Sitzung des Gemeinderats am 17. Mai 2011

Anträge zur Tagesordnung:
Es wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 aus organisatorischen Gründen vorzuziehen. Das Gremium stimmt
dieser Änderung der Tagesordnung zu.

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger kritisiert, dass die Eigenbetriebe der Stadt Verluste produzieren und daher wiederum mit Steuern subventioniert werden müssen. Man müsse wie bei jedem anderen Betrieb die Ware mit Gewinn verkaufen, um Schulden zu vermeiden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass man zunächst zwischen dem Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unterscheiden müsse. Bei der Wasserversorgung gebe es durchaus eine Gewinnerzielungsabsicht, während bei der Abwasserbeseitigung nur eine Kostendeckung, nicht jedoch eine Gewinnerzielung zulässig ist. Sowohl Gewinne als auch Verluste müssen bei der Abwasserbeseitigung innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden.
Kämmerer Wöhrle ergänzt, dass die Verluste im Rechnungsergebnis keinesfalls beabsichtigt waren. Jedoch verschlechterte sich das angestrebte Ergebnis bei der Wasserversorgung im Lauf des Jahres durch den sinkenden Wasserverbrauch. In Abhängigkeit davon Reduziert sich auch die Abwassermenge und verschlechtert gleichfalls das Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.
Bei der Festlegung des Preises ist zu bedenken, dass der Verbrauch sich unter anderem auch nach der höhere des Preises richtet. Zudem ist abzuwägen, welche Belastung für den Bürgern und der Wirtschaft zuzumuten ist.
Ein anderer Bürger nimmt Bezug auf TOP 4 – Vermietung von Dachflächen – und erklärt, dass das Angebot, dass die Bürgerenergie Alpirsbach abgegeben hat, in manchen Punkten falsch interpretiert wurde. Dabei nennt er unter anderem, dass die Option auf Verlängerung der Laufzeit durchaus gegeben sei; dass die Stadt durch Kauf von Genossenschaftsanteile Möglichkeiten habe, am Ertrag beteiligt zu sein und dass die Bürgerenergie neben den ausdrücklich genannten Versicherungen, weitere, selbstverständliche und daher nicht extra erwähnenswerte Versicherungen abge-schlossen habe.
Das Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Beratung erfolgt unter TOP 4.

2. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2011 sowie der Wirtschaftspläne 2011 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Den 1. Entwurf des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts erhielt der Gemeinderat am 08. bzw. 12. Februar 2011. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Februar, den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 29. März 2011, 05. April 2011, 19. April 2011 und zuletzt am 03. Mai 2011 in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurden der Verwaltungshaushalt,  Vermögenshaushalt sowie der Stellenplan und die Finanzplanung 2010 bis 2014 beraten.
Die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurden in der Sitzung am 15. März 2011 beraten.
In der Sitzung am 17.05.2011 sind nun die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2011 sowie die Wirtschaftspläne 2011 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu beschließen.
Die gedruckte Fassung des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne wird den Gemeinderäten in der Sitzung ausgehändigt.
Bürgermeister Ullrich erläutert die wesentliche Inhalte, sowie die Umstände, die den Haushalt 2011 beeinflussen, in seiner Haushaltsrede: 
Sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrte Damen  und Herren,
nach intensiven, zum Teil auch mühevollen Beratungen, wird heute der Haushalt für das Jahr 2011 zur Abstimmung vorgelegt. Die Haushaltsberatungen waren gekennzeichnet vom Zwang zur Konsolidierung und damit verbunden auch Einsparungen vorzunehmen. Parallel zu den Haushaltsberatungen für das laufende Haushaltsjahr befassen sich der Gemeinderat und die Verwaltung wie die Finanzsituation der Stadt strukturell verbessert werden kann. Dies bedeutet konkret, dass Gemeinderat und Verwaltung für die Zukunft entscheiden müssen, welche Aufgaben, Angebote und Einrichtungen durch die Stadt weiterhin gewährleistet werden sollen. Auch unter dieser Maßgabe und in diesem Zusammenhang ist der Haushalt 2011 zustande gekommen und dementsprechend auch zu werten. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes für 2011 umfasst 13 Mio. Euro, das heißt, 13 Mio. werden ausgegeben, müssen aber auch vereinnahmt werden, um die die Angebote, Dienstleistungen und Einrichtungen für die Bürgerschaft zu gewähren.
Die Einnahmen der Stadt, bestehend aus Gebühren, Steuern und Kostenersätzen, reichen jedoch nicht aus, um diese 13 Mio. zu finanzieren. Der Verwaltungshaushalt wird mit einem Minus von 1,2 Mio. abschließen. Dies bedeutet, dass nicht nur 1,2 Mio. für den laufenden Betrieb fehlen und diese entweder durch Kredite und Vermögensveräußerung finanziert werden müssen, sondern dass auch keine Investitionsmittel aus dem laufenden Betrieb und aus dem Steueraufkommen in der Stadt für Investitionen erwirtschaftet werden kann. Aufgrund dessen, dass nicht einmal die Tilgungs-leistungen für die bereits bestehenden Kredite erwirtschaftet werden können, ist auch eine Minderung des Vermögens der Stadt in dieser Höhe zu verzeichnen.
Der größte Kostenblock im Verwaltungshaushalt, wie kann es auch bei einem Dienstleister anders sein, sind die Personalausgaben mit 3,9 Mio. Euro. Dies sind 114.000 Euro mehr als im Vorjahr und resultieren aus Tariferhöhungen, Altersteilzeitregelungen, Personalmehrbedarf im Kindergartenbereich und die Aufstockung einer Stelle im Bauhof von 60 auf 100 %.
Ein weiterer strukturell bedingter Kostenblock im Verwaltungshaushalt stellt die Zinslast mit 290.000 Euro dar, die aus der Verschuldung der Stadt resultiert. Diesen Ausgaben stehen Steuereinnahmen in Höhe von 3,4 Mio. gegenüber, hierbei sind die Umlagen bereits abgezogen. Die Gewerbe-steuer ist mit 2,6 Mio. veranschlagt und befindet sich auf dem Niveau des Krisenjahres 2009. Die Einkommensteueranteile, die der Stadt zufließen, belaufen sich auf 2,3 Mio. und befinden sich im Trend der letzten Jahre.
Zum Vergleich: Im Boom-Jahr 2008 hatten wir ein Steueraufkommen von 5,6 Mio., das heißt rd. 2,2 Mio. mehr. Die damalige Gewerbesteuer belief sich auf 3,7 Mio. und die Einkommensteueranteile der Bevölkerung, die der Stadt zufließen, beliefen sich auf 2,6 Mio. Dies bedeutet, dass wir in 2011 immer noch rd. 30 % weiniger Gewerbesteuer aufweisen als im Boom-Jahr 2008, bei der Einkommensteuer macht das immerhin auch noch über 11 % weniger aus.
Verwaltung und Gemeinderat haben durchaus der Situation Rechnung getragen, die Anpassung der Ausgabenseite an das Einnahmepotenzial ist jedoch mindestens ein mittelfristiger, wenn nicht gar langfristiger Prozess. Denn hierbei muss entschieden werden, welche Aufgaben, Angebote und Einrichtungen künftig aufgrund der Finanzkraft so nicht mehr oder gar nicht mehr angeboten werden können. Folgende Einsparmaßnahmen wurden jedoch bereits für 2011 beschlossen:
Die Gebäudeunterhaltung wird um 60.000 Euro zurückgefahren. Der Energieaufwand wird um 10.000 Euro vermindert. Bei der Unterhaltung der Spielplätze werden 5.000 Euro weniger zur Verfügung gestellt. Bei der Stadtbücherei sind 8.000 Euro einzusparen, ebenfalls bei der Kurverwaltung 8.000 Euro und im Haus des Gastes werden beim Aufwand 12.000 Euro weniger zu Buche schlagen. Der Winterdienst wird um 40.000 Euro gekürzt zugunsten der Straßenunterhaltung die um den gleichen Betrag angehoben wird,
Auf der Einnahmen-Seite wirkt der Beschluss über die Grundsteuererhöhung und wird 51.000 Euro mehr an Grundsteuereinnahmen in die Kassen der Stadt spülen. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes wird nicht durch eine langfristige Schuldenaufnahme finanziert, sondern zum einen ist die Verwaltung bemüht Vermögen, das zur Aufgabenerledigung nicht mehr unbedingt benötigt wird, zu veräußern, z. B. städt. Gebäude in der Hauptstr. 51 und in der Bahnhofstraße sowie Grundstücke und Bauplätze im städt. Eigentum. Darüber hinaus wird, um eine langfristige Verschuldung weiter-hin abbauen zu können, das Finanzierungsinstrument der Kassenkredite bemüht. Das heißt, wir finanzieren den Verwaltungshaushalt auch mit kurzfristigen Liquiditätskrediten, die zum Glück derzeit zinsgünstig zu haben sind. Dadurch können wir die langfristige Verschuldung wiederum 280.000 € auf 15,4 Mio. Gesamtverschuldung abbauen. Dieses Instrument können wir aber nur so lange in Anspruch nehmen, so lang die Zinssitua-tion so gegeben ist, dass kurzfristige Darlehen, sprich hier Kassenkredite, zinsgünstiger sind als langfristige Kredite. Ansonsten würde dies eine teure kurzfristige Refinanzierung des Verwaltungsaufwandes darstellen.
In den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 hat der Gemeinderat jedoch weitere Sparbeschlüsse gefasst, die erst noch geprüft und realisiert werden müssen. Im Tourismusbereich sind noch 13.000 Euro einzusparen, bei der Grünpflege sind ebenfalls 30.000 Euro einzusparen. Der Perso-nalaufwand im Jugendreferat ist um 20 % abzusenken, beim Reinigungsdienst soll eine merkliche Einsparung erzielt werden. Die Betriebskostenzuschüsse für das Freibad sollen um 65.000 Euro abgesenkt werden und generell hat der Gemeinderat beschlossen, dass drei Stellen im Stellenplan der Stadt für 2012 eingespart/gestrichen werden sollen. Diese Vorgaben des Gemeinderates wird nicht ohne Auswirkungen beim städt. Personal realisierbar sein. Zumindest Umsetzungen auf frei werdende Stellen auf nicht ausgeschöpfte Stellenanteile und Kürzungen von Arbeitszeiten sprich Beschäftigungsumfang bei einzelnen Beschäftigungsverhältnissen wird notwendig werden. Dies wird notwendig sein, damit die Stadt auch weiterhin investieren kann, auch in 2011 werden unaufschiebbare notwendige Investitionen vorgenommen und sind im Haushaltsplan verankert.
Der Vermögensplan umfasst folgende Investitionen:
Die Anschaffung eines Mannschafts-Transportwagens für die Feuerwehr Alpirsbach mit 67.000 Euro, eine notwendige Brückensanierung hier in der Kernstadt mit 290.000 Euro. Anschaffungen für die Werkrealschule in einer Summe von 14.000 Euro und die Fortführung der Altstadtsanierung mit 30.000 Euro. Der vorgelegte Haushalt 2011 spiegelt die kritische Finanzsituation der Stadt wieder und stellt ein Versuch dar, trotz fehlender Einnah-men bei hohem Ausgaben-Niveau die Dienstleistungen, Angebote und Einrichtungen für die Bürgerschaft in der Stadt und den Stadtteilen zu ge-währleisten. Gleichzeitig ist aber auch dieser Haushalt der Einstieg in eine langfristige Haushaltskonsolidierung. Und es besteht durchaus die Hoff-nung dass wir das gemeinsam hinbekommen können. Aufgrund der guten Konjunktur wird das Steueraufkommen bei hier ansässigen Industrie, Gewerbe und Handel weiter steigen und auch die Bevölkerung wird durch ihre Einkommenssteigerungen ein höheres Einkommensteueraufkommen ermöglichen, sofern hier nicht irgendwelche Steuerreformen noch kommen sollten.
Die Hoffnung wird auch genährt durch die möglichen Perspektiven, die eine interkommunale Zusammenarbeit bieten könnte und der Verwaltung und Gemeinderat offen gegenüber stehen und dementsprechend auch Maßnahmen und Überprüfungen in die Wege geleitet wurden. Insbesondere ist aber zu erwähnen, dass bei den Haushaltsberatungen der Wille der Verwaltung und des Gemeinderates zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erkennbar wurde. Diesen Willen müssen wir uns auch erhalten, denn Risiken bestehen nach wie vor. Die demografische Entwicklung in Alpirsbach aber auch im Landkreis, die mit rückläufigen Bevölkerungszahlen gekennzeichnet ist, wird das Steueraufkommen in der Stadt negativ beeinflussen und wird den Bedarf des Kreises an höheren Kreisumlagen, die die Kommunen zu zahlen haben, steigern. Um ein steigendes und gutes Steueraufkommen in der Stadt zu haben, müssen wir Alpirsbach als Wirtschaftsstandort erhalten. Die hier ansässigen Betriebe müssen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung und somit zur Wertschöpfung haben.
Mit Sorge registriere ich jedoch die jüngsten Reaktionen in und aus der betroffenen Bevölkerung zu den notwendigen Einsparungsmaßnahmen. Man spricht und schreibt von einer schlechten Stimmung in der Stadt, die aus den notwendigen Sparmaßnahmen resultieren, man fordert eine größere Bürgerbeteiligung und erkennt dabei nicht, dass diese bereits gewährt wurden, jedoch nicht im dementsprechenden Maße in Anspruch genommen wird. Es gab bisher öffentliche Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen zu diesen Themen, in der mit aller Offenheit die Strukturen und Zahlen dargelegt wurden. Es wurde auch zu einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern eingeladen, zu denen sich mal sage und schreibe zehn Personen gemeldet haben. Ich halte es auch nicht gut, dass die Verwaltung und der Gemeinderat ihre Verantwortung für die Stadt Alpirsbach zurückdelegiert auf Personen oder Gruppen aus der Bevölkerung. Außer Frage steht jedoch, dass die betroffene Bevölkerung zu den Maßnahmen zu hören ist und Bedenken und Anregungen aus dem Kreise der Betroffenen durchaus ihren Eingang in die Beratungen und Überlegungen der Verwal-tung und des Gemeinderats haben sollen.
Jedoch wird erst die Umsetzung von beschlossenen und notwendigen Maßnahmen weiterhin sehr schwierig werden. Hierzu möchte ich folgende Beispiele aufführen: Der Einstieg in den Umbau der Kindergartenstrukturen um Überkapazitäten abzubauen und Freiraum für die weitere Entwicklung von Betreuungsangeboten zu bekommen ist nur zum Teil gelungen. Die vertretbare Einsparung in der Stadtbücherei, die die Substanz der Bücherei uneingeschränkt lässt, führt in der Öffentlichkeit zu Diskussionen, als würde die Bücherei morgen geschlossen werden. Es wird gefordert, dass das städt. Personal, das im Kloster-Info und Museumsbetrieb zum Einsatz gelangt, von den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht betroffen sein darf. Daher benötigen wir für die Zukunft die Einsicht und Akzeptanz, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nicht mehr alle Einzelinteressen berücksichtigt werden können, denn nur so bekommen wir eine allgemein und sozial verträgliche Haushaltskonsolidierung hin.
Im Anschluss an die Haushaltsrede des Bürgermeisters stellt Kämmerer Wöhrle anhand einer Powerpointpräsentation die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes 2011 dar, bevor die Sprecher der Fraktionen ihre Ausführungen zum Haushalt 2011 erläutern.
Beschlüsse:
HAUSHALT
Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung 2011, dem Haushaltsplan mit Anlagen sowie dem Finanzplan 2011 mehrheitlich, bei 13 Befürworten und 3 Gegenstimmen, zu.
EIGENBETRIEB WASSERVERSORGUNG
Das Gremium stimmt dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2011 als Satzung, einschließlich der Finanzplanung einstimmig zu.
EIGENBETRIEB ABWASSERBESEITIGUNG
Das Gremium stimmt dem Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung 2011 als Satzung, einschließlich der Finanzplanung einstimmig zu.

3. Bebauungsplan „Langäcker“ in Alpirsbach-Reutin – 2. Änderung
- Beratung und Beschlussfassung über die i. R. der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte am 22. Feb. 2011 auf Antrag eines Grundstückseigentümers im Baugebiet Langäcker in Alpirsbach-Reutin beschlossen, den Bebauungsplan bezogen auf das Flst. 249/2 – das sich zu dem Zeitpunkt noch in städt. Eigentum befand – im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 1 BauGB zu ändern und als Sondergebiet für eine Ferienhausnutzung auszuweisen.
Der Ortschaftsrat Reutin hatte die Initiative bereits in seiner Sitzung am 23. 7. 2010 beraten und das notwendige Bebauungsplan-Änderungsverfahren befürwortet.
Die Anhörung der tangierten Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslage in der Zeit vom 11. 3. bis einschließlich 11. 4. 2011 ist zwi-schenzeitlich erfolgt und die eingegangenen Bedenken und Anregungen sind diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.
Zu den vorgetragenen Bedenken und Anregungen werden den Gemeinderäten die Stellungnahme der Verwaltung/des Planers mit jeweils einem Beschlussvorschlag als Tischvorlage ausgehändigt.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erläutert die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und die jeweiligen Beschlussvor-schläge.
Beschluss:
Das Gremium stimmt den Beschlussvorschlägen der Verwaltung/des Planers zu den Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange einstimmig zu.
Zudem wird die Bebauungsplanänderung als Satzung einstimmig verabschiedet; der Satzungsentwurf liegt dem Protokoll als Anlage bei.

4. Ausschreibung und Vermietung von öffentlichen Dachflächen der Stadt zur Anbringung von Photovoltaikanlagen
Anmerkung:
Stadtrat Thiel ist Mitglied des Aufsichtsrates der Bürger-Energie Alpirsbach eG und somit als Mitglied dieses rechtlich selbständigen Unternehmens nach § 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative GemO befangen und verlässt den Ratstisch.  
Die Angebote der Bürger-Energie Alpirsbach eG und von Hr. Jürgen Bortloff wurden in der Sitzungsvorlage gegenüber gestellt.
Laut Herrn Lehmann von der Bürger-Energie sind die Dächer der Gebäude in Römlinsdorf  (Heimbachhaus und Kindergarten) aufgrund der Statik nicht geeignet. Dies widerspricht aber dem Angebot von Herrn Bortloff, dessen Statiker ihm vorgeschlagen hat, die Dächer der beiden Häuser zu ertüchtigen. Dies wäre im Geldwertevorteil der Stadt zusätzlich noch einzurechnen. Für die Stadt hätte dies den zusätzlichen Vorteil, günstig an eine gültige Statik für diese Dächer zu kommen.
Beim Kindergarten Römlinsdorf wurde im Ortschaftsrat beraten, ob die vorhandenen Bäume gefällt werden können. Herr Bortloff sicherte Herrn Schwenk und dem Stadtbauamt zu, diese durch niederwachsende Nutzbäume zu ersetzen, die Kosten hierfür wird Herr Bortloff im vollen Umfang übernehmen.
Der Ortschaftsrat Römlinsdorf hat in Sitzung am 02.05.2011 den Empfehlungsbeschluss gefasst, die Bäume nicht zu fällen.
Die Beschattung durch diese Bäume auf das Dach ist jedoch so groß, dass sich für eine Photovoltaikanlage nicht lohnen würde.  Es ist daher vom Gemeinderat zu entscheiden, ob die Bäume doch gefällt werden sollen und somit der Eignung des Daches für eine Anlage zu ermöglichen; mit der Zusage von Herrn Bortloff, dass er eine Ersatzmaßnahme bezahlten wird.
Sofern die Fällung der Bäume beschlossen wird, können die Dächer als Paket gemäß dem Angebot an Herrn Bortloff vergeben werden.
Das Angebot von Herrn Bortloff ist eine Mischkalkulation über alle Dächer, daher ist er mit einer Einzelvergabe der Dächer nicht einverstanden.
Als Hinweis ist noch zu erwähnen, dass beide Angebote auf der Grundlage beruhen, dass die Anlagen noch vor dem 01.07.2011 in Betrieb gehen, da sonst die Zuwendungen um 14 % sinken. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf das finanzielle Ergebnis der Ausschreibung, was bedeutet, dass neu ausgeschrieben werden müsste.
Der VFA hat in seiner Sitzung am 03.05.2011 folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst mehrheitlich folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat: die Vergabe der Dächer soll entsprechend der Ausschreibung als Gesamtpaket erfolgen; die Dächer sollen also nicht einzeln vergeben werden.
Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vermietung der Dachflächen an Herrn Bortloff.
- Zudem beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, bei 10 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass die vier Bäume im Bereich des Kindergartens entgegen des Ortschaftsratsbeschlusses gefällt werden; unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Ausgleich geleistet wird.

5. Vergabe Bauleistungen
Schachtdeckelsanierung im Stadtgebiet und den Teilorten

Anmerkung:
Stadtrat Wohriska ist nach § 18 Abs. 2 GemO befangen und verlässt den Ratstisch.  
Die Bauleistung wurde vom Bauamt unter 9 Firmen beschränkt ausgeschrieben, von denen am 03.05.2001 bei der Submission im Rathaus, 7 Firmen abgegeben haben. Die Bieterliste kann der den Sitzungsunterlagen beiliegenden Zusammenstellung aus der Submission entnommen werden. Das Bauamt schlägt dem Gemeindrat vor, der Fa. HV Kommunaltechnik aus Bad Rappenau zum angebotenen Preis von 21.692,51 Euro Brutto zu vergeben.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Vergabe der Bauleistung an die Fa. HV Kommunaltechnik aus Bad Rappenau zum angebotenen Preis von 21.692,51 Euro Brutto einstimmig zu.

6. Vergabe Bauleistungen
Abwasserbeseitigung OT Reinerzau, Unteres Dörfle, Oberes Dörfle
Bauabschnitt III (von Reinerzauer Talstraße L 405 Geb. 86 bis ca. Einfahrt Gebäude 125)

Anmerkung:
Stadtrat Wohriska ist nach § 18 Abs. 2 GemO befangen und verlässt den Ratstisch.  
Die Submission der o. g. Baumaßnahme fand am 10.05.2011 statt und wurde danach vom Ing. Büro Zink aus Offenburg ausgewertet.
Das Ergebnis und der Vergabevorschlag des Ing. Büros und des Stadtbauamtes wird dem Gemeinderat als Tischvorlage vorgelegt:
Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung dieser Baumaßnahme haben zehn Firmen die Ausschreibungsunterlagen beim Büro Zink in Offenburg angefordert. Bei der Submission am 10. Mai 2011 um 11.00 Uhr im Rathaus haben vier Firmen rechtzeitig vor Ablauf der Frist ein
Angebot abgegeben. In diesen Angeboten sind keine Nebenangebote oder Sondervorschläge enthalten. Alle Angebote wurden formal, rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft. Die formale Prüfung hat ergeben, dass alle Firmen die Ausschreibungsunterlagen vollständig ausgefüllt haben und deshalb bei der Wertung uneingeschränkt berücksichtigt werden können.
Nachfolgend die Anbieter, siehe auch Kopie der Submission:
1. Knäble GmbH, Biberach brutto 330.892,92 € (100,00 %)
2. Waltersbacher GmbH, Baiersbronn-Obertal
3. Müller & Wohriska GbR, Aichhalden
4. Fa. Andreas Staiger, Alpirsbach
Somit ist die Firma Knäble aus Biberach mit der Brutto-Angebotssumme von 330.892,92 € des Hauptangebotes preisgünstigster Bieter. Die Firma Knäble beabsichtigt, die Rohrdurchpressung durch Nachunternehmer erbringen zulassen. Das Hauptangebot der Firma Knäble, Biberach, ist somit das wirtschaftlichste. Die Zuschlags- und Bindefrist läuft am 07. Juni 2011 ab.
Die Maßnahme wird mit 80 % bezuschusst mit Mitteln aus dem FRWW (Förderrichtlinien Wasser-Wirtschaft) vom Land. Die Höhe des Antrages beläuft sich auf 298.000,00 Euro. Durch die Änderung des Trassenverlaufes aufgrund der Belange und Anliegen des Naturschutzes und der privaten Grundstückbesitzer, ergab sich eine Kostenerhöhung. Das Stadtbauamt hat dies schnellstens bei der Zuschussbehörde angemeldet. Das Regie-rungspräsidium hat diese Mehrkosten in Höhe von 65.982,21 Euro Brutto angesetzt, welche mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bewilligt werden. Die Stadt trägt bei der Bewilligung,  20 % der Mehrkosten (ca. 13.000,00 Euro).
Beim Bietergespräch wurde uns von der Firma Knäble zugesagt, dass sie zu den Preisen stehen würden, sollte nur der im Leistungsverzeichnis gedeckelte Betrag lt. Zuschussantrag von 298.000,00 Euro beschlossen werden und nicht die gesamte Summe von 330.892,92 Euro.
Das Stadtbauamt und das Ing. Büro Zink sind bezüglich des Ergebnisses und des Preisspiegels der Einheitspreise zu dem Ergebnis gekommen, das Angebot der Firma Knäble anzunehmen und auch die Mehrkosten zu übernehmen, da dies für die Stadt sehr günstig ist und mit der Firma Knäble eine kompetente Firma für diese schwierige Ausführung gewonnen wird.
Der Stadtrat wird zuerst gebeten den Vorschlag des Ing. Büros und des Stadtbauamt zuzustimmen und der Firma Knäble den Auftrag zu erteilen. Als zweites wären die Mehrkosten zu bewilligen, welche auch in den nächsten Haushalt aufgenommen werden müssten.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Vorschlag des Stadtbauamtes mehrheitlich, bei 14 Befürwortern und einer Gegenstimme zu und beschließt die Vergabe der Bauleistung an die Firma Knäble GmbH, Biberach zum Angebotspreis von brutto 330.892,92 € und damit einhergehend die Mehrkosten für die Stadt von rd. 13.000,- EUR.

7. Ortschaftsverfassung und Ortsverwaltungen
Ortsverwaltungen:
Im Rahmen der Beratungen zur Haushaltskonsolidierung wurden auch die Themen Ortschaftsverfassung und Ortsverwaltungen wiederum ange-sprochen. Hierbei ist zu beachten, dass über diese beiden Einrichtungen durchaus getrennt von einander entschieden werden kann. Es wäre durchaus möglich die Ortschaftsverfassung (Ortsvorsteher und Ortschaftsräte) weiterhin beizubehalten, ohne jedoch Verwaltungspersonal in den Ortschaften vorzuhalten.
Da die Arbeitsvorgänge in der Verwaltung in den letzten Jahren zunehmend nur noch auf der Basis entsprechender EDV-Software ausgeführt werden können, sind sehr viele Dienstleistungen vor Ort in den einzelnen Stadtteilen nicht mehr durchführbar (bspw. elektr. Personalausweis).
Dies hat zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen sehr oft bereits ins Rathaus bzw. ins das Bürgerbüro müssen, um eine entsprechende Verwaltungsleistung erhalten zu können. Aufgrund dessen werden die Sprechstunden der Verwaltung in den Ortsteilen als entbehr-lich erachtet.
Ortschaftsverfassung:
Unabhängig von den Sprechstunden der Verwaltung stellt sich die Frage, ob die Ortschaftsverfassung weiterhin beibehalten werden soll. Auch diese Thematik wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Gemeindeordnung Ort-schaften mit Ortschaftsverfassung einen Ortschaftsrat und einen Ortsvorsteher wählen müssen. Ein Ortschaftsrat ohne Ortsvorsteher ist nicht möglich.
Der Ortschaftsrat Reutin hat vorgeschlagen, eine Bürgerbefragung zur Ortschaftsverfassung durchzuführen. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bür-ger der jeweiligen Ortsteile gefragt werden, ob sie für die Beibehaltung der Ortschaftsverfassung, also für die Beibehaltung ihres Ortschaftsrates und ihres Ortsvorstehers sind.
Das Ergebnis dieser Befragung kann der Gemeinderat bzw. die Ortschaftsräte als richtungweisend für ihre eigene Entscheidung nehmen. Rechtlich bindend ist diese Befragung allerdings nicht. Die Ortschaftsverfassung, die auf unbestimmte Zeit eingeführt wurde, kann nur durch Änderung der Hauptsatzung und mit Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates (Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder) aufgehoben werden (§ 73 Abs. 3 GemO).
Beschlüsse:
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 14 Befürwortern und 2 Gegenstimmen, dass die Sprechstunden der Verwaltung in den Ortschaftsverwaltungen aufgegeben und das Personal in anderen Bereichen der Stadtverwaltung eingesetzt werden soll. Da sich in Laufe der Beratung herausstellt, dass die Abschaffung der Ortschaftsverfassung ohnehin keine Mehrheit finden wird, wäre eine diesbezügliche Bürgerbefragung überflüssig, sodass diese bei 11 Gegenstimmen und 5 Befürwortern abgelehnt wird.

8. Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten durch den Gemeinderat
Im Rahmen der diesjährigen Hauptversammlung der Feuerwehr Alpirsbach fanden die Wahlen des Feuerwehrkommandanten  und des stellvertre-tenden Feuerwehrkommandanten für die Gesamtwehr der Stadt Alpirsbach statt. Der bisherige Feuerwehrkommandant Herr Markus Kohler sowie der bisherige stellvertretende Feuerwehrkommandant, Herr Karl Heinzelmann, wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Da die Feuerwehr eine städt. Einrichtung ist, müssen die gewählten Feuerwehrkommandanten durch den Gemeinderat bestätigt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Markus Kohler als Feuerwehrkommandant sowie Herrn Karl Heinzelmann als stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Feuerwehr Alpirsbach.

9. Bausachen
9.1 Nutzungsänderung – Wohnung 1. OG als Büroräume für mobilen Pflegedienst, Flst. 12/1, Rötenbacher Straße 42, Gemarkung Rötenbach
9.2. Dachaufbau auf bestehende Dachläden, Flst. 99/4, Rötenberger Straße 4, Gemarkung Rötenbach
9.3 Errichtung eines Gartenhauses, Flst. 117/6, Alte Reinerzauer Straße 41, Gemarkung Reinerzau
Bemerkung: Die Stellungnahme des Ortschaftsrats steht noch aus
9.4 Neubau Carport mit 5 Stellplätzen, Flst. 7/22, Am Erlenbach 4, Gemarkung Ehlenbogen, mit notwendiger, vorhabenbezogener Änderung des Bebauungsplans
Bemerkung: Die Stellungnahme des Ortschaftsrats steht noch aus

10. Bekanntgaben und Verschiedenes
10.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung der Ansatz für die Maßnahme Bücherei erhöht wurde, damit gegebenenfalls die Beleuchtung verbessert werden könnte. Über die Durchführung dieser Maßnahme ist noch zu entscheiden.
10.2 Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Feuerwehr die Stadt bittet, die Kosten für das Essen der geladenen Gäste – 10,- EUR x 250 Personen – zu übernehmen.
Das Gremium beschließt, einen Zuschuss in Höhe von 1.250,- EUR zu übernehmen.