Sitzung des Gemeinderats am 14. Dezember 2010

Antrag zu Tagesordnung:
Es wird beantragt, den TOP 7 - Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hier: Gestaltungsmöglichkeiten der Ortsdurchfahrt B 294 – von der Tagesord-nung zu streichen, da derzeit weder die Verwaltung noch der Gemeinderat die Zeit habe sich mit dieser Thematik zu befassen.
Zumal eine Realisierung eines solchen Projekts in der jetzigen Finanzlage ohnehin undenkbar ist. Man sollte daher die Verwaltung und den Gemeinderat mit diesem Thema nicht zusätzlich belasten, sondern das Projekt aufschieben.
Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass eine solche Maßnahme aus finanzieller Sicht derzeit nicht durchführbar ist. Jedoch sei die Finanzlage kein Denkverbot. Generelle, konzeptionelle Gedanken über die Weiterentwicklung der Stadt seien gerade im Bereich der nachteiligen Ortsdurchfahrt durchaus erlaubt.
Einige Gemeinderäte sprechen sich für die langfristige Planung und frühzeitige Ermittlung von Kosten aus. Insbesondere auch im Hinblick auf die Sa-nierung der Eisenbahnbrücke im Jahr 2013.
Andere sehen eine Planung zu diesem Zeitpunkt als zu verfrüht an, da sich im Laufe der Zeit auch die örtlichen Gegebenheiten und damit die Pla-nungsgrundlagen ändern können.
Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 14 Befürwortern und 4 Gegenstimmen abgelehnt.

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger spricht sich gegen die Umbenennung des Haus des Gastes und des Kurgartens aus. Er hält dies für unnötig, da man mit Abkürzungen wie HdG und KuGa bereits voll um Trend liege.
Zudem ist er der Meinung, dass sich die Bürger in der Stadt und für ihre Stadt mehr engagieren sollten. Die Grundstückeigentümer müssten zumindest dafür sorgen, dass ihre Grundstücke gepflegt werden, da dies in manchen Bereichen nicht der Fall sei.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass derzeit Überlegungen angestellt werden, wie angeregt werden kann, dass bspw. die Blumenpflege durch die Bür-ger mit übernommen werden könnte und wie insgesamt mehr Engagement anzuregen sei.
Er bestätigt, dass in der deutschen Sprache im mehr Abkürzungen verwendet werden. Allerdings sollte man seiner Meinung nach die Sprache nicht immer nur auf Verkürzungen reduzieren. Sobald die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur derzeitigen Benennung ausgewertet sind, werden der Gemeinderat und die Bürger darüber informiert.

2. Kinderspielplätze in Alpirsbach und den Stadtteilen
Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung wurden auf Anregung aus der Klausurtagung des Gemeinderats auch die Kinderspielplätze in der Kernstadt einschließlich der Stadtteile untersucht und zwar im Hinblick auf Zustand und Notwendigkeit; insoweit wird auch auf die Anlage 1 zu diesem TOP verwiesen.
Der Technische Ausschuss hat das Thema „Kinderspielplätze“ in seiner Sitzung am 29. Juni 2010 vorgeraten.
Zu den einzelnen Punkten des Empfehlungsbeschlusses des Technischen Ausschusses ist folgendes festzustellen:
1. Die bei der Sichtung festgestellten Mängel wurden vom Bauhof
    zztl. weitgehend erledigt.
2. Der Vorschlag der Elternschaft, einen zentral gelegenen, gut
    ausgestatteten Kinderspielplatz - z. B. im Kurgarten im
    Anschluss an das Kleinspielfeld – neu einzurichten bzw. zu
    bauen und dafür auf den einen oder anderen dezentral gelegenen
    Kinderspielplatz zu verzichten ist durchaus nachvollziehbar und
    zu unterstützen – derzeit aber aus finanziellen Gesichtpunkten
   nicht realisierbar.
3. Der Vorschlag des Technischen Ausschusses über eine
    entsprechende Öffentlichkeitsarbeit nach Patenschaften für die
    Pflege von Kinderspielplätzen zu suchen und so den
    Pflegeaufwand der Stadt zu minimieren, ist zu befürworten und
    nach der Beratung im Gemeinderat anzugehen.
4. Durch die unter Ziff.1 bereits angesprochene Behebung von
    festgestellten Mängeln - einhergehend mit einer permanenten
    Überwachung und Pflege soll die Qualität und somit der Zustand
    der Kinderspielplätze verbessert werden. Aufgegeben werden
    könnten aus Sicht der Verwaltung – da er nicht entsprechend
    frequentiert wird – der Spielplatz am Eichenweg, Baugebiet
    Höhneck in der Kernstadt. Die übrigen Spielplätze in der Kern-
    stadt und Rötenbach sollten aufgrund der dezentralen Lage 
    erhalten bleiben; eine Ausdünnung wäre dann möglich, wenn man
    einen neuen, zentral gelegenen Kinderspielplatz realisieren würde
    (siehe Ziff. 2).
    Ähnlich sieht es bei den Stadtteilen aus; eine Reduzierung der
    vorhandenen Spielplätze ist nach Abstimmung mit den
    Ortsvorstehern nicht möglich, wobei hier auch die teilweise
    dezentrale Lage in Wohngebieten eine Rolle spielt.
5. Die Reduzierung des Spielplatzgeländes im früheren
    Bauhofbereich ist möglich, zumal von den Anliegern Interesse
    besteht, den nördlichen Teil käuflich zu erwerben und die
    Teilflächen in ihre Hausgrundstücke zu integrieren.
    Die Gespräche mit den Anliegern sind aber noch nicht abge-
    schlossen.
    Im Gemeinderat ist das Thema „Kinderspielplätze“ unter
    Berücksichtigung des Empfehlungsbeschlusses des TA und den
    Anmerkung der Verwaltung abschließend zu behandeln.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen der Verwaltung im Hinblick auf die Kinderspielplätze einstimmig zu. Allerdings müsse nochmals geprüft werden, ob der Spielplatz an der Jugendherberge tatsächlich nicht oder kaum genutzt wird.
Zudem ist die Pflege des Mountainbike - Parks zu überprüfen.

3. Neufassung des Beitragsteils der Abwassersatzung
Der Gemeindetag Baden-Württemberg weist in seiner Gt-Info vom 06.12.2010 auf folgendes hin:
Mit Urteil vom 28.09.2009 (BWGZ 2010 S. 365) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Erst- und Neuveranlagung bei den Anschlussbeiträgen geändert. Werden bei der Veranlagung eines Grundstücks Teilflächen abgegrenzt und erst später veranlagt, stellt diese spätere Veranlagung keine Nachveranlagung dar, sondern ist noch der Erstveranlagung zuzurechnen. Einer besonderen Rege-lung in der Satzung bedarf es hierzu nicht, d. h. mit dem Wegfall der Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entsteht ein (weiterer) Beitrag für die bisher nicht veranlagte Fläche unmittelbar auf der zur Erhebung eines Beitrags ermächtigenden Bestimmungen in den jeweiligen Satzungen.
Im aktuellen Muster einer Abwassersatzung bzw. Wasserversorgungssatzung wird noch davon ausgegangen, dass die ursprünglich abgegrenzten Teilflächen im Rahmen einer „echten“ Nachveranlagung zum Beitrag heranzuziehen sind, wenn ein in der Satzung aufgeführter Nachveranlagungstat-bestand bzw. ein Entstehungszeitpunkt für den Beitrag verwirklicht wird. Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung sind die Begriffsbestimmun-gen in der Satzung überholt. Die Bestimmungen über den Entstehungszeitpunkt sind zu eng gefasst bzw. wären auch entbehrlich. Da die weitere Bei-tragspflicht mit dem Wegfall der Abgrenzungsvoraussetzungen entsteht, muss künftig gewährleistet sein, dass die beitragserhebende Behörde auch von solchen Ereignissen Kenntnis erhält. Nicht alle derartigen Tatbestände setzen ein öffentlich-rechtliches Verfahren (z. B. Satzungsbeschluss bei einem Bebauungsplan oder Erteilung einer Baugenehmigung durch Verwaltungsakt) oder die Erteilung amtlicher Genehmigungen voraus, so dass die Kommune von Amtswegen von solchen Tatbeständen Kenntnis erlangt. Genehmigungsfrei sind z. B. eine Vielzahl von baulichen Anlagen aber auch sonstige Veränderungen eines Grundstücks wie beispielsweise die Anlage eines Hausgartens, der als Zubehörfläche zur Wohnnutzung künftig eben-falls Teil der beitragspflichtigen Grundstücksfläche sein wird.
Vor diesem Hintergrund mussten die in der Abwassersatzung bzw. Wasserversorgungssatzung enthaltenen beitragsrechtlichen Regelungen überarbei-tet und um eine entsprechende Anzeigeverpflichtung durch den Grundstückseigentümer ergänzt werden. Fallen die Voraussetzungen für eine Teilflä-chenabgrenzung weg, ist dies künftig vom Grundstückseigentümer anzuzeigen. Außerdem wird in der Satzung neu geregelt, dass eine Beitragspflicht frühestens erst dann entstehen kann, wenn der Grundstückseigentümer seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist. Damit soll verhindert werden, dass Beiträge stillschweigend entstehen und verjähren können, weil die Kommune vom Entstehungstatbestand keine Kenntnis erlangt.
Beschlussvorschlag:
Der Änderung des Beitragsteils wird zugestimmt.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Änderung des Beitragsteils der Abwassersatzung mehrheitlich, bei 17 Befürworten und einer Gegenstimme zu.

4. Neufassung des Beitragsteils der Wasserversorgungssatzung
Die Hinweise zur Änderung des Beitragsteils der Abwassersatzung gelten hier entsprechend:
Der Gemeindetag Baden-Württemberg weist in seiner Gt-Info vom 06.12.2010 auf folgendes hin: Mit Urteil vom 28.09.2009 (BWGZ 2010 S. 365) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Erst- und Neuveranlagung bei den Anschlussbeiträgen geändert. Werden bei der Veranlagung eines Grundstücks Teilflächen abgegrenzt und erst später veranlagt, stellt diese spätere Veranlagung keine Nachveranlagung dar, sondern ist noch der Erstveranlagung zuzurechnen. Einer besonderen Regelung in der Satzung bedarf es hierzu nicht, d. h. mit dem Wegfall der Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entsteht ein (weiterer) Beitrag für die bisher nicht veranlagte Fläche unmittelbar auf der zur Erhebung eines Beitrags ermächtigenden Bestimmungen in den jeweiligen Satzungen.
Im aktuellen Muster einer Abwassersatzung bzw. Wasserversorgungssatzung wird noch davon ausgegangen, dass die ursprünglich abgegrenzten Teilflächen im Rahmen einer „echten“ Nachveranlagung zum Beitrag heranzuziehen sind, wenn ein in der Satzung aufgeführter Nachveranlagungstat-bestand bzw. ein Entstehungszeitpunkt für den Beitrag verwirklicht wird. Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung sind die Begriffsbestimmun-gen in der Satzung überholt. Die Bestimmungen über den Entstehungszeitpunkt sind zu eng gefasst bzw. wären auch entbehrlich. Da die weitere Bei-tragspflicht mit dem Wegfall der Abgrenzungsvoraussetzungen entsteht, muss künftig gewährleistet sein, dass die beitragserhebende Behörde auch von solchen Ereignissen Kenntnis erhält. Nicht alle derartigen Tatbestände setzen ein öffentlich-rechtliches Verfahren (z. B. Satzungsbeschluss bei einem Bebauungsplan oder Erteilung einer Baugenehmigung durch Verwaltungsakt) oder die Erteilung amtlicher Genehmigungen voraus, so dass die Kommune von Amtswegen von solchen Tatbeständen Kenntnis erlangt. Genehmigungsfrei sind z. B. eine Vielzahl von baulichen Anlagen aber auch sonstige Veränderungen eines Grundstücks wie beispielsweise die Anlage eines Hausgartens, der als Zubehörfläche zur Wohnnutzung künftig eben-falls Teil der beitragspflichtigen Grundstücksfläche sein wird.
Vor diesem Hintergrund mussten die in der Abwassersatzung bzw. Wasserversorgungssatzung enthaltenen beitragsrechtlichen Regelungen überarbei-tet und um eine entsprechende Anzeigeverpflichtung durch den Grundstückseigentümer ergänzt werden. Fallen die Voraussetzungen für eine Teilflä-chenabgrenzung weg, ist dies künftig vom Grundstückseigentümer anzuzeigen. Außerdem wird in der Satzung neu geregelt, dass eine Beitragspflicht frühestens erst dann entstehen kann, wenn der Grundstückseigentümer seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist. Damit soll verhindert werden, dass Beiträge stillschweigend entstehen und verjähren können, weil die Kommune vom Entstehungstatbestand keine Kenntnis erlangt.
Beschlussvorschlag:
Der Änderung des Beitragsteils wird zugestimmt.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Änderung des Beitragsteils der Wasserversorgungssatzung mehrheitlich, bei 17 Befürworten und einer Gegenstimme zu

5. Überprüfung des Wasserzinses und der Grundgebühr (Zählergebühr) und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2011 der Wasser-versorgung Alpirsbach
Die Verwaltung legt dem Gremium den Entwurf des Erfolgsplanes für das Wirtschaftsjahr 2011 vor. Dieser beinhaltet:
• Erfolgsplan mit Zahlenteil, Erläuterungen und Anlagen
• Kalkulation des Wasserpreises auf der Grundlage des Erfolgsplanes (Kalkulationsschema)
• Berechnung der Konzessionsabgabe
• Berechnung der kostendeckenden Grundgebühr (Zählergebühr) mit Gebührenvorschlag
Beschluss:
1. Das Gremium stimmt dem Gebührenvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Grundgebühr (Zählergebühr) mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und 2 Gegenstimme zu.
2. Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und 2 Gegenstimmen den kalkulatorischen Zinssatz bei der Wasserversorgung in Höhe von 4,60 %.
3. Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 16 Befürworten und 2 Gegenstimmen die Erhöhung des Wasserpreises auf 2,90 EUR pro m³.

6. Austausch des Servers und teilweise Austausch von Arbeitsplatz-PC's im Rathaus
Die im Jahr 2006 geleasten Server kommen auf Grund ihres Alters an ihre Leistungsgrenzen, was sich insbesondere durch sich ständig vermehrende Ausfälle und immer längere Reaktionszeiten bemerkbar macht. Um einen Totalausfall zu umgehen, müssen die Server ersetzt werden.
Für den Austausch der Server (4 Jahre alt) und die Neuausstattung von 6 Arbeitsplätzen (ca. 6 Jahre alt) wurde ein Angebot eingeholt.
Die im Jahr 2006 eingeführte Terminalserverlösung hat sich bewährt und soll weiter beibehalten werden. Auf Grund von Ausfallsicherheit, Datenmenge und -verarbeitung soll, neben dem vorhandenen Terminalserver, ein weiterer Terminalserver beschafft werden.
Neben der Beschaffung von neuen Servern sollen 6 Rechner sowie die Datensicherungsbänder und die USV ausgetauscht und ein abschließbarere Serverschrank, da die derzeitige Unterbringung der Server nicht dem Stand der Technik entspricht, beschafft werden.
Für die Beschaffung der neuen PCs wurden 6 Angebote abgefragt. Bis zum Abgabetermin sind 2 Angebote eingegangen.
Nach Angebotsauswertung wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, den Auftrag der Firma Hampel CoSi IT Service GmbH als günstigstem Anbieter mit einer Vergabesumme von 32.432,26 € zu erteilen.
Wie bereits bei der Beschaffung von neuen Servern und PC-Arbeitsplätzen im Jahr 2006 soll die Finanzierung nur über Leasing erfolgen. Ein konkretes Angebot kann erst zeitnah nach Erteilung des Auftrags eingeholt werden, die Raten werden sich aber wohl im Rahmen der derzeitigen Leasingraten halten.
Außerdem wird vorgeschlagen einen Wartungsvertrag mit der den Zuschlag erhaltenden Firma abzuschließen, die Kosten hierfür belaufen sich jährlich auf ca. 2.700,00 Euro und beinhalten Wartungsarbeiten inkl. Vor-Ort-Einsätzen, Nachlass auf Stundensätze und Kilometerpauschalen, Leihgeräte, etc., auch hier kann ein konkretes Angebot nach Erteilung des Auftrages eingeholt werden.
Beschlussvorschlag:
1.) Der Vergabe des Auftrags an die Firma Hampel CoSi IT als günstigste Bieterin wird zugestimmt.
2.) Die Finanzierung erfolgt wie bisher über Leasing und über einen Zeitraum von 48 Monaten.
3.) Ein entsprechender Wartungsvertrag wird abgeschlossen.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

7. Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hier:  
    Gestaltungsmöglichkeiten der Ortsdurchfahrt B 294

- auf Antrag zur Tagesordnung vertagt -

8. Bausachen
Es lagen keine Bauanträge vor.

9. Bekanntgaben
9.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass sich der Gemeinderat in
     der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.11.2010 mit folgenden
     Themen befasst hat:
     • Anmietung des Lagerschuppens Kaupp in Peterzell für den
       städt. Bauhof
     • Antrag des Sulzberg Forum Alpirsbach zur Förderung der
       Kinder und Jugendlichen, die sich in einer musikalischen
       Ausbildung befinden
     • Wiederbesetzung einer Stelle im Stadtbauamt
9.2 Das Landratsamt hat bestätigt, dass die bei der überörtlichen
     Prüfung der Gemeinde Alpirsbach in den Haushaltsjahren 2004
     bis 2007 festgestellten Anstände erledigt sind. Der Gemeinderat
     wurde hierüber informiert.
9.3 Das Projekt „Klärschlammentsorgung Bengelbruck“ ist beendet.
     Das Projekt wird nicht umgesetzt, weil zu wenig Klärschlamm
     aus den kreisangehö-rigen Kommunen zur Verfügung steht.