Sitzung des Gemeinderats am 21. Dezember 2010

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger kritisiert, dass das Thema „Gestaltung der Ortsdurchfahrt“ in der Sitzung am 14.12.2010 nicht beraten, sondern vom Gemeinderat von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Das Verkehrsaufkommen werde immer mehr, sodass man sich diesem Thema unbedingt annehmen müsse. Er bittet darum, diesen Punkt nochmals auf eine Tagesordnung zu nehmen, da es aus seiner Sicht eines der wichtigsten Alpirsbacher Themen sei.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dieses Thema vertagt wurde, um die Verwaltung und den Gemeinderat derzeit nicht zusätzlich zu belasten. Er werde sich nochmals mit den Fraktionsvorsitzenden über das weitere Vorgehen zu diesem Thema befassen.

2. Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr-Abteilung Alpirsbach-Rötenbach
Mit Schreiben vom 06.12.2010 sowie durch persönliche Vorsprache des Feuerwehrkommandanten Markus Kohler wurde auf die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung für den MTW hingewiesen. Der nächste TÜV-Untersuchungstermin wäre März 2012. Nach dem derzeitigen Zustand wäre eine TÜV-Abnahme nicht mehr erzielbar. Damit zum Frühjahr 2012 eine Ersatzbeschaffung ermöglicht werden könnte, bedarf es einer Antragstellung zur Fachförderung. Antragsfrist wäre der 15.01.2011. Die Feuerwehr wurde aufgefordert, einen Kostenvoranschlag sowohl für die Reparatur als auch einer Neubeschaffung zu erstellen. Feuerwehrkommandant Kohler und Abteilungskommandant Schwenk sind in der Sitzung anwesend.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, dass der Antrag für die Fachförderung fristgerecht gestellt werden soll. Jedoch werde das Fahrzeug nochmals im Hinblick auf die Reparaturmöglichkeiten geprüft.
Sofern der Antrag auf Fachförderung bewilligt wird, werde im Gremium konkret über eine tatsächliche Beschaffung beraten.

3. Änderung der Hauptsatzung
Auf Anregung aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden soll der Verwaltung mehr Entscheidungsspielraum in der Umsetzung und im Vollzug des Haushaltsplanes eingeräumt werden. Hintergrund ist die Entlastung des Gemeinderates von Detailentscheidungen, denen Grundsatzentscheidungen durch die Bildung von Haushaltsansätzen im Zuge der Haushaltshaltsverabschiedung durch den Gemeinderat zugrunde liegen.
Um den Gemeinderat in dieser Form zu entlasten, ist die Bewirtschaftbefugnis für die Verwaltung, d.h. für den Bürgermeister zu erweitern. Der Bürgermeister wird die erweiterte Bewirtschaftungsbefugnis entsprechend auf die Amtsleiter delegieren. Damit soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, im Haushaltsvollzug effektiver zu handeln und den Gemeinderat zeitlich zu entlasten. Die Grundsatzentscheidungen bleiben dem Gemeinderat ungemindert vorbehalten.
Die vorgesehenen Änderungen sind im Auszug aus der Hauptsatzung dargestellt.
Die Hauptsatzung muss nach § 4 Abs. 2 GemO mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden. Das gilt auch für Änderungen der Hauptsatzung. Somit müssen der Änderung der Hauptsatzung mindestens 10 Mitglieder des Gemeinderates zustimmen.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Änderung der Hauptsatzung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Ausnahme ist, dass § 11 Ziffer 2.9 entgegen dem Vorschlag der Verwaltung nicht geändert werden soll.

4. Bekanntgaben
4.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Erlass des
     Landratsamtes zum Nachtragshaushalt 2010 dem Gemeinderat
     als Kopie ausgehändigt und damit bekanntgegeben wurde.
4.2 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass Stadträtin Koch ihr
     Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt hat. Da Frau Koch
     bereits seit über 10 Jahren Mitglied des Gemeinderats ist, ist ein
     wichtiger Grund für ihr Ausscheiden gegeben.
     Das Gremium erkennt den wichtigen Grund für das Ausscheiden
     aus dem Gemeinderat an und gibt dem Antrag von Frau Koch
     damit statt.
     Die Ersatzperson wird seitens der Verwaltung benachrichtigt und
     in der ersten Sitzung im Januar verpflichtet.