SPD- Kommunalpolitiker tagen in der Klosterstadt

Aus Anlass der Gründung des SGK-Kreisverbandes Freudenstadt traf sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e. V. (SGK), auf Einladung von Bürgermeister Reiner Ullrich, im Alpirsbacher Rathaus. Bürgermeister Ullrich, in seiner Funktion als designierter SGK-Kreisvorsitzender, nahm an der Sitzung teil. Themenschwerpunkt der Sitzung war die nur wenige Tage zurückliegende Bundeskonferenz der SPD-Kommunalpolitiker in Bremen, bei der die beiden baden-württembergischen Landesstellvertreter Annette Sawade und Bürgermeister Anton Knapp, aus Hüfingen, in ihren Vorstandsämtern bestätigt wurden. Annette Sawade berichtete von der Konferenz in Bremen, bei der rund 300 sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zusammen kamen. Man habe einen umfangreichen Antrag zur Stärkung des ländlichen Raumes beschlossen, der sich auf Initiative aus Baden-Württemberg hin besonders mit der Ärzteversorgung im strukturschwachen Raum beschäftigt. Auf Antrag der SGK Baden-Württemberg wurde beschlossen, dass die diskriminierenden Bedarfsrichtlinien über die vertragsärztliche Versorgung für den ländlichen Raum aufgehoben und eine Niederlassungsfreiheit zu prüfen ist. Ein weiteres Thema war die Zukunft der Kommunalfinanzen. Von den Sozialdemokraten kam eine klare Absage über ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer. „Aufgrund der heterogenen Auswirkung auf Städte und Gemeinden erachten wir einen Paradigmenwechsel bei der kommunalen Finanzausstattung als nicht sinnvoll“, berichtete Bürgermeister Anton Knapp. Viel wichtiger sei es, die heutigen Haupteinnahmequellen der Kommunen, Gewerbe- und Grundsteuer, zu verstetigen und auszubauen. Bürgermeister Reiner Ullrich informierte die SGK-Mitglieder über die finanzielle Lage in Alpirsbach und erwähnte, dass die Stadt darauf angewiesen ist, dass sich die kommunalen Finanzen verstetigen. Neben einer Stärkung der Finanzkraft forderte Ullrich auch Bund und Länder auf, die Kommunen nicht immer weiter mit neuen Aufgaben zu belasten.
Nach der Sitzung nahmen die Mitglieder des SGK-Landesvorstands an einer Führung durch die Brauerei und einer Bierverkostung teil. „Wir sind beeindruckt von der Geschäftspolitik der Brauerei“, sagte Annette Sawade abschließend und nannte Stichworte wie „regionale Produkte und ihre Vermarktung“ oder den Gedanken an „Slow Food“. Die Teilnehmer waren sich einig, dass dies nicht der letzte Besuch der SGK in Alpirsbach war und dankten Bürgermeister Ullrich und seinen Mitarbeitern für die Gastfreundschaft.


SGK


Nach der Besichtigung des Brauereimuseums der Alpirsbacher Klosterbräu v. re.: Geschäftsführer Carl Glauner, SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser (2. Pers. nach Carl Glauner), Bürgermeister Ullrich, Axel Lipp, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Tanja Sagasser, SGK-Landesgeschäftsführerin sowie die SGK-Mitglieder