Sitzung des Gemeinderats
am 29. November 2012

1.     Bürgerfragestunde
Ein Mitglied des Fördervereins Freibad erkundigt sich, ob die Stadt die Abfuhr der Grünabfälle aus dem Freibad übernehmen würde, die jetzt im Herbst angefallen sind.
Von Seiten der Stadt wird einer Entsorgung durch den Bauhof zugestimmt. 

2.     Konzeptstudie zur Breitbandversorgung der
        Stadt Alpirsbach

Nachdem  die Verbesserung der Breitbandversorgung mit der Fa. MVOX aus den bekannten Gründen gescheitert ist, hat die Stadt Alpirsbach zusammen mit der Gemeinde Loßburg die Erstellung einer Konzeptstudie an die Fa. tkt telekonsult vergeben; die Konzeptstudie liegt uns nun seit Ende letzter Woche vor und kann somit in der nächsten Gemeinderatssitzung dem Gremium und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Da es sich um eine sehr umfangreiche Untersuchung handelt, erfolgt die Vorstellung der Studie im Rahmen einer Powerpointpräsentation -  Präsentation durch Mitarbeiter der Firma tkt.
Wir bitten die Studie zur Kenntnis zu nehmen und daraus die Schlüsse und Entscheidungen zur dringend notwendigen Verbesserung der Breitbandversorgung für unsere Stadt zu ziehen, sei es im privaten Bereich – aber insbesondere auch für unsere Gewerbebetriebe in den Stadtteilen.
Soweit bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes bereits möglich, bitten wir die notwendigen Schwerpunkte für eine Verbesserung der Breitbandversorgung zu setzen und in dem Zusammenhang wäre der Fa. tkt ein weiterer Auftrag für noch festzulegende Unterstützungsleistungen zu erteilen.    
Beschluss:
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, bei 17 Befürwortern und einer Gegenstimme, die Beauftragung der Firma tkt entsprechend dem vorliegenden Angebot zzgl. der Erweiterung auf einer Gesamtkonzeption.
Sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene soll geprüft werden, inwiefern weiter Nachbargemeinden in die Konzeption mit aufgenommen werden können. Zudem wird die Erstellung einer Realisierungszeitachse gewünscht.

3.     Änderung des Bebauungsplans für das
        Gewerbegebiet „Rötenbächle“

Das Bebauungsplan-Änderungsverfahren für das Gewerbegebiet „Rötenbächle“ geht auf den Beschluss des Gemeinderats vom 10. März 2009 zurück und konnte aus verschiedenen Gründen bislang nicht abgeschlossen werden.
Gegenüber dem ursprünglichen und in der Anhörung herausgegebenen Planentwurf haben sich verschiedene Änderungen ergeben, und zwar
•  verzichtet die Firma Grohe auf die Ausweisung einer
   Erweiterungsfläche nach Westen
•  im Bereich des Flst. 375 ist die Baugrenze auf die
   konkreten Planungen abzustimmen
•  dasselbe gilt für den östlichen Bereich des 
   Betriebsgeländes der Fa. Mafac, indem auch hier der
   Bebauungsplan auf die Gegebenheiten abzustimmen ist.
Nachdem es sich hier um wesentliche Änderungen handelt, ist der Bebauungsplanentwurf erneut öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange nochmals zu beteiligen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die dargelegten Planänderungen in den Bebauungsplanentwurf zu übernehmen und beauftragt die Verwaltung, die Planung erneut öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange anzuhören. 
 
4.     Verlängerung von Wahlgräbern für die
        Nutzungszeit von 1 bis max. 3 Jahre

Bisher gibt es laut Friedhofsatzung nur die Möglichkeit, dass ein Wahlgrab nach Ablauf der Ruhezeit für 20 Jahre wiedererworben werden kann, sofern von Seiten des Friedhofsamtes nichts dagegen spricht. Einige Mitbürgerinnen/Mitbürger würden ihr Grab nach Ablauf der Nutzungszeit/Ruhezeit jedoch gerne weiterpflegen. Sie möchten das Grab aber nicht für weitere ganze 20 Jahre wiedererwerben, da ihnen dieser Zeitraum zu lange ist.
Es wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, dass Wahlgräber zukünftig für 1 bis max. 3 Jahre wiedererworben werden können, sofern von Seiten des Friedhofsamtes nichts dagegen spricht; sofern bspw. das Grab aus Kapazitätsgründen nicht für Neubelegungen benötigt wird.
Somit wäre den Grabnutzungsberechtigten die Möglichkeit gegeben, dass ein Wahlgrab nicht sofort abgeräumt werden muss, wenn die 20jährige Ruhezeit abgelaufen ist. Durch die für die Verlängerung anfallenden Gebühren hätte die Gemeinde auf diese Weise zusätzliche Einnahmen und die andernfalls frei werdenden Grabflächen müsste nicht von der Gemeinde unterhalten werden. Diese Regelung würde allerdings auch bedeuten, dass die Grabnutzungeberechtigten einen Anspruch auf Belegung der Grabstätte hätten, falls in diesem Verlängerungszeitraum ein Strebefall eintreten würde. In diesem Fall müsste das Grab anschließend nochmals um 20 Jahre (=Ruhezeit) gekauft werden. Daher müsste also im Einzelfall geprüft werden, ob im Bereich der entsprechenden Grabstelle später einmal Umbaumaßnahmen oder sonstige Friedhofsänderungen eintreten können. Dies wird allerdings von Seiten des Friedhofsamtes ohnehin auch schon bei einer 20-Jährigen Grabverlängerung geprüft.
Die Gebühren für die Verlängerung ergeben sich aus dem aktuellen Gebührenverzeichnis zur Friedhofssatzung. Je nach Zeitraum der Verlängerung wird die Gebühr anteilig erhoben. Somit hätte man eine einfache und sinnvolle Möglichkeit geschaffen, dass abgelaufene Gräber auf Wunsch der Grabnutzungsberechtigten noch weiter gepflegt werden können, die Gemeinde hier durch die Gebühren weitere Einnahmen erzielt und die ansonsten frei werdenden Flächen nicht pflegen muss.
Diese Regelung sollte ab 01.12.2011 in Kraft treten, damit Grabnutzungsberechtigte für Gräber die im Jahre 2011 auslaufen noch die Möglichkeit haben, diese ggf. rückwirkend ab Ablaufdatum zu verlängern.
Sofern dieser Regelung zugestimmt wird, wird dies bei Änderung der Friedhofsatzung entsprechend berücksichtigt. Bis dahin wird das Gebührenverzeichnis in der Position 3.5 „Verlängerung des Nutzungsrechtes“ erweitert.
Beschluss:  
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass künftig die Möglichkeit gegeben sein soll, die Wahlgräber im Einzelfall zu verlängern. Das Friedhofsamt wird im Einzelfall entscheiden, ob eine Verlängerung um 1 – 3 Jahre möglich ist. Sofern der Verlängerung sachliche Gründe entgegen stehen (z.B. Kapazitätsprobleme, Umbaumaßnahmen auf dem Friedhof, usw.) kann die Verlängerung auch abgelehnt werden. Es besteht somit kein Anspruch auf Verlängerung eines Wahlgrabes. Insbesondere muss bei einer Verlängerung auch bedacht werden, dass das Grab wiederbelegt wird, sofern während der Verlängerung ein Todesfall eintritt. Eine Verlängerung kann also nur dort erfolgen, wo keinerlei Gründe entgegen stehen oder künftig entgegenstehen könnten.

5.     Vergabe Klärschlammentsorgung
Die Entsorgung des Klärschlammes aus der Kläranlage Teufelsküche wurde neu ausgeschrieben da der bisherige Entsorgungsvertrag zum 31.12.2011 ausläuft.
Die Vergabe erfolgt für die Jahre 2012 und 2013.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Leistung an die Firma MSE, Mobile Schlammentwässerungs-GmbH & Co. zum Preis von 100.856,07 € für 2 Jahre.

6.     Bausachen
keine

7.     Bekanntgaben und Verschiedenes
a)
Im Hinblick auf das Projekt „Interkommunale Zusammenarbeit Alpirsbach – Loßburg“ das bei der FH-Kehl in Auftrag gegeben wurde, berichtet Bürgermeister Ullrich, dass bis Ende Januar 2012 Gespräche mit den einzelnen Ämtern geführt werden und im Februar 2012 eine gemeinsame Sitzung mit Loßburg zu diesem Thema stattfinden soll.
b) Bürgermeister Ullrich berichtet, dass im Zuge der Notariatsreform das Notariat Alpirsbach zum 01. Januar 2018 aufgelöst werden und dem Notariat Freudenstadt angegliedert werden soll.
c) Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der technische Mitarbeiter des Stadtbauamtes, Herr Bernd Hettich für die Dauer der krankheitsbedingten Abwesenheit von Stadtbaumeister Hauser, kommissarisch zum Stadtbaumeister ernannt wurde. Er wird somit bis auf weiteres die Aufgaben des Stadtbaumeisters wahrnehmen.