Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli 2011

1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger betont, dass nach Einrichtung eines Parkplatzes auf dem Gelände des ehemaligen Farrenstalls in Römlinsdorf nun noch die Parkplatzbeleuchtung fehlt.
Ortsvorsteher Jäckle berichtet, dass die Lampe bereits geplant ist und demnächst angebracht wird.
Ein anderer Bürger nimmt Bezug auf TOP 2 – Vorstellung der Ortsteile und stellt fest, dass eine Erweiterung des Friedhofes Römlinsdorf nicht notwendig sein wird, da ausreichend freie Gräber vorhanden sind.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk bestätigt, dass auf dem Friedhof Römlinsdorf durchaus freie Gräber vorhanden sind. Das Problem sei vielmehr, dass eine Ordnung der Gräber fehlt und insbesondere oft keine Baggergassen für die maschinelle Bewirtschaftung der Gräber vorhanden ist. Zudem kommen auch immer wieder Anfragen nach Wiesengräbern.
Zudem stellt der Bürger in Frage, ob es richtig sei, das Grundstück der Jugendherberge zu kaufen, obwohl es dem Jugendherbergswerk damals von der Stadt geschenkt wurde.
Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass die Stadt damals dem Jugendherbergswerk das Grundstück unentgeltlich überlassen hat. Grund dafür war, dass das Jugendherbergswerk bei der Ansiedlung einer Jugendherberge grundsätzlich immer eine Beteiligung der Standortgemeinde gefordert hat und die Eröffnung der Jugendherberge damals auch im Interesse der Stadt war.
Aus wirtschaftlichen Gründen hat das Jugendherbergswerk nun entschieden, die Jugendherberge in Alpirsbach aufzugeben. Für die Stadt ergibt sich dadurch die Möglichkeit, sich städtebaulich und siedlungswirtschaftlich zu entwickeln. Die Stadt wird nur die eigenen, bereits erschlossenen Grundstücke in Bauland umwandeln.
Gleichfalls kritisiert der Bürger im Zusammenhang mit TOP 5, dass Steuergelder für den Kauf alter Gebäude verwendet werden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass das Haus in der Gerbergasse 18 von der Gemeinde gekauft wurde, um das historische Gebäude im historischen Stadtkern zu erhalten. Über das Förderprogramm „Altstadtsanierung“ war der Erwerb gefördert und somit kostengünstig für die Stadt. Glücklicherweise wurde nun sogar ein privater Investor gefunden, der das Gebäude erhalten und sanieren wird. Die Veräußerung zu einem symbolischen Preis sei für  wirtschaftlich gewesen, da die Stadt viele tausend Euro spart, die ansonsten für die Bestandserhaltung notwendig geworden wären.
Ein weiterer Bürger erinnert an das Wahlversprechen, wonach Bürgermeister Ullrich mehr Bürgernähe versprochen habe. Jedoch sei ihm in der letzten Sitzung das Wort nicht erteilt worden, obwohl er sich zu einem der Tagesordnungspunkte zu Wort gemeldet hatte. Er wollte damals darlegen, dass die Pflege der Grillplätze Kosten verursacht und daher seiner Meinung durchaus auch eine Benutzungsgebühr erhoben werden müsse.
Zudem warnt er davor, die geplante Riesenschaukel im Ehlenbogener Tal ohne TÜV-Prüfung in Betrieb zu nehmen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass für die Wortmeldungen der Bürger extra die Bürgerfragestunde vor jeder Sitzung eingerichtet wurde. Während den Beratungen des Gemeinderates sind keine Wortmeldungen der Zuschauer erlaubt. Zwar kann der Gemeinderat Ausnahmen von dieser Regelung zulassen, z.B. bei Hinzuziehung von sachverständigen Bürgern bei bestimmten Themen oder wenn Bürger von einer Maßnahme direkt und unmittelbar betroffen sind, jedoch war dies bei besagtem TOP nicht gegeben.
Bürgermeister Ullrich berichtet zudem, dass die ursprünglich vorgesehene Riesenschaukel in Ehlenbogen nicht verwirklicht wird. Stattdessen wird diese im Freibad eine weitere Attraktion darstellen. Dabei werden selbstverständlich die Haftungs- und Versicherungsrechtlichen Regelungen berücksichtigt.

2.  Vorstellung der Stadtteile Peterzell, Reutin, Römlinsdorf

Vor der öffentlichen Sitzung trifft sich der Gemeinderat im Gewerbegebiet Grundegert, wo Ortsvorsteher Jäckle die Situation im Gewerbegebiet und die Möglichkeiten einer Erweiterung erläutert.
In der anschließenden Sitzung im Feuerwehrhaus Peterzell stellen die drei Ortsvorsteher ihre Stadtteile vor.
Zunächst werden die drei Höhenstadtteile anhand eine gemeinsamen Präsentation anschaulich präsentiert. Im Anschluss daran berichtet jede/r Ortsvorsteher/in über seinen/ihren Stadtteil und geht dabei insbesondere auf folgende aktuelle Themen ein:
Peterzell:
- Erschließung und evtl. Erweiterung des Gewerbegebiets Grundegert
- Sanierung des Rathauses Peterzell
- allgemeine Themen
Reutin:
- Friedhof (gärtnerbetreutes Grabfeld)
- Reutiner Steige
- Fahrradweg Reutin-Peterzell
- Industriegebiet
- Waaghäusle
- Fehlende DSL-Versorgung
Römlinsdorf:
- Friedhof
- Gehweg entlang der Kreisstraße (innerorts)
- Restaurierung eines alten Bauernhofs
- allgemeine Themen, (z.B. Straßenzustand u.ä.)

3.  Friedhof Reinerzau
     - Wiedererwerb von Wahlgräbern nach der Zweitbelegung
        in den Grabfeldern B, C, D und E
     - Beschluss des Ortschaftsrates vom 03.07.2008


Bislang wurden die Grabfelder auf dem Friedhof Reinerzau nicht nach Grabart getrennt belegt, sondern es wurden Einzelgräber und Wahlgräber (Doppel- / Doppeltiefe Gräber und Urnenwahlgräber) gemischt angelegt. Durch die Zweitbelegung in den Wahlgräbern haben die verschiedenen Grabarten unterschiedlich lange Laufzeiten, was wiederum eine systematische (Wieder-) Belegung der Grabfelder unmöglich macht. Solange die Gräber von Hand ausgehoben wurden, war die Bewirtschaftung der Grabfelder dennoch möglich.
Künftig muss der Friedhof jedoch so umstrukturiert werden, dass eine maschinelle Bewirtschaftung in allen Bereichen möglich ist. Insbesondere müssen hierzu Baggergassen angelegt werden und die verschiedenen Grabarten werden Grabfeldweise getrennt.
Insgesamt wird die Umstrukturierung schrittweise erfolgen, um Kosten zu sparen.
In der Grabfeldern B und C besteht zudem die Problematik, dass der Boden sehr feucht ist und daher eine Entwässerung dringend notwendig wäre. Darüber hinaus neigt sich die Friedhofsmauer im Grabfeld C stark nach außen, sodass früher oder später eine Sanierung notwendig sein wird. Ein entsprechender Kostenvorschlag liegt seit einigen Jahren vor.
Aus Sicht der Verwaltung und des Ortschaftsrates ist es aufgrund der beschriebenen Sachlage notwendig, dass derzeit die Wahlgräber in den Grabfeldern B, C, D und E nicht wieder verkauft werden. Auf diese Weise sollen schrittweise die Voraussetzung für eine Umstrukturierung des Friedhofes Reinerzau geschaffen werden.
Nach der Friedhofsatzung besteht grundsätzlich die Option, die Nutzungsrechte der Wahlgräber nach Ende der Nutzungszeit auf Antrag wieder zu erwerben. Ein Anspruch besteht allerdings nicht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass in den Grabfeldern B, C, D und E auf dem Friedhof Reinerzau die Wahlgräber nach der Zweitbelegung, also nach Ablauf der Nutzungszeit nicht wieder erworben werden dürfen.

4.  Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
  „Reinerzauer Steige / Jugendherberge“  in Alpirsbach


Im Zusammenhang mit der vom Jugendherbergswerk in Erwägung gezogenen Belegung der Jugendherberge mit Asylbewerbern wurde von privater Seite, aber auch von der Stadt als Alternative auch eine Neubebauung des Geländes ins Gespräch gebracht.
Die privaten Initiativen in die Richtung sind gescheitert und nunmehr hat das Jugendherbergswerk den Vorschlag selbst aufgegriffen und mit Schreiben vom 11. Juli 2011 die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände beantragt.
Bei einer Aufteilung des Geländes wie im Konzept vorgesehen, würden sich für das Jugendherbergswerk 5 und für die Stadt ca. 3 Bauplätze ergeben; in den Vorgesprächen haben wir verwaltungsseitig angedeutet, dass die Stadt ggf. die Planungskosten für das Bebauungsplanverfahren übernehmen würde.
Nachdem in Vorgesprächen die Neubebauung des Geländes bereits als eine Option diskutiert wurde, sollte nun auch dem Antrag des Jugendherbergswerk entsprochen und das Bebauungsplanverfahren in die Wege geleitet werden.
Seitens des Gemeinderats wird gefordert, dass für den Abbruch des Gebäudes der Jugendherberge eine zeitliche Befristung festgelegt wird, da davon die Verwertbarkeit der Grundstücke abhängt.

Beschluss:
Das Gremium fasst mehrheitlich, bei 10 Befürworten und 3 Gegenstimmen den notwendigen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Reinerzauer Steige / Jugendherberge“ für eine Neuordnung/Neubebauung dieses Bereichs. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren auf den Weg zu bringen.
Die Kosten für das Bebauungsplanverfahren werden von der Stadt übernommen, wobei Teilleistungen des Angebots des Ingenieurbüros Gfrörer von der Verwaltung erbracht werden können.
Bei Jugendherbergswerk soll darauf hingewirkt werden, dass ein Abriss des Herbergsgebäudes zeitnah erfolgt.

5.  Vorbereitende Untersuchungen für ein mögliches
     Sanierungsgebiet  „Altstadt III“


Für das derzeitig anerkannte Sanierungsgebiet „Altstadt II“ läuft nach einem vorliegenden Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Förderung zum Jahresende aus und das Sanierungsgebiet wäre dann auch abzurechnen.
Da noch nicht alle Fördermittel verbraucht sind, haben wir verwaltungsseitig mit Datum vom 13.7.2011 nach vorheriger Rücksprache mit dem RP Karlsruhe einen weiteren Verlängerungsantrag des Bewilligungszeitraums bis 31.12.2013 beim Wirtschaftsministerium gestellt.
Unabhängig von diesem Verlängerungsantrag wurde uns sowohl von der KE, dem uns in der Sanierung beratendes Büro, als auch vom RP Karlsruhe empfohlen, rechtzeitig einen Antrag auf die Anerkennung eines neuen Sanierungsgebiets zu stellen, um dann u. U. 2014 eine größere Chance zu haben, mit einem neu zu definierenden Gebiet in das Sanierungsprogramm des Landes aufgenommen zu werden.
Um diesen Antrag überhaupt stellen zu können, wäre eine sogenannte „Vorbereitende Untersuchung“ durch ein Ingenieurbüro notwendig.
Die Verwaltung hält es für sinnvoll und zweckdienlich, jetzt bereits die Weichen für die Antragstellung für ein neues, noch zu definierenden Sanierungsgebiet zu stellen. 
Die Abgrenzung des Gebiets wird sich dann aus der Untersuchung ergeben, wobei wir insbesondere an Bereiche denken wie Hetal-Gelände, das ehemalige Maba-Gebäude oder an die teilweise leerstehenden Gebäude im unteren Bereich der Reutiner Steige.
Auf Empfehlung der KE könnte die Untersuchung vom Ingenieurbüro Nickel aus Karlsruhe zum Angebotspreis von 2.500,- € zzgl. MwSt. erstellt werden. Das Büro hat im Übrigen seinerzeit auch die VU zum Sanierungsgebiet „Altstadt II“ gemacht. 

Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, die „Vorbereitende Untersuchung“ für ein mögliches Sanierungsgebiet „Altstadt III“ an das Büro Nickel zum Angebotspreis zu vergeben.


6.   Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für
     die  Kinderbetreuungseinrichtung


Es ist vorgeschrieben, dass die Erhebung des Elternbeitrages in den Kinderbetreuungseinrichtungen in einer Satzung geregelt ist. Von der gpa wurde angemahnt, dass diese Satzung in Alpirsbach bislang nicht erlassen wurde.
Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, soll die „Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtung“ erlassen werden. Die Satzung liegt dieser Sitzungsvorlage als Anlage bei.
Der Satzungsinhalt orientiert sich an der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg und wurde zudem im Vorfeld von der Rechtsaufsicht geprüft.
Durch den Satzungsbeschluss werden sich weder für die Gemeinde als Kindergartenträgerin noch für die Eltern Änderungen ergeben, da die Regelungen der Satzung ohnehin schon angewendet werden. Bislang fehlt lediglich der formelle Satzungsbeschluss.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der „Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtung“ einstimmig zu.

7. Haushaltszwischenbericht 2011

Kämmerer Wöhrle berichtet über den bisherigen Bewirtschaftungsstand des Haushaltsplans 2011. Der Haushaltszwischenbericht liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei. 

Beschluss:Der Haushaltszwischenbericht dient der Information. Beschlüsse sind keine zu fassen. Das Gremium nimmt den Haushaltszwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.

Ein Stadtrat nimmt Bezug auf das Protokoll der Sitzung am 28.06.2011 – TOP: Vergabe Bauleistung, Brückenbelagserneuerungen der Holzbrücken in Reinerzau – und betont, dass kleineren Instandsetzungsarbeiten an Brücken vom Bauhof mit eigenen Leuten ausgeführt werden müssen, um Kosten zu sparen.

8.  Übertragung von Ausgabeansätzen in das
     Haushaltsjahr 2011


Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung besteht die Möglichkeit, Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Haushaltsausgabereste werden durch die Verwaltung gebildet, die Entscheidung, ob sie in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, trifft der Gemeinderat.
Der Vorschlag der Verwaltung wird dem Gemeinderat als Tischvorlage in der Sitzung vorgelegt.
Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium die vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste. Die Tischvorlage liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Beschluss:
Dem Gemeinderat beschließt einstimmig, die in der Tischvorlage aufgeführten Ausgabeansätze in das Jahr 2011 zu übertragen.

9.  Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
9.1 Ladensanierung und Neugestaltung der Eingangssituation,
      Flst. 49, Marktplatz 10, Gemarkung Alpirsbach
9.2 Neubau einer Garage, Flst. 295/2, Rötenberger Straße 73,
      Gemarkung Rötenbach
9.3 Kenntnisgabeverfahren – Neubau eines Einfamilienhauses,
      Erstellung einer Doppelgarage, Flst. 387/5, Am Rötenbächle 3,
      Gemarkung Rötenbach
9.4 Anlegung eines Reit- und Bewegungsplatzes mit
     Grundstückseinzäunung und Schuppenumnutzung für
     Pferdehaltung, Flst. 197/2, Lange Straße 98, Gemarkung Reutin
     Bemerkung: Stellungnahme Ortschaftsrat steht noch aus
9.5 Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle – Änderungen
     entgegen der Baugenehmigung vom 30. Juli 2008, Flst. 576/3,
     Zellertalstraße 46, Gemarkung Peterzell
     Bemerkung: Der Ortschaftsrat hat in der Sitzung ebenfalls
     zugestimmt.

10. Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeister Ullrich berichtet, dass fünf Projekte des Jugendreferates Alpirsbach mit insgesamt 2.500,- EUR aus dem Jugendfond des Landkreises gefördert werden.