedemann Fuss  11477,55 €
Beschluss
Das Gremium stimmt der Auftragsvergabe zum oben genannten Preis an die Firma Friedemann Fuss einstimmig zu.

5. Änderung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)
Die derzeit gültige Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) wurde seit dem Jahr 1989 nicht mehr geändert. Im Verlauf der Jahre haben sich einige Änderungen ergeben, die nun anzupassen wären. Dazu gehört insbesondere auch die Umstellung des Ordnungsgeldes auf Euro. Es wird darüber diskutiert, ob eine die Festlegung der zu räumenden Gehwegfläche mit 1,0 Meter Breite überhaupt praktikabel ist. Das Gremium einigt sich mehrheitlich, bei 14 Befürwortern, 1 Gegenstimme und 1 einer Enthaltung darauf, die zu räumende Fläche auf ca. 1,0 Meter festzulegen.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Änderungen der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) einstimmig zu.

6. Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Finanz-planung für den Zeitraum 2011 bis 2015
Der Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015 wurde am 17.01.2012 von der Verwaltung in der Sitzung als Tischvorlage ausgeteilt und die wesentlichen Grundzüge der Planung mündlich vorgetragen. Ent-sprechend dem Antrag zur Tagesordnung fand an diesem Abend keine Beratung und Beschluss-fassung statt. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte und deren Finanzierung ergeben sich aus den Unterlagen und werden dort entsprechend erläutert.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015, wie von der Verwaltung vorgelegt, einstimmig zu.

7. Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015
Erfolgs- und Vermögensplan 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 17.01.2012 bereits beschlossen. Hinsichtlich der für die Finanzplanungsjahre 2013 bis 2015 geplanten Kreditaufnahmen, wurde die Verwaltung beauftragt, nochmals zu prüfen, ob durch entsprechende Gebührenanpassungen eine Kreditaufnahme in diesen Jahren gänzlich vermieden werden könne. Die Finanzplanung wurde deshalb vom Gemeinderat noch nicht beschlossen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KAG (Kommunalabgabengesetz) dürfen die Gebühren höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zählt grundsätzlich nur der in Geld ausgedrückte (tatsächliche) Verbrauch (Werteverzehr) von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rech-nungsperiode, soweit sie für die betriebliche, nämlich für die von der öffentlichen Einrichtung erbrachte Leistungserstellung anfallen. Der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff unterscheidet sich insofern vom finanzwirtschaftlichen Ausgabenbegriff, der als Letzterer nur Zahlungsvorgänge voraussetzt. Da Zahlungsvorgänge auch losgelöst von der betrieblichen Leistungserstellung der Ein-richtung möglich sind, fallen nicht sämtliche Ausgaben unter den betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff. Andererseits setzt der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff seinerseits keine Zahlungsvorgänge in der betreffenden Rechnungsperiode voraus. Bei den Kosten für eine betriebliche Leistung kommt es nicht darauf an, in welcher Rechnungsperiode die Zahlung erfolgt. Maßgebend ist viel-mehr, in welcher Rechnungsperiode die betriebliche Leistung erbracht wird. Die Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung von Gegenständen des Anlagevermögens fallen nicht unter die betriebswirtschaftlichen Kosten. Insofern liegt einerseits kein Werteverzehr vor, da lediglich Geldvermögen in Sachanlagevermögen umgewandelt wird. Andererseits werden die betreffenden Anlagen nicht nur im Jahr ihrer Anschaffung bzw. Herstellung. sondern über ihre gesamte Nutzungsdauer hinweg zur betrieblichen Leistungserstellung genutzt. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten können daher nur durch den Ansatz kalkulatorischer Kosten (Abschreibungen, Verzinsung) ab der Inbetriebnahme der betreffenden Anlagen über Gebühren refinanziert werden. 
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde zwar die Gewinnerzielungsabsicht ausdrücklich beschlossen, was jedoch nicht zur Folge hat, dass Gewinne in unbeschränkter Höhe angestrebt wer-den können. In § 14 Abs. 1 Satz 2 KAG ist ausdrücklich geregelt, dass Versorgungseinrichtungen, wozu auch eine Wasserversorgung zählt, einen angemessenen Ertrag an den Haushalt abwerfen dürfen. Wo genau die Grenzen für die Angemessenheit eines Gewinns liegen, lässt sich nicht in absoluter Höhe beziffern. In Anlehnung an die allgemeine Rechtsprechung dürften angestrebte Gewinne bei Versorgungseinrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen noch angemessen sein, solange die hierfür erforderlichen Benutzungsgebühren nicht erheblich über dem Entgelt eines vergleichbaren privaten Dienstleistungsunternehmens liegen, das zur Sicherung seiner Existenz auf eine maßvolle Gewinnerzielung angewiesen ist (VGH BW, Normenkontrollbeschluss vom 31.08.1993 – 2 S 3000/90). Um in den Jahren 2013 bis 2015 auf die in diesen Jahren vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 133.000 Euro, 109.000 Euro und 132.000 Euro verzichten zu können,  müssten die Gebühren unter Berücksichtigung einer dann noch abzuführenden Konzessionsabgabe und abzuführender Ertragssteuern auf 4,39 Euro/m³, 4,45 Euro/m³ bzw. 4,78 Euro/m³ erhöht werden. Dies entspricht Gewinnaufschlägen von 32,23 %, 28,61 % bzw. 32,04 %. Diese Gewinnaufschläge dürften durch die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 KAG und die hierzu ergangene Rechtsprechung nicht mehr gedeckt sein, weshalb eine Finanzierung der im Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2015 geplanten Maßnahmen ohne Kreditaufnahme nicht möglicht ist.
Die in der Finanzplanung vorgesehenen Kreditaufnahmen liegen unter den Tilgungsleistungen, so dass trotz dieser erforderlichen Kreditaufnahmen die Verschuldung im Finanzplanungszeitraum zurückgeführt werden kann. Von Seiten der Verwaltung muss entsprechend dem geschilderten Sachverhalt an den Berechnungen in den in der Sitzung am 17.01.2012 vorgelegten Unterlagen festgehalten werden. Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, dem nachfolgend formulierten Beschlussvor-schlag zu folgen. 
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Finanzplanung 2011 bis 2015, wie auf den Seiten 21 bis 26 der Sit-zungsunterlagen vom 17.01.2012 dargestellt, einstimmig zu.
Es soll eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung durchgeführt werden.
Die Finanzplanung soll ggf. an die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung angepasst werden.
Zudem soll die maximal mögliche Gebührenerhöhung geklärt werden.

8. Ausgleichstockanträge für das Jahr 2012
Dem Landratsamt Freudenstadt sind bis zum 24.02.2012 die Investitionsmaßnahmen mitzuteilen, für die die Stadt Alpirsbach für das Jahr 2012 Ausgleichstockmittel beantragen will. In der vorzulegenden Liste sind die voraussichtlichen Investitionskosten und die hierfür beantragten Mittel darzustellen. Von Seiten der Verwaltung wird die dem Landratsamt vorzulegende Liste mit den ge-planten Vorhaben vorbereitet und vorab eine Reihenfolge der Maßnahmen festgelegt. Über die Maßnahmen und die Reihenfolge der Maßnahmen auf der Liste muss der Gemeinderat entscheiden. Die Liste mit den Maßnahmen für die Ausgleichstockanträge gestellt werden sollen, wurde in der Sitzung als Tischvorlage nachgereicht:
1. Rathaus Alpirsbach – Brandschutz
2. DSL – Versorgung
3. Erneuerung der Kinzigbrücke „Am Lohmühlenbach“
4. Rathaus Peterzell – Umbau und Instandsetzung
Beschluss:
Das Gremium stimmt den Maßnahmen und deren Reihenfolge entsprechend der vorgeschlagenen Liste der Verwaltung einstimmig zu.

9. Vergabe: Erstellung eines Förderantrages für energetische Sanierungen städtischer Gebäude
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat ein Förderprogramm aufgelegt in dem Klimaschutzkonzepte und –Projekte gefördert werden können. Die K&L Unternehmensgruppe bietet an die Antragstellung für die Stadt durchzuführen, für ein pauschales Honorar in Höhe von 19.200 €. Es sind Förderquoten von 50 bis 95% möglich. Anträge sind bis zum 31.03.2012 zu stellen. Im Rahmen der Förderung ist es möglich energetische Sanierungen im Be-reich Beleuchtung und Belüftung sowie die Erneuerung der Straßen-beleuchtung zu projektieren und durchzuführen. Auch die Kosten für die Erstellung des Förderantrages und des Klimaschutzkonzeptes sind förderfähig. Die Firma K&L geht für den Förderantrag in Vorleistung, wird dem An-trag nicht entsprochen, entstehen auch keine Kosten für die Stadt.
Beschluss:
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 15 Befürworten und einer Enthaltung, den Auftrag für die Antragstellung an die Firma K&L zu vergeben.

10. Bausachen
Erweiterung Windkraftanlage:
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass eine Anfrage des Landratesamtes hin-sichtlich der Erweiterung der Windkraftanlage Römlinsdorf vorliegt. Es ist zu beschließen, ob die bisherigen Visualisierungsstandorte für die Sichtbarkeitsanalyse im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens bei der Erweiterung der Windkraftanlage in Römlinsdorf bleiben sollen, oder ob eine Änderung gewünscht ist. Der Ortschaftsrat hat der Beibehaltung der Standorte bereits zugestimmt. Das Gremium stimmt der Beibehaltung der Visualisierungsstandorte ebenfalls zu.
Erweiterung Wäscherei:
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt anhand eines Lageplanes, dass es bei der geplanten Erweiterung der Wäscherei in Peterzell zu einer Überschreitung der Baulinie in Richtung Norden um etwa 3 m kommen würde. Das Gremium stimmt dieser Überschreitung der Baulinie einstimmig zu.

11. Bekanntgaben und Verschiedenes
Die Schwarzwaldwerkstatt Dornstetten – Betreiberin der Cafeteria im Bildungszentrum – hat mitgeteilt, dass die Cafeteria sehr gut läuft und eine Umsatzsteigerung erzielt werden konnte. In diesem Zusammenhang bestätigt das Gremium nochmals, dass die Bewirtung im Bildungszentrum grund-sätzlich von der Schwarzwaldwerkstatt übernommen wird, anderweitige Bewirtungen sind nur in Ausnahmenfällen in Absprache mit der Schwarzwaldwerkstatt.