Sitzungs des Ortschaftsrates Römlinsdorf
vom 02.05.2011

1. Aufstellung eines Grünflächenkatasters – Stellungnahme aus örtlicher Sicht
Ortsvorsteher Schwenk informiert den Ortschaftsrat darüber, dass man verwaltungsseitig zur Zeit dabei sei ein sogenanntes „Grünflächenkataster“ für die Gesamtmarkung der Stadt Alpirsbach aufzustellen, um zum einen die von der Kommune zu pflegenden Grünflächen zu erfassen und anhand dieses Katasters dann den Umfang und die Intensität der Pflegemaßnahmen festzulegen. Letztendlich soll dadurch ein effektiver, zentral vom Bauhofleiter gesteuerter Arbeitseinsatz und somit also auch Kosteneinsparungen erreicht werden.
In Römlinsdorf sehe die Situation so aus, dass von Seiten des Gartenbauvereins schon Jahrzehnte lang der Friedhof und der Kinderspielplatz im Bereich des städt. Kindergartens gemäht und gepflegt werde und die anderen öffentlichen Grünflächen in Römlinsdorf werden von den Herren Duttlinger und Eberhard im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zur besten Zufriedenheit der Ortschaftsverwaltung gemäht. Der Vorteil dieser örtlichen Regelung liege darin, dass ein individueller Einsatz der geringfügigen Beschäftigten möglich ist, eine Abstimmung der Mähumläufe jeweils mit dem Ortsvorsteher erfolgt, wobei auch nach Notwendigkeit und Intensität und nach Lage der Grundstücke bzw. der Grünflächen unterschieden wird und somit letztendlich eine für die Stadt kostengünstige Regelung praktiziert wird.
Im Rahmen der Diskussion des vom Stadtbauamt aufgestellten Entwurfs des Grünflächenkatasters für den Stadtteil Römlinsdorf konnte festgestellt werden, dass die Bestandserhebung die zu pflegenden Grundstücke bzw. Grundstücksteile erfasst.
Die Pflege des Friedhofs und des Spielplatzes beim Kindergarten sei beim Gartenbauverein in guten Händen und ansonsten wäre es durchaus sinnvoll, in Zukunft im Hinblick auf die Intensität der Pflege einzelner Grundstücke Prioritäten zu setzen. Dies bedeutet konkret, dass z. B. die beiden Dreiecke bzw. Grünflächen im Bereich der Ortseingänge als auch der Kinderspielplatz beim ehemaligen Schlachthaus regelmäßig gemäht werden sollten, hingegen Böschungen, der Bolzplatz im Bereich der Banholzstraße und ähnliche Flächen in größeren Intervallen.
Angeregt wird noch, ob nicht die städtische Grünfläche am Ende der Lerchenstraße in die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der angrenzenden Grundstücke einbezogen werden kann, bis gegebenenfalls einmal eine Bebauung ansteht.

2. Geplante Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens – Beseitigung der Birken wegen Verschattung des Daches
Nach dem der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 24.01.2011 bereits einer Belegung des östlichen Dachteils des Kindergartens an der Banholzstraße mit einer Fotovoltaikanlage zugestimmt hatte, geht es nun darum, dass im Rahmen der Ausschreibung der Dächer ein Anbieter die Notwendigkeit der Beseitigung der im Süden des Kindergarten stehenden 4 Birken und des südwestlich stehenden Kirschbaums für notwendig erachtet und beantragt die festgestellte Verschattung des Daches zu beseitigen um somit eine größere Effektivität für die geplante Fotovoltaikanlage zu erreichen.
Da eine schriftliche Abfrage der Mitglieder des Ortschaftsrates keine Mehrheit für die Fällung der 5 Bäume ergeben hat, wurde von Seiten des Bewerbers des Kindergartendachs eine Ausgleichsmaßnahme angeboten, die z. B. in der Pflanzung einer Hecke aus heimischen Gehölzen auf dem tangierten Grundstücks bestehen könnte, aber auch die Pflanzung von
3 Obstbäumen auf der Ost-/Westachse wäre möglich. Der Ausgleichsbetrag wird finanziell mit 500,00 € angeboten.
In der anschießenden Diskussion im Ortschaftsrat werden sehr konträre Meinung ausgetauscht, nach dem einzelne Mitglieder insbesondere in den 4 Birken keine wertvollen, erhaltenswerten Bäume sehen, und somit für eine Beseitigung und effektiveren Nutzung der Fotovoltaikanlage plädieren.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Meinungen, dass die Bäume insgesamt eine stattliche Größe haben und der ökologische Wert durchaus zu sehen sei, die Schattenwirkung für den Kindergartenbetrieb von Vorteil sei und somit der Bewerber für das Dach bei seinem Angebot von den gegebenen Fakten ausgehen musste.
Die anschließende Abstimmung ergibt dann eine mehrheitliche Ablehnung des Antrages auf Beseitigung der 5 Bäume und der Ortsvorsteher wird beauftragt, den ablehnenden Empfehlungsbeschluss an die Verwaltung weiter zu geben.

3. Instandsetzung der Leichenhalle
Die Instandsetzung der Leichenhalle war bereits in früheren Sitzungen des Ortschaftsrates Gegenstandes der Beratungen und es wäre nun möglich, die Maßnahme auf Eigenleistungsbasis zu realisieren, d. h., dass die Materialkosten über die Gebäudeunterhaltung im laufenden Haushalt finanziert sind und die Ausführung in Eigenleistung vom Maler des Bauhofs zusammen mit Helfern aus Römlinsdorf in den nächsten Monaten erfolgen soll.
Der Umfang der Maßnahmen bezieht sich zum einen darauf, die Holzattika um das Gebäude zu erneuern bzw. mit einer Blechverwahrung zu versehen, die Kalksandsteinflächen innen und außen zu verputzen und letztendlich dann Putz-, Mauerwerk und die Betonteile mit einem neuen Anstrich zu versehen.
Die geplante Maßnahme erfährt im Ortschaftsrat die volle Unterstützung und der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem Maler des Bauhofs die Terminierung der Einzelmaßnahmen abzustimmen, auf dessen Basis dann ein örtlicher Arbeitseinsatz der Römlinsdorfer Bürger geplant werden kann.

4. Naturparkbeschilderung
Der Naturpark bietet den Naturparkgemeinden an den Ortseingängen sogenannte Ortseingangsstelen an, auf denen für den Naturpark, aber auch für örtliche Veranstaltungen oder Sehenswürdigkeiten geworben werden kann.
Die Werbetafeln werden vom Naturpark mit 70% gefördert, wobei von einem Kostenrahmen von 2.500,00€/Stück auszugehen ist.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates sind der Auffassung, dass eine solche Werbestele für Römlinsdorf nicht in Frage kommt und zum anderen aufgrund der Haushaltslage der Stadt ja ohnehin die notwendigen Eigenmittel in Höhe von 30% wohl nicht aufgebracht werden können.

5. Bekanntgaben
5.1 Die Nutzung der Freizeitanlage Steinbruch Römlinsdorf hat in den vergangenen Wochen immer wieder zu Beanstandungen geführt, in dem zum einen Beschädigungen festgestellt werden mussten und zum anderen z. B. bei der Hüttennutzung die Sauberkeit zu wünschen übrig ließ bis hin zu zerschlagenen Flaschen in der Anlage, die ein Gefährdungs-/Verletzungspotential für Folgenutzer dargestellt haben.
Die bei dem Gespräch am 09.04.2010 aufgestellten Vorgaben für die Nutzung des Steinbruchs haben insoweit nur bedingt gegriffen und nachdem auch unter Ortschaftsratsmitgliedern Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Sitzung insbesondere bei der Nutzung der Anlage durch Jugendliche auftraten, wurden folgende Vorgaben festgelegt:
1. Für die Nutzung des Steinbruchs einschließlich der Hütte bedarf es in Zukunft generell einer schriftlichen Genehmigung der Ortschaftsverwaltung; diese kann bei der Ortschaftsverwaltung anlässlich der wöchentlichen Sprechstunden montagabends von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr und mittwochs von 13:30 Uhr bis 14:30 beantragt werden.
2. Der Antragsteller hat bei der Ortschaftsverwaltung eine Erklärung zu unterschreiben, dass die Nutzungsvorgaben der Grillstelle bzw. der Hütte eingehalten werden und insbesondere die Anlage nach der Nutzung in einem einwandfreien Zustand verlassen wird. Die Schlüssel Aus- und Rückgabe wird in Zukunft ebenfalls über die Ortschaftsverwaltung erfolgen.
3. Für die Nutzung der Anlage einschließlich der Hütte wird in Zukunft eine Gebühr in Höhe von 20,00 € für Einheimische und 30,00 € für Auswärtige erhoben; die Nutzung der Anlage durch Jugendliche ist nach wie vor kostenfrei, wobei die Belegung ebenfalls bei der Ortschaftsverwaltung anzumelden ist und die gleichen Nutzungskriterien gelten.
4. Die neuen Nutzungskriterien sollen ab 01.06.2011 gelten, wobei die Anmeldung der Belegungstermine jetzt bereits über die Ortschaftsverwaltung zu erfolgen hat.
Weitere Details im Bezug auf die Nutzung der Anlage werden in einem der nächsten Nachrichtenblätter noch bekannt gegeben.

5.2 In dem vom Landkreis Freudenstadt herausgegebenen Entwurf des Dringlichkeitsprogramms zum Ausbaus von Kreisstraßen im Zeitraum 2011 – 2021 ist die Ortsdurchfahrt Römlinsdorf in der Dringlichkeitsstufe 1  aufgenommen und der Ausbau der K 4747 von der Brücke über den Heimbach bis zur Kreisgrenze in der Dringlichkeitsstufe 3.