Sitzung des Gemeinderats am 4. Oktober 2011

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger nimmt Bezug auf TOP 2 – Freibad Alpirsbach – und Bezeichnet die geplante Weiterentwicklung als eine gute Sache. Allerdings sollten die zusätzlichen Angebote nicht direkt im Freibadbereich, sondern auf der gegenüberliegenden Seite des Rötenbächle verwirklicht werden, wo sich auch jetzt schon das Beachvolleyballfeld befindet.

2. Freibad Alpirsbach
-  Konzept zur Weiterentwicklung des Freibades zur „Freizeitanlage am Rötenbächle“

Herr Scholz von der Bäder-Competence hat auf Anregung der Verwaltung Möglichkeiten, das Freibad zu einer Freizeitanlage weiter zu entwickeln, die über einen Badebetrieb hinausgeht, in einem Konzept erarbeitet, das er dem Gemeinderat vorstellt. Das Konzept liegt den Sitzungsunterlagen bei und zielt insbesondere darauf ab, das Freibad durch Ausweitung des Angebots attraktiver zu machen und möglichst ganzjährige Aktivitäten anzubieten. Die Eintrittpreise für das Freibad werden nach Aussage von Herrn Scholz unverändert bleiben. Für die über den Badebetrieb hinausgehenden Angebote werden zusätzliche Gebühren erhoben.
Die Gemeinderäte stehen der Weiterentwicklung des Freibades durchaus positiv gegenüber und begrüßen die geplanten Attraktivitätssteigerungen, die ohne finan-zielle Beteiligung der Stadt umgesetzt werden sollen. Eine Weiterführung des Freibades über das Jahr 2015 hinaus wird in einem entsprechenden Pachtvertrag geregelt werden. Sofern der Pachtvertrag mit der Bäder-Competence über das Jahr 2015 hinaus nicht weitergeführt werden sollte, ist der Rückbau der von der Bäder-Competence installierten Anlagen bzw. der Eigentumsübergang im derzeit gültigen Vertrag geregelt. Vom Gemeinderat wird die Integrierung des Minigolfplatzes in die Freibadanlage vorgeschlagen, da der jetzige Standort sehr schlecht sei. Zudem wird eine Anhebung der Wassertemperatur angeregt. Einer Ausweitung der Angebots stimmt der Gemeinderat grundsätzlich zu, jedoch müsse auch Rücksicht auf die Anwohner in der Nachbarschaft des Freibades genommen werden.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass bezüglich der Wassertemperatur derzeit Überlegung angestellt werden, wie die Temperatur kostenneutral erhöht werden könnte. Im Gespräch ist dabei bspw. die eine Folie, die nachts die Wärmeverluste in der Nacht eindämmen soll.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der geplanten Veränderung der Öffnungszeiten zu. Demnach werden die täglichen Öffnungszeiten auf 10.00 Uhr bis 19:00 Uhr reduziert. Im Gegenzug wird die Saison von Anfang Mai bis Ende September verlängert. Vor und nach der Freibadsaison sollen weitere Aktivitäten angeboten werden.

3. Nachrichtenblatt der Stadt Alpirsbach
- Abonnementgebühr- und Anzeigenpreiserhöhung für das amtliche Nachrichtenblatt ab dem 01.01.2012

Das Nachrichtenblatt der Stadt Alpirsbach wird von der Stadt Alpirsbach herausgegeben. Herstellung, Vertrieb und Anzeigenverkauf übernimmt die Firma ZZ-Zeile. Hierzu wurde zwischen der Stadt Alpirsbach und der Firma ZZ-Zeile ein Vertrag über die Herausgabe des Nachrichtenblattes geschlossen. § 6 dieses Vertrages beinhaltet die Preis- und Vergütungsregelung: „Der Preis des Nachrichtenblattes ist im Einvernehmen mit der Stadt Alpirsbach festzusetzen. Er beträgt z.Z. 10,25 EUR/Halbjahr. Spätere Änderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt Alpirsbach.“
Mit Schreiben vom 14.06.2011 hat die Firma ZZ-Zeile angekündigt, dass die seit Januar 2006 stabilen Preise nun aufgrund gestiegener Kosten erhöht werden müssen. Die Preiserhöhung soll ab Januar 2012 in Kraft treten und folgende Änderungen beinhalten:
Abonnement-Gebühr:
bisher:  45 Cent inkl. MwSt. pro Ausgabe
ab 01/2012: 50 Cent inkl. MwSt. pro Ausgabe
Anzeigenpreis:
bisher: 28 Cent zzgl. MwSt. 1-spaltig
ab 01/2012: 32 Cent zzgl. MwSt. 1-spaltig
Der Preis für den Farbzuschlag bleibt unverändert.
Beilagen:
bisher: 79 EUR/1000 Exemplare zzgl. MwSt.
ab 01/2012: 86 EUR/1000 Exemplare zzgl. MwSt.
Beschluss:  
Der Gemeinderat stimmt der geplanten Erhöhung der Abonnementgebühr- und Anzeigenpreise einstimmig zu.

4. Rücktritt von Ortsvorsteher Schwenk   
Ortsvorsteher Schwenk hat in der Sitzung des Ortschaftsrates am 12.09.2011 sein Amt als Ortsvorsteher des Stadtteils Römlinsdorf niedergelegt. Das Amtsverhältnis von Herrn Schwenk als Ortsvorsteher richtet sich nach § 71 Abs. 2 GemO. Demnach kann durch Hauptsatzung bestimmt werden, dass ein Gemeindebeamter vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte zum Ortsvorsteher bestimmt wird. Im Gegensatz zu den anderen, ehrenamtlichen Ortsvorstehern (Eh-renbeamte auf Zeit) wurde Herrn Schwenk demnach die Tätigkeit des Ortsvorstehers im Nebenamt übertragen. Er nimmt die Aufgaben des Ortsvorstehers also als Nebenamt zu einer Tätigkeit als hauptamtlicher Gemeindebeamter wahr und erhält dafür eine Aufwandent-schädigung. Grundlage für die Übertragung der Funktion des Ortsvorstehers ist hierbei die vorhandene Stelle als hauptamtlicher Beam-ter der Gemeinde. Für Herrn Schwenk gelten in diesem Fall also nicht die Vorschriften über ehrenamtlich tätige Bürger.
Nach Prüfung der Sachlage durch das Hauptamt und nach Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde gibt es keinerlei Hinweise im Schrift-tum und in der Rechtsprechung, die besagen, nach welchen Regelungen in diesem Fall zu verfahren ist. Die Rechtsaufsicht schlägt daher folgenden Weg vor:
1. Ortsvorsteher Schwenk beantragt die Rückgängig-
    machung seiner Bestellung zum Ortsvorsteher beim
    Bürgermeister (ist bereits erfolgt)
2. Der Antrag wird im OR behandelt (bereits erfolgt am
    12.09.2011)
3. Der Antrag wird im GR behandelt
4. a) Bei Zustimmung der Gremien zum Rücktritt ist ein
        neuer Ortsvorsteher zu wählen.
    b) Wenn die Gremien nicht zustimmen, könnte der
        Bürgermeister die Nebentätigkeit anordnen (§ 61 LBG)
§ 61
Nebentätigkeiten auf Verlangen
(1) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, auf Verlangen ihres Dienstvorgesetzten eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt (…).
Interimszeit
Falls ein Ortsvorsteher vor Ende der Amtszeit ausscheidet, übernimmt der gewählte Stellvertreter die Amtsgeschäfte. Sollte auch der stellvertretende Ortsvorsteher nicht zur Verfügung stehen, nimmt bis zur Ernennung des neu zu wählenden Ortsvorstehers das an Lebensjahren älteste Mitglied des Ortschaftsrates die Aufgaben des Ortsvorstehers wahr.
Wahl des/der Ortsvorstehers/in und des/der stellv. Ortsvorstehers/in
Nach § 71 der Gemeindeordnung werden die Ortsvorsteher vom Gemeinderat aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger; ihre Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrates gewählt.
Die Ortschaftsräte schlagen dabei den Kandidaten/die Kandidatin vor. Die Wahl durch den Gemeinderat erfolgt nach den Grundsätzen des § 37 Abs. 7 GemO grundsätzlich geheim mit Stimmzetteln (es sei denn, alle sind mit offener Wahl einverstanden). Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Gemeinderatsmitglieder erhält.
Aus Sicht der Verwaltung sollte dem Antrag von Herrn Schwenk entsprochen werden. Herr Schwenk hat die Gründe für seinen Rücktritt im Schreiben vom 13.09.2011 ausführlich dargelegt und insbesondere damit begründet, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Ortschaftsrat massiv gestört sei und er daher keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mehr sieht.
Zudem ist Herr Schwenk bereits seit nunmehr 22 Jahren Ortsvorsteher von Römlinsdorf (seit 12/1989). Zwar gelten für ihn nicht die Regelungen für ehrenamtlich tätige Bürger. Dennoch sollte bedacht werden, dass ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher sein Amt nach zehn Jahren ohne Angabe von Gründen niederlegen kann. Analog dazu sollte auch das langjährige Engagement von Ortsvorsteher Schwenk entsprechend gewürdigt werden.
Aus diesen Gründen wäre es nicht sinnvoll, von Herr Schwenk zu verlangen, das Amt des Ortsvorstehers weiterzuführen.
Vielmehr muss versucht werden, zeitnah eine/n geeignete/n Nachfolger/in für Herr Schwenk zu finden.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates Römlinsdorf sind ebenfalls in der Sitzung anwesend. Sowohl der Ortschaftsrat als auch der Gemein-derat bedauern den Rücktritt des Herrn Schwenk. Insbesondere die Umstände, die nun zur Aufgabe des Amtes führen, werden kritisiert. Man solle aus der Situation lernen und künftig mehr auf die Kommunikation und den Umgang untereinander achten. Der Rücktritt des Herrn Schwenk müsse nun akzeptiert werden.
Beschlüsse:
Der Ortschaftsrat Römlinsdorf stimmt dem Rücktrittsgesuch von Herrn Schwenk als Ortsvorsteher einstimmig zu.
Der Gemeinderat stimmt dem Rücktrittsgesuch von Herrn Schwenk als Ortsvorsteher ebenfalls einstimmig zu.
Herr Schwenk wird ab sofort aus seinem Amt als Ortsvorsteher entlassen. Die Amtsgeschäfte führt bis zur Neuwahl seine Stellvertreterin Frau Krauth.

5. Bausachen
- keine -

6. Bekanntgaben und Verschiedenes
6.1
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass am Bahnhof Alpirsbach nach dem 30.11.2011 keine Fahrscheine mehr durch Bahnangestellte verkauft werden. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt eine komplette Umstellung auf den Automatenverkauf. Eine ausführliche Information im Nachrichtenblatt erfolgt noch.

6.2 Bürgermeister Ullrich berichtet, dass trotz der Reduzierung der Öffnungszeiten die Leserzahlen und die Ausleihzahlen in der Bücherei konstant geblieben sind.

6.3 In der nichtöffentlichen Sitzung des Schulausschusses am 22.09.2011 wurde folgender Beschluss gefasst:
Das Gremium beschließt einstimmig, dass weiterhin offen am Thema Schulentwicklung gearbeitet werden soll. Eine Arbeitsgruppe – bestehend aus je zwei Vertreter der Schulen, je zwei Vertretern der Fraktionen und Vertretern der Verwaltung – soll ein Konzept hinsichtlich der künftigen Schulstruktur erarbeiten. Das Arbeitsergebnis wird dem Gemeinderat als Empfehlung übergeben. Begleitend dazu soll eine kommunale Bildungskonferenz mit Vertretern aus dem Kultusministerium und pädagogischen Fachkräften stattfinden, um die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten zu informieren. Den Schulleitern wird vorab in einer nichtöffentlichen Sitzung die Möglichkeit gegeben, den Gemeinderäten ihre Vorstellungen zu präsentieren.

6.4 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die Firma Hansgrohe kostenlose Armaturen für das Freibad Alpirsbach zur Verfügung stellt.

6:5 Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der Städtetag Baden-Württemberg das Projekt „Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Alpirsbach und Loßburg“ begrüßt und sich daher beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für eine Förderung des Projekts einsetzt. Derzeit wird vom Ministerium geprüft, ob Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können.