Sitzung des Gemeinderats am 28. Juni 2011

Zu Beginn der Sitzung stellte der Fraktionsvorsitzende der FWV im Gemeinderat den Antrag, die Tagesordnungspunkte 4 und 8 zu verta-gen; begründet wurden die Anträge damit, dass im Falle der Erdrutschung an der Reinerzauer Steige vor der Vergabe zunächst eine Besichtigung durch den Technischen Ausschuss stattfinden sollte, damit sich das Gremium von den Gegebenheiten vor Ort ein Bild machen und somit auch die notwendigen Erläuterungen zum Umfang der geplanten Instandsetzungsmaßnahme bekommt, zumal es hier um eine Vergabe von immerhin über 37.000 Euro gehe.
Der Antrag der FWV auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 4 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen; der Besichtigungstermin für den Technischen Ausschuss wurde daher kurzfristig auf Donnerstag, 30. Juni 32011 um 17:30 Uhr festgelegt. Das Gremium will sich dann in einer terminlich noch festzulegenden TA-Sitzung abschließend zur geplanten Vergabe äußern.
Der weitere Vertagungsantrag bezog sich auf den Tagesordnungspunkt 8, wonach vorgesehen war, im Gremium über die Möglichkeiten einer integrierten Schulentwicklung zu beraten und Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen.
Die FWV war hier der Auffassung, dass bei einem so wichtigen Thema zunächst der Schulausschuss das Thema vorberaten sollte, zumal im Schulausschuss neben den Schulen, den Elternvertretern auch die benachbarten Gemeinden - mit denen man jetzt bereits zusammen arbeitet – vertreten sind und somit ein umfassendes Meinungsspektrum in der Diskussion bekomme. Bei solch tiefgreifenden, insbesondere zukunftsweisenden Entscheidungen wie die Schulentwicklung sollte man darauf bedacht sein, möglichst viele tangierte Personen zu Beginn in die Diskussion mit einzubeziehen und wenn möglich ins Boot zu holen.
Bürgermeister Ullrich war hier anderer Auffassung, dass das Primat der Kommunalpolitik beim Gemeinderat liegt und dann die Einbezie-hung des Schulausschusses in der Folge sinnvoll und notwendig sei.
Die Abstimmung über den Vertagungsantrag ergab dann ebenfalls eine Mehrheit im Gremium für die Vertagung des Tagesordnungspunktes 8. Die Verwaltung ist nun aufgerufen, zunächst den Schulausschuss zu diesem Thema zu einer Sitzung einzuladen.
Vor Einstieg in die übrige Tagesordnung verlas Bürgermeister Ullrich dann den zwischenzeitlich eingegangenen Haushaltserlass des
Landratsamts Freudenstadt zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan fürs Haushaltsjahr 2011 der Stadt Alpirsbach, der dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben war.

1. Bürgerfragestunde
1.1 Ein Mitglied des Elternbeirats des Ev. Kindergartens am Kloster beanstandet, dass beim neuen Kindergarten der dringend notwendige Sonnenschutz immer noch fehle und die Räume sich dadurch in den Sommertagen sehr stark erhitzen.
Von Seiten der Verwaltung wird festgestellt, dass man den Sonnenschutz bisher aus finanziellen Gründen abgelehnt habe, zumal das Investitionsvolumen für den Kindergarten ausgeschöpft sei. Aufgrund der erneuten Initiative des Elternbeirats bzw. der Kindergarten-leitung prüfe man derzeit, welche technischen Möglichkeiten es gebe. Der Technische Ausschuss wird in einer noch festzulegenden Sitzung dazu eine endgültige Entscheidung zu treffen.
1.2 Zwei Anlieger B 294 in Ehlenbogen beanstandeten, dass im Zusammenhang mit der Einlegung des Kanals in die B 294 der Asphalt nicht wieder sauber eingebaut worden sei und damit durch die gegebenen Höhenunterschiede eine zusätzliche Lärmquelle entstanden sei, wenn über diese unebene Naht z. B. gefahren werde. Trotz mehrmaligen Monierens sei bislang in der Sache nichts geschehen, obwohl bei der seinerzeitigen Endabnahme aufgenommen worden sei, dass hier eine Ausbesserung bzw. Nachbesserung zu erfolgen hat.
Bürgermeister Ullrich sagt zu, dass man sich unverzüglich mit der Baufirma in Verbindung setzen werde und eine baldige Behebung des Problems Ziel sein muss.
1.3 Ebenfalls von einem Bürger aus Ehlenbogen wird beanstandet, dass die vorhandenen Hinweisschilder im Verlauf des Ehlenbogener Tals besonders für die Gewerbebetriebe zu klein seien und entsprechende Initiativen auf Verbesserung der Situation bislang an einer recht restrektiven Haltung des Landratsamtes gescheitert seien.
Hierzu kann von Seiten der Verwaltung festgestellt werden, dass man im Hinblick auf eine Verbesserung der Möglichkeiten insbeson-dere im gewerblichen Bereich mit dem Landratsamt bereits im Gespräch sei und dabei signalisiert wurde, dass man an einer einheitlichen und kooperativen Lösung interessiert sei.
Über die Ortschaftsverwaltung Ehlenbogen wurde zwischenzeitlich ein entsprechender Entwurf über gewerbliche Hinweisschilder für das Ehlenboger Tal der Verkehrsbehörde des Landratsamtes Freudenstadt vorgelegt. Sobald man sich hier abgestimmt habe, kann Konzept insgesamt für den gewerblichen Bereich im Ehlenboger Tal übernommen wer-den.
1.4 Eine weitere Anfrage aus der Bürgerschaft bezog sich ebenfalls auf den Kindergarten in der Schillerstraße, wobei darauf abgehoben wurde, dass im letzten Jahr eine Verkehrschau mit der Kindergartenleitung und dem Elternbeirat stattgefunden habe und im Rahmen dieser Verkehrsschau von Seiten der örtlichen Verkehrsbehörde verschiedene Anordnungen getroffen wurden, die aber bislang noch nicht alle erledigt seien.
Aus Sicht der Verwaltung wird hierzu festgestellt, dass dies bekannt sei, insbesondere die notwendigen Markierungen im Grundschul-bereich demnächst noch erfolgen würden. Auch die Absenkung des Bordsteins im Bereich des Zebrastreifens werde noch erfolgen, damit ein niveaugleicher Übergang auf beiden Straßenseiten gegeben ist.

2. Vergabe Bauleistung, Erneuerung der Glaspyramide im Haus des Gastes
Beschluss:
Die Vergabe erfolgte hier von Seiten des Gemeinderats einstimmig zum Angebotspreis an den günstigsten Bieter, die Firma Georg Steinberger aus Alpirsbach.

3. Vergabe von Ingenieurleistungen für den Kanal Bauabschnitt IV in
Alpirsbach-Reinerzau

Beschluss:
Die Vergabe erfolgte auch hier einstimmig von Seiten des Gemeinderats an das Ingenieurbüro Zink auf der Basis des vorliegenden Angebots.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird angeregt, die Kanalbaumaßnahme in Reinerzau bei Gelegenheit zu besichtigen, zumal sicherlich viele Mitglieder des Gremiums Umfang und Örtlichkeit der Kanalbaumaßnahme nicht kennen.

4. Vergabe von Bauleistungen, Erdrutschung Reinerzauer Steige in Alpirsbach
- vertagt -

5. Ersatzbeschaffung des Kleintraktors für den Bauhof
Beratungsergebnis und Beschluss:Die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung wird vom Bauhofleiter, Herrn Schneider, eingehend be-gründet, wobei er insbesondere darauf abhebt, dass der Traktor für den Winterdienst zur Räumung der Gehwege unbedingt benötigt wird und zum anderen ein Ersatzgerät beschafft werden muss, an das die vorhandenen Anbaugeräte passen. Man habe einen Traktor als Ge-brauchtfahrzeug in Aussicht, der relativ wenige Betriebsstunden habe und nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen für 18.000,00 Euro incl. MWSt zu bekommen wäre.
Aus ‚Sicht der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass trotz der Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung der Betrag im Haushalt nicht finan-ziert ist und somit also die Vergabe mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen werden müsse.
Die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung des Kleintraktors ist im Gemeinderat völlig unstrittig. Das Gremium plädiert für das Gebraucht-fahrzeug, zumal es etwa zur Hälfte des Neupreises zu bekommen ist und zum anderen den Bedürfnissen des Bauhofs genügt.
Der Gemeinderat fasste dann den einstimmigen Beschluss, für die Ersatzbeschaffung des Kleintraktors einen Betrag von 20.000,00 Euro als außerplanmäßige Mittel zur Verfügung zu stellen. Von Seiten der Verwaltung soll die Finanzierung ggf. auch in Abstimmung mit dem Landratsamt noch geklärt werden, wobei daran gedacht ist, bislang im Haushalt finanzierte und noch nicht in Anspruch genommene Mittel aus anderen Maßnahmen hier einzusetzen und zu versuchen, die Deckungslücke über Mehreinnahmen bei den Grundstückserlösen zu finanzieren.

6. Festlegung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009
Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2009

I.  Haushaltslage
a) bei Aufstellung des Haushaltsplans
Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 zeichnete sich ab, dass erstmals seit 2005 der Verwaltungshaushalt nicht ausge-glichen werden kann. Am Ende der Haushaltsberatungen klaffte immer noch eine Deckungslücke von rd. 716.000 Euro im Verwal-tungshaushalt. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts musste daher eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt veranschlagt werden. Die in der Rücklage noch vorhandenen Mittel sowie sonstige im Vermögenshaushalt zur Verfügung stehenden Ersatzdeckungsmittel stehen somit nicht voll für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung, sondern müssen zum Ausgleich der Deckungslücke im Verwaltungshaushalt also zur Finanzierung des laufenden Betriebs verwendet werden.
Die Gemeinde lebt somit von ihrer Substanz.
b) bei Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes
Aufgrund der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die in den Planzahlen des am 21.04.2009 verabschiedeten Haushaltsplans noch nicht berücksichtigt waren, mussten die Prognosen für die zu erwartenden Zuweisungen im Finanzausgleich nach unten ange-passt werden. So mussten die Ansätze für die Einkommensteueranteile um 244.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen um 76.000 Euro und die Investitionspauschale um 25.000 Euro nach unten korrigiert werden. Die Gemeinde muss in der Summe somit mit geringeren Zuweisungen in Höhe von 345.000 Euro auskommen.
Der Rückgang der Zuweisungen konnte durch Mehreinnahmen bei anderen Positionen bzw. Einsparung von Ausgaben nur teilweise aufgefangen werden, so dass am Ende eine Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt von zusätzlich rd. 274.000 Euro verbleibt. Die bisherige Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt (716.000 Euro) erhöht sich somit auf rd. 990.000 Euro.
Die ursprünglich in der Haushaltssatzung vom 21.04.2009 vorgesehene Kreditaufnahme von 330.000 Euro wurde von der Rechtsauf-sichtsbehörde aufgrund der überdurchschnittlichen Verschuldung der Stadt Alpirsbach nicht genehmigt. Es wurde lediglich eine Kredit-aufnahme in Höhe von 293.500 Euro genehmigt. Auch die Sanierung des Rathauses Peterzell wurde nicht genehmigt, da der Eigenan-teil nur über eine zusätzliche Kreditaufnahme zu finanzieren gewesen wäre.
Aufgrund der Verschlechterung der Finanzsituation und der im Rahmen der Konjunkturpakete gesetzten Projekte (Energetische Sanierung der Grundschule, Einrichtung einer Mensa im Bildungszentrum Sulzberg und Einrichtung einer Bücherei im Haus des Gastes) mussten, um den Eigenanteil für die vorgenannten Projekte finanzieren zu können, andere bereits veranschlagte Maßnahmen zurück-gestellt werden. Dementsprechend musste der Nachtragsplan aufgestellt werden.
c) beim Abschluss des Haushaltsjahres (Rechnungsergebnis)
aa) Verwaltungshaushalt
Gegenüber dem Nachtragsplan konnte das Ergebnis verbessert werden. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwal-tungshaushalt liegt abschließend bei 948.729,50 Euro und konnte somit um rd. 41.000 Euro reduziert werden.
Zur Ergebnisverbesserung beigetragen haben u.a. höhere Gewerbesteuereinnahmen (105.000 Euro) sowie Verbesserungen bei den sonstigen Steuereinnahmen (23.000 Euro). Diese Werte beziehen sich auf die Zahlen des Nachtragsplanes.
Näheres s. „Einzelheiten zum Verwaltungshaushalt“
bb) Vermögenshaushalt
Durch die  geringere Zuführung an den Verwaltungshaushalt und die sonstigen Verbesserungen im Vermögenshaushalt konnte die Rücklageentnahme um rd. 155.000 Euro reduziert werden. Näheres s. „Einzelheiten zum Vermögenshaushalt“.
cc) Gesamt-Rechnungsergebnis
Nach Abzug der zweckgebundenen Bestandteile stehen per 31. Dezember 2009 freie Rücklagenmittel in Höhe von 143.925,67 Euro zur Verfügung. Nach den bisherigen Planungen werden im Jahr 2010 diese restlichen Rücklagenmittel kom-plett benötigt werden.
Beratungsergebnis und Beschluss:
Die Zahlen aus der Jahresrechnung 2009 werden vom Gremium zur Kenntnis genommen, wobei einzelne Gemeinderäte die Frage stellen, ob das umfangreiche Werk auch in einer Kurzfassung zusammengestellt werden könnte, um es für die Ratsmitglieder etwas überschauba-rer zu machen. Dem wird von Stadtpfleger Wöhrle entgegengehalten, dass das jetzige Werk mit seinem rd. 95 Seiten bereits eine Kurzfassung darstelle und aus haushaltsrechtlichen Gründen eine weitere Komprimierung des Abschlusses nichts möglich sei. Er verwies in dem Zusammenhang auch auf Seite 27 bis 35, auf denen gerade aus Gründen der Übersichtlichkeit Mehr- oder Mindereinnahmen über 3000,00 Euro auf die einzelne Haushaltsstellen bezogen übersichtlich zusammengestellt sind.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wurde dann vom Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme gebilligt.

7. Straßeninstandsetzung im Stadtgebiet
Sachverhalt:
Die Straßen im Stadtgebiet sind größtenteils in einem sehr schlechten Zustand und schon mehrfach Grundlage für Beschwerden und Diskussionen in den Gremien und in der Bevölkerung gewesen.
Die meisten Schäden sind Schwund und Arbeitsrisse entlang alter Nähte und Anschlüsse, ausgemergelte Oberflächen mit Ausfallerscheinungen im Gefüge, Setzungsdellen wegen nachgebenden oder sogar fehlenden Unterbau.
Es bedarf daher einer grundlegenden Erneuerung der Fahrbahnen mit den Nebenflachen.
Im Haushalt wurde eine Summe für den Straßenbau von 140.000,00 Euro eingestellt, von dieser Summe gehen folgende Kosten im laufen-den Betrieb weg.
Straßenausbesserung durch den Bauhof: 20.000,00 €
Materialbestellung für Reparaturen :   5.000,00 €
(Straßeneinläufe, Schachtdeckel, Randsteine) Brückenprüfung:    6.500,00 €
Hangsicherung Reinerzauer Steige: 40.000,00 €
Es bleibt, wenn keine weiteren Kosten durch dringende unvorhersehbare Maßnahmen dazukommen für den Straßenbau lediglich 68.500,00 € übrig.
Stellungnahme der Verwaltung:
Ein Handlungsbedarf bei den Straßen ist dringend gegeben. Die Welle, welche hier voran geschoben und immer größer wird, bedarf eines größeren Budgets, welches die Stadt nicht hat.
Dies verschärft sich noch dadurch, dass die Leitungen (Kanal, Wasser, Versorgung) sehr alt sind und zum Teil noch dringlicher ausgetauscht werden müssen. Es darf nicht sein, dass kurz nach der Erneuerung der Straßen, wieder aufgegraben werde und damit der Oberbau gestört und geschädigt wird. Es wurde dies in den vergangenen Jahren sehr oft praktiziert und führte dazu, dass die Lebensdauer im hohen Maße verringert wurde und somit neue Kosten verursacht wurden.
Ein Straßenbau oder eine Sanierung des Oberbaus durchzuführen, ohne die darunter liegenden Leitungen zu erneuern ist daher eine absolut falsche Vorgehensweise, welche am Ende zu mehr Kosten führt.
Beratungsergebnis und Beschluss:
Vom Grundsatz her war der Gemeinderat im Rahmen der Diskussion mit dem Vorschlag der Verwaltung einig, eine Prioritätenliste im Hin-blick auf die Instandsetzung verschiedener Straßenzüge zu erstellen, die dann vom Technischen Ausschuss vorzuberaten und daraus dann ein Realisierungskonzept entwickelt werden soll.
Die noch zur Verfügung stehenden Restmittel für den Straßenbau i. H. v. 68.500,00 Euro für dieses Jahr sollen kurzfristig eingesetzt werden und sämtliche Fraktionen sahen einen Schwerpunkt im weiteren Ausbau der Reutiner Steige.
Der Beschluss erfolgte dann auch einstimmig, die Restmittel zum Ausbau eines weiteren Teilstücks der Reutiner Steige einzusetzen und die Verwaltung wurde beauftragt, zur nächsten Technischen Ausschusssitzung zu klären, welche Strecke mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gebaut werden kann und insoweit wäre es dann Sache des Technischen Ausschusses festzulegen, ob im oberen Bereich der Reuti-ner Steige (Holländer Teich bis Waldausgang) oder im unteren Bereich bis Anschluss Baugebiet Reutiner Berg weitergemacht werden soll.

8. Schulentwicklung – Möglichkeiten einer integrierten Schulentwicklung
- vertagt -

9. Beschlussfassung über die im 1. Halbjahr 2011 eingegangenen Spenden
Bei der Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden zuzustimmen.

10. Vergabe Bauleistung, Brückenbelagserneuerungen der Holzbrücken in Alpirsbach-Reinerzau
Diskussionsergebnis und Beschluss:Im Rahmen der beabsichtigten Vergabe der Brückenbelagserneuerungen wurden im Gemeinderat zwei Themen angesprochen, und zwar ob die Sanierungsmaßnahmen nicht von Seiten des Bauhofs ausgeführt werden können und zum anderen ob nicht anstatt des vorgesehenen Douglasienholzes Tanne aus dem eigenen Wald verwendet werden sollte, zumal Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, dass Beläge aus Douglasie nicht wesentlich länger halten und daher die Mehrkosten nicht gerechtfertigt seien.
Im Hinblick auf die Frage, ob die Belagserneuerungen nicht vom Bauhof ausgeführt werden könnten, wurde vom Stadtbauamt die Auffassung vertreten, dass man weder maschinell noch personell entsprechend ausgestattet sei, die Maßnahme in einem überschaubaren Zeit-raum durchzuführen und zum anderen die Zusammenfassung der Instandsetzungsmaßnahmen für alle Brücken im Stadtteile Reinerzau günstige Preise bekommen habe und daher eigentlich nur die Vergabe an ein örtliches Zimmergeschäft in Frage komme.
Vom Gemeinderat wird dann folgender Beschluss gefasst:
1. Die Brückenbelagserneuerung für die Brücken beim Haus Knapp, Rauher Felsen und Kech an die Zimmergeschäfte Pfau zu vergeben
2. Statt des ursprünglich vorgesehenen Douglasienholzes sollen für die neuen Brückenbeläge Tanne aus dem eigenen Wald verwendet werden
3. Soweit es lediglich um Brückenausbesserungen der Brücken beim Johannesbauernhof, beim unteren Spittelhof und der Lohmühle in Ehlenbogen geht, soll vom Stadtbauamt geprüft werden, ob diese kleineren Instandsetzungen nicht vom Bauhof mit eigenen Leuten ausgeführt werden können.

11. Bekanntgaben und Verschiedenes
a) Bürgermeister Ullrich informiert den Gemeinderat darüber, dass die Gemeinde Aichhalden-Rötenberg dem Förderverein Freibad zur Beschaffung einer Plane zur Abdeckung des Beckens im Freibad um Heizkosten einzusparen, einen Betrag von 5.000,00 Euro als Zu-schuss bzw. Spende zur Verfügung gestellt hat.
Der Gemeinderat nahm die Spende erfreut zur Kenntnis da dadurch die Beschaffung der Plane durch den Förderverein Freibad früher machbar wird.
b) Ein weiterer Dank ging an Stadtrat Frasch, der durch eine private Spendeninitiative es ermöglicht hat, dass das Findus-Programm für die Stadtbücherei trotz beschlossener Kosteinsparungen nicht gekündigt werden muss, sondern für die nächsten drei Jahre finanziell abgesichert ist.
c) Der mögliche Verkauf von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Tropfwiesle in Reutin wird von Bürgermeister Ullrich thematisiert und die Frage aufgeworfen, ob über eine Anzeige in einer regional erscheinenden Fachzeitschrift die Gewerbeflächen angeboten werden sollen; betragsmäßig wird die Anzeige mit 500,00 Euro einmalig zu Buche schlagen.
Im Gemeinderat ist man der Auffassung, dass die Anzeige geschaltet werden sollte.
d) Stadtpfleger Wöhrle verweist auf eine in den Sitzungsmappen liegende Vorlage der Werkrealschule und Realschule über die Neuausschreibung der EDV-Anlage, wobei es zum einen um die gemeinsame Anlage mit 47 Einheiten und Kosten i. H. v. 42.829,92 Euro – die geleast werden sollen – geht und weitere 35 Einheiten für die Werkrealschule bzw. Realschule, die aus Ansparungen der Schulen mit einem Kostenaufwand von 33.849,94 Euro angeschafft werden sollen. Das günstigste Angebot bei der Ausschreibung der Schule hat die Firma Köbele abgegeben, wobei  neben dem günstigsten Angebot auch die Struktur der Software als auch das Gehäuse der Rechner für eine Vergabe an diese Firma sprechen.
Nachdem die Beschaffung der 35 Rechner einschließlich Installation, Beamer und Ersatzdrucker aus angesparten Mitteln der Schule abgedeckt werden können, erfolgt die Vergabe einstimmig zum Angebotspreis von 33.849,94 Euro an die Firma Köbele.
Die 47 Einheiten für die gemeinsame Anlage im Gesamtkostenwert von 42.829,92 Euro sollen geleast und die Leasingraten ebenfalls über das Schulbudget abgedeckt werden; auch hier erfolgte eine einstimmige Vergabe an den günstigsten Bieter.
e) Bürgermeister Ullrich informierte den Gemeinderat über die zwischenzeitlich getroffenen Personalentscheidungen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.