Sitzung des Gemeinderats am 5. April 2011 

Bürgermeister Ullrich informiert den Gemeinderat über die mit dem Jugendherbergswerk zwischenzeitlich geführten weiteren Gesprächen, bei denen er klar zum Ausdruck gebracht habe, dass der Gemeinderat die Jugendherberge für eine Belegung mit Asylbewerbern als ungeeignet ansehe und davon auszugehen sei, dass hier im Falle der Vorlage eines Bauantrags für die Nutzungsänderung keine Zustimmung im Gremium zu bekommen sei.
Von Seiten des Jugendherbergswerks sei festgestellt worden, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis noch nicht abgeschlossen seien, d. h. dass auch nach wie vor ein Verkauf des Objekts möglich wäre. Derzeit verhandle man parallel zu den Gesprächen mit dem Landkreis mit zwei Interessenten, wobei die Wunschvorstellungen des Jugendherbergswerks bei 350.000,00 Euro liegen. Ein Erwerb des Objekts auch durch die Stadt wäre insoweit möglich, aber aufgrund der Haushaltslage nicht finanzierbar.

In Wortmeldungen einzelner Stadträte kommt zum Ausdruck, dass man nach wie vor im Hinblick auf die Verträglichkeit der Asylbewerberunterbringung im Wohngebiet Sulzberg große Probleme sehe und zum anderen vom Landratsamt keine konkrete Aussage darüber bekommen habe, ob auch mit einer Belegung über die genannten 40 Personen hinaus zu rechnen ist. Fakt sei, so die Stellungnahme eines Stadtrats, dass im Moment der Landkreis einen Bedarf für 40 weitere Plätze habe, die weitere Entwicklung der Asylanträge – siehe die politische Entwicklung in Nordafrika –  nicht absehbar sei.
Im Hinblick auf die angesprochenen offenen Fragen einigt man sich Gremium darauf, dass von den einzelnen Fraktionen ein sog. Fragenkatalog aufgestellt wird und dann über die Verwaltung zusammengefasst dem Landratsamt zur Beantwortung vorgelegt wird.

1. Fortführung Haushaltsplanberatungen
    Verwaltungshaushalt 2011

Entsprechend dem Wunsch des Gemeinderats wurde jeder Unterabschnitt in den Einzelplänen aufgerufen, wobei die Beratung mit dem Unterabschnitt 3400 - Natur- und Heimatpflege fortgeführt wurde.
Zur Neuauflage des Heimatbuchs und des Alpirsbacher Kalenders wurde verwaltungsseitig bemerkt, dass die Ansätze kostenneutral finanziert werden können, zumal hier mit entsprechenden Spenden und einer Beteiligung des Heimatvereins zu rechnen sei. Eine größere Diskussion ergab sich dann über den Haushaltsansatz „Verrechnung Bauhofleistungen“, zumal dieser Ansatz von 8.710,00 Euro im Jahr 2010 auf 13.590,00 Euro als Haushaltsansatz für 2011 erhöht werden soll. Zum anderen wurde die Grundsatzfrage aufgeworfen, wo und bei welchen Aufgaben der Bauhof in Zukunft effektiv angesetzt werden kann. Angesprochen in dem Zusammenhang wurde auch, auf dem Wege u. U. die Fremdvergaben bei einzelnen Gewerken in Zukunft zu reduzieren, um so Kosten einsparen zu können. Nachdem man sich im Gremium darüber einig war, in Zukunft den Dienstleistungsbereich des Bauhofs einschränken zu müssen, einigte man sich darauf, den Posten Innere Verrechnung - der bei nahezu allen Haushaltsstellen auftaucht – zu hinterleuchten und in einer der nächsten Sitzungen zu einem separaten Thema zu machen, zumal es letztendlich auch um den Personalbestsand gehe. 
Im Hinblick auf die vorangegangene Diskussion wird vom Gemeinderat dann beschlossen, den Haushaltsansatz Unterabschnitt 3400 am Haushaltsansatz 2010 zuzüglich 10 % zu orientieren, d. h. den Ansatz für 2011 auf einen Zuschussbedarf von 16.500,00 Euro zu reduzieren.

Unterabschnitt 3520 – Kulturpflege/Bücherei
Hier hat sich das Gremium bereits in den Vorberatungen auf eine Reduzierung der Personalkosten von 42.730,00 Euro auf 36.000,00 Euro für 2011 festgelegt. Die Empfehlung wurde vom Gremium auch so bestätigt. Es sei nun Aufgabe der Verwaltung, zusammen mit den tangierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das vorgegebene Einsparpotenzial für das laufende Haushaltsjahr umzusetzen.

Unterabschnitt 4600 – Jugendarbeit
Unabhängig von der bereits realisierten Personalkürzung – das Arbeitsverhältnis der bisher zusätzlich beschäftigten 3. Person endete zum 31.01.2011 – sollte nach Auffassung des Gemeinderats versucht werden, den Einsatz des Personals im Bereich der Schulsozialarbeit zurück zu fahren. Auf diesem Weg könnte zumindest teilweise die abgängige Kraft kompensiert werden. Aufgabe der Verwaltung ist des Weiteren, mit der Stadt Schiltach ein Gespräch zu führen, ob dort nicht Interesse besteht, die Jugendarbeit personell bzw. prozentual aufzustocken.

Unterabschnitt 4643 – Kindergarten Reinerzau
Nach den Ausführungen von Ortsvorsteher Hamm ist mit einer abschließenden Empfehlung des Gremiums in den nächsten Wochen zu rech-nen. Klargestellt wird, dass der Ansatz 2011 zunächst zu belassen wäre und Neuregelungen höchstens für das Kindergartenjahr 2012/2013 greifen können. Vom Gemeinderat wird jedoch für die geplante Kompromiss- bzw. Übergangslösung eine örtliche Kostenbeteiligung für die Zweitkraft gefordert.

Unterabschnitt 4645 – Kindergarten Rötenbach
Hier wird von einem Gemeinderat die Ganztagesbetreuung angesprochen und festgestellt, dass die derzeitige Inanspruchnahme absolut nicht befriedigend sei. Nachdem man im Gremium bei der Beschlusslage seinerzeit von einer Mindestzahl von 10 Kindern bei der Ganztagsbetreu-ung ausgegangen sei, hat hier eine Neukalkulation unter den derzeitigen Gegebenheiten stattzufinden. Man müsse sich dann im Gemeinderat die Frage stellen, ob die Einrichtung unter Kostengesichtspunkten weiterbetrieben werden kann.

Unterabschnitt 5500 – Vereinsförderung
Dazu entwickelt sich im Gemeinderat eine recht rege Diskussion mit dem Spektrum, alle Sachzuwendungen zu streichen bis hin es bei der derzeitigen Vereinsförderung zu belassen.
Man einigt sich im Gremium darauf, den Themenbereich Vereinsförderung zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufzugreifen. Dazu soll von der Verwaltung eine umfassende Vorlage erstellt werden.

Unterabschnitt 5610 – Sporthalle Sulzberg
Hier wurde vom Gemeinderat beanstandet, dass die Bewirtschaftungskosten der Sporthalle in 2011 gegenüber dem Ansatz 2010 um über 50 % angehoben wurden. Nachdem dazu von der Verwaltung keine den Gemeinderat zufriedenstellende Auskunft gegeben werden konnte, soll dies verwaltungsseitig noch geklärt werden. In dem Zusammenhang wurde auch der geringere Ansatz 2011 für Nutzungsgebühren in Frage gestellt, zumal nach Kenntnis einiger Gremiumsmitglieder an der Belegung sich nichts geändert habe.

Unterabschnitt 5710 - Freibäder
Der Gemeinderat hat als Empfehlung aus der Klausurtagung eine Reduzierung des kommunalen Zuschusses von 105.000,00 Euro auf 90.000,00 Euro für 2011 anvisiert, wobei die Verwaltung den Auftrag hatte, in Gesprächen mit der Bäder Competence Realisierungsmöglich-keiten abzuklopfen. Da mit dem Betreiber des Freibads ein 5-Jahres-Vertrag besteht, soll von Seiten des Fördervereins bis Juni/Juli 2011 geklärt werden, auf welchem Weg Einsparungen kompensiert werden können.
Der bestehende 5-Jahres-Vertrag wird von einzelnen Mitgliedern des Gremiums durchaus gesehen, auf der anderen Seite wird argumentiert, dass es sich bei dem Freibad um eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt handle. Im Falle einer haushaltsrechtlichen Nichtfinanzierbarkeit des zugesagten Personals und Energiekostenzuschusses wäre durchaus im Vertrag die Option eines Ausstieges der Stadt aus finanziellen Grün-den gegeben.

Unterabschnitt 5800 – Spielplätze
Zum einen soll der Spielplatz im Eichenweg abgebaut werden und zum anderen wurde die Deckelung des Haushaltsansatzes auf Vorjahres-niveau beschlossen.

Unterabschnitt 63 – Gemeindestraßen
Der von Verwaltungsseite vorgesehene Haushaltsansatz zur Erhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen i. H. v. 100.000,00 Euro wird von der Mehrheit des Gremiums als zu niedrig erachtet. Entsprechend einem Antrag aus der Mitte des Gremiums wird der Ansatz für 2011 in einem mehrheitlichen Beschluss auf 140.000,00 Euro erhöht.
Parallel dazu soll von der Verwaltung eine Prioritätenliste über anstehende Unterhaltungsmaßnahmen zeitnah erstellt werden,. die dann dem Gremium bzw. dem Technischen Ausschuss noch vorzulegen ist. Die angesprochene Liste sollte nach umfänglichen Instandsetzungen und kleinen Flickarbeiten für einzelne Straßenbereiche unterscheiden.

Unterabschnitt 6750 – Straßenreinigung/Winterdienst
Zu den vorgeschlagenen Haushaltsansätzen wird vom Gemeinderat die Frage aufgeworfen, wieso die Ansätze für den Winterdienst durch Unternehmer und die Verrechnung der Bauhofleistungen um rd. 75.000,00 Euro für 2011 steigen sollen. Das Gremium beschließt zum einen, von der Verwaltung die Räumpläne überarbeiten zu lassen zum anderen wird der Haushaltsansatz für 2011 für Unternehmerleistungen auf 100.000,00 Euro angepasst.

Unterabschnitt 7500 – Bestattungswesen
Nachdem das Bestattungswesen einen Zuschussbedarf von rd. 70.000,00 Euro in 2010 aufweist und der Haushaltsansatz für 2011 bei über 80.000,00 Euro Zuschuss liegt, ist das Gremium übereinstimmend der Auffassung, dass der Zuschussbedarf zu reduzieren ist, sei es durch Kosten deckendere Gebühren bis hin zu einem verstärkten Einsatz des Bauhofs bei der Pflege. Letzteres wird jedoch im Rahmen der Diskus-sion wieder in Frage gestellt, zumal man bei der letzten Vergabe z. B. der Pflege der Friedhöfe für Alpirsbach und Rötenbach ein sehr günsti-ges Angebot bekommen habe. Unter dem Aspekt sollte man von der Verwaltung bzw. des Bauhofs darauf achten, dass insbesondere bei Kosten rechnenden Einrichtungen beim Personaleinsatz die kostengünstigste Lösung zum Einsatz bzw. zum Tragen kommt. Dies könnte in der Konsequenz soweit gehen, dass bei günstigeren Unternehmerleistungen Aufgabenbereiche beim Bauhof bzw. der Gärtnerkolonne wegfal-len und somit Personal reduziert werden könnte.

Unterabschnitt 8550 – Forstwirtschaftliche Unternehmen
Obwohl im städt. Wald mit einem Überschuss von rd. 130.000,00 Euro für 2011 gerechnet wird, sind vom Gemeinderat in absehbarer Zeit Entscheidungen dahingehend zu treffen,  ob man den Holzeinschlag mit eigenem Personal beibehält oder z. B. unternehmerische Leistungen in Anspruch nimmt. Eine Alternative wäre auch eine Kooperation mit anderen Gemeinden, d. h. dass das Personal interkommunal angestellt bzw. eingesetzt würde; hierzu ist also eine Grundsatzentscheidung in absehbarer Zeit notwendig.

Unterabschnitt 8600 – Kurbetrieb
Im Haushaltsansatz 2010 schließt der Kurbetrieb mit einem Zuschussbedarf von rd. 407.000,00 Euro ab. Der Haushaltsansatz für 2011 be-läuft sich auf rd. 420.000,00 Euro. Im Gremium ist man übereinstimmend der Auffassung, dass beim Kurbetrieb jegliche Einsparungsmöglich-keit wahrgenommen werden muss und somit also ein Abbau des Zuschussbedarfs zu erfolgen hat.
Unter dem Aspekt wird die Verwaltung beauftragt, eine Zukunftsperspektive zur Entwicklung für den Kurbetrieb mit dem Einsparpotential der künftigen Jahre auszuzeigen. Sobald das Dossier vorliegt, will sich das Gesamtgremium mit dem Thema separat befassen.
Konkret zum Haushaltsansatz 2011 wird beschlossen, diesen um 20.000,00 Euro zu reduzieren, da. h. also den Gesamtbetrag auf 400.000,00 Euro Zuschussbedarf für 2011 fest zu schreiben.

Unterabschnitt 8605 – Haus des Gastes
Aus Sicht des Gemeinderats wird die Personalkosten i. H. v. rd. 100.000,00 Euro eingegangen. Dies schien einzelnen Gremiumsmitgliedern auch unter Berücksichtigung des Reinigungspersonals und der Bauhofleistungen als zu hoch. Die Verwaltung wird auch hier beauftragt, zu sondieren, wo Einsparungsmöglichkeiten gegeben wären und unter dem Aspekt wird der Ausgabeansatz bzw. Zuschussbedarf 2011 auf 200.000,00 Euro festgeschrieben.
Zum Abschluss der Beratungen wird verwaltungsseitig festgestellt, dass der Stellenplan, die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 und der Vermögenshaushalt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. April noch zu beraten wären. Die Verabschiedung des Haushalts 2011 wird dann voraussichtlich erst in der übernächsten Sitzung möglich sei.

2. Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Ullrich informiert den Gemeinderat, dass in die Förderation Cluny Vertreter der Stadt Alpirsbach benannt werden müssen und er würde vorschlagen, dass er als Bürgermeister und Herr Held als Kurgeschäftsführer und aufgrund seiner Französischkenntnisse den Pos-ten wahrnehmen. Die Mitglieder des Gemeinderats sind mit dieser Vertretung der Stadt Alpirsbach in der Förderation einverstanden.