Sitzung des Gemeinderats
am 8. November 2011

1. Jugendhaus Alpirsbach
- Tätigkeitsbericht der Jugendreferenten

Der bisherigen Übung folgend haben sich Gemeinderat und die Mitglieder der Verwaltung im Jugendhaus, Torgasse 1, am Beginn der offiziellen Gemeinderatssitzung zur Entgegennahme des Tätigkeitsberichts der Jugendreferenten eingefunden. In Anwesenheit auch einiger Jugendlicher gaben dann die hauptamtlich angestellten Kräfte Frau Overdick-Horn und Mathias John einen  informativen Abriss ihrer Tätigkeit im zu-rückliegenden Jahr und wiesen eingangs auch darauf hin, dass sie von drei treuen ehrenamtlichen Mitarbei-tern, Frau Gittinger, Frau Freudenreich und Herrn Wolpert unterstützt werden.
Die Kernaufgaben der kommunalen Jugendarbeit mit einer vollen Stelle sind gerade so zu erfüllen, und zwar
- das Betreiben des Jugendhauses
- die aufsuchende Jugendarbeit
- die Jugendarbeit garantieren und personell begleiten
- Betreuung von Ehrenamtlichen
- der Überblick aller jugendrelevanter Arbeit in der Gemeinde
- die Kooperationen mit Kirche, Verwaltung, den Ämtern und Behörden
- Bereitstellen von offenen und geschlossenen Angeboten in Form von Projekten und Gruppenangeboten
- Erstellen, organisieren und durchführen des Sommerferienprogramms bis hin zur Schaffung, Planung, Organisation und Durchführung von Bildungsangeboten in Form von Sozialentwicklungsprogrammen.
Fakt sei, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Personalkürzungen beim Jugendreferat weitgehende Folgen für die Jugendarbeit mit sich bringen, insbesondere die aufsuchende und offene Jugendarbeit kann nicht mehr im bisherigen Rahmen erbracht werden. Ein Beispiel dazu: Die vom Jugendreferat vor Jahren begonnene intensive Kooperation mit den Schulen am Ort, über dies es gelang, Vertrauen und Beziehungen zu Schülern aufzubauen, Bedürfnisse und Anliegen von Kindern und Jugendlichen in deutlich differenzierter Weise aufzunehmen, zu vertreten und sie betreuerisch zu begleiten. Jede Einschränkung in dieser Hinsicht bedeutet einen gravierenden Verlust der notwendigen Strukturen. Durch das Ausscheiden von Frau Hit aus dem Jugendreferat zum 01.02.2011 entstanden Lücken, die nicht kompensiert werden können.
Berichtet von den Mitarbeitern des Jugendreferat wurde auch über die Kindergruppe „Marienkäfer“, das So-zialtraining im Rahmen der Kooperation mit den Schulen, die Jonglage, die das Jugendreferat nun im zwei-ten Jahr bei allen 5., 6. und 7. Klassen der Sulzbergschule als Projekt anbietet bis hin zur Schulwegbeglei-tung, ein mittlerweile etabliertes und gelebtes Konzept; die Ausbildung der Schulwegbegleiter wird von der Schule, dem Busunternehmen Wolpert, der Polizei und Antigewalttrainern und dem Jugendreferat ein Mal jährlich durchgeführt. Man habe eine sehr große Resonanz erfahren und das Konzept wurde zwischenzeit-lich auch von anderen Schulen im Landkreis übernommen.
Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, der Polizei, aber auch dem Jugendamt und Landratsamt Freudenstadt werde aus Sicht der verantwortlichen Personen als gut bezeichnet und unterstütze das ge-meinsame Bestreben, den Belangen und den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu wer-den.
Das bereits im Jahre 2008 begonnene Bauwagenprojekt konnte noch nicht zum Abschluss gebracht werden, mit der Fertigstellung ist jedoch spätestens im kommenden Frühjahr zu rechnen. Das Jugendhausteam stell-te zum Abschluss sehr kritisch fest, dass das überaus erfolgreiche „Alpirsbacher Modell“ der kommunalen Jugendarbeit durch die vorgenommenen personellen Kürzungen auf der Kippe stehe und derzeit die Auswir-kungen nicht absehbar seien. Erhalten bleiben ganz sicher die Öffnungszeiten des Jugendhauses, die Kin-dergruppe „Marienkäfer“, der Bauwagen und das Sozialtraining an den Schulen sowie der Versuch, die Schulwegbegleitung zu reformieren.
Sowohl Bürgermeister Ullrich als auch die Mitglieder des Gemeinderats sprachen dem Jugendhausteam ihre Anerkennung über die engagierte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unserer Stadt aus und baten ande-rerseits aber auch um Verständnis dafür, dass bei der Haushaltslage der Stadt im Bereich des Jugendrefe-rats Kürzungen unumgänglich waren.

2. Bürgerfragestunde
Da die von Mitbürgern im Rahmen der Bürgerfragestunde gestellten Fragen sich ausschließlich auf den Ta-gesordnungspunkt 3 beziehen, vereinbart man sich  mit dem Einverständnis des Gemeinderats darauf, dass nach dem Sachvortrag zu diesem Tagesordnungspunkt von der Verwaltung als auch der anwesenden Mitar-beiter des Landratsamts dann auch im Rahmen der Diskussion Fragen der zahlreich anwesenden Bürger zugelassen werden.

3. Nutzung des Hauses Burghalde für die Unterbringung von Asylbewerbern durch den Landkreis Freudenstadt
Bürgermeister Ullrich führte eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt aus, dass ja allgemein bekannt sei, dass der Landkreis Freudenstadt seit geraumer Zeit nach geeigneten Räumlichkeiten für die Unterbringung von Asylbewerbern suche und nach der Jugendherberge – die nicht mehr zur Verfügung steht – nunmehr vom Landratsamt Verhandlungen mit dem Eigentümer des Anwesens Burghaldenstraße 44 aufgenommen wurden. Nach dem derzeitigen Sachstand sei das Objekt nach Auskunft des Landratsamts für die Aufnahme von Asylbewerber geeignet, zumal die zu realisierenden Brandverhütungsmaßnahmen machbar sind und aus diesem Grunde mit der Unterbringung von Asylbewerbern im Haus Burghalde gerechnet werden muss.
Er habe durchaus auch Verständnis für die Bedenken der Anlieger bzw. Bewohner des Wohngebiets Burg-halde, zumal auch von der Lage des Hauses Burghalde innerhalb des Wohngebiets Probleme befürchtet werden. Die Akzeptanz der künftigen Nutzung des Hauses in der Bevölkerung sei nicht absehbar.
Die rechtliche Seite stelle sich dar, dass die geplante Nutzung des Hauses weder bauordnungsrechtlich noch planungsrechtlich zu verhindern  ist, zumal für das Gebäude mit seiner früheren Nutzung eine Geneh-migung vorliegt. Die geplante Nutzung mit der Unterbringung von Asylbewerbern ist rechtlich nicht anders zu beurteilen.
Die Herren Bornhauser und Geigel vom Landratsamt Freudenstadt versuchen dann die Überlegungen des Landkreises im Hinblick auf die Anmietung des Hauses Burghalde transparent zu machen und wiesen dabei insbesondere auf die benötigten weiteren Unterbringungsmöglichkeiten von Asylbewerbern hin, zumal die Zuweisungszahlen stetig steigen. Der Landkreis habe hier im Rahmen des grundgesetzlich garantierten Asylrechts auf Kreisebene auf der Basis der vom Land eingeführten Quotenregelung für die Unterbringung von Asylbewerbern zu sorgen. Die bisherigen Untersuchungen hätten ergeben, dass das ehemalige Alten-heim Burghalde aufgrund der klein gegliederten Räumlichkeiten, der Gemeinschaftsräume als auch der vor-handenen großen Küche für die Unterberingung von Asylbewerbern geeignet ist.
Der Landkreis verfüge derzeit über zwei Gemeinschaftsunterkünfte in Freudenstadt und Hallwangen mit 161 Plätzen, die komplett belegt sind und daher bestehe aus den dargelegten Gründen dringender Handlungs-bedarf; es wäre angedacht das Haus mit maximal 40 Personen zu belegen. Die im Rahmen der stattgefun-denen Brandverhütungsschau festgestellten Mängel könnten zeitnah beseitigt und vom Eigentümer des Gebäudes umgesetzt werden.
Im Rahmen der sehr eingehenden Diskussionen - in die auch die zahlreich anwesenden Bewohner des Baugebiets Burghalde einbezogen waren - wurde mehrfach festgestellt, dass man das Asylrecht akzeptiere, auf der anderen Seite aber die Unterbringung der Asylbewerber im Haus Burghalde im Hinblick auf seine Verträglichkeit innerhalb des Wohngebiets Burghalde grundsätzlich in Frage stellen müsse. Die Geeignetheit des Gebäudes Burghalde und hier insbesondere seines Zustands war ebenfalls ein wesentlicher Kritikpunkt, wobei hier die Frage aufgeworfen wurde, ob die Räumlichkeiten für die Asylbewerber zumutbar sind, hier sei insbesondere die menschenwürdige Unterbringung in Frage zu stellen.
Letzteres wurde von Herrn Bornhauser eindeutig verneint, zumal sich das Landratsamt im Rahmen der Be-sichtigung sehr eingehend über den Zustand informiert habe und die Zimmer, die Gemeinschaftsräume bis hin zur Küche sich in einem ordentlichen Zustand befinden würden. Weitere Fragen von Bürgern bezogen sich auf die Nationalität der Asylbewerber, ob es sich um Einzelpersonen oder Familie handele bis zur Fra-ge, ob Asylbewerber nicht in den Kasernen untergebracht werden, die ja teilweise schon leer stehen bzw. durch die Entscheidung des Bundes für eine anderweitige Belegung zur Verfügung stehen.
Die Mitarbeiter des Landratsamtes beantworten die Fragen dahingehend, dass die Mehrzahl der Asylbewer-ber aus Asien bzw. Nordafrika kämen, aber auch aus anderen Ländern - insoweit die Nationalitäten bunt gemischt seien. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten wolle man in Alpirsbach insbesondere Familien unterbringen und es wurde glaubhaft versichert, dass man vom Landkreis auch in andren Gemeinden alle Möglichkeiten sondiert habe und das Haus Burghalde als geeignetes Objekt ansehe.
Betreut wird die Einrichtung vom sozialen Dienst des Landratsamtes und einem Hausmeister vor Ort, wobei aber auch der Sachgebietsleiter beim Landratsamt, Herr Geigel, jederzeit angesprochen werden kann.
Fakt sei auch, dass von Seiten des Landkreises bisher noch kein Mietvertrag mit dem Eigentümer des Ge-bäudes abgeschlossen worden sei, die Vorgespräche jedoch sehr positiv verlaufen seien und  mit einem Vertragsabschluss bis Jahresende gerechnet werden kann.
Angeboten werde der Bevölkerung hier in Alpirsbach eine Besichtigung der anderen Einrichtungen in Freu-denstadt bzw. in Hallwangen. Im Falle einer Belegung des Hauses in Alpirsbach soll spätestens nach einem halben Jahr ein gemeinsamer Termin wieder im Gemeinderat stattfinden, bei dem die Erfahrungen aus den zurückliegenden Monaten ausgetauscht, Probleme besprochen und ggf. abgestellt werden können.
Am Ende der Diskussion war seitens des Gemeinderats kein Beschluss zu fassen, zumal die zu erwartende Belegung des Hauses Burghalde mit Asylbewerbern eine reine Angelegenheit zwischen Landkreis und Ge-bäudeeigentümer ist. Vom Gremium als auch den anwesenden Bewohnern des Gebiets Burghalde wurde großen Wert darauf gelegt, dass spätestens nach sechs Monaten ein Zwischenbericht unter Anwesenheit der Mitarbeiter des Landratsamtes im Gemeinderat erfolge.

4. Wahl des/der Ortsvorstehers/in von Römlinsdorf
Sachverhalt:
Nach dem Rücktritt von Ortsvorsteher Schwenk ist in Römlinsdorf ein/e neue/r Ortsvorsteher zu wählen. Nach § 71 der Gemeindeordnung werden die Ortsvorsteher und ihre Stellvertreter vom Gemeinderat ge-wählt. Die einzelnen Ortschaftsräte schlagen dabei den Kandidaten/die Kandidatin dem Gemeinderat vor. Der Ortschaftsrat Römlinsdorf hat in seiner Sitzung am 24.10.2011 Herr Uwe Hebe einstimmig zum Ortsvor-steher vorgeschlagen. In der heutigen Sitzung findet die Wahl des/der Ortsvorstehers/in von Römlinsdorf statt. Der/die Bewerber/in benötigt die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen der anwe-senden Gemeinderatsmitglieder um als Ortsvorsteher/in bestätigt zu werden.
Eine Wahl des stellv. Ortsvorstehers ist nicht nötig, da Frau Krauth dieses Amt weiterhin inne hat.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorschlag des Ortschaftsrates zu folgen und Herrn Hebe zum Ortsvorste-her zu wählen.
Die Wahl erfolgt grundsätzlich geheim per Stimmzettel. Offene Wahl ist nur zulässig, wenn kein Gemeinderat widerspricht.
Der Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt und Herrn Hebe zum Ortsvorsteher des Stadtteils Römlinsdorf gewählt.
Die Ernennungsurkunde wurde von Bürgermeister Ullrich unmittelbar an Herrn Hebe ausgehändigt und er wünschte Herrn Hebe eine glückliche Hand bei der neuen Aufgabe und hoffe auf eine gute und kooperative Zusammenarbeit.

5. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Sachverhalt:
Nach dem Rücktritt von Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk als Ortsvorsteher muss die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geändert werden, da die Satzung bislang keine Entschädi-gung für eine/n ehrenamtlichen Ortsvorsteher/in des Stadtteils Römlinsdorf enthält. Die Hauptsatzung muss in diesem Zusammenhang nicht geändert werden, da darin nicht konkret festgelegt ist, in welcher Ortschaft ehrenamtliche bzw. nebenamtliche Ortsvorsteher benannt werden:
§ 18 Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin
(1) Der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin ist Ehrenbeamter/Ehrenbeamtin auf Zeit.
(2) Zu Ortsvorstehern/Ortsvorsteherinnen in den einzelnen Ortschaften (Stadtteilen) können auch Beam-te/Beamtinnen der Stadt bestellt werden.
(3) …..
Stellungnahme der Verwaltung:
Der § 3 Abs. 2 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird um die Ziffer 5 ergänzt und lautet damit nun folgendermaßen:
(2) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten in Ausübung ihres Amts eine monatliche Aufwandsentschä-digung. Sie beträgt für den Ortsvorsteher
1. der Ortschaft Ehlenbogen 50 v. H. des mittleren Betrages der „Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ der Gemeindegrö-ßengruppe zwischen 250-500 Einwohnern,
2. der Ortschaft Peterzell 50 v. H. des mittleren Betrages der „Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ der Gemeindegrö-ßengruppe zwischen 700-1000 Einwohnern,
3. der Ortschaft Reinerzau 50 v. H. des mittleren Betrages der „Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ der Gemeindegrö-ßengruppe zwischen 250-500 Einwohnern,
4. Der Ortschaft Reutin 50 v. H. des mittleren Betrages der „Aufwandsentschädigung der eh-renamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ der Gemeindegrößen-gruppe zwischen 700-1000 Einwohnern.
5. der Ortschaft Römlinsdorf 50 v. H. des mittleren Betrages der „Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher“ der Gemeinde-größengruppe zwischen 250-500 Einwohnern,
Die Höhe der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvor-steher wird per Verordnung des Innenministeriums festgesetzt.
Die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

6. Photovoltaikanlage Bauhof
Sachverhalt:
Wie in der  Sitzung am 20.09.2011 beschlossen haben wir die Dachüberlassung im Bauhof für 20 Jahre inklusive der Neueindeckung der Bauhofhalle ausgeschrieben.
Auf die Ausschreibung ist ein Angebot eingegangen. Der Bieter ist bereit für die Sanierung des Daches 20.000 € zu übernehmen, dar über hinausgehende Kosten müsste die Stadt übernehmen. Des Weiteren erhält die Stadt einen Anteil an der Anlage von 1kWp. Die Beurteilung durch einen vom Bieter beauftragten Statiker hat ergeben, dass die Leimbinder des Hallendaches ertüchtigt werden müssen, sobald eine Ände-rung am Gebäude erfolgt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aus der Dachneueindeckung inklusive Dachrinnen und Fallrohre bleibt für die Stadt ein Eigenanteil lt. Ange-bot von 6.585,25€. Für die statische Ertüchtigung ein Materialaufwand von ca.1200,-€, die Arbeiten können vom Bauhof ausgeführt werden. Ab nächstem Jahr ist mit schlechteren Vorraussetzungen für Solaranlagen seitens der Stromabnehmer auszugehen, daher wäre der Eigenanteil für die Stadt dann höher.
Nachdem vom Anbieter nach Ausführung der Verwaltung auch bei einer evtl. Ausführung der Maßnahme in 2012 das Angebot gehalten wird, wird von Seiten des Gemeinderat die Photovoltaikanlage Bauhof mit der Dachsanierung zu den angebotenen Konditionen an die Solarwerkstatt in Alpirsbach vergeben.

7. Probemitgliedschaft beim Städtetag Baden-Württemberg
Sachverhalt:
Der Städtetag Baden-Württemberg hat der Stadt Alpirsbach seine Unterstützung zugesagt beim Projekt Un-tersuchung über Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Loßburg. Der Städ-tetag wird beim Ministerium ländlicher Raum sich dafür aussprechen, dass dieses Projekt förderwürdig ist und wird nachfragen, inwieweit hierfür Fördermittel gegeben sein könnten. Die Stadt Alpirsbach ist nicht Mitglied beim Städtetag Baden-Württemberg, sie war es jedoch früher einmal. Eine Mitgliedschaft der Stadt Alpirsbach beim Städtetag Baden-Württemberg wäre jedoch durchaus von Vorteil, da der Städtetag eine Interessenvertretung seiner Mitgliedstädte wahrnimmt, die Mitglieder berät, sie mit Informationen versorgt und den Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern vornimmt. Aufgrund der Tatsache, dass die Großstädte des Landes im Städtetag vertreten sind, besitzt der Städtetag gegen über Landesregierung, Ministerien und anderen Organisationen  und Institutionen ein größeres Gewicht.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit Schreiben vom 07.10.2011 bietet der Städtetag eine sogenannte Probemitgliedschaft der Stadt Alpirs-bach an. Dabei wären die ersten Jahre bis einschl. 2013 der Mitgliedschaft beitragsfrei. Diese lange Bei-tragsfreiheit soll der Stadt Alpirsbach die Möglichkeit eröffnen, den Städtetag ohne finanzielle Folgen ken-nenzulernen. In den beiden nachfolgenden Jahren nach 2013 würde ebenfalls nicht der volle Mitgliedsbei-trag erhoben werden, sondern würde stufenweise erhoben werden bis zur vollen Beitragshöhe ab dem Jahre 2016. Mit dieser Sonderregelung wird der Stadt Alpirsbach ein möglichst moderater Zugang zum Städtetag eröffnet.  Der Beitrag würde sich wie folgt darstellen: Beitragssatz 0,35 € pro Einwohner, bis 2013 beitragsfrei, in 2014 1.155 € Beitrag, in 2015  1.733 € und ab 2016   2.310 €
Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei vier Gegen-stimmen die zweijährige beitragsfreie Probemitgliedschaft beim Städtetag. Ende 2013 soll dann im Gemein-derat nochmals darüber beraten werden, ob die Mitgliedschaft 2014 ff. weitergeführt wird.

8. Änderung des Bebauungsplans „Im Bleibelt – 3. Änderung“ in Alpirsbach-Ehlenbogen
- Beratung und Beschlussfassung über die Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange
- Satzungsbeschluss

Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2011 wurde die 3. Änderung des Bebauungsplans „Im Bleibelt“ im Stadtteil Ehlenbogen beschlossen, und zwar um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwick-lung eines im Bebauungsplangebiet ansässigen, in der Solarbranche tätigen Unternehmens zu schaffen. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung und textlichen Festsetzungen lag nun in der Zeit vom 23. 9. bis einschl. 24. 10. 2011 öffentlich aus und in dem Zeitraum wurden auch die Träger öffentlicher Be-lange angehört.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung zum bereits eingereichten Baugesuch – das aber nun bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zurückgestellt wurde – sind von den westlich angrenzenden Grundstückseigentümern Einwendungen vorgetragen worden, die in einen gemeinsamen Gespräch Bau-rechtsbehörde /  Bauherr / Architekt /Angrenzer / Stadt weitgehend ausgeräumt werden konnten.
Zum Ergebnis der Behördenanhörung haben wir Ihnen in Abstimmung mit dem Planer einen Beschlussvor-schlag vorbereitet, der der Sitzungsvorlage beigefügt ist.  
Der Ortschaftsrat Ehlenbogen hat der BBauPl-Änderung in der Sitzung am 17.10.2011 ebenfalls zugestimmt.
Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung werden die eingegangenen Stellungnahmen von EnBW, dem Regierungspräsidium und insbesondere des Landratsamtes abgehandelt und entsprechend der Empfehlung in der Vorlage einstimmig beschlossen.
Nachdem auch privaterseits im Rahmen der öffentlichen Auslegung vom Ortschaftsrat Ehlenbogen keine Bedenken zu der Änderung des Bebauungsplanes vorgetragen wurden, erfolgte die einstimmige Verab-schiedung des Bebauungsplanänderung als Satzung.

9. Austausch der Quellleitung Walterquelle
Sachverhalt:
Die bestehende Quellleitung von der Walterquelle zum Wasserwerk Eichhalde ist gebrochen, der Bruch befindet sich ca. 6m unter der Landstraße 415 nach Aischfeld. Aufgrund der Tiefe und Überbauung durch die Landstraße ist eine Reparatur der Leitung nur mit erheblichem Aufwand möglich.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Walterquelle hat eine hohe Quellschüttung und ist daher für die Wasserversorgung unverzichtbar. We-gen des hohen Alters der bestehenden Leitung aus Guss, deren Anfälligkeit und der schlechten Erreichbar-keit sollte diese komplett ersetzt werden. Da die neue Leitung auch in privaten Waldgrundstücken verläuft ist eine Verlegung im Spülbohrverfahren statt  der konventionellen offenen Bauweise die günstigste Lösung, da eine Rodung der Trasse nicht nötig ist, und dadurch Schaden am Wald vermieden werden kann. Neu verlegt werden soll eine Leitung PE DA 125, die Baulänge beträgt ca. 250m. Die neue Leitung liegt dann auch nicht mehr unter der Straße und in geringer Tiefe, somit ist diese später besser für uns zugänglich.
Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung  wird der Austausch der Quellleitung der Walterquel-le an die Firma Jäkle aus Lossburg zum Angebotspreis von 17.635,65 Euro vergeben.
Aus Sicht des Gremiums wird aber auch darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit eine Grundsatz-diskussion zur Wasserversorgung gewünscht wird und die Verwaltung beauftragt, die notwendige Aufarbeitung des Themas vorzubereiten und als separaten Tagesordnungspunkt auf eine Sitzung zu nehmen.

10. Antrag von Herrn Simon Wohriska und Frau Steffi Müller auf Änderung des Bebauungsplans „Gräben“ in Alpirsbach-Reutin
Sachverhalt:
Mit Datum vom 31. Mai und 31. August 2011 hat Herr Wohriska / Frau Müller schriftlich die Änderung des Bebauungsplans „Gräben“ in Alpirsbach-Reutin bezogen auf das Flst. 182 beantragt. Hintergrund der bean-tragten BBauPl – Änderung ist die Zulassung einer weiteren Baumöglichkeit auf Flst. 182 östlich des elterli-chen Gebäudes von Frau Müller; dieser Bereich befindet sich außerhalb des Geltungsbereich des genann-ten Bebauungsplans und daher müssten zunächst über die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag Wohriska/Müller wurde bereits in der Sitzung am 27.10.2011 beraten und nochmals vertagt. Aus Sicht der Verwaltung hat sich seitdem an der Sachlage nichts verändert. Daher sollte dem Antrag aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht stattgegeben werden:
• Im Zusammenhang mit der Aufstellung des BBauPl Gräben Anfang der 80-Jahre hat man seinerzeit aus-drücklichen Wert von der Familie Müller auf die Abgrenzung des Baugrundstücks gelegt, so wie es dann in reduzierter Größe in den BBauPl übernommen wurde. Hintergrund der Initiative war,  dass die red. Grundstücksgröße sich positiv auf die Umlegung und die Erschließungskosten auswirken – siehe AV vom 15. 7. 1981
• Mit der FlNPl- und BBauPl – Änderung müsste eine Waldumwandlung einhergehen, da der notwendige Waldabstand von nun 30 m nicht mehr gegeben wäre.
• Für die Bebauung einer Teilfläche des Flst. 182 müssten die notwendigen Anschlüsse für Wasser und Abwasser im öffentlichen Bereich neu hergestellt werden, da sie bislang nicht vorhanden sind.
• Erschließungsbeitragsrechtlich wäre eine Nachveranlagung des evtl. zu schaffenden Bauplatzes nicht möglich; es würde also kein Erschließungsbeitrag anfallen und daraus stellt sich die Frage der Beitrags-gerechtigkeit gegenüber allen anderen Grundstückseigentümern.
• Anführen möchten wir in dem Zusammenhang auch die Entscheidung Salameh in unmittelbarer Nähe, die letztendlich aus regionalplanerischen Gründen ebenfalls negativ entschieden wurde.
• Verweisen möchten auch auf den Ortschaftsratsbeschluss Reutin vom 20. 10. 2010, in dem das Gremi-um bei 5 Neinstimmen und einer Enthaltung der Bauvoranfrage nicht zugestimmt hat.
Der Ortschaftsrat Reutin war zur Behandlung des Tagesordnungspunktes in die Gemeinderatssitzung am 27.10.2011 eingeladen und hat mehrheitlich den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst, der beantragten Änderung des Bebauungsplans „Gräben“ in Alpirsbach-Reutin zuzustimmen. 
Bei diesem Tagesordnungspunkt folgte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht, sondern in geheimer Abstimmung wurde bei elf Ja-, drei Neinstimmen und einer Enthaltung dem privaten Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Gräben“ in Alpirsbach-Reutin stattgegeben.

11. Renovierung und Umbau des Rathauses Peterzell
Sachverhalt:
Im Jahr 2009 wurde erstmals ein Zuschussantrag für den Umbau des Rathauses Peterzell gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Aufgrund der Finanzsituation der Stadt Alpirsbach kann bzw. darf das Projekt nur dann durchgeführt werden, wenn die Finanzierung weitestgehend über Zuschüsse und Spenden gesichert ist. Der Bürgerverein Peterzell e.V. hat sich in der Folge um Spenden bemüht und zwischenzeitlich verbindli-che Zusagen über 110.000,00 € an Spendengeldern. Vor diesem Hintergrund wurde in Absprache mit dem Landratsamt Freudenstadt nun erneut ein ELR-Antrag gestellt. Darüber hinaus soll für das Jahr 2012 auch noch ein Ausgleichstockantrag gestellt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Unter Berücksichtigung des vorgenannten Sachverhalts stellt sich die Finanzierung des Projekts wie folgt dar:
Geschätzte Baukosten: 982.710 €
ELR-Mittel - 258.350 €
Ausgleichstock (80 % Förderung) - 579.480 €
Zugesagte Spenden - 110.000 €
Eigenleistungen durch Bürgerverein - 4.880 €
verbleibender Eigenanteil 30.000 €
Bei dem bei der Stadt verbleibenden Eigenanteil handelt es sich um aufgelaufene Unterhaltungsaufwendun-gen, die in den vergangenen Jahren nicht durchgeführt wurden, jetzt aber nach und nach in dieser Größen-ordnung anfallen würden. Diese Unterhaltungsaufwendungen sollen auf zwei Jahre verteilt werden, so dass die Haushalte der Jahre 2012 und 2013 jeweils mit 15.000 € belastet werden.
Die verwaltungsseitige Beschlussempfehlung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeinderat einstimmig bestätigt, wobei der Eigenanteil der Stadt gedeckelt wird. Bei einer höheren Förderung des Pro-jekts aus dem Ausgleichsstock ist der Mehrbetrag beim Eigenanteil der Stadt zu reduzieren. Vorzulegen ist zu gegebener Zeit auch noch eine entsprechende Nutzungskonzeption für das Gebäude, zumal auch die Unterhaltungskosten in Zukunft zu Buche schlagen und es aus Sicht des Gremiums wünschenswert ist, dass das örtliche Engagement auch zur Optimierung der Unterhaltungskosten in Zukunft beiträgt.

12. Änderung des Bebauungsplans „Tropfwiesle“ in Alpirsbach-Reutin
Sachverhalt:
Im Rahmen des Ausbaus der Kreisstraße K 4748 in Reutin wurde der Gehweg und die Straßenbeleuchtung mit hergestellt; der Aufwand ist beitragsfähig. Im Rahmen der Veranlagung wurde festgestellt, dass das im Bebauungsplan – Rechtkraft des BBauPl am 10. 09. 1998 -  entlang der K 4748 festgesetzte Zu- und Aus-fahrtsverbot auf die bereits 2001 geänderte OD-Grenze anzustimmen ist.. Dies bedeutet, dass das Zu- und Ausfahrtsverbot von der Einmündung Schlachthausweg bis neue OD – Grenze – östlich der Einmündung Landhausstraße – aufzuheben wäre. 
Stellungnahme der Verwaltung:
Nachdem die Rechtskraft des BBauPl Tropfwiesle aus dem Jahre 1998 datiert und die Änderung der OD – Grenze 2001 vorgenommen wurde, ist das Zu- und Ausfahrtsverbot innerhalb Orts aufzuheben.
Der verwaltungsseitige Beschlussvorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig befürwortet und die Verwaltung somit beauftragt, die Änderung des Bebauungsplans verfahrensmäßig in die Wege zu leiten.

13. Bausachen
Keine

14. Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Der Musikverein Rötenbach hat sich beim Gemeinderat und der Stadt für die finanzielle Unterstützung im Rahmen der vereinseigenen Sanierung des Musikerheims in Rötenbach bedankt.
b) Am 14.11.2011 – 19 Uhr – findet im Haus des Gastes ein Informationsabend zur Schulentwicklung mit Norbert Zeller vom Kultusministerium statt und hierzu ist auch der Gemeinderat eingeladen.