Sitzung des Gemeinderats am 29. März 2011

Besichtigung des städtischen Bauhofes
Vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung besichtigt das Gremium den städtischen Bauhof und informiert sich bei Bauhofleiter Hans-Georg Schneider, bei stellv. Bauhofleiter Uli Krauth und bei Wassermeister Dieter Heizmann über die Tätigkeiten und Belange des Bauhofes.
Anträge zur Tagesordnung
Die Verwaltung schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:
TOP 4 – Bücherei - wird von der öffentlichen Tagesordnung abgesetzt und zunächst nichtöffentlich vorberaten, um dann schließlich ausführlicher in öffentlicher Sitzung diskutiert zu werden. TOP 6 - Baugesuche - wird vor TOP 5 vorgezogen, da die Haushaltsberatungen unter TOP 5 sehr umfangreich sein werden.
Das Gremium stimmt dieser Vorgehensweise zu.

1. Bürgerfragestunde
- keine Wortmeldungen -

2. Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Alpirsbach
Der Landkreis Freudenstadt ist verpflichtet, Asylbewerber unterzubringen. Derzeit sind 162 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. Da die bisherigen Unterbringungskapazitäten nicht mehr für eine zusätzliche Unterbringung ausreichen, ist der Landkreis auf der Suche nach geeigneten Immobilien, die er zur Unterbringung nutzen kann. Deshalb steht das Landratsamt derzeit mit dem Jugendherbergswerk in Verhandlungen, um die in Alpirsbach leer-stehende Jugendherberge hierfür anzumieten.
In der letzten Gemeinderatssitzung haben sich Nachbarn und Anwohner aus dem Wohnbezirk Sulzberg vehement gegen die Nutzung der Jugendher-berge als Asylbewerberunterkunft ausgesprochen. Auf Einladung von Bürgermeister Ullrich nehmen Herr Bornhauser/Leiter des Sozialamtes Freuden-stadt und Herr Geigel als zuständiger Sachgebietsleiter beim Sozialamt zu dem Vorhaben in der Gemeinderatssitzung Stellung und stehen dem Ge-meinderat und den Bürgern Rede und Antwort. Bürgermeister Ullrich stellt die Situation im Hinblick auf die geplante Unterbringung der Asylbewerber in der ehemaligen Jugendherberge dar und erläutert die Ängste und Bedenken der Anwohner. Der Leiter des Sozialamtes Freudenstadt, Herr Bornhauser, schildert den Sachverhalt und die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Landkreises. Als Grund für die geplante Unterbringung in Alpirsbach nennt er zum einen, dass hier mit der Jugendherberge ein nahezu optimales Gebäude zur Verfügung stehe, zum anderen wurden in Alpirsbach in der Vergan-genheit im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis kaum Asylbewerber untergebracht. Es ist geplant, maximal 40 Asylbewerber in Alpirsbach unterzubringen, darunter sollen insbesondere Familien sein und Asylbewerber, die erfahrungsgemäß kurz nach der Unterbringung einfach verschwin-den. Der Gemeinderat räumt den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Tagesordnungspunkt ein Rederecht ein. Sowohl seitens des Ge-meinderats als auch von Seiten der zahlreichen Zuhöhrer/innen werden Fragen zur Asylbewerberunterbringung gestellt, die Herr Bornhauser ausführ-lich beantwortet. Die Bürger haben insbesondere Bedenken gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft, da auf diese Weise aus ihrer Sicht verhältnismäßig viele Asylbewerber auf dem Sulzberg untergebracht werden. 40 Asylbewerber würden rd. 10 % der Bevölkerung des Sulzberges dar-stellen. Sie befürchten, dass sich die Jugendherberge zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln könnte und damit die Sicherheit im Wohngebiet Sulz-berg und im Bereich des Bildungszentrums gefährdet sein könnte. Zudem werden negative Auswirkungen auf die Immobilienpreise und auf die Gewin-nung von Schülern aus Nachbargemeinden befürchtet. Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass die Gemeinde nur die Möglichkeit habe, im Rahmen des Nutzungsänderungsverfahrens das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Da das Vorhaben aus baurechtlicher Sicht jedoch zulässig ist, kann das gemeindliche Einvernehmen durch das Baurechtsamt oder das Regierungspräsidium ersetzt werden. Bürgermeister Ullrich fasst letztlich zusam-men, dass die Bevölkerung in der Sitzung ihr Meinungsbild deutlich gemacht habe und bittet die Vertreter des Landratsamtes, dies in ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Aufgrund der Stimmungslage der Bewohner des Sulzberges kann man nicht von einer verträglichen Unterbringung der Asylbewerber in der Jugendherberge ausgehen.

3. Änderung des Bebauungsplans „Zankwaldweg/Herdweg“ –
   
4. Änderung in Alpirsbach-Reutin
    - Beratung und Beschlussfassung über die Bedenken und
   
Anregungen aus der Bürgerbeteiligung
    - Satzungsbeschluss

Am 8. Februar 2011 wurde vom Gemeinderat beschlossen, Teile der Festsetzungen des Bebauungsplans „Zankwaldweg/Herdweg“ in Alpirsbach-Reutin im vereinfachten Verfahren zu ändern. Die Träger öffentlicher Belange wurden zztl. Angeschrieben. Die Anhörungsfrist läuft am 25. März 2011 ab; gleiches gilt für die Bürgerbeteiligung. Der Veröffentlichungstext war im Nachrichtenblatt vom 17. Feb. 2011 eingestellt und die Auslegungsfrist von einem Monat begann am 25. 2. und läuft ebenfalls am 25. 3. 2011 aus. Die Stellungnahmen des Amtes für Ordnung, Bau und Umwelt und der EnBW werden dem Gemeinderat als Tischvorlage ausgegeben und erläutert.
Beschluss:
Den Stellungnahmen des Amtes für Ordnung, Bau und Umwelt und der EnBW wird einstimmig zugestimmt. Die Stellungsnahmen werden entsprechend in den Bebauungsplan eingearbeitet.
Die Bebauungsplanänderung wird einstimmig als Satzung beschlossen. Die Satzung liegt diesem Protokoll als Anlage bei.

5. Haushaltsplanberatungen 2011
Weiterführung der Beratungen
Beratung über den Kämmereihaushalt (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
Grundlage der Beratung sind die dem Gemeinderat für die Sitzung am 08.02.2011 und 12.02.2011 überlassenen Unterlagen.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde in nichtöffentlicher Sitzung Einigung darüber erzielt, die Hebesätze der Grundsteuer A und B ab dem Jahr 2011 jeweils um 20 Prozentpunkte anzuheben. Damit dieser Beschluss von Seiten der Verwaltung vollzogen werden kann, muss dieser noch in öffentlicher Sitzung bestätigt werden.
Beschlüsse:
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 12 Befürwortern und 5 Gegenstimmen, den Gewerbesteuerhebesatz zu belassen und die Grundsteuer damit nicht zu erhöhen.
Im Hinblick auf die Grundsteuer wird mehrheitlich, bei 13 Befürworter, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer A ab dem Jahr 2011 von bisher 450 v. H. auf  470 v. H. und der Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 360 v. H. auf  380 v. H. anzuheben.
Folgende Punkte werden im Laufe der Beratungen angesprochen / festgelegt:
Die Hunde- und Vergnügungssteuer sowie die Bestattungsgebühren sollen unterjährig nach entsprechender Kalkulation zeitnah angepasst werden. 
Der städtische Reinigungsdienst wird im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
Im Hinblick auf die Reform der Grundbuchämter ist die Kündbarkeit des Mietvertrags für die Räumlichkeiten des Notariats zu prüfen.
In allen städtischen Gebäuden sollen die Energiekosten weitestgehend gesenkt werden. Um hierfür einen Anreiz zu schaffen, wird bspw. bei den Schulen vorgeschlagen, dass diese einen Anteil der Ersparnis für ihre Zwecke verwenden können.
Durch den aktuellen Fahrplan haben die Schüler, die zwischen Schiltach und Alpirsbach pendeln zur zweiten Stunden und nach der fünften Stunde jeweils rd. eine halbe Stunde Wartezeit. Eine entsprechende Änderung des Fahrplanes wäre für die Stadt voraussichtlich mit Kosten verbunden.
Die Sitzung wird nach Einzelplan 3210 beendet. Zur Forstsetzung der Haushaltsberatungen wird am 05.04.2011 eine weitere Sitzung stattfinden.

6. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Kenntnisgabeverfahren: Errichtung von zwei massiven Beton-Carports mit Seitenwänden und Flachdach, Flst. 893, Dieboldsberg 17, Gemarkung Rötenbach

7. Bekanntgaben
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass am Donnerstag, 31.03.2011 die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast in Alpirsbach sein wird. Ab 15.00 Uhr wird sie die Brauerei besichtigen, um 17.00 Uhr wird sie das Jugendhaus besuchen.