Sitzung des Gemeinderats am 17. Januar 2012

Anträge zur Tagesordnung:
a) Ortsvorsteherin Joos beantragt die Verlegung des TOP 2 nach hinten, weil noch nicht alle Mitglieder des Ortschaftsrates Reutin anwesend sind. Das Gremium stimmt dem Antrag zu.
b) Ein Stadtrat beantragt die Vertagung des TOP 6, weil der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung erst als Tischvorlage ausgeteilt wurde und sich die Fraktionen daher vorab nicht damit befassen konnten. Das Gremium einigt sich darauf, dass in der Sitzung lediglich über den Wirtschaftsplan informiert wird, ohne darüber zu beraten und Beschluss zu fassen. 

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger nimmt Bezug auf den Beschluss des Gemeinderates im Dezember 2011 über die Erhöhung des Wasserpreises und erklärt, dass eine Erhöhung des Preises durchaus angebracht ist, da der Eigenbetrieb Gewinne erzielen müsse, um die Schulden abzubauen. Er nennt beispielhaft andere Gemeinden, die den Wasserpreis ebenfalls deutlich erhöht haben und sich damit dem Alpirsbacher Preis annähern.

2. Änderung des Bebauungsplans „Tropfwiesle“ in Alpirsbach-Reutin
- Beratung und Beschlussfassung über die Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange
- Satzungsbeschluss

Der Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tropfwiesle“ wurde vom Gemeinderat am 8. November 2011 gefasst; zum Sachverhalt wird auf die Sitzungsvorlage zur Gemeinderatssitzung vom 08.11.2011 verwiesen. Die öffentliche Auslage der Bebauungsplanänderung ist in der Zeit vom 02.12.2011 bis einschl.  02.01.2012 erfolgt und in dem Zeitraum wurden auch die Träger öffentlicher Belange angehört; behördlicherseits ist lediglich eine Stellungnahme des Landratsamtes eingegangen. Grundsätzliche Bedenken gegen die Bebauungsplanänderung wurden von dem Anwaltsbüro Ziefle, Unger und Kollegen aus Freudenstadt für den Mandanten Ulrich Finkbeiner, Dammweg 10 –  Schenkenzell als Eigentümer der Flst. 253 und 253/1 in Alpirsbach-Reutin und gleichzeitig Geschäftsführer des Holzwerks Finkbeiner, Schlachthausweg 2 in Alpirsbach-Reutin fristgerecht mit Schriftsatz vom 15.12.2011 vorgetragen. Über die vorgetragenen Bedenken und Anregungen sind zu beraten und entsprechend der Empfehlung von Verwaltung und Planer zu beschließen. Die Bebauungsplanänderung ist als Satzung zu verabschieden. Das Gremium vertagt diesen Tagesordnungspunkt, um vor einen Entscheidung zunächst einen Vororttermin mit dem Ortschaftsrat und dem betroffenen Eigentümer wahrzunehmen.

3. Neubestellung der ehrenamtlichen Gutachter des Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach
Die Bestellung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach läuft zum 31.01.2012  ab und daher muss vom Gemeinderat eine Neubestellung auf weitere 4 Jahre vorgenommen werden.
Ordentliche Mitglieder des GAA sind:
Korneffel, Holger - Stadtrat
Rehm, Hans-Dieter - Stadtrat
Wohriska, Gerhard - Stadtrat
Schwenk, Gerhard - Hauptamtsleiter und Geschäftsstelle GAA
Englert, Jutta - Vermessungsingenieurin und Sachverständige für Grundstücksbewertungen
Als stellvertretende Mitglieder im Gutachterausschuss waren bislang bestellt:
Armbruster, Dieter - Stadtrat
Frick, Hans - Stadtrat
Seeger, Stefan - Stadtrat
Die ordentlichen Mitglieder im Gutachterausschuss der Stadt Alpirsbach und deren Stellvertreter wären für weitere 4 Jahre als ehrenamtliche Mitglieder in das Gremium zu bestellen. Neu zu bestellen wäre zum einen Herr Amtsinspektor Frank Pfau als Vertreter des Finanzamts als ordentliches Mitglied in den GAA, zumal das Finanzamt Mitte 2011 wieder einen Vertreter der Behörde benannt hat.
Ebenfalls neu zu bestellen als stellvertretendes Mitglied in den GAA wäre Bautechniker Bernd Hettich vom Stadtbauamt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Nachfolge von Herrn Schwenk nach dessen Pensionierung im August 2013.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu und wählt die oben genannten Personen in den Gutachterausschuss. Der Gutachterausschuss besteht damit aus folgenden Mitgliedern:
Ordentliche Mitglieder des GAA sind:
Korneffel, Holger - Stadtrat
Rehm, Hans-Dieter - Stadtrat
Wohriska, Gerhard - Stadtrat
Schwenk, Gerhard - Hauptamtsleiter und Geschäftsstelle GAA
Englert, Jutta - Vermessungsingenieurin und Sachverständige für Grundstücksbewertungen
Frank Pfau - Amtsinspektor beim Finanzamt
Als stellvertretende Mitglieder im Gutachterausschuss sind bestellt:
Armbruster, Dieter - Stadtrat
Frick, Hans - Stadtrat
Seeger, Stefan - Stadtrat
Bernd Hettich - Bautechniker beim Stadtbauamt

4. Beschaffung eines MTW für die Feuerwehr Alpirsbach
Finanzierung des höheren Eigenanteils

Im Haushaltsplan 2011 ist die Beschaffung eines MTW für die Feuerwehr Alpirsbach vorgesehen. Diese Beschaffung ist notwendig, da das bisherige Fahrzeug zwischenzeitlich 19 Jahre alt ist und für die bevorstehende TÜV-Abnahme im April 2012 Reparaturkosten anfallen würden, die den Zeitwert das Fahrzeugs bei weitem überschreiten würden und somit eine Instandsetzung aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr sinnvoll und vertretbar wäre. Aus diesem Grund wurde die Ersatzbeschaffung beschlossen. Von Seiten der Verwaltung wurden die entsprechenden Zuschussanträge (Fachförderung Feuerwehrwesen und Ausgleichstock) gestellt und zwischenzeitlich auch bewilligt.
Die Finanzierung im Haushaltsplan 2011 stellt sich wie folgt dar:
Fachförderung Feuerwehrwesen                     12.000 Euro
Mittel aus dem Ausgleichstock (lt. Antrag)        41.580 Euro
Anschaffungskosten (lt. vorl. Angebot)             67.440 Euro
verbleibender Eigenanteil der Stadt                 13.860 Euro
Beim Ausgleichstock wurde von Seiten der Verwaltung aufgrund der Finanzsituation ein Zuschussantrag mit einer Zuschussquote von 75 % (bezogen auf die Gesamtanschaffungskosten abzgl. Fachförderung) gestellt, in der Hoffnung, dass dem Antrag entsprochen wird. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt, da lt. Bewilligungsbescheid vom 28.11.2011 lediglich ein Zuschuss in Höhe von 26.000 Euro bewilligt wurde. 
Stellungnahme der Verwaltung:
Der geringere Zuschuss resultiert daher, dass unabhängig von der Finanzlage der Antrag stellenden Gemeinde Basis für die Berechnung des Ausgleichstockzuschusses immer der 3,5- fache Regelzuschuss nach der Fachförderung ist. Hieraus ergibt sich folgende Berechnung:
12.000 Euro x 3,5 = 42.000 Euro (berücksichtigungsfähige Gesamtausgaben)
42.000 Euro (berücksichtigungsfähige Gesamtausgaben)
-12.000 Euro (Zuschuss Fachförderung)
30.000 Euro x 85 % = 26.000 Euro (Zuschuss Ausgleichstock; aufgerundet) 
Der Zuschuss aus dem Ausgleichstock ist somit immer an die Höhe der Fachförderung gebunden und somit gedeckelt. Höhere Zuwendungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Dies hat nun zur Folge, dass sich die Finanzierung des MTW zu Ungunsten der Stadt Alpirsbach wie folgt verändert:
Fachförderung Feuerwehrwesen 12.000 Euro
Mittel aus dem Ausgleichstock (lt. Antrag) 26.000 Euro
Anschaffungskosten (lt. vorliegendes Angebot) 67.440 Euro
verbleibender Eigenanteil der Stadt 29.440 Euro
Der von der Stadt zu übernehmende Eigenanteil erhöht sich um 15.580 Euro. Dieser Betrag wäre somit noch im Haushalt 2012 zu finanzieren. Damit die Ausschreibung des Fahrzeugs nun durchgeführt werden kann, müssten die noch fehlenden Mittel für das Jahr 2012 bereitgestellt werden. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, den auszubringenden Eigenanteil von einem noch vorhandenen nicht zweckgebundenen Nachlass zu finanzieren. Hier wären noch genügend Mittel vorhanden um den Eigenanteil zu finanzieren, sofern bis zum Mittelabfluss durch sonstige Einnahmen nicht genügend andere Deckungsmittel zur Finanzierung vorhanden sein sollten.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, den auszubringenden Eigenanteil von dem noch vorhandenen nicht zweckgebundenen Nachlass zu finanzieren, sofern bis zum Mittelabfluss durch sonstige Einnahmen nicht genügend andere Deckungsmittel zur Finanzierung vorhanden sein sollten. Vor Vergabe des Auftrages soll von der Feuerwehr nochmals geprüft werden, ob durch Einsparungen in der Ausstattung des MTW eine Kostenreduzierung erreicht werden könnte.

5. Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015
Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium die wichtigsten Eckpunkte des Wirtschaftsplanes 2012 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015. Der in der Anlage auf den Seiten 7 bis 13 dargestellte Erfolgsplan wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Überprüfung und Neufestsetzung der Wassergebühren in der Sitzung am 20.12.2011 bereits beschlossen. Entsprechend der vom Gemeinderat festgesetzten Gebühr war unter der Finanzposition 6.3670.500000 noch der Steuerbetrag sowie unter der Finanzposition 6.3430.100000 die sich aufgrund der festgesetzten Gebühren ergebenden Erlöse aus der Abgabe von Wasser zu berechnen und einzupflegen, weshalb der komplette Erfolgsplan informativ nochmals beigefügt wurde. Auf den Seiten 15 bis 17 ist der Entwurf des Vermögensplans 2012 dargestellt, über den noch zu beraten und zu beschließen ist. Auf den Seiten 21 bis 26 ist die Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 dargestellt, über die ebenfalls noch zu beraten und zu beschließen ist. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte und deren Finanzierung ergeben sich aus der Anlage und wurden dort entsprechend erläutert bzw. können darüber hinaus in der Sitzung noch weiter erläutert werden.
Beschluss:Der Gemeinderat stimmt dem Vermögensplan 2012, wie auf den Seiten 16 und 17 der Anlage dargestellt, sowie der Finanzplanung 2011 bis 2015, wie auf den Seiten 21 bis 26 der Anlage dargestellt, mehrheitlich bei 14 Befürwortern und 3 Gegenstimmen zu. Ferner wird dem Entwurf des Wirtschaftsplans 2012, wie auf der Seite 3 der Anlage zusammengefasst dargestellt, mehrheitlich bei 14 Befürwortern und 3 Gegenstimmen zugestimmt.

6. Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015
Kämmerer Wöhrle stellt dem Gremium den Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015 vor. Entsprechend dem Antrag zur Tagesordnung findet keine Beratung und Beschlussfassung statt.

7. Bausachen
7.1 Es liegen keine Bauanträge vor.
7.2 Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk nimmt Bezug auf den Antrag des Eigentümers des Grundstückes Flst.-Nr. 1998/6 in Alpirsbach – Reutin. Der Grundstückseigentümer beantragt zum wiederholten Mal das genannte Grundstück zur Bebauung zuzulassen. Er begründet seinen erneuten Antrag damit, dass eine Bebauung in ähnlichen Fällen ebenfalls zugelassen wurde. Der Antrag wurde in der Sitzung vom 24.03.2009 seitens der Stadt Alpirsbach abgelehnt, da laut Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und Regionalverbands ein notwendiges Zielabweichungsverfahren keine Aussicht auf Erfolg hätte. Der Gemeinderat hatte daher beschlossen, das Bebauungsplanverfahren nicht weiter zu verfolgen. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Weiterverfolgung Kosten für den Antragsteller verursachen hätte. Da sich seit dem Beschluss 2009 keine neuen Tatbestände ergeben haben, hätte ein Bebauungsplanverfahren auch heute keine Aussicht auf Erfolg. Eine Vergleichbarkeit mit anderen Bebauungsplanverfahren ist hier nicht möglich, da das betroffene Grundstück im Gegensatz zu anderen im Beeich des Regionalen Grünzuges liegt und ein Zielabweichungsverfahren keine Erfolgsaussichten habe. Der bestehende Regionalplan gilt bis 2015. Möglicherweise könne man im Rahmen der Neuberatung des Regionalplanes bessere Chancen für den Antragssteller erwirken.
Das Gremium stimmt der Auffassung der Verwaltung zu und hält damit am Beschluss aus dem Jahr 2009 fest. Im Rahmen der Neuberatung des Regionalplanes soll das Anliegen des Grundstückseigentümers nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

8. Bekanntgaben und Verschiedenes
8.1 Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf den Zuschussantrag des Sulzbergforums und weißt darauf hin, dass dieser Antrag in die Haushaltsberatungen aufgenommen wird. Wie seitens des Sulzbergforums angeboten, soll ein Termin vor Ort organisiert werden.
8.2 Bürgermeister Ullrich lädt die Gemeinderäte am Montag, 23.01.2012, um 18.00 Uhr in den Sitzungssaal zu einem Informationsgespräch hinsichtlich der Wahl in Haßloch ein.