Sitzung des Gemeinderats am 27. September 2011

1.  Bürgerfragestunde
Im Hinblick auf seine Kandidatur als Bürgermeister in Haßloch erklärt Bürgermeister Ullrich, dass es sich bei diesem Schritt um eine persönliche Entscheidung handle, die er gemeinsam mit seiner Familie getroffen habe. Diese Entscheidung habe jedoch rein gar nichts mit seiner Amtsausübung in Alpirsbach zu tun. Dies sei auch keine Absage an die Bürgerinnen und Bürger oder an die Stadt Alpirsbach. Für ihn sei die Kandidatur eine Chance, in einem größeren Wirkungskreis tätig zu werden, die auf einem Angebot der dortigen SPD beruhe.
Sein Dienst in Alpirsbach wird die kommenden Monate unverändert und ununterbrochen weiterlaufen; er wird dafür Sorge tragen, dass seine Aufgabenerfüllung nicht unter dem Wahlkampf in Hassloch leiden wird.
Bürgermeister Ullrich betont, dass die Kandidatur in Haßloch eine einmalige Situation und Gelegenheit für ihn und seine Familie sei. Aufgrund des Angebotes, dass die Kandidatur aktiv und direkt unterstützt wird, will Bürgermeister Ullrich die sich für ihn ergebende, einmalige Chance nutzen.
Im Falle der Wahl wäre der Amtsantritt in Haßloch am 01. August 2012. Falls er in Haßloch nicht zum Bürgermeister gewählt wird, werde es darüber hinaus keine weitere Kandidatur in einer anderen Stadt geben. Vielmehr werde er dann sein Amt in Alpirsbach für den Rest der Amtsperiode engagiert fortführen und sich 2016 den Bürgern zur Wiederwahl stellen. Das Weitere entscheidet dann die Bürgerschaft.
Der Fraktionsvorsitzende FWV/CDU betont, dass die Kandidatur in Haßloch eine Karrierechance für Herrn Ullrich bedeute und man seine Entscheidung voll respektiere. Man werde ihn im Gemeinderat weiterhin unterstützen und auch wenn er Bürgermeister von Alpirsbach bleibt, werde dies keinen negativen Einfluss auf die Arbeit im Gremium haben. Die Zusammenarbeit mit ihm werde dann sachlich und ergebnisorientiert weitergeführt. Für die Wahl in Haßloch wünsche man ihm alles Gute.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD schließt sich seinem Vorredner an und bestätigt ebenfalls, dass man Bürgermeister Ullrich weiterhin bei seiner Arbeit in Alpirsbach unterstützen werde. Er betont, dass man zu Herrn Ullrich und seiner Familie stehe. Für die Wahl in Hassloch wünsche man ihm viel Glück und alles Gute.
Bürgermeister Ullrich bedankt sich für die Loyalität.
Auf die Frage eines Bürgers nach dem weiteren Verfahren in Alpirsbach, erklärt Bürgermeister Ullrich, dass die Bürgermeisterstelle, sofern sie durch seine Wahl in Haßloch frei wird, öffentlich ausgeschrieben wird und schließlich ebenfalls eine neue Bürgermeisterwahl stattfinden wird.

2. Vergabe des Feuerwehrfahrzeuges LF 10/6
Die Stadt Alpirsbach hat für die drei Höhenstadtteile eine Ausschreibung für ein Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 durchgeführt. Die Ausschreibungsfrist endete am 03.08.2011.
Bei dem Angebot der Firma Schlingmann handelt es sich um das günstigste Angebot, was dennoch mit rund 20% über dem ursprünglichen Vergleichsangebot liegt. Auf Grund dessen wurden in einer Sitzung des Fahrzeugausschusses der Feuerwehr einzelne Positionen des Angebotes gestrichen. Der Angebotspreis konnte so um etwa 9.000,00 Euro reduziert werden. Der sich nach Abzug der Fachförderung (58.000,00 Euro) und den Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock (116.000,00 Euro) ergebende Eigenanteil von geplant 33.000,00 Euro erhöht sich demnach auf rund 68.000,00 Euro.
Feuerwehrkommandant Kohler und Kreisbrandmeister Jahraus sprechen sich für das Feuerwehrfahrzeug der Firma Schlingmann aus.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, das Feuerwehfahrzeug an die Firma Schlingmann zu vergeben.

3. Antrag von Herrn Simon Wohriska und Frau Steffi Müller auf Änderung des Bebauungsplans „Gräben“ in Alpirsbach-Reutin
Befangenheit:
Stadtrat Müller ist gemäß § 18 Abs. 1 GemO befangen und verlässt den Ratstisch.
Mit Datum vom 31. Mai und 31. August 2011 hat Herr Wohriska / Frau Müller schriftlich die Änderung des Bebauungsplans „Gräben“ in Alpirsbach-Reutin bezogen auf das Flst. 182 beantragt.
Hintergrund der beantragten Bebauungsplanänderung ist die Zulassung einer weiteren Baumöglichkeit auf Flst. 182 östlich des elterlichen Gebäudes von Frau Müller; dieser Bereich befindet sich außerhalb des Geltungsbereich des genannten Bebauungsplans und daher müssten zunächst über die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Aus Sicht der Verwaltung  sollte dem Antrag aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht stattgegeben werden:
• Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplan Gräben Anfang der 80-Jahre hat man seinerzeit auf ausdrücklichen Wunsch der Familie Müller Wert auf die Abgrenzung des Baugrundstücks gelegt, so wie es dann in reduzierter Größe in den BBauPl übernommen wurde. Hintergrund der Initiative war, dass die red. Grundstücksgröße sich positiv auf die Umlegung und die Erschließungskosten auswirken – siehe AV vom 15.07.1981
• Mit der Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung müsste eine Waldumwandlung einhergehen, da der notwendige Waldabstand von nun 30 m nicht mehr gegeben wäre.
• Für die Bebauung einer Teilfläche des Flst. 182 müssten die notwendigen Anschlüsse für Wasser und Abwasser im öffentlichen Bereich neu hergestellt werden, da sie bislang nicht vorhanden sind.
• Erschließungsbeitragsrechtlich wäre eine Nachveranlagung des evtl. zu schaffenden Bauplatzes nicht möglich; es würde also kein Erschließungsbeitrag anfallen und daraus stellt sich die Frage der Beitragsgerechtigkeit gegenüber allen anderen Grundstückseigentümern.
• Anführen möchten wir in dem Zusammenhang auch die Entscheidung Salameh in unmittelbarer Nähe, die letztendlich aus regionalplanerischen Gründen ebenfalls negativ entschieden wurde.
• Verweisen möchten auch auf den Ortschaftsratsbeschluss Reutin vom 20. 10. 2010, in dem das Gremium bei 5 Neinstimmen und einer Enthaltung der Bauvoranfrage nicht zugestimmt hat.
In der nichtöffentlichen Vorberatung des TOP am 26. 7. 2011 im Gemeinderat  wurde die Verwaltung nochmals beauftragt zu prüfen, ob in irgendeiner Weise die Möglichkeit besteht, erschließungsbeitragsrechtlich eine Nachveranlagung durchzuführen; dies muss eindeutig verneint werden.  
Aus den dargelegten Gründen kann verwaltungsseitig die Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderung nicht empfohlen werden.
Antrag:
Ein Stadtrat beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, da sich in der Vorberatung in nichtöffentlicher Sitzung mögliche Aspekte ergeben haben, die vor einer Entscheidung noch zu klären sind.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der beantragten Vertagung des Tagesordnungspunktes mehrheitlich, bei 17 Befürwortern und einer Gegenstimme, zu.

4. KONUS III: Zustimmung zur Verlängerung der KONUS -
    Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01. 01. 2012
   
bis 31.12. 2016
Sachverhalt:
Seit Januar 2007 beteiligt sich die Stadt Alpirsbach an KONUS - kostenlose Nutzung des ÖPNV im gesamten Schwarzwald. KONUS findet bei den Gästen eine große Akzeptanz und Resonanz. Der bestehende Vertrag läuft nun Ende des Jahres aus. Ab 01.01.2012 wird die KONUS-Gästekarte auf der Rheintalbahn über Baden-Baden bis nach Karlsruhe Hbf sowie auf der Albtalbahn über Ettlingen bis nach Karlsruhe Hbf erweitert. Außerdem wird die KONUS-Gästekarte im gesamten Stadtgebiet Karlsruhe (Tarifwabe 100) anerkannt. Dadurch wird der jetzige KONUS-Betrag von 31 Cent auf 36 Cent erhöht. Die Ausgaben von KONUS werden über die Kurtaxe finanziert.
Seitens des Gemeinderates wird vorgeschlagen, die Kurtaxe ebenfalls zu erhöhen, um die gestiegenen Beiträge für KONUS auszugleichen.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der KONUS - Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 einstimmig zu.

5. Austausch der Wasserleitung im Bereich Adelsberger Weg
   im Bereich Alpirsbach-Rötenbach
   - Vergabe der Straßen – und Tiefbauarbeiten

Die vorhandene marode Wasserleitung aus bituminiertem Stahl ist im Trinkwasserbereich so nicht mehr zugelassen, daher wurde diese in den letzten Jahren in den Haushalt aufgenommen. Sie wurde vom Stadtbauamt beschränkt ausgeschrieben und an drei geeigneten Baufirmen versandt.
Bei der Submission gaben 2 Firmen ab.

Firma                Angebotspreis brutto             Nebenangebot
Andreas Staiger,
Alpirsbach                                                          -------------
Horst Jäkle,
Loßburg                  35.224,00 Euro                    16.919,42 Euro

Die Prüfung des Hauptangebotes durch das Stadtbauamt hat ergeben, dass die Firma Jäckle der günstigste Bieter ist.
Die Firma Horst Jäkle aus Loßburg hat uns dazu noch ein technisches Nebenangebot dazu angeboten.
Dieses Nebenangebot hat als Grundlage einen Großteil der Leitungen im Spühlbohrverfahren durchzuführen.
Eine Verlegung mittels Spühlbohrens ist Stand der Technik und wird immer mehr angewendet  in der Verlegung von Versorgungsleitungen.
Vorteile davon sind, dass großzügige Asphaltarbeiten wegfallen, genau so wie die Erdarbeiten. Durch die Weiterentwicklung in den vergangen Jahren, sind auch die Lagegenauigkeit und Bohrverläufe in schwierigen Böden verbessert worden.
Dieses Verfahren ist in diesem Bereich des Adelsberger Weges anwendbar, da die Leitungsführungen der anderen Versorger und Entsorger bekannt sind.
Die Firma Jäkle hat zu unserer vollsten Zufriedenheit schon eine Maßnahme im Spühlbohrverfahren im Stadtgebiet sehr kostengünstig und effektiv durchgeführt.
Das Stadtbauamt schlägt dem Gremium vor, der Firma Jäkle mit Ihrem Nebenangebot in Höhe von 16.919,42 Euro den Auftrag zu erteilen. Es würde der Stadt für diese Baumaßnahe Ersparnisse bringen von ca. 18.304,58 Euro gegenüber dem Hauptangebot.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Vergabe ab die Firma Jäkle entsprechend dem o.g. Angebot einstimmig zu.

6. Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe der
    Feuerwehren im Landkreis Freudenstadt
    - Ausweitung auf angrenzende Städte und Gemeinden
      außerhalb des Landkreises

Bei der Sitzung des Kreisverbandes Gemeindetag im März 2001 wurde beschlossen, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu Regelung des Kostenersatzes der Überlandhilfe der Feuerwehren im Landkreis Freudenstadt auf angrenzende Städte und Gemeinden auszudehnen. Die hier in Betracht kommenden Städte und Gemeinden wurden von Seiten des Landratsamtes angeschrieben.
Auf beiliegende Anlagen zur Sitzungsvorlage wird verwiesen, wobei die vorgenommenen Änderungen kursiv gedruckt sind.
Neben redaktionellen Änderungen, insbesondere die Anpassung der §§ auf Grund des neuen Feuerwehrgesetzes, ist dies insbesondere die Ausweitung des Vertrages auf die angrenzenden Städte und Gemeinden wie in der Anlage aufgeführt.
Von Seiten des Gemeinderates wird vorgeschlagen, die Höhe der Kostenersätze für die Inanspruchnahme der Feuerwehr zu prüfen und in einer Sitzung über Änderungen zu entscheiden.
Zudem wird sich die Verwaltung beim Landratsamt erkundigen, warum die Gemeinde Fluorn-Winzeln nicht in den öffentlich-rechtlichen Vertrag einbezogen wurde.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf angrenzende Städte und Gemeinden sowie der gleichzeitigen Aktualisierung des Vertragstextes einstimmig zu.

7. Bausachen
- keine Bausachen –

8. Bekanntgaben und Verschiedenes
- keine Bekanntgaben –