Sitzung des Gemeinderats am 23. November 2011

1. Bürgerfragestunde
Keine Fragen

2. Beteiligungsmodell der Badenova nach dem Kompas-Modell
Die Badenova als von Kommunen getragener Energieversorger bietet ihren kommunalen Kunden eine Möglichkeit der engeren Partnerschaft im Rahmen der Beteiligung am Unternehmen an. Dieses Beteiligungsangebot ist ein Spezialangebot für die Kommunen, mit denen die Badenova als Energieversorger bereits Beziehungen unterhält. Über die Beteiligung an der Badenova ergeben sich für die Kommunen, die sich beteiligen möchten, grundsätzlich zwei Aspekte.
a) Eine finanzielle Rendite in Form der Einlagenverzinsung und der
    Teilhabe an der Wertentwicklung des Unternehmens als
    Gesellschafter
b) Durch die Gesellschafterposition beim Unternehmen Badenova
    erwachsen Möglichkeiten, dieses Unternehmen als Instrument in
    die kommunale Energiepolitik mit einzubauen.
Herr Maurer von der Badenova stellt das Kompas-Modell in der Sitzung anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.
Das Gremium Erläuterungen zum Kompas-Modell zur Kenntnis.

3. Einstellung des Bebauungsplans- und Umlegungsverfahrens "Unterer Hummelberg" in Alpirsbach-Peterzell
Dieser Tagesordnungspunkt war bereits am 20. Juli 2010 Gegenstand der Beratung im Gremium, eine Entscheidung wurde jedoch nicht getroffen, sondern aufgrund der Empfehlung des Ortschaftsrates Peterzell vertagt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, nochmals alle Beteiligten an dem Verfahren schriftlich anzuhören. Dies ist mittlerweile erfolgt.
Als Ergebnis der schriftlichen Abfrage ist festzustellen, dass sich 4 Beteiligte für eine Fortführung aussprechen. 2 Beteiligte knüpfen das weitere Verfahren an Bedingungen, 7 haben sich gegen eine Fortführung ausgesprochen und 6 haben sich gar nicht gemeldet.
Der Technische Ausschuss hat den TOP in seiner Sitzung am 9. November 2010 vorberaten und aufgrund der dargelegten Sachlage und dem Vorschlag der Verwaltung den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst, das Bebauungsplan- und Umlegungsverfahren „Unterer Hummelberg“ nicht fortzuführen.
Die Beendigung bzw. Aufhebung des Umlegungsverfahrens würde in der Zuständigkeit des Umlegungsausschusses liegen.
Im Falle der Einstellung des Verfahrens müsste der „Untere Hummelberg“ mit einer Tonnagenbegrenzung belegt werden. Zudem dürfte im Winterdienst kein Salz gestreut werden, um die Straße zu schonen.
Antrag aus dem Gemeinderat:
Begutachtung des „Unteren Hummelbergs“ im Rahmen eines Vororttermins durch den Gemeinderat. Erstellung eines Konzeptes darüber, wie die Straße ohne Fortführung des Verfahrens langfristig in einem befahrbaren Zustand gehalten werden kann und zu welchen Kosten. Vorerst kein Rücktritt vom Verfahren.
Beschluss:
Das Gremium lehnt den Antrag aus dem Gemeinderat mehrheitlich, bei 3 Befürworten und 13 Gegenstimmen ab und beschließt die Beendigung bzw. Aufhebung des Umlegungsverfahrens mehrheitlich, bei 13 Befürworten und 3 Gegenstimmen.

4. Kampagne Donnerstag Veggietag
Der Vegetarierbund Deutschland e.V. unterstützt die Idee zur Einführung eines Wochentages, bei dem auf freiwilliger Basis auf Fleischkonsum verzichtet werden soll. Dieser Wochentag soll der pflanzenbetonten Ernährung im besonderen Maße dienen und einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Frau Baier aus Alpirsbach, Auszubildende, ist an die Verwaltung herangetreten, um für diese Idee in Alpirsbach zu werben.
Daneben bittet der Verband e.V. mit Schreiben vom 16.09.2010 um Unterstützung für dieses Projekt. Mehrere Städte in Deutschland, darunter die Landeshauptstadt Stuttgart, haben sich der Kampagne angeschlossen.
Die „Donnerstag-Veggietag“ ist eine weltweite Kampagne, die auf Anregung von Sir Paul McCartney, Musiker und Dr. Rajendra Pachauri, Vorsitzender des Weltklimarates, ins Leben gerufen wurde. In Deutschland unterstützt der Vegetarierbund Deutschland e. V. zusammen mit der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Plant for Planet, SIFE und vielen anderen Organisationen die Idee des vegetarischen Wochentags. Dabei geht es darum, an einem bestimmten Tag der Woche auf freiwilliger Basis vegetarisch zu leben und damit einen großen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, aber auch eigener Gesundheit und Nahrungsmittelsicherung zu leisten. Durch eine tatsächliche Reduktion des Fleischkonsums wird eine gesündere Lebensweise praktiziert und einem ineffizienten Umgang mit Wasser, Energie und Futtermittel/Nahrung und dem übermäßigen Ausstoß von Treibhausgasen konkret begegnet. Vor allem soll der Veggietag einer Bewusstmachung innerhalb einer Gemeinde über Auswirkungen verschiedener Ernährungsweisen dienen.
Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt die aktive Unterstützung des Veggietages durch die Stadt mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen und 5 Befürworten ab. Zwar sei das Engagement durchaus zu würdigen, jedoch sieht der Stadtrat dies nicht als städtische Aufgabe an.

5. Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2010
Seitens der Verwaltung wird der Vorbericht zum Nachtragshaushalt 2010 erläutert:
A) Allgemeines
Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 18.05.2010 beschlossenen Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2010 konnte vom Landratsamt Freudenstadt nicht bestätigt werden. Die Haushaltssatzung verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts (§§ 80 Abs. 2, 87 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg - GemO). Die zum Ausgleich des Haushalts erforderliche Kreditaufnahme in Höhe von 1.777.200 Euro war nicht genehmigungsfähig, da mit der Kreditaufnahme auch der laufende Verwaltungsbetrieb sowie die Tilgung von Schulden finanziert worden wäre, was jedoch nicht zulässig ist. Kreditaufnahmen sind lediglich für die Schaffung von Vermögen zulässig, weshalb die Kreditaufnahme auf einen Betrag von 58.800 Euro reduziert wurde, der für die Finanzierung der unabweisbaren Projekte im Vermögenshaushalt erforderlich ist. Von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde wurde gemäß § 122 GemO angeordnet, dass der Vollzug der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans im Haushaltsjahr 2010 nach den Grundsätzen der vorläufigen Haushaltsführung (§ 83 GemO) erfolgen muss. Dies bedeutet, es dürfen nur Ausgaben geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet ist bzw. die zum Erhalt des Vermögens bzw. zur Erfüllung der Pflichtaufgaben unabweisbar sind.
Aufgrund der Ergebnisse der Novembersteuerschätzung zeichnet sich ab, dass die Stadt Alpirsbach mit Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich von 309.950 Euro rechnen kann. Diese positive Entwicklung trägt dazu bei, dass sich gegenüber der bisherigen Planung eine leichte Entspannung der Finanzsituation ergibt. Diese führt jedoch nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushalt. Die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt kann hierdurch lediglich um 246.110 Euro auf 1.455.430 Euro reduziert werden. Durch die Reduzierung der Zuführung zum Verwaltungshaushalt und der Verbesserung der Einnahmesituation u. a. bei den Grundstückserlösen wird sich der zu erwartende Fehlbetrag im Vermögenshaushalt von bisher 1.718.400 Euro um 410.150 Euro auf 1.308.250 Euro reduzieren. Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Abweichungen erfolgen bei den Teilhaushalten.
B) Verwaltungshaushalt
Das Volumen hat sich um 75.840 Euro erhöht. Diese Veränderung setzt sich aus folgenden Einnahme- und Ausgabeänderungen im Verwaltungshaushalt zusammen:
Einnahmen
+ 12.000 Euro Gewinnanteile OEW
+ 182.370 Euro Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
+ 127.580 Euro Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft
- 246.110 Euro Reduzierung der Zuführung vom Vermögenshaushalt
75.840 Euro

Ausgaben
+ 53.000 Euro Reparatur der Drehleiter
+ 5.120 Euro Zuschüsse an Walldorfkindergarten
+ 17.720 Euro Inanspruchnahme aus einer gesetzlichen Bürgschaft
75.840 Euro

C) Vermögenshaushalt
Das Volumen hat sich um 189.770 Euro vermindert. Diese Veränderung ergibt sich aus folgenden Einzelveränderungen im Vermögenshaushalt:

Einnahmen
+ 117.310 Euro Zugeflossene Kassenmittel Sanierung Altstadt II
+ 25.270 Euro Versicherungsleistung + Verkaufserlös Hansa (Bauhof)
- 17.200 Euro Zuschuss DSL-Versorgung
+ 95.000 Euro Grundstückserlöse
- 410.150 Euro Reduzierung der veranschlagten Kreditaufnahme
- 189.770 Euro

Ausgaben
+ 8.220 Euro Einrichtung einer Mensa
+ 13.800 Euro Einzelmaßnahmen von Privatpersonen (Sanierung Altstadt II)
+ 8.320 Euro Erweiterung Gewerbegebiet Grundegert (Straßenbau)
+ 69.000 Euro Ersatzbeschaffung eines Hansa Mehrzweckfahrzeugs
- 43.000 Euro DSL-Versorgung ( Kündigung des Vertragsverhältnisses)
- 246.110 Euro Zuführung zum Verwaltungshaushalt
- 189.770 Euro
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Nachtragshaushalt zu und beschließt den Nachtragshaushaltsplan 2010 als Satzung einstimmig.

6. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Neubau einer Doppelgarage auf Flst. 286/14, Fronwaldstraße 19, Gemarkung Alpirsbach

7. Bekanntgaben
7.1
Bürgermeister Ullrich gibt die in nichtöffentlicher Sitzung am
     26.10.2010 gefassten Beschlüsse bekannt:
     • Veräußerung von Teilflächen der Grünanlage - Flst. 55
       zwischen Flößergasse und Friedrich-Widmann-Straße an die
       Anlieger
     • Umstellung der einzelnen Gasverträge für die Städtischen 
       Gebäude auf einen Rahmenvertrag
7.2 Bürgermeister Ullrich berichtet von der Kooperation des
      Progymnasiums mit dem Kepler-Gymnasium Freudenstadt.
      Nach Aussage von Bürgermeister Link / Freudenstadt wird die
      Kooperation vom Lehrerkollegium sehr positiv angenommen. Die
      Kooperation wird gelobt und die Kooperationsvereinbarung wird
      als zukunftsweisend bezeichnet.
7.3 Nachdem nun die Bücherei in das Haus des Gastes umgezogen
      ist, hat das Haus des Gastes eine neue Funktionsweise und
      einen anderen Adressaten. Daher ist in Frage zu stellen, ob die
      Bezeichnung „Haus des Gastes“ noch zielführend ist, oder ob
      ein anderer Name gesucht werden sollte. 
      Ein Stadtrat schlägt vor, die Bevölkerung im Nachrichtenblatt
      aufzufordern, ihre Ideen zur Namensgebung für das Haus des
      Gastes einzubringen.
      Mehrer Stadträte halten eine Änderung des Namens nicht für
      notwendig.