Sitzung des Gemeinderats am 20.12.2011

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger bemängelt, dass einige Gemeinderäte öfters zu spät in die Sitzungen kommen.
Zudem erkundigt er sich, was aus der Dienstaufsichtsbeschwerde geworden ist, die dem Bürgermeister in einer Sitzung im Sommer 2011 von einem Mitglied des Gemeinderates angedroht wurde.
Bürgermeister Ullrich bittet um Verständnis dafür, dass sich die Gemeinderäte manchmal verspäten. Der Sitzungsbeginn um 18.00 Uhr könne aus beruflichen Gründen oder aufgrund des Verkehrs nicht immer pünktlich eingehalten werden.
In Bezug auf die angesprochene Dienstaufsichtsbeschwerde erklärt Bürgermeister Ullrich, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde nie eingereicht wurde, weil es an einer Grundlage für ein derartiges Vorgehen gefehlt habe. Am Verhalten des Bürgermeisters sei nichts falsch gewesen und deshalb eine Dienstaufsichtbeschwerde auch völlig unangebracht und haltlos.

2. Änderung des Geltungsbereichs der Satzung über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Peterzell-Hönweiler
Am 14. Juli 2009 wurde die Abrundungsatzung bereits zur abschließenden Behandlung im Gemeinderat beraten. Das Gremium hatte über die Bedenken und Anregungen beschlossen und die Satzung auch verabschiedet.
Im Rahmen der Prüfung der Satzung hat das Landratsamt festgestellt, dass dem Satzungsbeschluss noch der alte Lageplan vom 25.11.2008, und nicht die geänderte Fassung vom 14.07.2009 zugrunde lag – und daher verlangt das Landratsamt einen nochmaligen Satzungsbeschluss.
Beschluss:
Die Satzung auf der Basis des Lageplans vom 14.07.2009 wird einstimmig beschlossen.

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Kämmerer Wöhrle erläutert den Abschluss 2010 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Nähere Erläuterungen ergeben sich aus dem Lagebericht und den Anlagen zur Bilanz und Gewinn und Verlust.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach, wie im Beschlussvorschlag in der Anlage dargestellt, festzustellen.
Beschluss:
Das Gremium stellt den von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss der Abwasserbeseitigung Alpirsbach für das Wirtschaftsjahr 2010, wie im Beschlussvorschlag auf Seite 34 der Anlage dargestellt, einstimmig fest.

4. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach
Kämmerer Wöhrle erläutert den Abschluss 2010 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Nähere Erläuterungen ergeben sich aus dem Lagebericht und den Anlagen zur Bilanz und Gewinn und Verlust.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss 2010 Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach entsprechend dem Beschlussvorschlag festzustellen.
Beschluss:
Das Gremium stellt den von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss der Wasserversorgung Alpirsbach für das Wirtschaftsjahr 2010 einstimmig fest.

5. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010
Kämmerer Wöhrle erläutert die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 sowie den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2010:
I.  Haushaltslage
a) bei Aufstellung des Haushaltsplans
Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010 zeichnete sich ab, dass auch der Haushalt 2010 nicht ausgeglichen werden kann. Nachdem bereits im Jahr 2009 eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt klaffte, die aber noch durch vorhandene Rücklagen abgedeckt werden konnte, waren diese Rücklagen im Jahr 2010 in dieser Größenordnung, wie sie eigentlich zum Ausgleich des Gesamthaushalts erforderlich gewesen wären, nicht mehr vorhanden. Am Ende der Haushaltsberatungen klaffte immer noch eine Deckungslücke von rd. 1.701.000 Euro im Verwaltungshaushalt. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts musste daher eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt veranschlagt werden. Dieses Geld wiederum fehlt im Vermögenshaushalt für notwendige Investitionen. Eigentlich müsste der Verwaltungshaushalt einen Überschuss erwirtschaften, der mindestens die Tilgungen und Kreditbeschaffungskosten im Vermögenshaushalt abdeckt. Tatsächlich kann jedoch im Jahr 2010 der laufende Betrieb mit den vorhandenen Gebühren-, Steuer- und sonstigen Einnahmen nicht mehr finanziert werden. Durch die umgekehrte Zuführung an den Verwaltungshaushalt fehlen die Finanzmittel im Vermögenshaushalt.
Aufgrund fehlender Rücklagemittel können Investitionen nur noch dann durchgeführt werden, wenn die Stadt entsprechende Zuschüsse bekommt. Trotz aller Zuschüsse bleibt der Stadt immer ein Eigenanteil, der aus eigenen Mitteln finanziert werden muss. Fehlen, wie im Jahr 2010, eigene Mittel (Rücklagen, Veräußerungserlöse) so müssen zur Finanzierung der Investitionen entsprechende Kredite aufgenommen werden. Kredite dürfen jedoch nach dem Gemeindewirtschaftsrecht nur für Investitionen aufgenommen werden. Nachdem der Vermögenshaushalt jedoch bereits einen Betrag von rd. 1.701.000 Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts aufbringen muss, d. h. zur Finanzierung des laufenden Betriebs, müsste zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ein Kreditvolumen von rd. 1.777.000 Euro in Anspruch genommen werden.  
Bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2010 zeichnete sich ab, dass der zum Ausgleich des Vermögenshaushalts benötigte Kredit nicht genehmigungsfähig ist, da die Kreditaufnahme in Teilen zur Finanzierung des laufenden Betriebs erforderlich ist, was nach dem Gemeindewirtschaftsrecht aber nicht zulässig ist. Ferner würden mit der Kreditaufnahme in dieser Höhe auch die Tilgungsleistungen für bereits laufende Kredite bedient, was ebenfalls nicht zulässig ist. Diese Einschätzung wurde durch das Landratsamt Freudenstadt bestätigt, in dem nur eine Kreditaufnahme in Höhe von 63.350 Euro genehmigt wurde. Diese Kreditaufnahme kann den Investitionen im Vermögenshaushalt, direkt zugeordnet werden und wird daher auch, wie im Gemeindewirtschaftsrecht vorgesehen nur für Investitionen verwendet.
Aufgrund der sich durch die allgemeine Wirtschaftskrise ergebenden verschärften Finanzsituation, konnten nur Maßnahmen in Angriff genommen werden, die aufgrund ihrer Dringlichkeit nicht mehr aufgeschoben werden konnten. Aus diesem Grund war das Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt mit rd. 667.000 Euro recht gering.   
b) bei Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes
Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 18.05.2010 beschlossenen Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2010 konnte vom Landratsamt Freudenstadt nicht bestätigt werden. Die Haushaltssatzung verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts (§§ 80 Abs. 2, 87 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg – GemO). Wie bereits oben erwähnt, wurde nur ein Teilbetrag der Kreditaufnahme genehmigt. Darüber hinaus wurde von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde angeordnet, dass der Vollzug der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans im Haushaltsjahr nach den Grundsätzen der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen muss.
Aufgrund der Ergebnisse der Novembersteuerschätzung zeichnet sich ab, dass die Stadt Alpirsbach mit Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich von 309.950 Euro rechnen kann. Diese positive Entwicklung trägt dazu bei, dass sich gegenüber der bisherigen Planung eine leichte Entspannung der Finanzsituation ergibt. Dies führte jedoch nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushalt. Die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt kann hierdurch lediglich um rd. 246.000 Euro auf 1.455.000 Euro reduziert werden. Durch die Reduzierung der Zuführung zum Verwaltungshaushalt und der Verbesserung der Einnahmesituation u. a. bei den Grundstückserlösen hat sich der zu erwartende Fehlbetrag im Vermögenshaushalt von bisher rd. 1.718.000 Euro um 410.000 Euro auf 1.308.000 Euro reduziert. 
c) beim Abschluss des Haushaltsjahres (Rechnungsergebnis)
aa) Verwaltungshaushalt
Gegenüber dem Nachtragsplan konnte das Ergebnis verbessert werden. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt liegt abschließend bei 954.00 Euro und konnte somit um rd. 501.000 Euro reduziert werden.
Zur Ergebnisverbesserung beigetragen haben u.a. höhere Gewerbesteuereinnahmen (194.000 Euro), höhere Finanzzuweisungen (110.000 Euro) sowie Verbesserungen bei den sonstigen Steuereinnahmen (15.000 Euro). Ferner wurden bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb Mehreinnahmen von rd. 118.000 Euro erzielt. Diese Werte beziehen sich auf die Zahlen des Nachtragsplanes.
bb) Vermögenshaushalt
Durch die geringere Zuführung an den Verwaltungshaushalt konnte das Ausgabevolumen des Vermögenshaushalts reduziert werden.
cc) Gesamt-Rechnungsergebnis
Trotz Verbesserungen während des Haushaltsvollzugs musste am Ende des Jahres 2010 im Vermögenshaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von rd. 993.000 Euro ausgewiesen werden. Dieser Fehlbetrag ist innerhalb von drei Jahren nach seiner Entstehung wieder auszugleichen. Dies bedeutet, dass der Fehlbetrag bis Ende 2013 aus Haushaltsmitteln abgedeckt werden muss.
Beschluss:
Das Gremium stellt den von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss der Wasserversorgung Alpirsbach für das Wirtschaftsjahr 2010 mehrheitlich, bei 10 Befürwortern und 4 Gegenstimmen  fest.

6. Überprüfung des Wasserzinses und der Grundgebühr (Zählergebühr) und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2012 der Wasserversorgung Alpirsbach
Im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2012 ist auch zu prüfen, ob die bisher erhobenen Gebühren noch ausreichend für die Finanzierung des Betriebes sind.
Die Verwaltung legt dem Gremium den Entwurf des Erfolgsplanes für das Wirtschaftsjahr 2011 vor. Dieser beinhaltet:
• Erfolgsplan mit Zahlenteil, Erläuterungen und Anlagen
• Kalkulation des Wasserpreises auf der Grundlage des Erfolgsplanes (Kalkulationsschema)
• Berechnung der Konzessionsabgabe
• Berechnung der kostendeckenden Grundgebühr (Zählergebühr) mit Gebührenvorschlag
Die Erhöhung des Wasserpreises wird kontrovers diskutiert. Zum einen wird eine moderate Erhöhung um nur 20 Cent auf 3,10 EUR vorgeschlagen.
Andererseits wir eine Vertagung beantragt mit der Begründung, dass bspw. noch Informationen über die tatsächliche Verbrauchsmenge 2011 fehlen.
Es solle zudem geprüft werden, ob eine verbrauchsabhängige Staffelung des Wasserpreises möglich wäre, um so eine soziale Verträglichkeit zu schaffen.
Grundsätzlich müsse man im Rahmen einer Strukturuntersuchung die Ausgaben auf den Prüfstand stellen, um alle Kostenansätze weitestgehend zu reduzieren.
Der Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich, bei 3 Befürwortern und 11 Gegenstimmen abgelehnt.
Beschlüsse
1. Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 8 Befürworten und 6 Gegenstimmen die Erhöhung des Wasserpreises auf 3,20 EUR pro m³.
2. Das Gremium stimmt dem Gebührenvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Grundgebühr (Zählergebühr) einstimmig zu.
3. Das Gremium beschließt einstimmig, den kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2012 bei allen kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt auf 4,60 % festzusetzen.
4. Das Gremium stimmt dem Erfolgsplan 2012 der Wasserversorgung entsprechend der Vorlage einstimmig zu.
5. Das Gremium stimmt der Satzung über den Anschluss der Öffentlichen Wasserversorgung und der Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 20.12.2011 einstimmig zu.

7. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
7.1 Neubau eines Carports – Änderung - Flst. 7/22, Am Erlenbach 4, Gemarkung Ehlenbogen
7.2 Errichtung eines Carports, Flst. 467/5, Otto-Müller-Straße 3, Gemarkung Alpirsbach

8. Bekanntgaben und Verschiedenes
1. Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass sich der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 29.11.2011 mit folgenden Themen befasst hat:
Das Gremium beschloss mehrheitlich die Kosten für die Software zur Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen im Haushalt 2012 zur Verfügung zu stellen.
Das Gremium fasste den Beschluss, die Mehrausgaben für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges von rd. 40.000 € sind im Vermögenshaushalt 2012 darzustellen. Der aufzubringende Eigenanteil ist von einem noch vorhandenen, nicht zweckgebundenen Nachlass zu finanzieren, sofern bis zum Mittelabfluss im Herbst 2012 durch Veräußerungserlöse nicht genügend andere Deckungsmittel zur Finanzierung vorhanden sein sollten.
2. Bürgermeister Ullrich berichtet, dass nach Angaben des Sozialamtes erst zum 15.01.2012 Asylbewerber im Haus Burghalde aufgenommen werden, da zuvor noch einige Brandschutzauflagen erfüllt werden müssen.