Sitzung des Ortschaftsrates Reinerzau

1. Kindergarten Reinerzau
Der Ortsvorsteher stellt die derzeitige Situation im Kindergarten dar. Es besuchen zurzeit 10 Kinder den Kindergarten Reinerzau, dazu werden 2 Erzieherinnen mit 1,5 Vollzeitäquivalenten und 1 Erzieherin mit 0,3 VZA, also insgesamt 1,8 VZA beschäftigt.
Zusätzlich arbeitet eine Gebäudereinigerin für den Kindergarten und der Bauhof erbringt ebenfalls zu verrechnende Leistungen. Insgesamt sum-miert sich das ganze laut Haushaltsplan 2010 mit einem Abmangel von 92.370 €.
Aufgrund dessen und auch dem Zwang Sparen zu müssen, sieht sich die Stadtverwaltung gezwungen, so der Entwurf den sie eingebracht hat
- Schließung des Kindergartens Reinerzau zum Kindergarten-Jahreswechsel 2012/2013
- Um eine nahe Unterbringung der Kinder zu arrangieren hat Bürgermeister Ullrich bei der Gemeinde Schenkenzell nachgefragt, ob die Reinerzauer Kinder in Schenkenzell aufgenommen werden könnten. Was sowohl von der Gemeinde Schenkenzell als auch dem Kirchengemeinderat Schenkenzell bejaht wurde. Die Verwaltung geht des Weiteren davon aus, dass keine Buskosten anfallen, da der Linienverkehr genutzt wer-den soll.
- Eventuelle Alternativen sind nur zum Nulltarif für die Stadt möglich.
Als Grundlage für das Verwaltungskonzept stützt sich diese auf folgende Argumente:
- Demographische Entwicklung besagt, dass die Kinderzahlen in Zukunft weiter rückläufig sein werden
- Die derzeitige dezentrale Struktur der Angebote der Stadt ist nicht finanzierbar
- Pauschale Anfrage; ob es generell möglich ist Reinerzauer Kinder im Kindergarten Schenkenzell aufzunehmen.
Der Ortschaftsrat nimmt zu diesen Argumenten wie folgt Stellung:
- Demographische Entwicklung:
- lässt nur globale Aussagen zu, eine ortsteilbezogene entsprechende Entwicklung liegt derzeit nicht vor.
- Dezentrale Struktur
- Gibt es in der Zukunft nur noch eine Kernstadt, weil es sich nicht rechnet, im Ortsteil zu wohnen
- Was nützt Zentral wenn keiner hinkommt. Nicht nur aus Sicht des „Transportes“, sondern auch der Identifikation mit der Stadt.
- Wertminderung der Ortsteile: Kindergarten, Öffentliche Verkehrsmittel, Breitbandversorgung, etc.
- Wo sind die Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Ortsteile. Nur Nachteile, keine Vorteile, wer zieht dann noch zu?
- Sichtweise des Ortschaftsrates:
Die Verwaltung sollte möglichst umfassend und klar den Sachverhalt schildern, Lösungsmöglichkeiten zur Diskussion stellen, damit die Gremien auch für die Bevölkerung plausibel entscheiden können.
- Zu der Anfrage in Schenkenzell
- Nachfrage des Ortsvorstehers sowohl im Kindergarten als auch bei Bürgermeister Schenk von Schenkenzell ergibt folgenden Sachstand:
Schenkenzell hat derzeit einen 3-gruppigen Kindergarten, ehemals 4-gruppig, mit 63 genehmigten Plätzen welche auch belegt sind. In Schenkenzell wird ebenso wie auch in Alpirsbach über eine Kleinkindgruppe nachgedacht, dazu werden eventuell Um-, An- oder Neubau-ten (oder Alternativlösungen) nötig.
- Es bleibt dann die Frage, wie hoch wäre hier eine Beteiligung von Seiten der Stadt Alpirsbach bei der angedachten Verwaltungsmeinung.
- Zusätzlich wäre auch mehr Personal erforderlich. Auch dort ist nicht geklärt wer was zahlt.
Der Ortschaftsrat Reinerzau hat bereits getagt und sich Gedanken zu diesem Thema gemacht. Dabei ist folgender Vorschlag entstanden:
- Der Kindergarten Reinerzau wird als Kleingruppe weitergeführt.
- Die Stadt finanziert 1 Erzieherin und die pauschalen Umlagen
- Die 2. erforderliche Kraft wird von Seiten des Ortsteils Reinerzau organisiert, ebenso die erforderlichen Sachkosten. Zurzeit aus Mitteln der Gemeinde-Stiftung Reinerzau und dankenswerterweise auch mit der ideellen und finanziellen Unterstützung der Kirchengemeinde Reinerzau, max. 5.000 €/Jahr
- Voraussetzungen aus Sicht des Ortschaftsrates
- Die Kinderzahl unterschreitet ein Minimum nicht
- Übersteigt die Kinderzahl eine max. Zahl, wieder Übernahme durch die Stadt
- Und ganz wichtig, die Eltern tragen dieses Konzept mit.
Im Anschluss werden die 3 Möglichkeiten aus Sicht des Ortschaftsrates anhand der angehängten Tabelle finanziell dargelegt.
Bürgermeister Ullrich geht in seinem Redebeitrag auf folgende Positionen ein und erläutert die derzeitige Sichtweise bei der Stadt. Wobei eine offene Diskussion mit allen Anwesenden entsteht.^
- Ausgangssituation ist der Haushalt, welcher die Stadt zu schmerzhaften Schritten zwingt.
- Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei der Zahl der Kindergartenplätze einen Überhang von 50 unbelegten Plätzen bemängelt.
- Finanzierung des Kleinkinderangebotes für 1-bis 3-jährige aus Sicht der Verwaltung nur durch die Stellen aus Reinerzau möglich.
- Er sieht den Kindergarten Reinerzau als unbestritten wichtig für Reinerzau,
- aber die Rahmenbedingungen zwingen die Stadt zu anderen Denkensätzen.
- Die Strukturen müssen angepasst werden, damit sie bezahlbar bleiben.
- Eine Vorhaltung der Kapazitäten in der Kernstadt reicht vollkommen aus.
- Kleinkindgruppe zusammen mit Schenkenzell in Alpirsbach.
Beiträge und Fragen der Zuhörer und des Ortschaftsrates
- Kinder, hier vor allen Dingen Kleinkinder sind kein Schiebebahnhof.
- Kindergarten wichtig als Standortfaktor.
- Bustransfer und Fußwege für Kinder
Eine verträgliche Lösung wird vom Bürgermeister zugesagt.
- Freiwillige Leistungen der Stadt derzeit 250.000 € pro Jahr. Zuerst im freiwilligen Bereich, dann im Pflichtbereich.
- Solidargemeinschaft
Bürger der Ortsteile tragen bereits jetzt höhere Lasten als Kernstadtbürger.
Alternative Lösung – Vorschlag des Bürgermeisters
- Bereitstellung und Unterhalt der Örtlichkeit durch die Stadt, Betrieb im reinen Ehrenamt bzw. als privates Betreuungsangebot auch gegen Entgelt für Private
- Stadtverwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und Vorschlag erarbeitet, wie an der Bürgerversammlung vorgestellt.
- Es wird bemängelt, dass nur 2 Themen dargestellt und mit Vehemenz vertreten wurden. Progymnasium und Kindergarten.
- Es wird die Kompromissfähigkeit eingefordert.
Der Ortschaftsrat empfiehlt einstimmig:
- Die Kosten sind klar zusammen mit dem Ortschaftsrat zu kalkulieren, auf Basis der vorgeschlagenen Variante des Ortschaftsrates.
- Ausreichend Zeit, eine Empfehlung auf oben genannter Basis mit der Unterstützung der Stadtverwaltung zu entwickeln.
- Rechte und Pflichten von Lösungen werden dargelegt.
- Strukturveränderung Kindergarten Reinerzau solange verschoben, bis der Ortschaftsrat einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass die Stadt das Ganze in einem größeren Konzept berücksichtigen muss und dementsprechend noch disku-tiert werden muss. Er sagt zu, dass die Vorarbeiten für einen Lösungsvorschlag gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Reinerzau geleistet werden und dass der Kindergartenbedarfsplan erst nach einem entsprechenden Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates festgelegt wird. Er bestätigt auch, dass kein Zeitdruck vorhanden ist.