Sitzung des Gemeinderats am 8. Februar 2011

Antrag zur Tagesordnung
Bürgermeister Ullrich schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5 – 7 zu einem TOP „Einbringung des Haushaltes“ zusammenzufassen und den TOP 8 zu vertagen.
Das Gremium stimmt dieser Vorgehensweise zu.

1. Bürgerfragestunde
- keine Anfragen -

2. Beratung und Beschlussfassung über den Waldhaushalt 2011
Der Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2011 wurde durch das Kreisforstamt Freudenstadt aufgestellt. Die daraus resultierenden Zahlen sind aus dem beiliegenden Entwurf des Waldhaushalts 2011 ersichtlich.
Dem Plan liegt außerdem eine Aufstellung über einzelne Kostenstellen (z.B. Wegunterhaltung, Holzernte) bei, wobei sich innerhalb des Planes beim Vollzug Verschiebungen ergeben können. Ziel wird es sein, das geplante Ergebnis zu erreichen.
Im Jahr 2009 wurde wie geplant die Zwischenrevision nach der Hälfte des zehnjährigen Forsteinrichtungszeitraumes durchgeführt. Als Ergebnis empfiehlt die Forstdirektion Freiburg eine Verringerung des Holzeinschlages von 10.000 auf 8.500 Festmeter pro Jahr für die verbleibenden 5 Jahre.
Daher wurden im Jahr 2010 8.033 Festmeter Holz eingeschlagen. Nach einer vorläufigen Hochrechnung für das Jahr 2010 ergibt sich ein Überschuss von rd. 225.000 Euro, womit das geplante Ergebnis aufgrund stark gestiegener Holzpreise weit übertroffen wird. 
Das FWJ 2011 schließt im Verwaltungshaushalt in der Planung mit einem Überschuss ab.
Das Ergebnis ist allerdings nur dann erreichbar, wenn es gelingt, den geplanten Einschlag planmäßig zu vollziehen und das Holz zu entsprechenden Preisen abzusetzen. Der Holzeinschlag kann überwiegend durch eigenes Personal bewerkstelligt werden. Der Einsatz von Forstunternehmern ist lediglich für rd. 1200 Festmeter notwendig.
Als Investition ist, wie von der Forsteinrichtung vorgesehen, der Neubau von Maschinenwegen in den Bereichen Hardt (Naturschutzgebiet) sowie Kohlwald mit einer Gesamtlänge von ca. 1.300 lfm. geplant. Der Bau dieser Wege ist unbedingt nötig, um dort Holz ernten zu können. Der Investition in Höhe von ca. 10.000 Euro steht eine zukünftige Einsparung bei den Holzrückekosten gegenüber.
Für die beim Waldbegang mit Stadtverwaltung und Gemeinderat besichtigten Wegeplanungen im Naturschutzgebiet „Glaswiesen und Glaswald“ liegt die Genehmigung der Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor.
Herr Granacher ist mit den zuständigen Revierleitern bei der Sitzung anwesend und erläutert den Waldhaushalt.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Waldhaushalt 2011 mehrheitlich, bei 14 Befürworten und einer Enthaltung zu.

3. Stadtverkehr Alpirsbach
- Erhöhung des Tarifs für Fahrgäste
Nachdem die Vergütung der Firma Wolpert über Jahre hinweg konstant bei 20,45 EUR gehalten wurde, berechnet die Firma Wolpert seit Jahr 2008 aufgrund der gestiegenen Kosten für alle Fahrtage nach dem 01. April 2008 eine Vergütung von 22,50 (inkl. MwSt.).  
Im Gegenzug wurde damals als Ausgleich der Tarif für die Fahrgäste von 1,20 EUR auf 1,40 EUR erhöht werden.
Nach erneuter Kalkulation hat die Firma Wolpert nun mitgeteilt, dass die Vergütung wiederum angepasst werden muss. Ab dem 01. März 2011 werden pro Fahrtag 23,- EUR berechnet.
Um den Abmangel der Stadt stabil zu halten, wird eine Fahrpreiserhöhung um 0,10 EUR von 1,40 EUR auf 1,50 EUR vorgeschlagen. Der Abmangel der Stadt für das Jahr 2010 liegt bei 1.366,50 EUR.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Tarif für die Fahrgäste des Stadtverkehrs auf 1,50 EUR anzuheben.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, den Tarif für die Fahrgäste auf 2,- EUR anzuheben, um so den Abmangel der Stadt weitestgehend zu reduzieren.

4. Überlassung von Dächern städt. Liegenschaften zur Anbringung von Fotovoltaikanlagen
- Dachvergabe an Dritte
- Feuerwehrgerätehaus Peterzell, Kindergarten Römlinsdorf und Heimbachhaus

Mittlerweile sind erneut Anfragen über die Vergabe von Dächern an städt. Liegenschaften für die Nutzung von Fotovoltaik bei der Verwaltung eingegangen. Dies betreffen folgende Liegenschaften:
- Feuerwehrhaus Peterzell
- Kindergarten Römlinsdorf
- Heimbachhaus
Die Dachüberlassung solle im Zuge eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses erfolgen, mit dementsprechenden Erträgen für den städt. Haushalt. Beim Feuerwehrhaus Peterzell ist die Gewährleistung für den Dachaufbau und die Dachstatik zu berücksichtigen. Hier hat ein evtl. Nutzer die Vorgaben des Herstellers strengstens einzuhalten bzw. die Gewährleistung zu übernehmen. Zwischenzeitlich wurden die Ortschaftsräte von Peterzell und Römlinsdorf gehört und die OR haben Ihre grundsätzliche Zustimmung gegeben. Der potenzielle Nutzer hat im Vorfeld die technische und statische Machbarkeit zu prüfen. Es wird beabsichtigt, die Dachüberlassung in Form einer freien Ausschreibung zu vergeben.
Beschluss:
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss: es ist zu prüfen, ob eine Kreditaufnahme zur Investition in eine eigene Fotovoltaikanlage genehmigungsfähig wäre.
Sofern dies nicht der Fall ist, erfolgt die Ausschreibung der Dachflächen zur Vermietung für die Anbringung von Fotovoltaikanlagen mit Beteiligungsmöglichkeit der Stadt.

5. – 7. Einbringung des Haushaltes
Die Tagesordnungspunkte 5 – 7 wurden zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst.
Der Entwurf des Haushaltes 2011 wird eingebracht. Bürgermeister Ullrich erläutert die wesentlichen Eckpunkte.
Beschluss:
Das Gremium stimmt einstimmig dafür, dass der Haushalt in einer nichtöffentlichen Sitzung zunächst vorberaten wird. Danach erfolgt die Beratung und Beschlussfassung in öffentlichen Sitzungen.

8. Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
- dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt - 

9. 4. Änderung des Bebauungsplans „Zankwaldweg/Herdweg“ in Alpirsbach-Reutin
In der Gemeinderatssitzung am 11. 01.2011 wurde ein Baugesuch vorgelegt, das mit den Festsetzungen des Bebauungsplans „Zankwaldweg/Herdweg“ in Bezug auf die Dachneigung und der vorgegebenen Baugrenze zum Herdweg hin nicht übereinstimmt.
Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wurde die Beschlussfassung über dieses Baugesuch zurückgestellt, zumal zum einen zunächst die Stellungnahme des Ortschaftsrates Reutin dazu eingeholt werden soll. Des weiteren  wäre ggf. auch über eine Bebauungsplanänderung in Falle einer Zustimmung zu beschließen, da die Baurechtsbehörde des Landratsamt Freudenstadt eine Befreiung in dem beantragten Umfang von der festgesetzten Dachneigung zwischen 30 – 35° nicht in Aussicht gestellt hat.
Der Ortschaftsrat Reutin hat das Baugesuch für den Wohnhausneubau am Herdweg in seiner Sitzung am 19. Januar 2011 behandelt, ihm zugestimmt  und dem Gemeinderat empfohlen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen über eine Bebauungsplanänderung zu schaffen. Gleichzeitig sollen die textlichen Festsetzungen ebenfalls aktualisiert werden, wie in jüngster Zeit auch mit dem Bebauungsplan „Langäcker“ verfahren wurde.
Entsprechend der Empfehlung des Ortschaftsrates Reutin wäre vom Gemeinderat der entsprechende Aufstellungs- – bzw. Änderungsbeschluss zu fassen, damit verwaltungsseitig das notwendige Änderungsverfahren in die Wege geleitet werden kann. In Abstimmung mit dem Landratsamt kann das Verfahren als vereinfachtes Verfahren im Sinne von § 13 BauGB durchgeführt werden.
Eine Beschlussfassung über das Baugesuch ist frühestens nach Abschluss der Anhörungsrunde der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslage möglich, sofern bei beiden Verfahren entweder keine oder abwägungsfähige Bedenken und Anregungen vorgetragen werden.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, den Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss des Bebauungsplans „Zankwaldweg/Herdweg“.

10. Beratung und Beschlussfassung über die im 2. Halbjahr 2010 eingegangenen Spenden
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Die Liste mit den im 2. Halbjahr 2010 eingegangenen Spenden wurde dem Gemeinderat als Tischvorlage ausgehändigt.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Liste aufgeführten Spenden einstimmig zu. 

11. Bekanntgaben
11.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die freiwerdende Stelle des Bautechnikers im Stadtbauamt mit Herrn Bernd Hettich wiederbesetzt wird.
11.2 Die Abschwemmungen im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Alpirsbach und Reinerzau wurde von einem Ingenieurbüro überprüft. Die Prüfung ergab, dass durch die Abschwemmungen die Standsicherheit der Stützkonstruktion nicht beeinträchtigt ist.
11.3 Die Dekra hat eine Prüfung der Luftverhältnisse in Alpirsbach durchgeführt und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass Alpirsbach die Voraussetzungen für das Prädikat „Luftkurort“ weiterhin erfüllt.
11.4 Das Subiaco-Kino wird am 25.02.2011 um 19.00 Uhr den Film „Water makes money“ zeigen. Dies wird eine Vorführung in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Subiaco sein und soll auch entsprechend beworben werden.
Vorgeschlagen wird zudem eine Vorführung des Films für die Schulen im Haus des Gastes durchzuführen.
11.5 Auf die Umfrage bezüglich der Beibehaltung oder Änderung der Bezeichnung „Haus des Gastes“ im Nachrichtenblatt erhielt man 16 Rückmeldungen, wobei sich 11 Antworten für die Beibehaltung der Bezeichnung „Haus des Gastes“ aussprachen und nur 5 für eine Änderung des Namens stimmten und Vorschläge einreichten.