Sitzung des Gemeinderats am 15. März 2011

Antrag zur Tagesordnung:
Ein Stadtrat stellt den Antrag, das Thema „Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Jugendherberge“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
Das Gremium stimmt zu, dieses Thema unter dem TOP „Anfragen“ zu beraten.

1. Bürgerfragestunde
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger besuchen die Gemeinderats-sitzung um ihre Bedenken und Ängste im Hinblick auf eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Jugendherberge auf dem Sulzberg zu äußern. Sie befürchten, dass eine Unterbringung von Asylbewerbern Auswirkungen auf die Wohnqualität und auf die Sicherheit haben wird. Folgende fragen werden an die Stadt gerichtet:
- Hatte die Stadt Informationen zu den Plänen des Landkreises?
- Wie steht die Stadt zu diesem Vorhaben?
- Gibt es andere Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt?
- Wird die Stadt ihr Einvernehmen erteilen?
- Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Anwohner, um die
  Unterbringung der Asylbewerber in der Jugendherberge zu
  verhindern?
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass er vor ca. einem Monat vom Landratsamt darüber informiert wurde, dass grundsätzlich Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.
In Betracht kämen dabei Gebäude, in denen eine Einzelzimmer-unterbringung möglich ist.
Von Seiten der Stadt wurde die Unterbringung in der Jugendherberge damals schon abgelehnt. Hierüber wurde der Gemeinderat informiert. Zwischenzeitlich wurde die Stadt nun telefonisch darüber unterrichtet, dass das Landratsamt konkret mit dem Jugendherbergswerk verhandelt.
Bürgermeister Ullrich betont, dass er dabei wiederum seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht habe. Das Landratsamt habe dies auch zur Kenntnis genommen, die Verhandlungen sollten aber dennoch weitergeführt werden. Beim Sprechtag des Kreisbauamtes wurde bekannt, dass das Landratsamt eine entsprechende Nutzungsänderung der Jugendherberge anstrebe. Wenn die Nutzungsänderung konkret ansteht, hat die Stadt darüber zu entscheiden, ob sie ihr Einvernehmen erteilt oder nicht. Ob die Ablehnung des Einvernehmens das Vorhaben jedoch verhindern kann, ist eine Frage des Baurechts. Sofern ein rechtlicher Anspruch auf die Nutzungsänderung besteht, weil baurechtlich nichts dagegen steht, könnte das versagte Einvernehmen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ersetzt werden.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk ergänzt, dass im Rahmen eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens jeder direkte Nachbar Einspruch einlegen und bei einem ablehnenden Bescheid auch klagen kann. Er betont, dass die Stadt bei der vom Landratsamt durchgeführten Brandverhütungsschau nicht beteiligt war.
Mehrere Bürger erklären, dass sie um ihre Sicherheit fürchten und befürchten, dass letztlich noch mehr als 40 Asylbewerber in der Jugendherberge untergebracht werden. Zudem würden die Grundstücke und Gebäude im Bereich Sulzberg durch ein Asylbewerberwohnheim eine Wertminderung erfahren.
Bei Inbetriebnahme der Jugendherberge wurde das Grundstück dem Jugendherbergswerk von der Stadt geschenkt. Es soll nun geprüft werden, ob diese Schenkung mit Auflagen oder mit einer Zweckbindung verknüpft war.
Bürgermeister Ullrich schlägt vor, dass die Bürger Unterschriften gegen die Unterbringung der Asylbewerber in der Jugendherberge sammeln. Die Liste wird dann durch Bürgermeister Ullrich an das Landratsamt weitergegeben. Darüber hinaus wird das Thema als Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung genommen. Das Landratsamt wird gebeten, an der Sitzung teilzunehmen und Auskünfte zu geben.

Ein Bürger erkundigt sich nach der Ausschreibung der Dachflächen zur Nutzung für Photovoltaikanlagen.
Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass diese Ausschreibung vorbereitet ist und in den nächsten Nachrichtblättern veröffentlicht wird. 

2. Abteilungskommandant und stellv. Kommandant der Abteilungen  Ehlenbogen und Alpirsbach-Rötenbach
Am 04.02. fand die Abteilungsversammlung der Abteilung Ehlenbogen statt. Bei dieser Versammlung haben die Feuerwehrkameraden der Abteilung Ehlenbogen Herrn Joachim Steffens als Abteilungskommandant sowie Herr Frank Gielow als stellv. Abteilungskommandanten für die Abteilung Ehlen-bogen in ihren Ämtern bestätigt.
Am 21.02. fand die Abteilungsversammlung der Abteilung Alpirsbach-Rötenbach statt. Bei dieser Versammlung erklärte der bisherige stellv. Abteilungskommandant, Herr Karl Jäckle, dass er aus beruflichen Gründen für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stehen kann.
Bei der anschließenden Wahl wurde Herr Christian Braun als neuer stellv. Abteilungskommandant für die Abteilung Alpirsbach-Rötenbach gewählt. Aufgrund des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach den o. g. Wahlen zuzustimmen, da die Feuerwehr eine Einrichtung der Stadt ist.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Bestätigung von Herrn Joachim Steffens als Abteilungskommandant sowie Herr Frank Gielow als stellv. Abteilungskomman-danten für die Abteilung Ehlenbogen einstimmig zu.
Zudem wird der Wahl von Herrn Christian Braun als neuer stellv. Abteilungskommandant für die Abteilung Alpirsbach-Rötenbach einstimmig zuge-stimmt.

3. Heimbachwasserversorgungs-Gruppe
- Einbau einer Nanofiltrationsanlage im Wasserwerk Brandeck

Mit Beschluss in der Verbandsversammlung am 15.12.2010 wurde über den vorgesehenen Einbau einer Nanofiltrationsanlage im Wasserwerk Brand-eck als weitere Maßnahme im Rahmen der vorgesehenen Sanierung und dem Umbau des Wasserwerkes Dornhan-Brandeck informiert.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Verbandsgemeinden dieses Vorhaben in ihrem Gremien thematisieren und ihre Zustimmung geben.
Der Zweckverband Heimbachwasserversorgung versorgt die Stadtteile Römlinsdorf, Peterzell und Reutin-Aischfeld mit Trinkwasser. Der Einbau der Nanofiltrationsanlage soll zu einer Enthärtung des Trinkwassers führen von derzeit 18°dH auf ca. 10-12°dH. Somit wird einer Forderung der Stadt Alpirsbach Rechnung getragen.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Einbau der Nanofiltrationsanlage mehrheitlich, bei 13 Befürworten, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, zu.

4. Interkommunale Zusammenarbeit Alpirsbach-Loßburg
- Untersuchung durch die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Im Zuge der Beratungen zur Haushaltskonsolidierung wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit durch eine interkommunale Zusammenarbeit Aufgaben der Stadt Alpirsbach und der Gemeinde Loßburg gemeinsam und somit für beide kostengünstiger erledigt werden können.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Ullrich haben sich die Verwaltungen mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl in Verbindung gesetzt, um die Möglichkeiten einer eingehenden Untersuchung zur interkommunalen Zusammenarbeit zu erörtern. Die Hochschule hat im Zuge der Gespräche eine Untersuchung als Forschungsprojekt zur interkommunalen Zusammenarbeit am Beispiel der Gemeinde Loßburg und Stadt Alpirsbach angeboten. Dieses Forschungsprojekt wäre derzeit in seinem Umfang zu diesem Thema einzigartig, da es bisher nur punktuelle und bereichsbezogene Einzelfalluntersuchungen gibt.
Seitens der Hochschule besteht großes Interesse an diesem Projekt und sie hat daher auch einen verminderten aufgrund von ermäßigten Tagessätzen Angebotspreis unterbreitet.
Zur Durchführung des Projekts wird die Hochschule extra ein Forschungsteam mit Professoren aus den einzelnen Lehrbereichen der Hochschule zusammensetzen. Der Rektor der Hochschule wird selbst Mitglied im Forschungsteam sein.
Am 04.02. fand im Rathaus Loßburg eine Vorstellung und Erläuterung des Angebotes und des damit verbundenen Forschungsprojektes unter Beteiligung der jeweiligen Amtsleiter und der in den jeweiligen Gemeinderäten vertretenen Fraktionen/Gruppen statt.
Der Gemeinderat hat sich in seiner Klausurtagung am 12.02.11 grundsätzlich positiv über das Vorhaben geäußert.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme des Angebotes und die Beauftragung der Hochschule für öffentliche Verwaltung / Kehl mit dem Forschungsprojekt zur Interkommunalen Zusammenarbeit Alpirsbach – Loßburg.
Zur Unterstützung bei der Finanzierung des Projekts sollen Zuschüsse beim Gemeinde- und Städtetag, beim Ministerium für ländlichen Raum, usw. beantragt werden.

5. Bausachen
- keine -

6. Bekanntgaben
6.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass seitens des
     Landratsamtes Bedenken gegen die beschlossene Erhöhung
     desFahrpreises für den Stadtverkehr auf 2,- EUR vorgebracht
     hat, da eine Erhöhung um 60 Cent unverhältnismäßig sei. Das
     Gremium ist sich einig, den Fahrpreis dennoch auf 2,- EUR zu
     erhöhen.
6.2 Entgegen den ursprünglichen Plänen der Telekom, werden die
      Telefonzellen in Reutin und in Reinerzau nicht abgebaut.
6.3 Im Hinblick auf den Ausbau der DSL-Versorgung berichtet
      Bürgermeister Ullrich, dass die Stadt derzeit weiterhin in
      Gesprächen mit der Telekom und der NeckarCom ist. Von
      beiden Unternehmen wird in den nächsten Wochen ein Angebot
      erwartet.