Sitzung des Gemeinderats am 19. April 2011

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise in Sachen Ganztagesbetreuung. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Ganztagesbetreuung nach dem Vorschlag der Verwaltung auf vier Tage pro Woche ausgeweitet werden soll. Dies wird im Rahmen der Bedarfsplanung unter TOP 5 beraten.

2. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Kämmerer Wöhrle erläutert den Abschluss 2009 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Nähere Erläuterungen ergeben sich aus dem Lagebericht und den Anlagen zur Bilanz und Gewinn und Verlust. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach, wie im Beschlussvorschlag in der Anlage dargestellt, festzustellen.
In der Diskussion wird festgehalten, dass für die Sanierung der Kanäle ein Gesamtkonzept erstellt werden müsse. Es sei nicht möglich, die Straßensanierung aufzuschieben, bis auch die Sanierung der darunter liegenden Kanäle durchführbar ist.
Ohnehin gibt es auch Straßen, unter denen keine Kanäle verlaufen. Um die Kläranlage Alpirsbach besser auszulasten, wird eine interkommunale Zusammenarbeit mit Aichhalden-Rötenberg vorgeschlagen. Möglicherweise könnte die Abwasserbeseitigung Rötenberg über die Alpirsbacher Kläranlage abgewickelt werden.
Beschluss:
Das Gremium stellt den von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss der Abwasserbeseitigung Alpirsbach für das Wirtschaftsjahr 2009 einstimmig fest. Gleichfalls wird einstimmig beschlossen, dass der Jahresverlust in Höhe von 62.570,- EUR aus dem Haushalt der Stadt Alpirsbach auszugleichen.

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach
Kämmerer Wöhrle erläutert den Abschluss 2009 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Nähere Erläuterungen ergeben sich aus dem Lagebericht und den Anlagen zur Bilanz und Gewinn und Verlust. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach, wie im Beschlussvorschlag festzustellen.
Als Ergebnis der Diskussion wird festgehalten, dass zu den Themen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung eine gesonderte Sitzung ausführlich beraten werden. Dabei soll insbesondere thematisiert werden, ob und wie die beiden Eigenbetriebe kostengünstiger betrieben werden können. Ist bspw. die Unterhaltung eigener Quellen weiterhin förderlich oder wäre es sogar kostengünstiger, die Eigenwasserversorgung auszubauen.
Ziel soll es sein, ein Konzept zur finanziellen Sanierung der Eigenbetriebe zu erstellen; die Verschuldung müsse innerhalb der nächsten zehn Jahre deutlich reduziert werden.
Beschluss:
Das Gremium stellt den von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss der Wasserversorgung Alpirsbach für das Wirtschaftsjahr 2009 einstimmig fest.
Gleichfalls wird einstimmig beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von 15.680,56 EUR zum Vortrag auf neue Rechnung zu verwenden.

4. Fortführung der Haushaltsplanberatungen 2011
• Verwaltungshaushalt 2011

Bürgermeister Ullrich erläutert, dass die vom Gemeinderat beschlossene Einsparung in Höhe von 8.000,- EUR bei der Bücherei umgesetzt werden könnte, indem keine oder weniger neue Medien beschafft werden, indem die Reinigungsleistung reduziert wird, indem das Mediensuchprogramm „Findus“ gekündigt wird und die Öffnungszeiten reduziert werden. Er stellt klar, dass die Einsparziele nicht ohne Auswirkungen auf das Personal der Stadt verwirklicht werden können. Von Stadträten wird vorgeschlagen, zunächst eine mögliche Kostensenkung für das Mediensuchprogramm „Findus“ zu prüfen. Zudem soll auch eine mögliche Erhöhung der Einnahmen geprüft werden. Ein Stadtrat stellt den Antrag, die Kosten der Stadtbücherei im Jahr 2011 nur 4.000,- EUR zu senken und dann gemeinsam mit den Beschäftigten weitergehende Einsparungen für die kommenden Jahre festzulegen.
Beschluss:
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 9 Befürworten und 3 Gegenstimmen, den Beschluss zur Einsparung von 8.000,- EUR bei der Stadtbücherei beizubehalten und diese Einsparung mit den von der Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten zu realisieren. 
Gleichfalls wird einstimmig beschlossen, die Einsparung in Höhe von 20.000,- EUR beim Kurbetrieb zu verwirklichen. Die Einsparung soll auch hier durch Reduzierung der Sach- und Personalkosten umgesetzt werden. Das bedeutet, dass Personaleinsparungen durch Umsetzung und Änderungskündigungen beim Personal des Tourismusbereichs erzielt werden müsse.
• Vermögenshaushalt 2011
Herr Wöhrle erläutert die wesentlichen Eckdaten des Vermögenshaushaltes 2011. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Beschluss:
Konkret wird in diesem Zusammenhang mehrheitlich bei 11 Befürworten und einer Gegenstimme beschlossen, dem Bauhof für Beschaffungen im Jahr 2011 ein Budget in Höhe von 5.000,- EUR (einschließlich der bereits getätigten Beschaffungen) zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus stimmt Gemeinderat dem Vermögenshaushalt wie vorgelegt einstimmig zu.

• Finanzplanung 2010 - 2014
Kämmerer Wöhrle erläutert die Finanzplanung für den Zeitraum
2010 – 2014.
Beschuss:
Das Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der vorgelegten Finanzplanung einstimmig zu.
Bürgermeister Ullrich stellt somit abschließend fest, dass die Haushaltsberatungen 2011 somit angeschlossen sind. Der Haushalt soll in die Sitzung am 17. Mai 2011 endgültig verabschiedet werden. Alle bis dato von Gemeinderat vorgebrachten Anträge werden entsprechend den Beschlussfassungen eingearbeitet. 

5. Kinderbetreuungskonzeption / Bedarfsplanung 2011/2012
Ab dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Politische Zielsetzung ist es, bis dahin für rd. 35 % der Kinder unter drei Jahren einen Platz vorzuhalten.  Die Angebote für die unter Dreijährigen müssen ausgebaut werden, auf ca. 23 - 30 Plätze für die Gesamtstadt, damit die Quote von 35 % erreicht wird. Bisher gibt es die Kinderkrippe im ev. Kindergarten mit 10 Plätzen. Zudem werden derzeit sowohl im kath. Kindergarten als auch im Brennerkindergarten die Gruppen in altersgemischte Gruppen
(2 Jahre bis Schuleintritt) umgewandelt, sodass hier jeweils 4 Kinder ab 2 Jahren aufgenommen werden können. Diese Betriebsform ist zunächst befristet für das laufende Kindergartenjahr. Eine Weiterführung hängt von der allgemeinen Entwicklung im Kindergartenbereich ab.

Vorschläge der Verwaltung:

I. BRENNER – KINDERGARTEN
Einrichtung Kinderkrippe mit Auslaufmodell Regelkindergarten bis Ende des Kindergartenjahres 2013/2014 (Sommer 2014)
Ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 wird die Einrichtung komplett in eine Kinderkrippe umgewandelt.
Für die Übergangszeit wird der Brenner-Kindergarten ab dem kommenden Kindergartenjahr 2011/2012 in Form einer altersgemischten Gruppe für 1jährige bis 6jährige Kinder geführt
(15 Kinder insgesamt, davon höchstens 5 unter drei Jahren). Während dieser Zeit erfolgt keine Neuaufnahme mehr von Kindern über 3 Jahre. Es werden nur Kinder unter drei Jahren aufgenommen.
Die bereits vorhandenen Kinder über 3 Jahre dürfen bis Schuleintritt im Jahr 2014 im Brenner-Kindergarten bleiben; alle neu aufgenommen Kinder müssen in einen anderen Kindergarten wechseln, sobald sie 3 Jahre alt werden.

heute ab Kindergagarten-
jahr 2011/2012 
bis Sommer
     2014
ab Kindergarten-
jahr 2014/2015 
Regel- Altersgemischte Schuleintritt Kindergrippe
gruppe Gruppe aller über für 1 bis 3jährige
2 bis 6jährige 1 bis 6jährige 3jährigen  
  Aufnahmestopp    
  für über 3jährige    

II. HÖHENSTADTTEILE
In den Kindergärten Römlinsdorf und Reutin wird aus heutiger Sicht je eine Gruppe nach und nach in eine altersgemischte Gruppe umgewandelt, abhängig von den freien Kapazitäten. Dadurch wird auch eine Kleinkindbetreuung ab 2 Jahren in den Höhenstadtteilen angeboten. Weitergehende Planungen für die Höhenstadtteile werden in den kommenden Jahren je nach Entwicklung der Kinderzahlen und der gesetzlichen Vorgaben entwickelt.

III. KINDERGARTEN REINERZAU
Entscheidung über Erhalt des Kindergartens Reinerzau ist unabhängig von den übrigen Kindergärten zu treffen, da Reinerzau topographisch von der Stadt und den übrigen Stadtteilen relativ abgeschnitten ist.
Im Hinblick auf die Kinderbetreuung in Reinerzau wurde folgende Lösung entwickelt:
Der Kindergarten Reinerzau wird in eine sogenannte Kleingruppe umgewandelt. D.h. zur Betreuung der Kinder reicht eine ausgebildete Fachkraft aus. Die zweite Person muss keine Fachkraft sein; sie muss lediglich im Umgang mit Kindern geeignet und während den Betreuungszeiten anwesend sein, um im Bedarfsfall einschreiten zu können.
Die Kleingruppe wird befristet bis Sommer 2014 eingerichtet; darüber hinaus besteht grundsätzlich keine Bestandgarantie.
Die Weiterführung der Betreuungseinrichtung in Reinerzau nach Ende des Kindergartenjahres 2013/14 wäre aus heutiger Sicht nur denkbar, wenn in der Kernstadt dadurch keine Überkapazitäten entstehen; d.h. dass die Kinder aus Reinerzau nicht in den ohnehin freien Plätzen in der Kernstadt untergebracht werden könnten; oder wenn es möglich wäre, die Überkapazitäten in der Kernstadt durch Schließung einer Gruppe in der Kernstadt zugunsten des Erhalts der Gruppe in Reinerzau abzubauen.   

IV. KINDERGARTEN RÖTENBACH
Der Kindergarten Rötenbach bleibt zweigruppig mit Verlängerten Öffnungszeiten (VÖ). In Frage gestellt werden muss die derzeitige Form Ganztagesbetreuung, da diese nach wie vor nur von wenigen Kindern in Anspruch genommen wird. Eine Ganztagesbetreuung an nur zwei Tagen pro Woche erfüllt grundsätzlich nicht den eigentlichen Zweck dieser Betreuungsform, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um den Familien zu ermöglichen, dass beide Elternteile einer Beruftätigkeit nachgehen, muss die Ganztagesbetreuung an mindestens vier Tagen pro Woche
(Montag bis Donnerstag) angeboten werden.
Die Ganztagesbetreuung benötigt derzeit bei zwei Ganztagesbetreuungstagen eine Personalausstattung von 1,96 Stellen pro Gruppe. Sofern die Ganztagesbetreuung beendet wird und die beiden Gruppen wieder ausschließlich Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten sind, beträgt der Personalschlüssel derzeit 1,7 Stellen pro Gruppe.
Durch die Personalschlüsselerhöhung wird der Mindestpersonalschlüssel in den VÖ-Gruppen bis 2013 auf 1,9 Stellen pro Gruppe angehoben; bei der zweitägigen Ganztagesgruppe wäre der Personalschlüssel bis 2013 bei 2,20 Stellen pro Gruppe.
Trotz des höheren Personalaufwandes bei der Ganztagesbetreuung wird vorgeschlagen, die Ganztagesbetreuung auf vier Tage pro Woche (Montag bis Donnerstag) auszubauen. Es ist anzunehmen, dass die Nachfrage steigt, wenn den Eltern auf diese Weise die Möglichkeit der Berufstätigkeit wieder gegeben ist.
Diese Betreuungsform wird auch künftig aufgrund der Kostenintensität bei der jährlichen Bedarfsplanung besonders überprüft. Sollte trotz Erweiterung des Angebots die Nachfrage nicht steigen, wird letztlich über die Einstellung des Ganztagesbetreuungsangebots entschieden werden müssen.
Beschlüsse:
Nach ausführlichen Beratungen werden folgende Beschlüsse gefasst:
Für den Kindergarten Reinerzau folgt der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrates Reinerzau und beschließt einstimmig,  den Kindergarten Reinerzau für einen Zeitraum von fünf Jahren, also bis Sommer 2016, unter Kostenbeteiligung der Ortschaft ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 in eine Kleingruppe umzuwandeln.
Für den Zeithorizont dieser 5 Jahre wird damit der Erhalt des Kindergartens angestrebt, wobei bei weiterer Abnahme der Kinderzahl durchaus eine frühere Schließung nicht ausgeschlossen ist. Der Ortschaftsrat geht von einer Mindestkinderzahl von 5 Kindern aus.
Für den Brenner-Kindergarten wird mehrheitlich, bei 11 Befürworten und einer Enthaltung beschlossen, die Einrichtung ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 (Sommer 2014)  komplett in eine Kinderkrippe umzuwandeln.
Für die Übergangszeit wird der Brenner-Kindergarten ab dem kommenden Kindergartenjahr 2011/2012 in Form einer altersgemischten Gruppe für 1jährige bis 6jährige Kinder geführt
(15 Kinder insgesamt, davon höchstens 5 unter drei Jahren).
Der Aufnahmestopp für Kinder über drei Jahre wird aufgehoben, d.h. es dürfen auch weiterhin Kinder im Regelkindergartenalter den Brenner-Kindergarten besuchen. Sofern Sie nicht spätestens im Sommer/Herbst 2014 eingeschult werden, müssen sie die Einrichtung zu diesem Zeitpunkt wechseln. Die Eltern werden künftig auf diesen Umstand bereits bei der Anmeldung hingewiesen und müssen sich schriftlich verpflichten, dass ihr Kind nach dem Ende des Kindergartenjahres 2013/2014 die Einrichtung wechselt, sofern es über drei Jahre alt ist.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bei 11 Befürworten und einer Gegenstimme, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, die Ganztagesbetreuung im Kindergarten Rötenbach auf mindestens vier Tage pro Woche auszubauen.
Nach einem Jahr soll geprüften werden, wie das Angebot angenommen wird. Als ein entscheidendes Kriterium für die Fortführung der Ganztagesbetreuung wird eine Mindestkinderzahl von 10 Kindern festgesetzt. 
Für die Kindergärten Römlinsdorf und Reutin wird einstimmig beschlossen, dass je eine Gruppe in eine altersgemischte Gruppe umgewandelt wird, abhängig von den freien Kapazitäten. Dadurch wird auch eine Kleinkindbetreuung ab 2 Jahren in den Höhenstadtteilen angeboten.

6. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
6.1 Überdachung der vorhandenen Garage mit Anbau, Flst. 161, 
      Hochwaldstraße 9, Gemarkung Peterzell
6.2 Balkonanbau im 3. OG und im DG, Flst. 291 - Farbmühle 3,
      Gemarkung Alpirsbach

7. Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass mittlerweile alle geplanten Skulpturen im Kurgarten aufgestellt sind. Er schlägt vor, mit dem Gemeinderat eine Besichtigung vor Ort durchzuführen und sich in diesem Zusammenhang auch über eine mögliche Namensänderung Gedanken zu machen.