Sitzung des Gemeinderats am 22. Februar 2011

1. Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgen wurden keine Fragen gestellt.

2. Bebauungsplan Langäcker in Alpirsbach-Reutin    
   
2. Änderung
Ein privater Interessent beabsichtigt auf dem Flst. 249/2 im Baugebiet Langäcker in Reutin drei kleine Ferienhäuser zu
erstellen; Eigentümer des Grundstücks an der Waldstraße
ist die Stadt Alpirsbach.
Die Vorgespräche mit der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Freudenstadt haben ergeben, dass die geplanten Ferienhäuser nur zugelassen werden können, wenn über eine Bebauungsplan-änderung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Projekt geschaffen werden. Der Ortschaftsrat Reutin hat sich mit der Anfrage ebenfalls bereits befasst und befürwortet die Bebauungsplan-änderung, um die Realisierung zu ermöglichen. Das Ing.-Büro Gfrörer hat zwischenzeitlich ein Konzept ausgearbeitet, das dem Gemeinderat als Anlage zu diesem TOP überlassen wurde.
Vom Gemeinderat wäre nun der formale Änderungsbeschluss zu fassen, wobei hier ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB möglich ist. Kostenmäßig würden auf die Stadt keine Planungskosten zukommen, da diese vom Antragsteller übernommen werden.
Beschluss:
Das Gremium fasst einstimmig den Aufstellungs- und Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan Langäcker.

3. Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
a) Allgemeines

Die bisherige Abwassergebühr richtete sich nach dem bezogenen Frischwasser. Dabei wurde unterstellt, dass unter Berücksichtigung von gewissen Absetzungen genau so viel Abwasser in die gemeindlichen Kanäle geleitet, wie über die Wasseruhr Frischwasser bezogen wur-de. Das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser (Oberflächenwasser), das ebenfalls in die Kanäle fließt, wurde bisher als Gebührenmaßstab nicht berücksichtigt. Dagegen gab es eine Klage und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 11.03.2010 in einem Grundsatzurteil (Az. 2 S 2938/08) festgelegt, dass die Städte und Gemeinden die Abwassergebühr in eine Gebühr für Schmutzwasser (wie bisher ist der Maßstab bezogenes Frischwasser nach der Wasseruhr) und Oberflächenwasser aufteilen müssen. Letztere richtet sich nach den befestigten Flächen auf einem Grundstück, die unmittelbar (Kanalanschluss) oder mittelbar (über Straßenentwässerung) an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind.
Mit dem Urteil möchte der Verwaltungsgerichtshof mehr Gebührengerechtigkeit einführen und die Gebühr noch stärker als bisher an der Kostenverursachung festmachen. Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird keine zusätzliche Gebühr eingeführt. Es findet lediglich eine Umverteilung des Kostenaufwands in der Abwasserbeseitigung auf die beiden Gebührenarten statt. Zukünftig werden Grundstücke, die einen hohen Anteil versiegelter Flächen (z.B.  Parkplätze) haben und relativ wenig Frischwasser beziehen, mehr zahlen müssen. Mehrfamilienhäuser dagegen mit relativ kleinem Grundstück (verdichtete Bauweise) werden etwas entlastet und zahlen weniger. Für Ein- bis Zweifamilienhäuser mit üblichem Grundstücksanteil wird es wohl keine wesentlichen Verschiebungen geben. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg enthält keine Übergangsfrist, d. h. das Urteil ist bereits auf die Abrechnung für das Jahr 2010 in Bezug auf die Abwassergebühr anzuwenden. Da eine neue Kalkulation bis zur Erstellung der Abrechnung für das Jahr 2010 bzw. für die Festsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2011 zeitlich nicht machbar ist, wird die Wasserabrechnung 2010 mit den Vorauszahlungen für das Jahr 2011 in Bezug auf den Abwassergebührenanteil unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen. Dies bedeutet, dass nach Fertigstellung der Kalkulation für die Jahre 2010 und 2011 die gesamte Abrechnung 2010 nochmals unter Einbeziehung der neu kalkulierten Niederschlagswassergebühr überarbeitet wird und entsprechende Änderungsbescheide erlassen werden.
Wie bereits erwähnt teilt sich die zukünftige Abwassergebühr in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr. Die Schmutzwassergebühr wird wie bisher nach dem Frischwasserbezug berechnet. Hierzu wird die Wasseruhr abgelesen. Für die neue Niederschlagswassergebühr sind die befestigten Flächen auf einem Grundstück maßgeblich. Für die Niederschlagswassergebühr werden alle Dachflächen sowie die befestigten Flächen auf einem Grundstück herangezogen. Voraussetzung: Sie müssen unmittelbar oder mittelbar an eine öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sein.
Nicht alle befestigten Flächen auf einem Grundstück werden gleich bewertet. Bei Pflasterbelägen versickert ein Teil des Niederschlagswassers, noch mehr bei Rasengittersteinen, während Niederschlagswasser auf Asphaltbelägen ohne Versickerung in die Kanalisation fließt. Diesem Umstand ist Rechnung zu tragen in dem in der Abwassersatzung die unterschiedlichen Versiegelungsgrade festgesetzt werden. Anhand dieser Festsetzungen werden dann zukünftig die Versiegelungsflächen auf den einzelnen Grundstücken ermittelt.
b) Methoden zur Ermittlung der versiegelten Flächen
In der Praxis werden im Wesentlichen drei Ermittlungsmodelle angewandt und diskutiert:
Selbstauskunftsverfahren
Beim Selbstauskunftsverfahren auf Grundlage der ALK-Daten werden die Gebäudegrundrissflächen aus den Daten der Vermessungsämter übernommen (Automatisiertes Liegenschaftskataster – ALK). Diese Gebäudegrundrisse werden im Wege der Datenverarbeitung in eine individuelle Flurstückskarte für jedes angeschlossene Grundstück übernommen. Im Rahmen eines Selbstauskunftsverfahrens muss jeder Grundstückseigentümer diese Flurstückskarte in einem Fragebogen um weitere versiegelte Grundstücksflächen ergänzen. Die Veranlagung erfolgt dann auf der Grundlage der individuellen Angaben der Grundstückseigentümer.
Befliegung
Beim Selbstauskunftsverfahren auf Grundlage einer Befliegung enthält der Fragebogen bereits die fotografisch dokumentierten überbauten und die weiteren befestigten Grundstücksflächen. Im Übrigen ist das Verfahren das gleiche wie beim ALK-Modell.
Verfahren nach grundstücksgenauem Abflussbeiwert (GAB)
Die Grundlage des GAB-Verfahrens stellt die ALK (Automatisierte Liegenschaftskarte) dar. Aus ihr werden die notwendigen Informationen der Flächengrößen vom Flurstück und bebauter Fläche gewonnen. Ziel ist, für jedes Flurstück einen grundstücksgenauen Abflussbeiwert (GAB) zu ermitteln, der die abflussrelevante und somit gebührenpflichtige Fläche erfasst. Auf diese Weise sollen alle Flächen erfasst wer-den, die einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation besitzen. Da in der ALK nur die bebauten Flächen geometrisch erfasst sind, müs-sen die für die Flächenberechnung der einzelnen Grundstücke ebenfalls relevanten befestigten und überbauten Flächen wie Hofeinfahrten, Hauseingänge, Dachüberstände usw. ermittelt werden.
c) Festsetzung von Versiegelungsfaktoren (Satzungsregelung)
Unabhängig von dem letztendlich zum Tragen kommenden Verfahren sind in der Abwassersatzung für die unterschiedlich wasserdurchläs-sigen Versiegelungsflächen entsprechende Versiegelungsfaktoren festzusetzen. Diese werden für alle drei Verfahren zur Berechnung der versiegelten Flächen benötigt. Damit im Landkreis Freudenstadt möglichst einheitliche Versiegelungsfaktoren verwendet werden, hat im Juli 2010 eine Arbeitsgruppe verschiedene Versiegelungsfaktoren festgesetzt. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, diese Versiege-lungsfaktoren auch für die Stadt Alpirsbach zu übernehmen. Dem Gemeinderat wird daher empfohlen, die nachfolgenden Regelungen in die Abwassersatzung der Stadt Alpirsbach zu übernehmen:
§ 40a Bemessung der Niederschlagswassergebühr
(1)
 Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 38 
      Abs. 1) sind die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veran-lagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhält-nisses. Änderungen, die sich nach der Erstveranlagung ergeben, werden nur berücksichtigt, wenn sich die Fläche um mehr als 10 m² verändert. Änderungen werden erst ab dem nächsten Veranlagungszeitraum berücksichtigt.
(2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird:
a) vollständig versiegelte Flächen, z. B. Dachflächen, Asphalt, 
    Beton, Bitumen 1,0
b) Stark versiegelte Flächen, z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, 
    Verbundsteine,Rasenfugenpflaster Gründächer mit Schichtdicke  
    bis 12 cm   0,6
c) Wenig versiegelte Flächen, z. B. Kies, Schotter, Schotterrasen, 
    Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründächer mit Schichtdicke    
    über 12 cm 0,3.
    Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen   
    Versiegelungsart nach Buchstaben a) bis c), die der   
    vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasser-  
    durchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.
(3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein Mulden-Rigolensystem oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden mit dem Faktor 0,3 berücksichtigt.
(4) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Flä-chen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung angeschlossen sind, werden um 8 m² je m³ Fassungsvolu-men, maximal um 40 m², reduziert. Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb angeschlossen sind, werden um 15 m² je m³ Fassungsvolumen, maximal um 75 m², reduziert.
Sätze 2 und 3 gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind (sowie ein Mindestfassungsvolumen von 3 m³ ich aufweisen).
Die Erstellung der Erstkalkulation muss aufgrund des großen Erfassungsaufwands durch ein externes Büro erfolgen. Die Auswertung der hierzu eingegangenen Angebote sowie den Vergabevorschlag der Verwaltung wird in der Sitzung bekanntgeben.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, dass zur Ermittlung der versiegelten Flächen mittels des modifizierten Gebietsabflussverfahrens durchgeführt werden soll. Dabei soll soviel Arbeit wie möglich in Eigenleistung erbracht werden, um die Kosten der Fremdleistungen so gering wie möglich zu halten.
Die Versiegelungsfaktoren werden abweichend von den vorgeschlagenen Größen auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates folgendermaßen festgelegt: 
§ 40a Bemessung der Niederschlagswassergebühr
(2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird:
a) Vollständig versiegelte Flächen, z. B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen 0,9
b) Stark versiegelte Flächen, z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster Gründächer mit Schichtdicke bis 12 cm  0,5
(…)
(4) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Flä-chen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung angeschlossen sind, werden um 8 m² je m³ Fassungsvolu-men, maximal um 80 m², reduziert. Flächen, die an Zisternen mit Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb angeschlossen sind, werden um 15 m² je m³ Fassungsvolumen, maximal um 75 m², reduziert. (...)
Alle übrigens Faktoren werden wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen beschlossen.
Das Gremium beschließt zudem einstimmig die Vergabe der Erstellung der Erstkalkulation der gesplitteten Abwassergebühren an die Firma Heyder & Partner.

4. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Stadt Alpirsbach, vertreten durch Herrn Bürgermeister Reiner Ullrich, Marktplatz 2, 72275 Alpirsbach
Einbau von Rauchschutzabschlüssen im Treppenhaus/Flur, Flst. 23/1, Marktplatz 2, Gemarkung Alpirsbach

5. Bekanntgaben
5.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass sich der Gemeinderat   
     in der Sitzung vom 08.02.2011 mit folgenden Themen befasst 
     und entsprechende Beschlüsse gefasst hat:
     • Verkauf des Gebäudes Gerbergasse 18 mit der Bedingung das
        historische Gebäude zu sanieren und zu erhalten.
     • Annahme einer Erbschaft zum Zwecke einer unselbständigen  
       Stiftung   
     • Abwasserbeitrages für das Flurstück Nr. 950 Gemarkung  
       Peterzell
5.2  Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Telecom im
       Stadtgebiet bis auf fünf Telefonzellen alle abbauen wird, da dort
       so gut wie ein Umsatz zu verzeichnen ist. 
       In Verhandlungen wurde erreicht, dass am Marktplatz -
       Rathausarkade und am Sulzberg jeweils eine Telefonzelle
       erhalten bleibt.
      Ortsvorsteherin Joos und Ortsvorsteher Hamm wenden ein, dass
      auch die Telefonzellen Reutin und Reinerzau bleiben sollten, um
      die Möglichkeit zur Sendung eines Notrufes zu gewährleisten. In
      den Stadtteilen habe man oft das Problem, dass kein oder nur
      ein sehr schlechter Handyempfang vorhanden ist.
      Bürgermeister Ullrich sagt zu, diesbezüglich nochmals mit der
      Telecom in Kontakt zu treten.
5.3  Bezüglich der Vergabe der Dachflächen zur Nutzung für
       Fotovoltaikanlagen wurde mittlerweile geprüft, ob die Stadt die
       Fotovoltaikanlagen auch in Eigenregie betreiben könnte. Um in
       solche Anlagen investieren zu können, wäre ein Darlehen
       notwendig. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe sich hierbei sehr
       zurückhaltend zur Aufnahme eines Darlehens geäußert, da   
       eine solche Investition als risikobehaftet angesehen wird.
5.4  Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass am 15.03.2011 anstatt
      der geplanten TA-Sitzung eine Gemeinderatssitzung stattfinden
      wird.