Sitzung des Gemeinderats am 20. September 2011

1. Bürgerfragestunde
Von Seiten der anwesenden Bürger werden keine Anfragen gestellt.

2. Vorstellung der Stadtteile Ehlenbogen und Reinerzau
In der Sitzung werden die Ortsvorsteher bzw. die Ortschaftsräte ihre Stadtteile vorstellen und insbesondere auf folgende aktuelle Themen eingehen:
Ehlenbogen:
Offenhaltung von Flächen
Straßen- und  Brückensanierung
Instandhaltung Schul- und Rathaus
Reinerzau:
Klinik Reinerzau – Weiterer Fortgang
Hengstbachauffahrt
Burgstallweg
Offenhaltung von Flächen
Bachuferpflege
ÖPNV – Wechsel Tarifgebiet
Die Offenhaltung der Landschaft muss nachdrücklich betrieben werden. Zu prüfen ist, ob ein Pflegezwang über Ortsrecht ausgeübt werden kann.
Gemäß der derzeitigen Abgrenzung der Tarifgebiete im ÖPNV gehört Reinerzau nicht zum Tarifgebiet Alpirsbach. Dies verursacht höhere Fahrtkosten. Auf eine Änderung der Tarifabgrenzung soll hingewirkt werden. Auch die Häufigkeit der täglichen Verbindungen von und nach Reinerzau ist dürftig.
Da die Wohnung im Ehlenbogener Rathaus frei wird, sollte über einen Verkauf der Wohnung nachgedacht werden, da eine erneute Vermie-tung nicht ohne vorherige Sanierung möglich sein wird.
Im Hinblick auf die DSL-Versorgung wird derzeit eine Untersuchung erarbeitet, die als Voraussetzung für eine Förderung aus der Breitband-initiative des Landes notwendig ist. 

3. Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
    Maßnahmen zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung
    - Vergabe der Leistungen zur Kanalreinigung und TV-
      Untersuchung

Im Auftrag der Stadt Alpirsbach hat das Ingenieurbüro Gauss & Lörcher, Rottenburg die oben genannten Arbeiten beschränkt ausgeschrieben.
Befahren werden soll in Alpirsbach das Gebiet an der Kreuzung Freudenstädter Straße/Aischbachstraße Richtung Norden zum Campingplatz und im Stadtteil Rötenbach das Gebiet des städt. Bauhofes (Rötenberger Straße) in Richtung Nordosten zum Baugebiet Dieboldsberg und den Straßen Am Schnabelstein,
Am Bühl und Am Lehenwald.
Auf die Ausschreibung haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben.
Das Ingenieurbüro Gauss & Lörcher hat die Angebote geprüft und gewertet. Das Ergebnis der Prüfung und Wertung ist der Sitzungsvorlage als Vergabevorschlag beigefügt. 
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, dem Vergabevorschlag von Gauss & Lörcher zu folgen und die Firma Walter Blust GmbH, aus Deißlingen mit der Ausführung der TV-Untersuchung zu beauftragen.
Die Angebotssumme dieser Firma beträgt, Brutto 12.230,23 Euro.
Im Erfolgsplan der Abwasserbeseitigung sind 25.000,- Euro für die Kanalbefahrungsmaßnahme eingestellt.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, dem Vergabevorschlag von Gauss & Lörcher zu folgen und die Firma Walter Blust GmbH aus Deißlingen mit der Ausführung der TV-Untersuchung bei der Angebotssumme von brutto 12.230,23 Euro. zu beauftragen.

4. Überlassung von Dächern städt. Liegenschaften zur
    Anbringung von Photovoltaikanlagen
    - Dachvergabe an Dritte
    - Dachflächen im Bereich des städtischen Bauhofs

Bei der Stadt sind Anfragen bezüglich der Nutzung der Dachflächen im städtischen Bauhof für Photovoltaikanlagen eingegangen.
Eine Sanierung des undichten Daches der Bauhofhalle wäre im Zuge dessen möglich.
Das Dach der Fahrzeug- und Werkstatthalle im Bauhof ist seit längerem undicht. Die zu erwartenden Mietzahlungen aus Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Halle und des Gebäudes Rötenberger Straße 12 würden die Kosten für eine Neueindeckung des Hallendaches decken. Es ist beabsichtigt die Dachflächen nun so auszuschreiben dass die Sanierung des Hallendaches im Mietvertrag beinhaltet ist und für die Stadt keine Kosten anfallen. Eine Ausführung noch in diesem Jahr erscheint sinnvoll, um den Anbietern die Möglichkeit zu geben noch entsprechende Strompreisgarantien zu erhalten. Es wird beabsichtigt, die Dachüberlassung in Form einer freien Ausschreibung zu vergeben.
Beschluss:Das Gremium beschließt einstimmig, die Ausschreibung über die Überlassung der Dachflächen im Bereich des städtischen Bauhofes zur Anbringung von Photovoltaikanlagen zu veröffentlichen.

5. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Erstellen eines Carports, Flst. 361, Täleweg 57, Gemarkung Peterzell
Bemerkung: Ortschaftsrat hat am 05. September 2011 per Umlauf zugestimmt.

6. Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.07.2011 der Erwerb von zwei landwirtschaftlichen Grundstücken auf der Gemarkung Peterzell beschlossen wurde.
b) Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die gpa-Prüfung im Bereich Bauamt sehr zufriedenstellend ausgefallen ist. Der Prüfer hat die Arbeit des Bauamtes und insbesondere auch die jetzigen Mitarbeiter/in als sehr engagiert und kompetent gelobt.
c) Zur notwendigen Hangsicherung im Bereich Reinerzauer Steige wurde mittlerweile ein Ingenieur beauftragt, der das Projekt fachge-recht begleiten wird. Voraussichtlich wird noch in diesem Jahr mit der Maßnahme begonnen werden. Es ist zu prüfen, ob zudem ein Geologe zur Unterstützung hinzugezogen wird und wer die vorhergehende Hangsicherungsmaßnahme begleitet hat.
d) Die Ausschreibung der Ausbaumaßnahme im Bereich Reutiner Steige wird nach dem Winter erfolgen, da im Frühjahr erfahrungs-gemäß günstigere Preise erzielt werden können. Zwischenzeitlich solle man sich mit Schenkenzell zu einem Erfahrungsaustausch in Verbindung setzen, da dort das vorgesehene Verfahren bereits angewandt wird.